Der Taifun des Klassenkampfes ist mit neuer Wucht ausgebrochen, und hat in vielen Ländern seine Spuren hinterlassen. Überall hat er einen gemeinsamen Auslöser: Die Lebenshaltungskosten gepaart mit der Energieknappheit. Der imperialistische Krieg in der Ukraine verstärkt die großen Ungleichgewichte, die das kapitalistische System als Ganzes bereits erfasst haben.

Generalstreik in Griechenland: „Das Gehalt steigt nicht, die Rechnungen lassen sich nicht bezahlen“

Die Inflation in Griechenland verzeichnete mit fast 9 % den höchsten Anstieg seit 25 Jahren. Strom legte zu Jahresbeginn um 56% zu, Kraftstoff um 21,6% und Erdgas um 156%.

Ende Februar demonstrierten 10.000 Menschen vor dem Parlament von Athen und in den Hauptstädten gegen den Preisanstieg. Tausende Bauern mobilisierten Mitte März wochenlang und sperrten am Freitag, den 18. März den Zugang zu Athen, doch der Höhepunkt dieser sozialen Unruhen fand ihren Ausdruck in dem von den beiden größten Gewerkschaften am 6. April ausgerufenen Generalstreik. Transportmittel, Schulen und Krankenhäuser im ganzen Land wurden lahmgelegt und Zehntausende Arbeiter und Jugendliche gingen auf die Straße und forderten Lohnerhöhungen, um eine weitere Verarmung der Bevölkerung zu verhindern.

Die griechische Arbeiterklasse hat, nachdem sie fast zwei Jahrzehnte lang unter der kapitalistischen Privatisierungspolitik, Sparmaßnahmen und brutalen Kürzungen gelitten hat, wieder einmal gezeigt, dass sie nicht bereit ist, weiterhin die Zeche für die Krise zu bezahlen. Unter dem Slogan „Das Gehalt steigt nicht, die Rechnungen lassen sich nicht bezahlen“ haben sie die im Januar von der rechten Mitsotakis-Regierung beschlossene lächerliche Erhöhung des Mindestlohns um 2 Prozent angeprangert, während sie den Konzernen Millionen Euro an Treibstoffsubventionen ausliefern. 

 Albanien: Die Bevölkerung rebelliert gegen das Öl-Oligopol

An fünf aufeinanderfolgenden Tagen im März nahmen Tausende von Jugendlichen und Arbeitern im ganzen Land an Protesten gegen steigende Kraftstoff- und Lebensmittelpreise teil, die am 13. mit einer großen Demonstration in der Hauptstadt Tirana ihren Höhepunkt fanden.

Im Rampenlicht stehen das Öl-Oligopol und die sozialdemokratische Regierung von Ministerpräsident Edi Rama, die es den Kapitalisten ermöglicht, durch Spekulation auf Kosten der Verschlechterung der Lebensbedingungen der Bevölkerung ein Vermögen zu machen. In nur einer Woche stieg der Benzinpreis um 40%, in einem Land, in dem das Auto lebenswichtig ist, da es praktisch kein öffentliches Verkehrsnetz gibt, und in dem das Durchschnittsgehalt 490 Euro beträgt.

Die Regierung versuchte, die Mobilisierung zu entschärfen, indem sie eine Beihilfe von 24 Euro für Rentner und sozial schwache Gruppen versprach. Ein echter Hohn. Am 19. März gingen erneut Zehntausende in der Hauptstadt auf die Straße. Zwei Tage später kündigte Rama Treibstoffsubventionen für den Agrarsektor und eine Senkung der Einkommenssteuer für mehr als die Hälfte der Beschäftigten im öffentlichen und privaten Sektor an, weigerte sich jedoch, die Steuern auf Kohlenwasserstoffe zu senken, von denen die Ölgesellschaften profitieren und die 53 % des Marktpreises ausmachen.

Gleichzeitig hat die Regierung die Bewegung beschuldigt, gewalttätig zu sein, eine Minderheit zu sein und Repressionen ausgeübt, die zu Dutzenden von Verhaftungen führten. Die Wut gegen die Kapitalisten und Spekulanten, die in dem Ruf „Hört auf, uns auszurauben“ zum Ausdruck kam, ist jedoch nicht nur nicht verschwunden, sondern wird sich weiter ausbreiten.

Indonesien, Sri Lanka, Indien … Südostasien im Auge des Sturms

Südostasien ist seit einigen Jahren Schauplatz anhaltender, tief greifender Rebellionen. Am 28. und 29. März konfrontierten Millionen von Indiens Arbeitern, Armen und unterdrückten Bauern die rechte Modi-Regierung mit einem 48-stündigen Generalstreik gegen Privatisierungen, schlechte Arbeitsgesetze und steigende Lebensmittel- und Kraftstoffpreise. Dies war der letzte Strohhalm in einem Land, das von Massenarbeitslosigkeit, endemischer Armut, dem Fehlen grundlegender öffentlicher Dienstleistungen und einem kriminellen Umgang mit der Pandemie geplagt ist.

Stahl-, Öl-, Telekommunikations-, Post- und ländliche Gesundheitsbeschäftigte, Kupfer- und Kohlebergleute spielten eine herausragende Rolle, insbesondere in den von der Privatisierung bedrohten Staatsbetrieben wie Indian Coal und den staatlichen Banken.

Die Bevölkerung Sri Lankas leidet seit Monaten unter chronischem Mangel an Lebensmitteln, Medikamenten und Treibstoff sowie unter Stromausfällen von mehr als 13 Stunden. Die steigenden Kraftstoffpreise haben zum Bankrott des Staates geführt, der seit Wochen keinen Kraftstoff mehr auf die Insel importieren kann, was zum Zusammenbruch der Wirtschaft geführt hat.

Dieses Szenario führte am 31. März zu einer spontanen Mobilisierung vor der Residenz von Präsident Gotabaya Rajapaksa. Hunderte von Menschen stürmten das Gebäude, und bald breiteten sich die Proteste auf die Hauptstadt und andere Städte aus. Tausende von Jugendlichen und Arbeitern sahen sich mit dem Einsatz der Armee, einer Ausgangssperre und dem Einsatz von Tränengas konfrontiert. Diese Entscheidung erzwang die Aufhebung des Ausnahmezustands nach fünf Tagen. Am 3. April trat das gesamte Kabinett – mit Ausnahme des Präsidenten und des Premierministers – zurück, und zwei Tage später traten 42 Parlamentarier der Regierungskoalition zurück, so dass die Regierung in der Luft hing.

Am 9. April strömten die Massen erneut auf die Straßen des Landes. Wenn sich das Regime halten konnte, dann deshalb, weil es keine revolutionäre Opposition gab, die einen Kampfplan von unten nach oben und einen Generalstreik bis zum völligen Zusammenbruch des Regimes vorgeschlagen hätte.

„All diese Ereignisse zeigen die Stärke der Unterdrückten, der Arbeiterklasse und der verarmten Massen, wenn sie aktiv werden, dass es möglich ist, der vom Kapitalismus verursachten Barbarei ein Ende zu setzen.“

Wie ein Nachbeben gingen am 11. April Zehntausende von indonesischen Universitätsstudenten und jungen Arbeitern in Jakarta und anderen Städten wie Südwalesi und Westjava auf die Straße und sahen sich Repressionen durch Wasserwerfer und Polizei ausgesetzt. Die Proteste richteten sich gegen die Pläne der Bourgeoisie, Joko Widodo für eine dritte Amtszeit an die Macht zu bringen, obwohl die Verfassung dies verbietet, und die Agenda der Angriffe und Kürzungen weiter umzusetzen.

Diese Situation in Verbindung mit den rapide steigenden Kosten für den Grundwarenkorb hat zu Protesten geführt, die an die Studentenmobilisierungen erinnern, die 1998 zum Sturz des Diktators Suharto führten. Siebzig Prozent der Indonesier lehnen eine Fortsetzung von „Jokowi“ ab. Indonesien erlebt heute die Fortsetzung des Aufstands der Arbeiter, der das Land im Oktober 2020 gegen das Omnibus-Gesetz lahmlegte, einer arbeitsrechtlichen Gegenreform, die Entlassungen vereinfachte und die gesetzlichen Überstunden erhöhte. Die massiven Demonstrationen haben die Regierung bisher gezwungen, zu erklären, dass sie die Verfassung nicht ändern und die Wahlen 2024 nicht verschieben wird.

All diese Ereignisse zeigen die Stärke der Unterdrückten, der Arbeiterklasse und der verarmten Massen, wenn sie aktiv werden, dass es möglich ist, der vom Kapitalismus verursachten Barbarei ein Ende zu setzen. Die vordringlichste Aufgabe besteht jedoch darin, eine revolutionäre Partei mit einem Programm und einer Kampfstrategie aufzubauen, die es ihr ermöglicht, all diese Macht einzusetzen und die Gesellschaft von Grund auf zu ändern.