Das Proletariat und die armen Bauern erheben sich gegen den Ultrarechten Narendra Modi

Die Unterdrückten Indiens haben am 26. November erneut Geschichte geschrieben. 250 Millionen Arbeitnehmer waren an einem der größten Generalstreiks in der Geschichte des Landes beteiligt. Auf Einladung der zehn wichtigsten Gewerkschaftsverbände des Bundesstaates, der AIKSCC (eine Plattform mit über 300 Bauernorganisationen) und unterstützt von den beiden im Parlament vertretenen kommunistischen Parteien, rebellierten die Arbeiterklasse und die armen Bauern gegen das von der Regierung der Bharatiya Janata Partei verabschiedete Paket von Arbeitsreformen und Privatisierungen im Agrarsektor. (BJP) unter der Leitung von Narendra Modi.

Die vier verabschiedeten Arbeitsnormen sind eine Fortsetzung der Politik der rechtsextremen Regierung, die die Lebensbedingungen der indischen Arbeiterklasse beschneidet und angreift. Durch diese Maßnahmen wird der Acht-Stunden-Tag abgeschafft, das Gesetz zur Gründung von Gewerkschaften geändert und viel restriktiver gefasst, Bestimmungen wie die Einrichtung von Arbeitsgerichten zur Beilegung von Streitigkeiten in Unternehmen gestrichen, die Krankenversicherung verringert und die Entlassung von Arbeitnehmern erleichtert. Flankiert werden diese Massnahmen auch durch drei Agrargesetze, die den Agrarunternehmen Tür und Tor öffnen, den Anbau, den Handel und die Preisbildung der Landwirte zu beherrschen, einschließlich die der Grundnahrungsmittel wie Getreide.

Die indischen Massen zeigen wieder ihre Kraft

Der Streik wurde von Arbeitnehmern aus allen Bereichen der Wirtschaft begleitet: von den wichtigsten Industriezweigen wie der Kohle- und Stahlproduktion, den Ölraffinerien, Telekommunikationsunternehmen, dem öffentlichen Bankensektor, den Häfen und dem Transportwesen, den Taxifahrern, Landarbeitern, Straßenhändlern... sogar Regierungsbüros wurden an diesem Tag geschlossen, obwohl die Regierung drohte, Streiks von Angestellten des dem öffentlichen Dienst durch das Gesetz zur Aufrechterhaltung der Grundversorgung zu verbieten.

In den Südstaaten Kerala und Telengana, in Odisha im Osten und Assam im Nordosten kam es zum kompletten Stillstand. Unternehmen wie Salem Steel (Stahl), Ashok Leyland (Automobil) oder MV Textile Industrial (Textil) wurden vollständig zum Erliegen gebracht. Verschiedene Medien berichten, dass es in der Stadt Kalkutta in Westbengalen, so gut wie keinen Autoverkehr gab.

Es gab Massendemonstrationen in den großen Städten und Staaten, Straßen und Gleisblockaden. Die Massen- und Kampfbereitschaft des Streiks vom 26. November ist nur ein neues Kapitel der Massenbewegung, die 2019 gegen die Regierung von Modi begann.

Die Rücknahme der vier Arbeitsgesetze ist mit den wirtschaftlichen und sozialen Forderungen verbunden, die nach der Covid-19-Pandemie noch wichtiger geworden sind. Die Gewerkschaften fordern einen Mindestlohn von etwa 280 Dollar, eine Rente von $133 und 10 Kilogramm Lebensmittel für alle armen Familien sowie die Beendigung des Privatisierungsprozesses von Unternehmen des öffentlichen Sektors.

Die Dorf- und Bauernproteste nehmen zu und radikalisieren sich

Der Agrarsektor, der 18% des indischen BIP erwirtschaftet, beschäftigt über 600 Millionen Menschen und schätzungsweise 1 Milliarde Menschen auf dem Land und in den Städten sind unmittelbar von der Landwirtschaft abhängig (d.h. 75% der Bevölkerung). Der ständige Anstieg der Kraftstoffpreise und die steigenden Düngemittelkosten, die durch den Klimawandel bedingten Missernten, die Unmöglichkeit, die Produkte gewinnträchtig zu verkaufen, haben zu einer schweren Agrarkrise im Land geführt und die Bauern und Landarbeiter in die äußerste Armut gestürzt.

Marginalisierung, Hunger und Verzweiflung – die meisten Bauern haben Schulden bei lokalen Kreditgebern, die 25% Zinsen erhalten – haben viele von ihnen in den Selbstmord getrieben: Laut Indiens nationalen Kriminalitätsstatistikamt haben sich im letzten Jahr über 10.000 Landarbeiter das Leben genommen, was in den letzten 20 Jahren fast 300.000 Selbstmorde ausmacht.

Die Proteste der Bauern begannen im August letzten Jahres mit Straßensperren, vereinigten Demonstrationen und sogar einem Streik im September, aber erst der Generalstreik vom 26. November hat alles aus den Fugen gerissen.

An diesem Tag veranstalteten die Bauern den Delhi Chalo, einen Massenmarsch in Richtung Hauptstadt mit Traktoren und Lastwagen. Eine Mobilisierung von Hunderttausenden von Bauern fand trotz des starken Einsatz von paramilitärischer Kräften statt, die nicht gezögert haben, Tränengas und Wasserwerfer einzusetzen, um zu verhindern, dass der Protest nach Neu-Delhi gelangte. Trotz der Tatsache, dass in vielen Bezirken Versammlungen für mehr als vier Personen verboten waren, gelang es Zehntausenden von Arbeitnehmern aus den nordwestlichen Bundesstaaten, die Grenze des Territoriums der Hauptstadt Delhi zu erreichen. Die Demonstranten haben die Zufahrtsstraßen in die Stadt blockiert, indem sie die Polizeisperren durchbrochen. Seitdem haben bereits mehr als 350.000 Bauern, Familienangehörige und Arbeiter anderer Sektoren den Kampf unterstützt, an den Grenzübergängen gezeltet und protestiert.

Der ausgeübte Druck zwang Innenminister Amit Shah, eine Verhandlungsrunde einzuleiten, um die Bedingungen zu erörtern, die Blockaden zu stoppen. Nach fünf Versammlungen und angesichts der Manöver der Regierung, die Menschen nach Hause zu schicken, riefen die wichtigsten Bauernorganisationen am 8. Dezember zum nationalen Streik auf, organisierten neue Demonstrationen und erweiterten das seit über zwei Wochen gebaute Camp am Rand von Delhi.

Die eindrucksvolle Mobilisierung der armen Bauern, nicht nur gegen die Agrargesetze, sondern auch für die Forderung nach Land, Brot und Arbeit, hat eine spektakuläre Klassensolidarität unter der Bevölkerung geweckt. Mehr als 500 Organisationen haben bereits ihre Unterstützung für diese Bewegung bekundet und der All India Motor Transport Congress (AIMTC), der Millionen von Lkw-Fahrern, Bus- und Taxifahrern vertritt, hat mit einem Streik gedroht, wenn die Regierung die Gesetze gegen die Bauern nicht aufhebt. In Haryana demonstrierten Arbeiter von Maruti Suzuki, Hero Motorcycle und anderen Automobilwerken, um die Bauern zu unterstützen.Marx erklärte, dass im Kapitalismus «ihre [der Bauern] Exploitation von der Exploitation des industriellen Proletariats sich nur durch die Form unterscheidet. Der Exploiteur ist derselbe: das Kapital..»¹

Diese Bewegung hat Hindus, Muslime, Christen und Sikhs gegen eine Regierung vereint, die die Vorherrschaft der Hindus dazu benutzt, die Arbeiterklasse in religiöse, ethnische und konfessionelle Linien zu spalten. Zu Modis Unglück machen die Millionen von Arbeitern, die heute in Indien mobilisiert werden, die Reichen und Mächtigen, die obersten Kasten, die das Land sozial und wirtschaftlich dominieren, für das gesamte Elend verantwortlich, das in der Gesellschaft herrscht.

Eine Hölle auf Erden

Die wirtschaftliche und soziale Verwüstung durch Covid-19, die zu einem Rückgang des BIP um 9,5%, fast 10 Millionen infizierten Menschen und 144.000 Todesfällen führte, war ein vernichtender Schlag für die Arbeiterklasse, die Bauernschaft und die Jugend Indiens.

Indien ist das Land mit den meisten Armen der Welt: 70% der Bevölkerung müssen von weniger als zwei Dollar pro Tag leben, 200 Millionen hungern – mehr als im gesamten subsaharischen Afrika – und fast 60 Millionen Kinder sind unterernährt. Während der Pandemie waren Hungersnöte das tägliche Bild in Städten und ländlichen Gebieten. Nach eigenen Angaben der Regierung gaben im Jahr 2015 82% der Arbeitnehmer an, keinen Arbeitsvertrag zu haben, und jedes Jahr sterben rund 48.000 Menschen an ihrem Arbeitsplatz aufgrund von Prekarität. Im Gesundheitswesen ist der Mangel an Gesundheitseinrichtungen und -personal eine Konstante, die sogar extreme Ausmaße erreicht, wie im Bundesstaat Uttar Pradesh, wo es auf 9,5 Millionen Einwohner nur ein öffentliches Gesundheitszentrum gibt.

In einem 2016 veröffentlichten Bericht von Save The Children wurde angeprangert, dass es in Indien mehr als 8,3 Millionen Kinder im Alter zwischen 5 und 14 Jahren gibt die Arbeiten. Mit der Gesundheitskrise hat UNICEF auf einen Pandemie-Effekt hingewiesen, über den niemand spricht: die dramatische Zunahme der Kinderarbeit.

Hinzu kommen noch die schrecklichen Folgen der globalen Erwärmung und des Klimawandels: Hitzewellen, die bereits Tausende von Menschenleben gefordert haben, der Anstieg des Meeresspiegels in einem Land mit einer Küstenlinie von mehr als 7500 Kilometern, Phänomene wie Monsune und Dürren, die sich Jahr für Jahr wiederholen, sowie deren verheerende Schäden. So haben wir es mit dem Zyklon Amphan im Mai, dem Maharashtra im August und dem Nivar im November erlebt.

Die maoistischen Guerilla im Roten Korridor, ein Konflikt, der nach wie vor nicht beendet ist

Das Modis Politik repressiv und ultrareaktionär ist, ist mehr als bewiesen. Angefangen bei der Verabschiedung der Änderung des Bürgerschaftsgesetzes, die besagt, dass Indien eine «Hindu-Nation» ist, über den Kaschmir-Konflikt bis hin zur Unterdrückung, Belagerung und Folter der Bevölkerung des Roten Korridors, der Urwaldregion im Zentrum des Landes, in der seit Jahrzehnten Guerillakämpfe stattfinden, durch den indischen Staat.

Der naxalitische Aufstand geht auf die späten 60er Jahre des 20. Jahrhunderts im Bundesstaat Westbengalen zurück. 1967 kam es im Dorf Naxalbari, nach dem die Bewegung benannt wurde, zu einem Aufstand gegen eine Polizeiapprouille, die mit Pfeil und Bogen angegriffen wurde und die die Kontrolle über das Eigentum verschiedener lokaler Grundbesitzer übernahm.

Von da an erklärten die Naxaliten unter dem Einfluss der maoistischen Kommunistischen Partei den bürgerlichen-, halbfeudalen-, klassenstaat den Krieg. Sie glaubten, durch den Guerillakrieg unter der Bauernschaft (die indische Landbevölkerung lag damals bei über 80%) den Sieg der sozialistischen Revolution zu erwirken.

Die Naxaliten fanden ihre Basis der Unterstützung bei Männern und Frauen der unteren Kasten (Dalits oder Unberührbare) und marginalisierten Stammesgruppen (Adivasis). Bei einer verarmten Bevölkerung ohne die Möglichkeit des Zugangs zu Landbesitz und mit Alphabetisierungsraten, die bei Frauen nicht Mal 15% erreichten, die ohne Grundversorgung und Infrastruktur lebten. Zu den Entwicklungsproblemen gesellte sich die Gewalt der multinationalen Unternehmen bei der Plünderung der reichen Bodenschätze dieses Gebiets. Dies führte zusammen mit der Überzeugung, dass die Guerillas ihren Kampf gegen die indische bonapartistische Diktatur fortsetzen würden, dazu, dass sich die Bauern den Guerillas anschlossen. Die Naxalitenbewegung wurde populär und verbreitete sich in 16 Staaten: In den ersten Jahren versammelten sich 10.000 Kombattanten und mehr als 40.000 lokale Unterstützungsnetzwerke. Im Roten Korridor errichteten die Maoisten parallele Regierungsstrukturen und ein eigenes Bildungs-, Gesundheits- und Justizsystem.

Der Konflikt hat seit 1980 mehr als 10.000 Menschenleben gefordert. Die grundlegende Strategie des indischen Staates zur Ausrottung der Guerilla war die eiserne Hand des Militärs, die den Roten Korridor in ein offenes Kriegsgebiet verwandelte, in dem für die Bauern und Bäuerinnen Übergriffe, Erpressungen, kaltblütige Morde und Vergewaltigungen an der Tagesordnung waren.

2009 bezeichnete der damalige Präsident des Landes, Manmohan Singh, die naxalitische Guerilla als «größte interne Bedrohung für die Sicherheit des Landes.» Die Gewalt des Staatsapparates, die ihren höchsten Ausdruck in der Operation Green Hunt fand – einer brutalen Offensive gegen die maoistische PCI, bei der die indische Regierung 100.000 paramilitärische Kräfte mobilisierte, um die maoistischen Netzwerke zu zerlegen – hat die Unterstützung der Kommunistischen Partei genährt, die nach wie vor einen grossen Teil dieser Gebiete kontrolliert. Maßnahmen, die erfolgreich umgesetzt wurden, wie das Wahlrecht für die Unberührbaren (die unterste Kaste, auch Dalits genannt) oder gleiche Rechte für alle, unabhängig von der Religion, zu der sie sich bekennen.

Im Jahr 2011 wurde die Gruppe offiziell verboten und bis heute befinden sich etwa 40.000 Soldaten in der Region, darunter mehrere Bataillone der Spezialeinheiten der indischen Armee.

Die organische Krise des Kapitalismus, die Unfähigkeit des indischen Staates, den Großteil der Bevölkerung mit den lebensnotwendigsten Ressourcen zu versorgen, die Politik der BJP (die Partei vom Ministerpräsidenten Modi) und andere Faktoren nähren weiterhin den naxalitischen Konflikt, der noch lange nicht beigelegt zu sein scheint.

Die Beteiligung der Kommunistischen Partei Indiens und der Kommunistischen (Marxistischen) Partei im Parlament, die Unterordnung des Massenkampfes unter die bürgerlichen «demokratischen» Institutionen und ihre Rolle in einigen Regierungen – wie in Westbengalen durch die PCI (Marxistische) – und die Anwendung der gleichen Politik zugunsten des Großkapitals treiben einen grossen Teil der Bauernschaft weiter an mit der Guerilla zu sympathisieren.

Die tiefen Wurzeln der Maoisten im Indischen Roten Korridor – offiziellen Angaben von 2013 zufolge sind sie nach wie vor in 76 Distrikten des Landes vertreten – zeigen nicht nur ein Kräfteverhältnis, das dem Kampf für den Sozialismus förderlich ist, sondern auch die reale Möglichkeit, die Arbeiterklasse und die armen Bauern unter einer Fahne und einem revolutionären Programm zu vereinen und politische, soziale und wirtschaftliche Macht in Indien zu erkämpfen. Ein Programm, mit dem durch die Methoden der Arbeiterklasse und mit der Unterstützung der Guerilla die Widersprüche zwischen einem immer ärmeren und ausgegrenzten Proletariat und Bauernschaft und einer immer reicheren Bourgeoisie zu Ende gebracht werden können.

Es gibt die Kraft, die Pläne der Regierung zu vereiteln und Modi zu stürzen

Die indische Arbeiterklasse ist mit voller Kraft auf die politische Bühne getreten. Auf globaler Ebene hat das indische Proletariat eine besondere Bedeutung, nicht nur wegen seiner zahlenmäßigen Größe, sondern auch wegen der Fähigkeiten, die es in den verschiedenen Kämpfen, Aufständen und Rebellionen der Massen in den letzten Jahren unter Beweis gestellt hat.

Seit der Wiederwahl der BJP im Mai 2019 hat die indische Arbeiterklasse scharf auf die ultra-rechte und hinduistisch-nationalistische Politik der Regierung reagiert. Der letzte Generalstreik und der Aufstand der armen Bauernschaft zeigen einen großen Fortschritt im Bewusstsein der Massen, die keine Minute länger eine unhaltbare Situation ertragen wollen.

Aufbauend auf dem ungeheuren Erfolg der Mobilisierung ist es für die Kommunistischen Parteien an der Zeit, mit ihrer Politik der Klassenzusammenarbeit zu brechen und ein revolutionäres Programm aufzustellen. Die Arbeiterklasse und die Bauernschaft haben sich intuitiv zusammengetan, jetzt ist es notwendig, die nächsten Schritte im Kampf festzulegen, die vor allem durch die Einberufung eines neuen 48 Stunden Generalstreiks erfolgen müssen, mit Komitees in den Fabriken, auf dem Lande, in den verschiedenen Staaten, um die Koordination und eine dauerhafte Aktion zu gewährleisten, damit Modi alle Arbeitsgesetze und Agrargesetze zurückzieht.

Die Bereitschaft der Massen ist mehr als bewiesen. Es ist die Aufgabe der Revolutionäre, all dies in eine Strategie und ein Programm umzusetzen, das den Sieg erringen und die Gesellschaft verändern kann.

 (1) Karl Marx, Friedrich Engels – Werke, Band 7, „Die Klassenkämpfe in Frankreich 1848-1850“, Dietz Verlag, Berlin/DDR 1960, S. 84.