Der Krieg in der Ukraine hat die tiefen Widersprüche des globalen Kapitalismus offengelegt und eine politische, wirtschaftliche und soziale Krise ausgelöst, wie es sie seit den 1930er Jahren nicht mehr gegeben hat. Eine Krise, die die bürgerlichen Regierungen der Arbeiterklasse aufbürden werden und die enorme Auswirkungen auf den weltweiten Klassenkampf haben wird.
Wie wir bereits in früheren Stellungnahmen erörtert haben, geht der erbitterte Kampf, der in der Ukraine geführt wird, weit über die russische Militärinvasion von Ende Februar hinaus. In Wirklichkeit braut sich der Konflikt seit 2014 zusammen und hat sich zu einer militärischen Konfrontation zwischen Putins reaktionärem Regime und dem US-amerikanischen und europäischen Imperialismus sowie der Marionettenregierung Selenskyjs entwickelt.
Als ob es die letzte Chance wäre, ihre hegemoniale Position wiederherzustellen, zwingen Biden und die US-Bourgeoisie die Europäische Union in die Knie, um ihre militaristische Agenda zu akzeptieren. Sie wollen Russland in einen Zermürbungskrieg verwickeln und den Krieg dazu benutzen, den Aufstieg Chinas einzudämmen. Aber diese Strategie, die das ukrainische Volk als Kanonenfutter benutzt, ohne auch nur einen einzigen westlichen Soldaten an den Einsatzort zu schicken, könnte nach hinten losgehen: Die Ukraine wird verwüstet und die Weltwirtschaft wird einen neuen Abstieg in die Hölle erleben.
Wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf dem jüngsten Forum in Davos einräumte, „geht es um Russland, aber auch um China“, wobei er zynisch argumentierte, dass „Freiheit wichtiger ist als Freihandel“ und dass „der Schutz unserer Werte wichtiger ist als Gewinne“. Und er sagt dies vor den Spitzenmanagern und Tycoons der großen westlichen Banken und kapitalistischen Monopole, die vom Krieg profitieren!
Vor dreißig Jahren, nach dem Zusammenbruch der UdSSR, rühmte sich der US-Imperialismus unter dem Beifall seiner europäischen Verbündeten des Triumphs des freien Marktes und der Niederlage des „Kommunismus“ und griff dann militärisch ein, wo immer seine geostrategischen und kommerziellen Interessen es erforderten. Diese Haltung veranlasste die USA, die NATO auf Osteuropa auszudehnen und die meisten Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes aufzunehmen. Doch diese Rolle als globaler Gendarm hat sich seit der Großen Rezession von 2008 dramatisch verändert, als das Kräfteverhältnis eine tiefgreifende Veränderung erfuhr, die sich in Form des Aufstiegs Chinas zur Supermacht manifestierte. Die mächtige Wirtschaftskraft des chinesischen Staatskapitalismus hat sich in eine aggressive imperialistische Politik verwandelt, die dem US-Giganten jeden Winkel der Erde streitig macht.
Lenin wies in seinem Klassiker über den Imperialismus auf die Hintergründe hin: „Das Finanzkapital und die Trusts schwächen die Unterschiede im Tempo des Wachstums der verschiedenen Teile der Weltwirtschaft nicht ab, sondern verstärken sie. Sobald sich aber die Kräfteverhältnisse geändert haben, wie können dann unter dem Kapitalismus die Gegensätze anders ausgetragen werden als durch Gewalt? (...) Es fragt sich, welches andere Mittel konnte es auf dem Boden des Kapitalismus geben außer dem Krieg, um das Mißverhältnis zwischen der Entwicklung der Produktivkräfte und der Akkumulation des Kapitals einerseits und der Verteilung der Kolonien und der ‚Einflußsphären‘ des Finanzkapitals anderseits zu beseitigen?“ [1] Der Krieg drängt zu einer scharfen Ablehnung des kapitalistischen Systems.
Der Krieg treibt die Wirtschaft in eine schwere Rezession
Der Krieg beschleunigt die ohnehin schon schwelende wirtschaftliche Rezession. Eine Rezession, die nicht nur eine Folge des Krieges ist, sondern auch der schwerwiegenden Ungleichgewichte, die sich über mehr als ein Jahrzehnt angesammelt haben und die in den letzten beiden Jahren der Pandemie explodierten. Das oben erwähnte Treffen des Davoser Forums hat den tiefen Pessimismus unterstrichen, mit dem die Vertreter des internationalen Großkapitals in die Zukunft blicken. Trotz all der Propaganda zeigen der US-Imperialismus und die Europäische Union ihre wachsende Schwäche.
Das Scheitern der Sanktionen gegen Russland ist das beste Beispiel dafür. Nur 40 von 190 Ländern haben sie umgesetzt. Die EU selbst wird durch die offene Weigerung Ungarns und die Vorbehalte und das Zögern anderer Länder, die russischen Öl- und Gaslieferungen vollständig abzuschneiden, in ihrer Umsetzung stark behindert. Von dem Ende Mai beschlossenen Ölembargo ist das über Pipelines gelieferte Öl, das ein Drittel der Gesamtmenge ausmacht, ausgenommen; betroffen sind nur die Lieferungen per Schiff. Wie die USA und Großbritannien feststellen, hat das Verbot jedoch nicht verhindert, dass Putins Öl in ihren Häfen landet, nachdem Russland auf die „kreativen Methoden“ der Marktwirtschaft zurückgegriffen hat. [2]
Die starke Unterstützung Russlands durch China, das seinerseits von Moskaus Versorgung mit billiger Energie und Rohstoffen profitiert und im ersten Quartal des Jahres ausgezeichnete Werte für seine Wirtschaft erzielen konnte [3] ist nicht die einzige. Die Nachfrage zahlreicher anderer Länder wie Indien [4] nach billigem Öl macht die westliche Politik noch ohnmächtiger: Die mit den Sanktionen einhergehende Eskalation der Ölpreise ermöglicht es Russland, den Rückgang seiner Produktion um bis zu einem Drittel zu kompensieren, insbesondere solange es sein Bündnis mit der OPEC aufrechterhält, die sich weiterhin den Forderungen der USA nach einer deutlichen Steigerung der weltweiten Ölproduktion widersetzt.
Die Prognosen der Europäischen Kommission, wonach eine vollständige Abschaltung des russischen Gases das BIP der Eurozone sinken und die Inflation [5], die bereits einen Rekordwert von 8,1 % erreicht hat, in die Höhe treiben würde, verdeutlichen die Grenzen der US-Strategie. Nach Angaben des Verbandes der Energie- und Wasserwirtschaft könnten kurzfristig nur 12,5 Prozent des russischen Erdgases in der Metallindustrie, 7,9 Prozent in der allgemeinen Industrie und nur 4 Prozent in der chemischen Industrie ersetzt werden. Andererseits werden Lieferungen von anderen Anbietern, wie z. B. den USA, zu einem Preisanstieg von 30-40 % gegenüber russischem Gas führen, wodurch die europäische und insbesondere die deutsche Industrie auf dem Weltmarkt gegenüber chinesischen und amerikanischen Waren brutal wettbewerbsunfähig werden würde.
Die Dynamik des Krieges und seine wirtschaftlichen Folgen führen zu scharfen Spaltungen zwischen den europäischen Regierungen. Scholz und Macron fordern, dass Russland nicht gedemütigt werden dürfe, und signalisieren sogar, dass die Ukraine territoriale Zugeständnisse machen müsse. Aber auch in der herrschenden Klasse der USA selbst geht die Einigkeit verloren, wie ein kürzlich erschienener Leitartikel in der New York Times [6] zeigt, in dem vor der Notwendigkeit gewarnt wird, einen Ausweg aus dem Konflikt zu finden, oder die jüngsten Äußerungen des ehemaligen Außenministers Henry Kissinger in Davos [7], der betont, dass die Ukraine den Donbass abtreten müsse.
Klar ist, dass die Konfrontation zwischen den imperialistischen Mächten weitergehen wird, einschließlich neuer militärischer Konflikte, selbst wenn eine Art Waffenstillstand in der Ukraine erreicht werden kann. Im Kapitalismus in seiner Phase des imperialistischen Zerfalls ist eine harmonische, friedliche und fortschrittliche Entwicklung unmöglich.
Spekulation und Welthunger: die Heuchelei der Kapitalisten
Wie die Pandemie zuvor treibt der Krieg die kapitalistischen Profite weltweit in die Höhe, die im März mit 11 % mehr als im Jahr 2021 [8] einen neuen Rekord erreicht haben. Darüber hinaus beschert die inflationäre Eskalation, die Millionen von Arbeiterfamilien verarmt, den großen Monopolen in den Bereichen Energie, Lebensmittel und Banken explodierende Gewinne.
Der Zynismus der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der westlichen kapitalistischen Regierungen, wenn sie Putins Regime als allein verantwortlich für den Welthunger anprangern, kennt keine Grenzen. Tatsache ist, dass im Jahr 2020 bereits 811 Millionen Menschen an Hunger gelitten haben, das sind 20 % mehr als im Jahr 2019. Wenn sie wirklich um den Hunger besorgt sind, sollten sich die Sprecher der EU und der USA an die großen Investmentfonds wenden, die ihr Geld mit Spekulationen an den Rohstoffbörsen in Chicago, Minneapolis oder Paris verdienen. Dort werden die Hungersnöte erzeugt!
Aber die Situation ist umso krasser, wenn man die wahren Fakten kennt. Nach Angaben der FAO hat die Getreidesaison 2021/22 mit 2,8 Milliarden Tonnen ein Allzeithoch erreicht. Zusammen mit den vorhandenen Beständen ergäbe sich eine Menge von 3,63 Milliarden Tonnen, so dass nach dem Verbrauch ein Überschuss von 835 Millionen Tonnen verbleibt. Nach Angaben der Agentur werden die Ukraine und Russland zwischen März und Juni 32,5 Millionen Tonnen Weizen und Mais produzieren, was „6,7 % des Welthandelsvolumens, 3,89 % der für das Saisonende prognostizierten Bestände und 2,46 % beider Zahlen zusammen entspricht.“ [9] D.h. es ist offensichtlich, dass diese Produktion nur einen Minderheitsanteil an der Weltproduktion hat.
Ein Bericht von IPES Food [10] macht deutlich, was vor sich geht: „Obwohl der Krieg in der Ukraine zu erheblichen Versorgungsengpässen geführt hat und sich die Situation weiter verschlechtert, gibt es derzeit keine weltweite Nahrungsmittelknappheit (...) Das eigentliche Problem ist, dass sich die meisten Getreidevorräte der Welt in den Händen großer Unternehmen befinden, und diese haben wenig Interesse daran, diese Vorräte freizugeben, wenn die Preise weiter steigen.“ [11]
Aus diesem Grund veröffentlichte JP Morgan am 7. März, gleich zu Beginn des Krieges, einen Bericht, in dem zu Investitionen in Fonds in Verbindung mit dem Agrarsektor aufgerufen wurde. Allein in der ersten Märzwoche erreichten die weltweiten Investitionen 4,5 Milliarden Dollar und die beiden wichtigsten landwirtschaftlichen Investitionsfonds erhielten 1,2 Milliarden, gegenüber 197 Millionen für das gesamte Jahr 2021 [12]. Das Problem ist nicht der Krieg in der Ukraine, sondern die erdrückende Kontrolle der Wirtschaft durch die großen Monopole und ihre spekulativen Wetten auf die Märkte, mit dem einzigen Zweck ihre Taschen zu füllen.
Nieder mit dem imperialistischen Krieg! Kein Putin, keine NATO, kein Selenskyj!
Der Einmarsch von Putins Truppen und die von der NATO eingesetzte Bewaffnung zerstören die Ukraine. Es ist ein reaktionärer und imperialistischer Krieg auf beiden Seiten, in dem die Regierung Selenskyj nicht für die nationale Befreiung kämpft, sondern als bloßer Auftragnehmer des US-Imperialismus agiert. Der Staats- und Verwaltungsapparat in Kiew, die ukrainische Armee und die ukrainische Wirtschaft werden durch eine massive Mobilisierung militärischer und finanzieller Ressourcen aus den USA, der NATO und der EU gestützt.
Diese Flut an eingehenden Ressourcen erklärt auch das angebliche ukrainische Militärwunder. Seit dem Beginn der Invasion am 24. Februar hat sich diese Hilfe in einem noch nie dagewesenen Ausmaß vervielfacht: 42 Milliarden Euro von den USA, 15 Milliarden von der EU und 7 Milliarden von anderen Verbündeten des US-Imperialismus (Großbritannien, Kanada, Japan, Australien...). Insgesamt mehr als 65 Milliarden Euro, 41 % des ukrainischen BIP im Jahr 2021! Doch diese Unterstützung ist noch nicht alles. Das Pentagon und die NATO haben seit 2014 offen in der Ukraine interveniert, ihre Armee finanziert und in acht Jahren mehr als 80.000 Soldaten ausgebildet [13]. In der Praxis gab es bereits NATO-Militärstützpunkte auf ukrainischem Gebiet, und die gesamte Ausbildung wurde dort durchgeführt. [14]
Die westliche Darstellung, wie es zu dieser Situation gekommen ist, blendet bewusst die entscheidende Rolle des US-Imperialismus bei der Eskalation des Krieges aus. Anfang 2021 entwarf die ukrainische Regierung eine neue nationale Sicherheitsdoktrin, indem sie sich bereit erklärte, der NATO beizutreten und an deren Militärübungen teilzunehmen. Im August desselben Jahres gründeten die USA und die NATO die „Krim-Plattform“ mit dem Ziel, die Rückeroberung der Halbinsel zu unterstützen, da sie als russische Militärbasis die Sicherheit der NATO bedrohe. Während dieser Zeit verstärkte die Regierung Selenskyj den Militäreinsatz an der Donbass-Front mit 120.000 bis 150.000 Mann. Anfang 2022 verabschiedete Selenksyj ein Gesetz, das es den NATO-Truppen erlaubt, Militärübungen auf ukrainischem Boden durchzuführen.
Hinzu kommt der zutiefst reaktionäre Charakter der aufeinanderfolgenden ukrainischen Regierungen seit 2014, einschließlich der Regierung Selenskyj, die Kürzungen, massive Privatisierungen und harte arbeiter- und gewerkschaftsfeindliche Gesetze durchgesetzt haben [15]. Es ist eine Regierung, die von neonazistischen und ultrarechten Elementen dominiert wird, wie der Abgeordneten Galina Tretjakowa von Selenskyjs Partei, die die Notwendigkeit für die Sterilisierung von Arbeitslosen ansprach, da diese „Kinder von schlechter Qualität“ zur Welt brächten, und eine Armee, deren Rückgrat aus Kommando- und Schocktruppen von Faschisten und Supremacisten wie denen des Asow-Bataillons besteht.
All dies negiert nicht den imperialistischen und reaktionären Charakter von Putins Invasion, seine Strategie der territorialen Annexionen zum größeren Nutzen der großen russischen Kapitalisten und Monopole – denn natürlich sind es vor allem diese, die von der militärischen und wirtschaftlichen Kontrolle des Donbass wirklich profitieren werden – und die Wiederbelebung des großrussischen Chauvinismus, der die Ukraine schon immer unterdrückt hat, indem er ihr das Recht auf nationale Unabhängigkeit absprach. Es ist keine Kleinigkeit, dass Putin Lenin und die Bolschewiki beschuldigte, für die Selbstbestimmung der Ukraine verantwortlich zu sein.
Antikommunismus und totalitärer Nationalismus sind die Markenzeichen des kapitalistischen und bonapartistischen Putin-Regimes, das seine Arbeiterklasse rücksichtslos ausbeutet, während 1 % der Bevölkerung 48 % des Reichtums des Landes hortet, und das alle Andersdenkenden, die kämpferischen Gewerkschaften und die Linke, die LGTBQ-Bewegung und die sozialen Bewegungen unterdrückt. Ein Regime, das enge Verbindungen zur europäischen Ultrarechten hat und über hyperreaktionäre Einheiten wie die Wagner-Gruppe verfügt, mit der es militärische Interventionen in vielen Teilen der Welt plant.
Der Krieg und seine Folgen sind für die Arbeiterklasse in der Ukraine, in Russland und im Rest der Welt schrecklich. So war es auch 1914, als eine kleine Gruppe von Revolutionären gegen die Kapitulation der Zweiten Internationale und der sozialistischen Parteien vor ihren nationalen Bourgeoisien wegen deren Unterstützung des Massakers und ihres Sozialpatriotismus aufschrie. Doch diese Revolutionäre, ob Lenin, Trotzki, Liebknecht oder Rosa Luxemburg, haben nicht den Mut verloren. Sie wussten, dass der Krieg den Keim der Revolution in sich trug und dass sich die Arbeiterklasse und die Unterdrückten früher oder später gegen die imperialistische Barbarei erheben würden.
Heute wie gestern haben die Führer der traditionellen Sozialdemokratie und auch der neuen reformistischen Linken, anstatt sich gegen ihre jeweiligen Regierungen zu stellen und den imperialistischen Charakter des Krieges, die Erhöhung der Militärbudgets und die militaristische Eskalation anzuprangern, die chauvinistische und kriegstreiberische Propaganda aufgegriffen und um jeden Preis eine Politik der nationalen Einheit zur Verteidigung der Interessen ihrer eigenen Bourgeoisie garantiert, die nur dazu beitragen wird, das Gemetzel und seine dramatischen Folgen für die Arbeiterklasse zu verlängern.
Und heute wie gestern sagt die revolutionäre Linke mit einem Programm der Klassenunabhängigkeit laut und deutlich: Nieder mit dem imperialistischen Krieg! Der Hauptfeind steht im eigenen Land! Für proletarischen Internationalismus, für sozialistische Revolution!
Anmerkungen
[1] W. I. Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, Werke Bd. 22, S. 178 u. 180.
[2] Siehe: https://www.naiz.eus/es/info/noticia/20220427/las-misteriosas-aventuras-del-petroleo-ruso.
[3] Die Direktinvestitionen (FDIs) in China stiegen zwischen Januar und April 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 26,1 %, d. h. auf 74,47 Mrd. USD, und widerlegen damit diejenigen, die von einer „Kapitalflucht“ als Folge der Unterstützung für Putin sprechen. Laut dem jüngsten Bericht der Amerikanischen Handelskammer in China erwägen 83 % der US-Unternehmen nicht, ihre Produktion aus China zu verlagern, und sehen Bidens Entscheidung, die von Trump verhängten Zölle aufzuheben, hoffnungsvoll entgegen.
[4] Siehe: https://www.cnbc.com/2022/06/02/how-russia-could-try-to-get-around-the-european-unions-oil-sanctions.html. Nach Angaben der Firma Kpler kaufte Indien im März 11 Millionen Barrel, im April waren es 27 Millionen und im Mai 21 Millionen. Diese Zahlen stehen im Gegensatz zu den 12 Millionen Barrel, die das Land noch im Jahr 2021 aus Russland bezogen hat.
[5] https://www.france24.com/es/programas/econom%C3%ADa/20220517-comisi%C3%B3n-europea-corte-total-gas-hundimiento-pib.
[6] https://www.nytimes.com/2022/05/19/opinion/america-ukraine-war-support.html.
[8] https://cincodias.elpais.com/cincodias/2022/05/24/mercados/1653382453_747969.html.
[9] Siehe https://www.publico.es/economia/guerra-rusia-ucrania-especulacion-dispara-precio-cereales-rusia-ucrania-cosechan-4-cereal-mundial.html u. https://thewire.in/economy/speculation-is-contributing-to-global-food-insecurity-significantly.
[10] Internationales Expertengremium für nachhaltige Lebensmittel.
[11] https://foodtank.com/news/2022/05/ipes-food-reports-another-perfect-storm-for-food-price-crisis/.
[12] Siehe: https://www.lighthousereports.nl/investigation/the-hunger-profiteers/.
[13] https://www.wsj.com/articles/ukraine-military-success-years-of-nato-training-11649861339.
[15] Im März, mitten im Krieg, wurde ein Gesetz verabschiedet, das den Gewerkschaften die Möglichkeit nimmt, die Beschäftigten in staatlichen und privaten Unternehmen zu vertreten, das die gesetzliche Formel der „Aussetzung der Beschäftigung“ einführt (die Arbeitnehmer werden nicht formell entlassen, aber ihre Arbeit und ihr Lohn werden ausgesetzt), die Wochenarbeitszeit auf 60 Stunden verlängert und den Kapitalisten das Recht gibt, einseitig Entlassungen mit lächerlichen Abfindungen vorzunehmen und Tarifverträge auszusetzen.
