Hilf uns mit einer Spende das Geld für die Bußgelder aufzubringen!
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Marxistische Organisation Offensiv n.e.V.
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Unterstützer des Völkermordes in Gaza greifen unser Demonstrationsrecht an!
Im vergangenen Mai wurden mehrere Mitglieder unserer Organisation zu Geldstrafen von mehr als 500 Euro verurteilt. Der Grund? Sie hatten im Oktober versucht eine Spontankundgebung anzumelden, um den israelischen Völkermord im Gaza-Streifen und die deutsche Beteiligung daran anzuprangern.
Zu diesem Zeitpunkt war in Hamburg, das von SPD und Grünen regiert wird, eine Allgemeinverfügung in Kraft, die jede Demonstration zur Anprangerung des Völkermords oder zur Solidarität mit Palästina verbot. Einige Wochen später wurde diese Verordnung schließlich von den Gerichten aufgehoben, was einmal mehr zeigt, dass diese „fortschrittliche“ Regierung von SPD und Grünen und der Staatsapparat selbst nicht einmal ihre eigenen Gesetze, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit respektieren. Und das wird nicht von der extremen Rechten getan, sondern von Organisationen, die sich selbst als fortschrittlich und links bezeichnen. Schande über sie!
Die deutsche herrschende Klasse, die CDU, die SPD und die Grünen, beteiligen sich wieder einmal an einem Völkermord, indem sie massiv Waffen nach Israel exportieren und entscheidende finanzielle Unterstützung garantieren. Ohne diese Unterstützung, ob aus Deutschland oder den USA, wäre es Netanjahu unmöglich, das Massaker fortzusetzen.
Während es in Hamburg, wie in vielen anderen Städten, verboten war, sich gegen diese Politik und gegen das Massaker an Zehntausenden von Palästinensern auszusprechen, haben sich die deutschen Waffenexporte nach Israel verzehnfacht. Neunundneunzig Prozent der Waffenexporte nach Israel kommen aus Deutschland und den Vereinigten Staaten. Das deutsche Kapital will nicht gestört werden, während es vom Völkermord und seinen ausgezeichneten Beziehungen zu Netanjahus verbrecherischem Regime reichlich profitiert.
Deshalb wird jede Kritik an Israel und diesem Völkermord mit dem Vorwurf des Antisemitismus zu diskreditieren versucht. Und das, obwohl sich auch zahlreiche Juden in aller Welt gegen den Völkermord und gegen eine chauvinistische und faschistische Ideologie wie den Zionismus wenden.
Mit dieser kriminellen Politik versuchen sie, uns einzuschüchtern, fördern Rassismus und nationalistischen Chauvinismus und erleichtern so das Erstarken und den Aufstieg der extremen Rechten. Es sind die SPD und die Grünen, die mit dieser Art von Aktionen den Weg für die AfD ebnen. Sie wollen uns zum Schweigen bringen, aber das werden wir nicht zulassen! Wir wissen, dass wir nur durch Protest und Kampf auf der Straße den Völkermord in Gaza stoppen und alle Dekrete rückgängig machen können, die versuchen, unsere demokratischen Rechte zu beschneiden.
Wir rufen alle Aktivisten und Organisationen der kämpfenden Linken, der kämpferischen Gewerkschaften und der sozialen Bewegungen auf, sich mit dem Kampf gegen den Völkermord zu solidarisieren und uns zu helfen, unsere Bußgelder zu tilgen, die uns nur einschüchtern sollen, damit wir aufhören zu kämpfen.
Jede Spende zählt! Wir wehren uns gegen die Barbarei, zu der uns das kapitalistische System verurteilt, und deren höchster Ausdruck derzeit das zionistische Schlachten in Gaza ist. Für ein freies Palästina!
