Eine marxistische Analyse der imperialistischen Manöver in einem asiatischen Schlüsselland

2022 hat mit einem Volksaufstand in Kasachstan begonnen, dessen Ausmaße die Regierung zum Rücktritt gebracht und den russischen Präsidenten Wladimir Putin gezwungen haben, ein riesiges Militärkontingent zu entsenden, um die Kräfte der kasachischen Regierung bei ihrer brutalen Repression zu unterstützen. Zum Zeitpunkt des Schreibens dieses Artikels hat Präsident Kassim-Jomart Tokajew den Sicherheitskräften den Befehl erteilt, ohne Vorwarnung zu schießen und zu töten, und alle Anzeichen deuten darauf hin, dass diese Befehle ausgeführt werden. Es gibt bereits Dutzende Tote und Hunderte von Verletzten, während sich unter den Demonstranten bewaffnete Gruppen gebildet haben, die sich gegen Polizei und Armee wehren und eine unbekannte Zahl von Opfern in ihren Reihen verursacht haben.

Wie schon bei früheren Gelegenheiten haben soziale Proteste die inneren Konflikte der kapitalistischen Clique, die ihre Diktatur in Kasachstan ausübt, verschärft. Alles deutet darauf hin, dass der Rücktritt der Regierung ein Schachzug von Präsident Tokajew war, der auch die Umstände genutzt hat, um den einst allmächtigen Nursultán Nasarbajew als Präsidenten des Nationalen Sicherheitsrats auf Lebenszeit zu entlassen.

Nasarbajew war von 1990 an, als das Land noch zur Sowjetunion gehörte, Präsident-Diktator von Kasachstan; bis zu dem 2019, als sein engstes Umfeld ihn gedrängt hat, die Präsidentschaft zu verlassen, obwohl er die Zügel des Apparats in der Hand hielt, ebenso wie die der Sicherheitsbehörden und der Führung der regierenden Nur-Otan-Partei.

Die Entlassung und Inhaftierung des Chefs des Nationalen Sicherheitsrats, Karim Masimov, ehemaliger Premierminister und enger Mitarbeiter Nasarbajews, wegen Hochverrats, sowie die Entlassung seiner Verwandten, die Schlüsselpositionen im Sicherheitsapparat innehatten, scheinen darauf hinzuweisen, dass sich ein Palastputsch zusammenbraut, den Präsident Tokajew mit Hilfe russischer Truppen durchzusetzen versucht.

Auch einige Mitglieder des kleinen Kreises ehemaliger hochrangiger Stalinisten, die die Restauration des Kapitalismus genutzt haben, um das Land zu plündern und milliardenschwere Geschäftsleute zu werden, nutzten das Chaos und kehrten auf die Bühne zurück. Wie bereits in Russland oder der Ukraine versuchen Elemente dieser durch interne Konflikte in Ungnade gefallenen kriminellen Elite die Situation auszunutzen, indem sie sich als Apostel der „Demokratie“ präsentieren oder, wie es der korrupte Bankier Mukhtar Ablyazov tut, als Wortführer einer „Revolution“ fungieren, die sie nicht provoziert haben.

Arbeiterproteste sind in Kasachstan nichts Neues, ebenso wenig ihre brutale Unterdrückung. Der unmittelbare Grund für diesen Aufstand war die Entscheidung der Regierung, den Preis für Flüssiggas, das häufig als Kraftstoff für Fahrzeuge verwendet wird, zu verdoppeln. Es war der Tropfen, der angesichts des weit verbreiteten Elends der Arbeiterklasse das Fass zum Überlaufen brachte und den ärmsten Bevölkerungsschichten den Rücken brach.

Das Anzünden des Präsidentenhauses während der Proteste und die Plünderung von Luxusgeschäften enthüllen die Wut, die sich seit mehr als einem Jahrzehnt angesammelt hat. Es ist nicht das erste Mal, dass kasachische Arbeiter harte Protestaktionen durchführen. Die Illusionen, die durch die Unabhängigkeitserklärung gegenüber der UdSSR im Jahr 1991 verursacht wurden, haben sich sehr schnell zerstreut als sich eine sehr kleine Elite, die sich um den Familienclan des heutigen ehemaligen Präsidenten Nasarbajew gruppierte, einen großen Teil des Reichtums des Landes skandalös aneignete.

Die kasachische Arbeiterklasse ist relativ jung. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung des Landes waren nomadische Hirten, bis die Industrialisierung als Folge des Zweiten Weltkriegs begann. Das von der Regierung der UdSSR seit 1954 geförderte Programm „Virgin Lands“ trieb diese stark voran, entwickelte eine großflächige Landwirtschaft und legte den Grundstein für eine beschleunigte Industrialisierung und Urbanisierung.

Nach der Auflösung der Sowjetunion vor dreißig Jahren und der Unabhängigkeitserklärung betrieb die kasachische Regierung eine umfassende Ausbeutung der Bodenschätze und entwickelte ein ehrgeiziges Modernisierungsprogramm der Industrie, hauptsächlich in Zusammenarbeit mit westlichen kapitalistischen Unternehmen. Diese Projekte waren erfolgreich und ermöglichten Kasachstan einen bemerkenswerten wirtschaftlichen Wohlstand und einen bedeutenden sozialen Wandel.

Der Großteil der Bevölkerung ließ sich in den Städten nieder, und das Gewicht der Landwirtschaft und der Viehzucht wurde auf nur 10 % des BIP reduziert. Aber der wirtschaftliche Wohlstand kam nicht allen gleichermaßen zugute, sondern konzentrierte sich auf eine kleine Minderheit von Kapitalisten, die mit der politischen Clique verbunden waren, die den Staatsapparat kontrollierte und kontrolliert. Die Unzufriedenheit unter der Arbeiterklasse wuchs nach und nach und die Mobilisierungen begannen sich zu vermehren.

Im Jahr 2011 wurde ein siebenmonatiger Streik von Ölarbeitern in der westlichen Region Kasachstans in Blut ertränkt, wobei 12 Arbeiter getötet und Hunderte verletzt wurden. Von diesem Moment an nahm die Repression gegen die organisierte Arbeiterklasse zu. Die Regierung und die Gerichte starteten eine Kampagne zur Schikanierung von Gewerkschaften, die 2017 in einem vollständigen Verbot und der Verhaftung ihrer wichtigsten Führer und Aktivisten gipfelte.

Spaltungen in der herrschenden Clique

Aber die repressiven Maßnahmen haben es trotz ihrer Härte nicht geschafft, die Arbeiterbewegung vollständig zu zerschlagen. Die sozialen Unruhen haben sich weiter ausgebreitet und vertieften und seit Dezember 2020 entwickelt sich eine Streikwelle. In diesem Monat streikten Bauarbeiter in Nur-Sultan gegen die fehlenden Sicherheitsvorkehrungen bei ihrer Arbeit. Im März 2021 begannen die Ölfeldarbeiter ihre Mobilisierungen, und kurz darauf traten auch die Fahrer der verschiedenen Lebensmittelliefer-Apps in den Streik und forderten bessere Löhne und Stabilität in ihrer Beschäftigung.

Das Fehlen starker und kämpferischer Gewerkschaften, die in der Lage sind, die gesamte Arbeiterklasse im Kampf um ihre Rechte zu vereinen, hat sehr negative Folgen. Bei mehreren Gelegenheiten haben Arbeiterproteste zu ethnischen Konflikten geführt, da die Löhne und im Allgemeinen die Arbeitsbedingungen (Unterkunft, Nahrung, medizinische Versorgung ...) der eingewanderten Arbeiter im Bergbau- und Ölsektor erheblich besser sind als bei der einheimischen Bevölkerung.

Trotz der brutalen Niederschlagung der Streiks der Ölarbeiter war ein Teil der kasachischen Elite besorgt angesichts des schlafenden Vulkans, den sie unter ihren Füßen spürten. Wie schon bei anderen Gelegenheiten im Laufe der Geschichte entstand eine Trennlinie innerhalb der herrschenden Klasse: Ein Sektor vertraute blind der Repression, während ein anderer Sektor die Notwendigkeit sah, Zugeständnisse zu machen, um die Arbeiterklasse zu beschwichtigen und einen revolutionären Ausbruch zu verhindern.

Präsident Nasarbajew schloss sich dem versöhnlichen Sektor an und versuchte, die Positionen seines Familienclans im Staatsapparat zu stärken. Am Morgen des 21. Februar 2019 kündigte er offiziell die Notwendigkeit zur Auflösung der Regierung an, weil sie die Ziele zur Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung nicht erreicht habe, und am Nachmittag desselben Tages ernannte er ein neues Kabinett und kündigte ein kolossales Sozialprogramm von Milliarden Tengues (der Landeswährung) an.

Aber die Mehrheit der herrschenden Klasse war nicht bereit, für Präsident Nasarbajews „Sozialreform“ auch nur den geringsten Gewinnrückgang zuzulassen, und ebenso wenig begrüßten sie die Stärkung seiner Familienclique. Der interne Konflikt der herrschenden Klasse fand hinter den Kulissen statt und am 19. März 2019 kündigte Nasarbajew überraschend seinen Rücktritt als Staatsoberhaupt an und wurde durch den derzeitigen Präsidenten Tokajew ersetzt.

Trotz seines Rücktritts als Präsident gelang es Nasarbajew, die Zügel des Staatssicherheitsapparats in seinen Händen zu halten. Alles deutet, wie oben erklärt, darauf hin, dass die jüngsten Ereignisse dazu dienen werden, ihm die Reste seiner Macht zu nehmen.

Ein Land im Zentrum interimperialistischer Konflikte

Kasachstan ist nicht irgendein Land. Aufgrund seiner strategischen Lage im Herzen Zentralasiens spielt es eine Schlüsselrolle in der Kommunikation sowie beim Transport von Gütern und Energie und wird aus diesem Grund von China als Schlüssel für seine neue Seidenstraße angesehen. Es war genau in der kasachischen Hauptstadt, dass Xi Jingping 2013 dieses imperialistische Projekt angekündigt hat.

Kasachstans Bodenschatz ist immens: Es ist der weltweit führende Produzent von Uran, der drittgrößte Produzent von Chrom und nimmt führende Positionen bei der Produktion von Silber, Gold, Kupfer, Aluminium, Zink, Antimon, Eisen, Titan, Mangan und vieler anderer Grundmineralien für die Industrie ein. Darüber hinaus ist das Land der zwölftgrößte Ölproduzent und produziert und exportiert auch Erdgas und Kohle.

Diese Entwicklung im Bergbau- und Energiesektor ist zu einem großen Teil auf massive Investitionen westlicher Unternehmen zurückzuführen. Im Gegensatz zu anderen Ländern der ehemaligen UdSSR war Kasachstan von den ersten Monaten seines unabhängigen Lebens an für europäische und nordamerikanische Investitionen geöffnet, so dass die Niederlande, die Vereinigten Staaten und die Schweiz die Hauptinvestoren im Land sind, nur mit weitem Abstand gefolgt von Russland und China.

Es ist bezeichnend, dass Nasarbajew bereits 1993 den nordamerikanischen multinationalen Konzern Chevron für die Entwicklung der Ölförderung auswählte und sehr bald darauf Vereinbarungen mit Exxon Mobil, Texaco (beide ebenfalls nordamerikanisch) und der British Petroleum folgten. Auch Russlands Lukoil und die China National Petroleum Corporation haben Zugeständnisse bekommen, ihr Gewicht ist jedoch deutlich geringer. Auch in anderen Wirtschaftssektoren spielen westliche Unternehmen eine grundlegende Rolle. General Electric hat wichtige Aufträge im Eisenbahn- und alternativen Energiebereich gewonnen. Bei Infrastrukturprojekten dominiert der nordamerikanische Maschinenbau- und Bauriese Fluor Corporation, bei Konsumgütern liegen ebenfalls nordamerikanische Unternehmen (PepsiCo und Procter & Gamble) an der Spitze.

Um diese Linie der Öffnung für das westliche Kapital fortzusetzen, hielt Präsident Tokajew am 3. Dezember ein Treffen mit Vertretern einiger der Giganten der globalen Finanzwelt ab, darunter BlackRock (der größte Kapitalverwalter der Welt), Capital Group und Aberdeen Asset Management. Bei diesem Treffen wurden Pläne ausgearbeitet, um die Investitionsströme dieser Firmen in Kasachstan deutlich zu erhöhen, und Präsident Tokajew verpflichtete sich, ausländische Investitionen weiter zu erleichtern.

Um die wirtschaftliche und finanzielle Durchdringung durch Europa und Nordamerika zu kompensieren, hat die kasachische Diktatur (trotz des Bestrebens des russischen Nationalismus, die nördliche Region Kasachstans zu annektieren) auf gute Beziehungen zu Russland und Putin geachtet, auch wenn eine gewisse latente Spannung zwischen den beiden Ländern vorhanden ist.

Kasachstan ist seit seiner Gründung Teil der „Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit“, dem von Russland 1992 gegründeten Gremium für militärische und politische Zusammenarbeit, dem auch Armenien, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan angehören. Gerade die Integration in diesen Vertrag hat es ermöglicht, den Einmarsch russischer Truppen in das Land während der jetzigen Proteste formal legal zu machen. Die Beziehungen zu China durchleben trotz des großen Interesses der Regierung von Peking an dem Land in letzter Zeit einige Schwierigkeiten.

Der massive Bedarf an Wasser für die intensive Entwicklung der Autonomen Republik Xinjiang, die Peking zur Neutralisierung des uigurischen Separatismus für unabdingbar hält, hat zu einer gravierenden Austrocknung des Balkaschsees (des größten Süßwasserreservoirs Kasachstans) geführt. Wahrscheinlich als Gegenmaßnahme gingen die Lebensmittelexporte Kasachstans nach China zwischen Januar und September 2021 um 78 % zurück. Die chinesische Reaktion war eine faktische Blockade der Einfuhr anderer kasachischer Waren, die den Exporteuren aus diesem Land schweren Schaden zufügte.

Hinzu kommt, dass nach dem jüngsten Verbot des Bitcoin-Minings in China aufgrund seines übermäßigen Stromverbrauchs die Unternehmen, die diese Aktivität ausüben, massenhaft nach Kasachstan umgezogen sind, was zu ernsthaften Problemen bei der Stromversorgung der Industrie und der Bevölkerung geführt hat. Das letzte Teilstück in dem empfindlichen Drahtseilakt, den die kasachische Regierung zu bewerkstelligen versucht, ist das Bündnis mit der Türkei; einem Land, mit dem Kasachstan die ethnische Herkunft und Sprachverwandtschaft teilt.

Unter Ausnutzung der gemeinsamen Wurzeln mehrerer zentralasiatischer Länder und der Türkei schlug der damalige Präsident Nasarbajew 2006 die Bildung eines Bündnisses aller Länder türkischstämmiger Herkunft vor. Die Regierung der Türkei, bestrebt, ihre Rolle als regionale imperialistische Macht über den Nahen Osten hinaus zu stärken, nahm diesen Vorschlag gerne an und schließlich wurde drei Jahre später die „Organisation türkischer Staaten“ gegründet, an der neben Kasachstan und der Türkei auch Aserbaidschan, Kirgisistan und Usbekistan teilnahmen, sowie Ungarn und Turkmenistan als Beobachterstaaten.

Für die Rolle, die dieser Rat im interimperialistischen Gleichgewicht zu spielen versucht, ist aufschlussreich, dass die ukrainische Regierung im Jahr 2020 im Konflikt mit Russland seinen Beitritt als Beobachter beantragte und auf die türkische Herkunft der krimtatarischen Bevölkerung pochte.

Kein Vertrauen in die Imperialisten! Nur ein sozialistisches Programm kann dem kasachischen Volk den Sieg bringen!

Die massive Beteiligung des ganzen Volkes an den Demonstrationen in Kasachstan steht außer Frage. Die Behauptungen der russischen Diplomatie und der kasachischen Regierung, „ausländische Provokateure“ oder „eingeschleuste Terroristen“ seien für diesen Aufstand verantwortlich, ist nichts anderes als eigennützige Propaganda und dient ganz bestimmten Zwecken.

Die Präzedenzfälle der Arbeitskämpfe in Kasachstan sind, wie wir erklärt haben, eine mehr als ausreichende Erklärung für die Wut, die in diesen Tagen auf den Straßen von Almaty und anderen Städten Kasachstans zum Ausdruck gebracht wurde, ohne dass man zur Erklärung irgendeine Art von „ausländische Agenten“ heranziehen braucht. Gerade die wachsende Wut über die ständige Verschlechterung der Lebensbedingungen nach Jahren des Wachstums und die harte Repression, die die Diktatur ständig gegen die Arbeiterklasse ausübt, zusammen mit der Frustration über die Manöver einer extrem korrupten Palastelite, haben die Maßnahmen der Regierung (bspw. wurde der Preisanstieg von Gas zurückgenommen und sogar unter den vorherigen Preis abgesenkt) verpuffen lassen.

Aber die heikle Position, die Kasachstan im Spiel der imperialistischen Mächte einnimmt, bedingt natürlich, dass im Kampf der kasachischen Arbeiter alle Arten von Einmischungen stattgefunden haben und weiterhin auftreten werden. Russland hat offen Truppen geschickt, um die Regierung zu unterstützen und seine Position zu stärken, und es ist völlig sicher, dass weder die Vereinigten Staaten und andere westliche Länder mit großen Investitionen in dem Land noch China mit seinem Bedarf für die Neue Seidenstraße passiv an den Entwicklungen teilnehmen wird.

Darüber hinaus werden auch die komplizierten internen Gleichgewichte und Interessenkonflikte zwischen verschiedenen Sektoren der herrschenden Klasse eine entscheidende Rolle für den Ausgang dieser Krise spielen. Aus diesen Gründen muss die kasachische Arbeiterklasse ihre politische Unabhängigkeit um jeden Preis bewahren, ohne die Sirenenlieder zu beachten, die von imperialistischen Mächten oder Teilen der herrschenden Klasse, einschließlich derjenigen, die jetzt im Westen im Exil leben, gesungen werden.

Es besteht die reale Gefahr, dass die fremdenfeindlichen Ausbrüche und Zusammenstöße zwischen den Bevölkerungsgruppen der jüngsten Vergangenheit reaktiviert und von allen Akteuren, die den großen Bodenschatz Kasachstans für sich beanspruchen wollen, ausgenutzt werden.

Um dieses Risiko zu verringern und zu verhindern, dass das aufständische Volk im Kampf der verschiedenen imperialistischen Mächte ausgenutzt wird, besteht der einzige Weg für die Arbeiterklasse Kasachstans darin, sich auf ein sozialistisches Programm zu stützen, das diktatorische Regime zu stürzen, die Macht zu übernehmen und die Verstaatlichung der Bodenschätze, der Industrie und des Finanzsystems voranzutreiben, um sie in den Dienst der Bedürfnisse der Mehrheit der Bevölkerung zu stellen.

Im Kampf für den Sozialismus und eine echte Arbeiterdemokratie wird die Arbeiterklasse in der Lage sein, ihre Selbstverteidigungsorgane aufzubauen, sich gegen die brutale Unterdrückung zu wappnen, alle Unterdrückten über ethnische, sprachliche oder religiöse Grenzen hinweg zu vereinen und die aktive Solidarität der Arbeiter der imperialistischen Länder mit ihrem Kampf zu gewinnen.

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