Seit dem 31. März gibt es in Sri Lanka einen Volksaufstand. Das Regime von Premierminister Mahinda Rajapaksa, das von der schwersten Wirtschaftskrise seit der Unabhängigkeit der Insel im Jahr 1948 heimgesucht wird, sieht sich Tag für Tag Massendemonstrationen, Generalstreiks und einer immer radikaleren Unzufriedenheit der Bevölkerung gegenüber.
Die Stärke von Millionen von Menschen auf der Straße veranlasste Rajapaksa am 9. Mai – drei Tage nach einem massiven Generalstreik – seinen Rücktritt als Premierminister anzukündigen. Derselbe Mann, der sich vor einigen Wochen noch weigerte, sein Amt aufzugeben, nachdem sein Kabinett geschlossen zurückgetreten war, wurde durch den Druck von unten zum Rücktritt gezwungen. Die Wut gegen das Regime, das von Mahinda vertreten wird, ist so groß, dass der ehemalige singhalesische Premierminister derzeit in der Nähe des Marinestützpunkts Trincomalee Zuflucht sucht, geschützt von der Armee.
Nach der heftigen Repression, die bereits mindestens zehn Tote und mehr als 280 durch Schusswunden Verletzte gefordert hat, versucht die herrschende Klasse nun, diese politische Krise, die ihr System in die Schranken gewiesen hat, durch parlamentarische Manöver zu beenden. Noch am Tag seiner Ernennung zum neuen Premierminister kündigte Ranil Wickremesinghe – ein Mitglied der Opposition, der das Amt seit 1993 bereits fünfmal innehatte! – seine Absicht an, das Parlament über die 21. Änderung der Verfassung diskutieren zu lassen und einen Gesetzesentwurf für die „Abschaffung des exekutiven Präsidialsystems und dessen Ersetzung durch ein System der konstitutionellen Demokratie“ auf den Weg zu bringen.
Doch angesichts eines zunehmend nervösen und verzweifelten Regimes ist die Antwort des sri-lankischen Volkes klar: Der Kampf geht weiter bis sie alle fallen!
Der erste Generalstreik seit vier Jahrzehnten
Am 28. April riefen mehr als tausend Gewerkschaften, Verbände und Arbeiterplattformen zum ersten Generalstreik seit 1980 auf, um den Rücktritt von Präsident Gotabaya Rajapaksa zu fordern. „Ich habe in den letzten 42 Jahren noch nie einen Aufruf gesehen, der von Gewerkschaften unterschiedlicher Couleur unterzeichnet wurde und eine solche Machtdemonstration darstellt“, sagte ein Aktivist.
Gestreikt wurde sowohl im öffentlichen als auch im privaten Verkehrswesen, in den Häfen und bei der Eisenbahn sowie in Schlüsselsektoren wie Energie, Gesundheit, Bildung und dem Bankenwesen. An diesem Tag wurden Demonstrationen aus verschiedenen Teilen des Landes zum Sitz des Präsidenten in der Hauptstadt Colombo organisiert, die zum Epizentrum der Proteste geworden ist.
Angesichts des großen Erfolgs des Generalstreiks kündigte der Gewerkschaftsführer Ravi Kumudesh für den 6. Mai einen neuen „hartal“ [1] an, falls Gotabaya sich weigere, den Präsidentenpalast zu verlassen.
Und so geschah es. Die Alliance of Railway Unions, die Union of Teachers and School Principals, die Ceylon Bank Employees' Union, die Nurses' Association und die Public Health Officers' Union, die Fischer- und Postgewerkschaften, die Electricity Board Progressive Employees' Association, die Train Drivers' Association und viele mehr (bis zu zweitausend Organisationen insgesamt) beteiligten sich erneut an dem Marsch. Am 6. Mai wurde die Insel für weitere 24 Stunden lahmgelegt und Zehntausende von Arbeitern, Jugendlichen und Bauern demonstrierten entschlossen.
Als bekannt wurde, dass einige Mitglieder des Rajapaksa-Clans versuchten, aus dem Land zu fliehen, besetzte ein großer Teil der Demonstranten den Flughafen. Wie die lokalen und nationalen Medien berichten, befindet sich Sri Lanka de fato in einem unbefristeten Generalstreik in vielen Wirtschaftssektoren.
„Feuer frei“. Repression schürt Proteste
Diese „Gota Go Home“-Bewegung ist mit der Repression und Gewalt der diktatorischen Regierung konfrontiert. Neben der Verhängung des Ausnahmezustands wenige Stunden nach dem ersten Generalstreik und der Ausgangssperre wurden Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt und der Verteidigungsminister wies Angehörige von Armee, Luftwaffe und Marine an, „das Feuer zu eröffnen und auf jeden zu schießen, der öffentliches Eigentum plündert oder Schäden verursacht.“
Einer der blutigsten Vorfälle ereignete sich am 9. Mai. Tausende von Aktivisten hatten das Galle Face Green im Zentrum der Hauptstadt einen Monat lang friedlich besetzt. In ihrer Verzweiflung zögerte die Regierung nicht, faschistische Gruppen zu schicken, um das Lager zu zerstören. Rund tausend mit Messern, Schwertern und Steinen bewaffnete Ultrarechte begannen unter dem Schutz der Polizei, die dort versammelten Menschen anzugreifen und Tische, Zelte usw. zu zerschlagen. Es ist nicht das erste Mal, dass der singhalesische Staat diese Gruppen einsetzt, um die Bevölkerung zu terrorisieren. Die Pogrome gegen die tamilische Bevölkerung im Jahr 1983, die von der damaligen Regierungselite organisiert wurden, sind ein gutes Beispiel dafür.
Was das Regime jedoch nicht erwartet hatte, war die unmittelbare Reaktion nach diesem Vorfall. Nicht nur kehrten Tausende von Menschen in das Lager zurück, um es wieder aufzubauen und physisch vor den Provokateuren zu schützen, sondern innerhalb weniger Stunden streikten die Beschäftigten des Gesundheitswesens, der Post und der Häfen, bis die Verantwortlichen verhaftet und vor Gericht gestellt wurden.
Dies hat der herrschenden Rajapaksa-Familie einen noch härteren Schlag versetzt und ist ein deutliches Zeichen. Ganz gleich, wie viele Kugeln die Repressionskräfte abfeuern oder wie viel Terror die Kapitalisten aufzuerlegen versuchen, wenn die Arbeiterklasse und die Jugend organisiert sind und ihre Angst verlieren, ist alles möglich.
Eine Wirtschaft im Verzug und die Erpressung durch den IWF
„Die kommenden Monate werden die schwierigsten unseres Lebens sein“, „der Strom wird 15 Stunden am Tag ausfallen“, „wir haben zu wenig Gas zum Kochen, die Lieferungen sind noch nicht angekommen“… Diese und ähnliche Äußerungen des neuen Premierministers helfen dabei, das wirtschaftliche Chaos in Sri Lanka einschätzen zu können.
Die Wirtschaft ist am Abgrund. Die Devisenreserven sind zusammengebrochen und das Haushaltsdefizit beträgt 6,8 Milliarden Dollar (13 % des BIP). Die Währung ist im freien Fall und die Inflation, die bei 30 Prozent für Lebensmittel liegt, wird in den kommenden Wochen auf 40 Prozent ansteigen. Die Regierung kündigte im vergangenen Monat an, dass sie die Zahlungen ihrer Auslandsschulden (51 Mrd. USD) aussetzen werde, um Barmittel für lebenswichtige Güter zu erhalten.
Aber in Wirklichkeit können sie nicht einmal das Geld für eine Ladung Benzin auftreiben. Dem Land ist dieser wichtige Treibstoff ausgegangen und man musste die Bevölkerung bitten, einige Tage lang nicht an den Tankstellen anzustehen, um die Situation auflösen zu können.
Der Mangel an Lebensmitteln, Medikamenten und Treibstoff erstickt die Bevölkerung. Währenddessen reiben sich die verschiedenen imperialistischen Mächte in einer Zeit, die durch den Krieg in der Ukraine geprägt ist und in der sich der Kampf um Märkte und die Kontrolle strategischer Gebiete verschärft, die Hände über die Zahlungsunfähigkeit Sri Lankas.
Der Premierminister hat behauptet, dass das Land dringend 75 Mio. US-Dollar an Devisen benötigt, um wichtige Importe zu bezahlen, und verhandelt derzeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Um das von Kristalina Georgiewa geleitete Gremium zufrieden zu stellen, hat Wickremesinghe versprochen, Sri Lankan Airlines zu privatisieren. Im Rahmen dieser Erpressung hat der IWF die Regierung aufgefordert, die Gespräche mit China [2] abzubrechen, als Voraussetzung für eine Einigung. Man muss das nur mit der Hilfe vergleichen, die die Ukraine erhält, wo der IWF fordert, dem Selenksyj-Regime „Zuschüsse, keine Darlehen“ zu gewähren!
Gleichzeitig sieht Indien in dieser Krise eine große Chance, die politische Macht in seinem Nachbarland zurückzugewinnen. Indien war – anders als China – nie ein wichtiger Kreditgeber für Sri Lanka, entwickelt sich aber jetzt langsam zu einem wichtigen Geber von Entwicklungshilfen [3].
Die Treffen zwischen allen an der Umschuldung beteiligten Akteuren werden sich jedoch hinziehen. In der Zeitschrift Foreign Affairs heißt es: „Die Anleihen Sri Lankas werden hauptsächlich von privaten Gläubigern in den Vereinigten Staaten gehalten. China wird sicherstellen wollen, dass ein Schuldenerlass, den [der IWF] Sri Lanka anbietet, nicht in erster Linie dazu verwendet wird, diese Gläubiger auszuzahlen.“ [4]
Und während diese Geier herausfinden, wie sie noch mehr Profite und noch mehr Geschäfte machen können, sind diejenigen, die die Folgen ihres imperialistischen Spiels bezahlen, die unterdrückten Massen Sri Lankas.
Bringt das ganze Regime zu Fall! Kämpft für Arbeitermacht!
Der revolutionäre Ausbruch auf der asiatischen Insel ist noch lange nicht besiegt. Nach dem Rücktritt von Mahinda Rajapaksa und den Anzeichen von Schwäche des Regimes fühlt sich die Bewegung gestärkt und das ist kein Wunder. Mehr als 50 Tage Massenmobilisierungen, zwei Generalstreiks, Besetzungen von Regierungsgebäuden und wichtiger Infrastruktur des Landes und all das ohne die repräsentativen Organisationen der Linken (JVP und die maoistische Ceylon Communist Party)! Das Potenzial, den Präsidenten zu stürzen, ist enorm und könnte in den kommenden Wochen weitere Siege erringen.
Aber diese revolutionäre Gärung in Sri Lanka braucht eine Strategie, eine Organisation und eine bewusste Führung. Die Massen können nicht ständig auf der Straße sein. Damit die Bewegung Erfolg hat, ist es notwendig, dass der spontane unbefristete Streik, den es in vielen Sektoren und Städten gibt, von den Hunderten von Gewerkschaften, die es gibt, auf die gesamte Produktion ausgedehnt wird und dass in jeder Fabrik, Schule und Ortschaft Komitees gegründet werden, die sich für einen revolutionären Ausweg aus dieser Krise einsetzen.
Die einzige Möglichkeit, dem verrotteten Rajapaksa-Regime ein Ende zu setzen – ob nun diese oder eine andere ebenso korrupte Familie an der Macht ist – besteht darin, mit dem kapitalistischen System zu brechen. Die Voraussetzungen für eine Arbeiterregierung unter der Kontrolle der Arbeiter, Jugendlichen und Bauern sind gegeben. Eine Regierung, in der die Wirtschaft den Interessen der Menschen dient und die die natürlichen Ressourcen der Insel zur Befriedigung dringender sozialer Bedürfnisse nutzt. Eine Regierung, in der ethnische und religiöse Minderheiten ohne Sektierertum und Spaltung zusammenleben können und die die demokratischen und nationalen Rechte der Tamilen gewährleistet.
Es gibt nur einen Weg, um mit der Barbarei des Kapitalismus zu brechen: Revolution und Sozialismus!
Anmerkungen:
[1] Ein in vielen indischen Sprachen verwendeter Begriff zur Beschreibung eines Streiks, bedeutet in etwa „alles verschließen“.
[2] Der asiatische Riese und Sri Lanka haben über eine Umschuldung verhandelt, denn die Insel schuldet Peking 6,5 Milliarden Dollar. Die Annäherung zwischen den beiden Ländern ist offensichtlich und schnell erfolgt, insbesondere durch die an China vergebenen Infrastrukturprojekte, darunter der Hafen von Hambantota und die Autobahn Colombo-Galle.
[3] Indien hat zugesagt, 1,9 Milliarden Dollar nach Sri Lanka zu schicken und weitere 1,5 Milliarden Dollar für Importe zu leihen. Gleichzeitig hat Delhi 65.000 Tonnen Düngemittel und 400.000 Tonnen Treibstoff geliefert, weitere Treibstofflieferungen werden bis Ende Mai erwartet. Im Gegenzug hat Indien eine Vereinbarung getroffen, die es der Indian Oil Corporation erlaubt, auf das Öltanklager in Trincomalee zuzugreifen und ein 100-MW-Kraftwerk in der Nähe des Gebiets zu errichten.
[4] https://www.foreignaffairs.com/articles/sri-lanka/2022-04-14/sri-lanka-brink
