Wir teilen hier eine Erklärung der Kommunistischen Organisation, die sich mit den Repressionen gegen eines ihrer Mitglieder und einen unserer Mitkämpfer der pro-palästinensischen Bewegung in Hamburg befasst.
„Die KO ist in einer Reihe an Städten in den seit Anfang Oktober aufflammenden Protesten zur Unterstützung des palästinensischen Befreiungskampfs gegen die koloniale Unterdrückung und die Genozid-Absichten der israelischen Kapitalistenklasse aktiv. Der Kampf zur Befreiung Palästinas ist Teil des Kampfes der Arbeiterklasse weltweit gegen Ausbeutung und Unterdrückung und kann nicht von ihm getrennt werden.
Der deutsche Imperialismus, als treuer Unterstützer der israelischen Interessen in Palästina, hat nicht erst seit Anfang Oktober mit harter Repression auf die Solidaritäts-Bewegung gegen die Unterdrückung des palästinensischen Volkes geantwortet. So hat es auch uns nun in einer Reihe an Fällen getroffen:
Am 26. November versuchte der Verfassungsschutz in Hamburg, einen unserer Genossen einzuschüchtern. Zwei Staatsbeamte, welche sich als Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz ausgaben, sprachen unseren Genossen mitten am Tag in der Öffentlichkeit an „um sich mit ihm zu unterhalten“. Unser Genosse verweigerte jedes Gespräch, woraufhin die Beamten ihre Versuche aufgaben, ihm aber noch ein weiteres Mal drohten: „Wenn Sie so weiter machen, werden wir uns noch öfter sprechen müssen“. Unser Genosse blieb standhaft und entfernte sich ohne weiteren Kommentar. Einen klaren Kopf bewahrt derjenige, der für solche Situationen nicht unvorbereitet ist – die KO hat ein kleines Heft veröffentlicht mit wichtigen Informationen, wie man sich bei einem „Anquatschversuch“ des Verfassungsschutzes verhalten sollte.
Auf Kundgebungen und Demonstrationen in verschiedenen Städten in den letzten Wochen, auf denen unsere Genossen Reden hielten oder Flyer verteilten, wurden sie von Polizisten drangsaliert, ihre Personalien aufgenommen und ihnen Anzeigen angedroht – mit Vorwürfen wie der „Billigung von Straftaten“ oder gar „Volksverhetzung“. Vorwürfe, die einzig das Ziel verfolgen, einzuschüchtern und die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf zu diffamieren.
Doch wer verhetzt hier in Deutschland das Volk, wer billigt Straftaten, bis hin zu Kriegsverbrechen und Genozid? Es ist die deutsche Kapitalistenklasse, der deutsche Staat, die deutsche Regierung, die deutschen Medien! Sie verbreiten Lügen über angeblichen Antisemitismus in der Palästina-Solidaritäts-Bewegung, sie unterstützen den barbarischen Krieg, den das israelische Militär gegen das palästinensische Volk entfesselt hat. Es war Annalena Baerbock, die sich zu Beginn der Offensive Israels gegen einen „humanitären Waffenstillstand“ aussprach, im klaren Wissen darüber, dass sauberes Trinkwasser, Essen und medizinische Versorgung im Gaza-Streifen durch das israelische Militär zerstört wurden. Es waren die höchsten Minister, der Bundeskanzler, der Bundespräsident und die großen deutschen Medien, von der BILD bis zur TAZ, die bis heute „Solidarität mit Israel“ fordern und zu den Kriegsverbrechen, der Vertreibung und den offen ausgesprochenen Genozid-Absichten der israelischen Regierung schweigen. Wir fragen noch einmal: Wer verhetzt das Volk in Deutschland, wer billigt Kriegsverbrechen?
Die oben beschriebenen Vorfälle der Repression reihen sich ein in Hausdurchsuchungen, Körperverletzung und vieles mehr, was die „Sicherheits“-Organe des deutschen Staates gegen die Palästina-Solidaritäts-Bewegung in Deutschland ins Feld führen. 2022 scheiterten die Repressionsbehörden, einen Genossen der KO zu verurteilen, weil er ein Schild mit einer Karte Palästinas auf einer Kundgebung trug. All dies soll zur Einschüchterung dienen – führt aber vor allem dazu, dass sich der deutsche Staat selbst entlarvt: Er zeigt, dass wir in einer bürgerlichen Demokratie leben, in der anders als in der sozialistischen Demokratie nicht die Interessen der Arbeiter- und Volksmassen ausschlaggebend sind: die bürgerliche Demokratie ist die Klassenherrschaft der Minderheit, ist die Diktatur der deutschen Kapitalistenklasse – denn es sind ihre geostrategischen, militärischen und ökonomischen Interessen an der Unterstützung Israels, die eine Repression gegen alle Kräfte, die auf der Seite der Arbeiterklasse und des palästinensischen Volkes stehen, zur Pflicht machen.
Wir lassen uns nicht einschüchtern! Kampf dem deutschen Imperialismus und seiner Repression! Für die Befreiung Palästinas und den Sozialismus!“
