Im Folgenden veröffentlichen wir eine überarbeitete Fassung des ersten Teils der Thesen, die von der Politischen Konferenz unserer Schwesterorganisation im Spanischen Staat, Izquierda Revolucionaria, am 5. und 6. Dezember angenommen und am 21. Dezember veröffentlicht wurden.
Perspektiven für die Weltwirtschaft
Die verheerende Krise, die weltweit das kapitalistische Wirtschaftssystem untergräbt, ist nicht die Frucht einer schwer zu kontrollierenden Pandemie. Ihre Ursachen haben sich seit dem letzten Jahrzehnt zusammengebraut und sind das Ergebnis der Diktatur des Finanzkapitals und dessen Politik aus Kürzungen und Austerität.
Die enorme Ungleichheit, das Verschwinden des „Wohlfahrtsstaates“, dessen soziale Netze durch die Arbeiterklasse erkämpft wurden, und eine politische und soziale Polarisierung, die nur mit der in den 1930er Jahren vergleichbar ist, sind die Folge aus dem qualitativen Sprung in der Entwicklung der inneren Widersprüche des Kapitalismus und dem Verlust seines inneren Gleichgewichts.
Die kapitalistischen Institutionen und Regierungen schauen mit Erstaunen auf die Daten und haben keine Ahnung, welchen Weg die Ereignisse nehmen werden. Sie sind verblüfft und unsicher. Trotz der soliden Unterstützung durch die Führer der Sozialdemokratie und der neuen, reformistischen linken Formationen fürchten sie, dass neue revolutionäre Explosionen die von ihnen errichteten Schutzwälle sprengen werden. Das ist der Grund hinter ihren endlosen Aufrufen zur „nationalen Einheit“, die sie verbreiten, während sie sorgfältig ihre Messer wetzen.
Wir übertreiben nicht. Chile, Bolivien, Peru, Costa Rica, Guatemala, Kolumbien, Thailand, Indonesien, Indien, Westsahara, Weißrussland, Polen, Frankreich, die USA… In all diesen Ländern haben wir den Aufschwung von populären und revolutionären Aufständen, Generalstreiks und Massenmobilisierungen erlebt, die Regierungen gestürzt, Pläne des Imperialismus vereitelt oder die rassistischen und neoliberalen politischen Agenden in Schach gehalten haben. Und das allen inmitten einer Pandemie.
Die objektive Situation ist für die Bourgeoisie sehr komplex geworden. Unter anderen historischen Bedingungen würde eine Wirtschaftskrise dieses Ausmaßes zu einem offenen Krieg zwischen den kapitalistischen Mächten führen. Obwohl ein solcher wegen der Gefahr kompletter gegenseitiger Zerstörung ausgeschlossen ist, wird sich der rücksichtslose Kampf um die Kontrolle des Marktes, der Rohstoffe, der Technologie und des geopolitischen Einflusses verschärfen und vertiefen, was unweigerlich zu regionalen militärischen Konflikten führen wird, die noch verheerender als bisher sein werden.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat in seinem Oktoberbericht 2020 katastrophale Vorhersagen gemacht. Das BIP der USA wird um 4,3%, das Deutschlands um 6%, das Frankreichs um 9,8%, das Großbritanniens um 9,8%, das Spaniens um 12% und das der Eurozone insgesamt um 8,3% sinken. In Asien wird das BIP in Japan um 5,3% und in Indien um 10,3% schrumpfen. Noch deutlicher wird es in Afrika sein: Nigeria wird um 4% und Südafrika um 8,3% zurückgehen. In Lateinamerika wird das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2020 um 8,1% einbrechen und die Zahl der Menschen in Armut von 185 auf 231, die derjenigen in extremer Armut sogar von 68 auf 96 Millionen steigen!
Laut der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung sind die weltweiten ausländischen Direktinvestitionen (FDIs) in den ersten 6 Monaten des Jahres 2020 im Vergleich zu den ersten 6 Monaten des Jahres 2019 um die Hälfte zurückgegangen, aber, während der Einbruch in den USA und in Europa 61% bzw. 29% betrug, lag er in China nur bei 4%. China hat in dieser Zeit ausländische Investitionen in Höhe von 76 Milliarden Dollar angezogen, während diese Zahl in den USA 51 Milliarden betrug.
China hat sich in der Krise widerstandsfähiger gezeigt und damit seine Vorteile gegenüber den USA und Europa unter Beweis gestellt. Dies ist ein entscheidendes politisches und wirtschaftliches Ereignis, das eine historische Dynamik aufzeigt, die nur mit dem Transformationsprozess verglichen werden kann, den die USA zwischen dem Ersten und dem Ende des Zweiten Weltkriegs durchlaufen hat und der sie zur führenden imperialistischen Macht werden ließ.
Auch wenn es wenig Zweifel darangibt, dass der chinesische Staatskapitalismus nicht in der Lage sein wird, sich den allgemeinen rezessiven Tendenzen zu entziehen (vor allem, da er eine Nettoexportmacht ist!), so wird er doch in der Lage sein, sich effizienter zu verteidigen. China verfügt über einen äußerst wettbewerbsfähigen Produktionsapparat und kann sich auf Währungsreserven und Handelsüberschüsse stützen, die denen aller anderen Nationen weit überlegen sind. Die USA litten schwer unter dem Zusammenbruch von 1929, aber das hielt ihre Wirtschaft nicht davon ab, im Vergleich zu ihren damaligen Konkurrenten aus der Krise gestärkt hervor zu gehen.
Nach offiziellen Angaben ist die chinesische Wirtschaft im dritten Quartal des Jahres um 4,9% gewachsen, als einzige der größten Mächte. Laut dem IWF-Bericht vom Oktober wird China das Jahr 2020 mit einem Wachstum von 1,9% beenden, wobei Goldman Sachs für 2021 ein Wachstum von 7,5% erwartet.
Die Prognose eines Rückgangs durch den IWF versetzte der im März propagierten Vision einer V-förmigen Erholung einen Dämpfer. Die USA werden um etwa 3,1% wachsen, Deutschland um 4,2%, Frankreich um 6%, Italien um 5,2%, Großbritannien um 5,9%, Spanien um 7,2%, Japan um 2,3% und Indien um 8,8% - allesamt Wachstumsraten, die den Einbruch 2020 nicht kompensieren werden können.
Der wichtigste Aspekt ist, dass diese Prognosen das unbeachtet lassen, was sogar der IWF als durchaus möglich anerkennt: Eine neue Welle der Pandemie oder der Zusammenbruch des Finanzsektors und der Märkte aufgrund der rieseigen Spekulationsblase, die in den letzten Jahren entstanden ist. Dies wird im Oktoberbericht erwähnt: „Die Unsicherheit der Basisprognose ist ungewöhnlich groß. Diese Vorhersagen basieren auf wirtschaftlichen und gesundheitlichen Faktoren, die von Natur aus schwer vorhersehbar sind… Eine weitere Quelle der Unsicherheit ist das Ausmaß der Auswirkungen, die durch den Einbruch der Nachfrage, den Rückgang des Tourismus und der Finanztransaktionen. Eine dritte Gruppe von Faktoren bezieht sich auf das Vertrauen der Finanzmärkte und dessen Auswirkungen auf den internationalen Kapitalfluss.“
Der Rückgang der Aktivität in allen Sektoren, besonders ausgeprägt in der Industrie und im Dienstleistungssektor, summiert sich im Rückgang des gesamten Handels, der laut einer Prognose der Welthandelsorganisation (WTO) im Jahr 2020 zwischen 13 und 32% sinken könnte. Alle diese Elemente zusammen geben uns eine Vorstellung vom Ausmaß dieser Überproduktionskrise.
Die Charakterisierung aus einer marxistischen Sicht ist klar: Die Weltwirtschaft befindet sich in einer tiefen Depression, die lange anhalten kann.
Der Prozess der Akkumulation in der Ära des Niedergangs des Kapitalismus
Die Wirtschaft ist zunächst, aufgrund der massiven Injektion von öffentlichen Mitteln, dem Zusammenbruch haarscharf entgangen. Laut dem IWF-Bericht haben die kapitalistischen Regierungen mehr als 12 Billionen Dollar in „Rettungspläne“ zur Unterstützung von Großunternehmen, Banken und Monopolkonzernen gepumpt; und das ist kein unwichtiges Detail. Wäre diese erstaunlich hohe Summe für produktive Investitionen, für die Förderung von Arbeitsplätzen, für Lohnerhöhungen, für die Lösung der dringendsten sozialen Bedürfnisse – angefangen mit massiven Investitionen in das öffentliche Gesundheitswesen, in die Bildung und in den Wohnungsbau – eingesetzt worden, würden wir zweifellos über ganz andere Perspektiven sprechen.
Die öffentliche und private Verschuldung ist zu einer Metastase geworden, die den wirtschaftlichen Organismus zersetzt: 2019 erreichte sie einen Höchststand von 253,6 Billionen Dollar, was 322% des weltweiten BIP entspricht. Der größte Teil davon sind Schulden von Unternehmen, Betrieben und Finanzinstituten (ca. 22%); Schulden, die von den Zentralbanken und Reserves im Zuge des sogenannten Quantitative Easing (QE) gekauft und durch die beschlossenen „Rettungspläne“ finanziert werden. Dies ist ein perverser Akkumulationsmechanismus, der während dieser weltweiten Rezession in Kraft ist.
Der IWF unterstreicht auch, dass die öffentliche Verschuldung der am weitesten fortgeschrittenen Volkswirtschaften im Jahr 2021 124,7% des weltweiten BIP überschreiten kann, mehr als der bisherige Rekordwert nach dem Zweiten Weltkrieg im Jahr 1946, der etwa 124,1% erreichte. In den letzten zwei Jahrzehnten hat sich die weltweite Staatsverschuldung verdoppelt, was auf eine zunehmende Finanzialisierung der Wirtschaft und das Platzen der Blase im großen Crash von 2008 zurückzuführen ist. Aber allein in den letzten 9 Monaten ist dieser Anstieg um 20 Prozent nach oben geschossen.
Die Fakten beweisen immer wieder die marxistische Analyse der kapitalistischen Krisen und ihre organische Natur. Wenn es zu schweren wirtschaftlichen Zusammenbrüchen kommt, wird der Staat immer die nationalen Interessen der Bourgeoisie schützen, indem er seine Rolle als Werkzeug der Klassenherrschaft spielt. Er mag die Verluste verstaatlichen, aber er wird niemals die Gewinne vergesellschaften.
Keynesianer aller Couleur sehnen sich danach, dass der Staat eine „progressive“ bei der „sozialen“ Verteilung von Reichtum und Ressourcen spielt, um die Folgen der Krise abzumildern. Aber diese Wunschträume haben nichts mit der objektiven Dynamik des Akkumulationsprozesses zu tun.
Auch wenn die Bourgeoisie im Europa der Nachkriegszeit beträchtliche Staatsausgaben akzeptierte und sogar die produktiven Sektoren verstaatlichte, in denen der Einsatz von fixem Kapital zu teuer war, sind wir heute weit von einer ähnlichen Situation entfernt. Diese Politik wurde durch übergeordnete politische Gründe bestimmt: Man musste den Vormarsch der UdSSR in Europa und der maoistischen Volksrepublik China in Asien stoppen sowie der revolutionären Krise Einhalt gebieten, die Frankreich, Italien und viele andere Länder erschütterte.
Als die europäische Bourgeoisie gezwungen war, den Reformen, die zur Errichtung von „Wohlfahrtsstaaten“ führten, zuzustimmen, lag das an der massiven Zerstörung der Produktivkräfte und an der Unterstützung des US-Imperialismus, der bestrebt war, sich am Wiederaufbau seiner Verbündeten zu beteiligen. Im Hintergrund standen immer die bereits erwähnten strategischen Erwägungen; die Wirtschaftspolitik war eine Antwort auf das Erstarken des stalinistischen Blocks.
Der US-Imperialismus ging aus dem 2. Weltkrieg als unbestrittene kapitalistische Macht hervor: Der Dollar wurde zur von allen Nationen akzeptierten Währung; die Vereinigten Staaten verfügten über die größten Goldreserven weltweit und wurden zu den Gläubigern unzähliger Staaten; die nordamerikanische Wirtschaft profitierte von den technologischen Entwicklungen in der Rüstungsindustrie und machte in etlichen Industriezweigen gewaltige Fortschritte. Inwiefern ist das mit heute vergleichbar? Die Frage zu stellen reicht aus, um eine Antwort zu finden.
Die exzentrische Idee eines neuen Marshallplans, die zu Beginn der Krise von sozialdemokratischen Führern recycelt wurde, wurde schnell verworfen. Aber diese demokratischen Ärzte des Kapitalismus können diesen Verlockungen nicht widerstehen. Sogar einige internationale Institutionen des Imperialismus halten daran fest. Die Ökonomen des IWF fordern, dass die Steuern für die Reichen erhöht und die Sozialleistungen verbessert werden müssen. Hinter diesen Ratschlägen steht die Angst vor neuen revolutionären Ausbrüchen.
Aber warum werden diese Vorsachläge nicht umgesetzt? Warum enden die Tobin-Steuer, die Google-Steuer, die Reformen zur Bekämpfung von Betrug und Korruption und die Gesetzte gegen die Offshore-Steuerparadiese als bloße Erklärungen, die sich als nichts als heiße Luft erweisen? Der Grund ist eindeutig: Die Krise hat zu neuen Formen der Kapital-Akkumulation und zur außerordentlichen Bereicherung einer plutokratischen Elite geführt, die die Welt in ihrem eisernen Griff und sich selbst für unbesiegbar hält.
Die Diktatur des Finanzkapitals bestimmt die Politik und die Wirtschaft aller Kontinente. Es kümmert sie nicht, dass die Umweltzerstörung jeden Tag desaströser wird und eine echte Bedrohung für die Zukunft der Menschheit darstellt; dass Elend, Armut, Arbeitslosigkeit und Ungleichheit exponentiell zunehmen. Die Bourgeoisie kennt eine Moral: ihre eigene Finanzbilanz. Nur die sozialistische Revolution kann diesen Wahnsinn stoppen.
Das Finanzkapital ist noch durchdringender und parasitärer geworden, gestärkt durch die Liquiditätsspritzen der Zentralbanken. Und dieser Prozess findet parallel zu einer Konzentration und Monopolisierung des Kapitals in einem Ausmaß statt, wie es in der Geschichte des Kapitalismus noch nie vorgekommen ist. Die Zeitschrift Nature beschrieb in einer aktuellen Studie über den Klimawandel das Ausmaß, in dem natürliche Ressourcen und Industriezweige von einer sehr kleinen Menge an großen Monopolen kontrolliert werden.
Anstatt dem Einhalt zu gebieten, nährt der Staat diese Dynamik auch noch und bestätigt Lenins Worte: „Wir sehen hier anschaulich, wie sich in der Epoche des Finanzkapitals private und staatliche Monopole miteinander verflechten und die einen wie die anderen in Wirklichkeit bloß einzelne Glieder in der Kette des imperialistischen Kampfes zwischen den größten Monopolisten um die Teilung der Welt sind.“
Die Kapitalakkumulation, die sich aus dem Schuldenmarkt und dem unaufhörlichen Finanzengineering entwickelt, hat jede Grenze der Vernunft überschritten. Das ist der Grund, warum die Corona-Pandemie weltweit derartig explosiv ausgebrochen ist. Die Pandemie ist der letzte Tropfen, der die Tatsachen aufgedeckt hat: Die Weltwirtschaft zahlt den Preis für die riesigen Profitraten, die das Finanzkapital seit der Großen Rezession ab 2008 angehäuft hat; Profite, die durch Spekulation und öffentliche Finanzspritzen erzielt wurden. Da in der vergangenen Periode die Überproduktionskrise nicht gelöst wurde, sondern die produktiven Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen auf einem niedrigen Niveau blieben, ist die Rezession jetzt viel rücksichtsloser und zerstörerischer zurückgekommen.
Dieser Wahnsinn weitet sich, mit Unterstützung der öffentlichen Institutionen, auch noch aus. Einige Beispiele: Im vergangenen August baten private Banken die Europäische Zentralbank (EZB) um Kredite von mehr als 1,3 Milliarden Euro. Unter welchen Konditionen? 0,5% Negativzins (was bedeutet, dass die Zentralbank sie dafür bezahlt, wenn sie um Geld bitten) und ein Rabatt von 0,5%, wenn die Banken beweisen, dass die Kredite für Unternehmen in ihren eigenen Ländern bestimmt waren. Es ist ein Kreislauf des Geldes.
Seit 2015 hat die EZB ihren Saldo bei der „Geldschöpfung“ durch EQ-Transaktionen stetig erhöht. Er beträgt nun 6,2 Billionen Euro, fast 50% des BIPs der Eurozone. Aber wir konnten nicht mal die kleinste Tendenz zur Inflation beobachten, die einen solchen Anstieg der Geldmenge normalerweise begleitet. Es ist offensichtlich, warum: die Nachfrage ist komplett am Boden. Was die EZB versucht ist nicht, die Realwirtschaft zu stimulieren, sondern Staatsschulden, Bank-, Hypotheken- und Unternehmensschulden aufzukaufen, im Austausch für echtes Geld.
Ein weiteres eindringliches Beispiel ist die nordamerikanische Wirtschaft. Wir haben bereits das Ausmaß ihres BIP-Einbruchs analysiert. Andere Daten bestätigen dasselbe: Obwohl sich die Arbeitslosigkeit umgekehrt hat und die Arbeitslosenquote jetzt bei 7,9% liegt, wurde die globale Vernichtung von Arbeitsplätzen nicht kompensiert. Während zwischen März und April 20,8 Millionen Arbeitsplätze verschwunden sind, konnten bisher nur knapp die Hälfte davon wiederhergestellt werden, in einem Rhythmus, der sich seit September stark verlangsamt hat (600 000 neue Arbeitsplätze verglichen mit 4,8 und 2,7 Millionen im Juni und Mai).
In der Zwischenzeit beendet der S&P-Index, der den Aktienwert der 500 größten nordamerikanischen Unternehmen umfasst, das zweite Quartal mit der größten Gewinnrate seit 1998 – 20%! Der Dow Jones, Aktienindex der 30 größten Unternehmen, ist um 18% gestiegen, der größte Anstieg seit 1987. Die im Nasdaq gelisteten Tech-Unternehmen sind im zweiten Quartal ebenfalls in die Höhe geschossen und haben 31% erreicht, das beste Ergebnis der letzten zwei Jahrzehnte.
Die größten Unternehmen nach Marktanteil (Apple, Amazon, Alphabet, Microsoft und Facebook, die zusammen einen Wert von 8 Billionen Dollar umfassen) haben eine große Rolle in diesem Wahnsinn gespielt. Nach Angaben des Wall Street Journals ist ihr Aktienwert im Durchschnitt 44 Mal höher als die erwarteten Gewinne. Apples Kapitalisierung hat im August einen Sprung von mehr als zwei Milliarden Dollar gemacht, seit März und dem Ausbruch der Pandemie sind es mehr als eine Milliarde.
Der Löwenanteil dieser Gewinne wurde durch den massiven Rückkauf der eigenen Aktien erworben (das berüchtigte „Repo“, also das Recht, eine Aktie zu einem vorher vereinbarten Preis jederzeit kaufen zu können), bei dem das von den Staaten eingespeiste Kapital eine Schlüsselrolle spielt. So landete in letzter Instanz der größte Teil der Geldpakete der Zentralbanken in den Kassen der großen Unternehmen.
Klassenkampf
„Die Akkumulation von Reichtum auf dem einen Pol ist also zugleich Akkumulation von Elend, Arbeitsqual, Sklaverei, Unwissenheit, Brutalisierung und moralischer Verkommenheit auf dem Gegenpol”. Marx Worte haben ihre Richtigkeit heute vollständig bewiesen.
Der letzte Oxfam-Jahresbericht stellt fest, dass die reichsten 1% der Menschen doppelt so viel Reichtum haben wie 6,9 Milliarden Menschen zusammen; 2153 Multimillionäre mehr als 4,6 Milliarden; die 22 mächtigsten Männer der Welt mehr als alle Frauen in Afrika. Eine so extreme Ungleichheit hat es noch nie zuvor gegeben – an keinem Punkt in der Menschheitsgeschichte.
Doch die Ungleichheit ist kein Zufall. Die gnadenlose Ausbeutung und Erpressung der Arbeitskraft ist ein Merkmal diese Phase des kapitalistischen Verfalls. Das verallgemeinerte Elend und die niedrigen Löhne haben dazu geführt, dass in den fortgeschrittensten Ländern die „Working Poor“ keine Ausnahme mehr sind; Arbeiter, die ein oder sogar mehrere Jobs haben, aber sich trotzdem an der Schwelle zur Armut oder bereits mittendrin befinden, ohne jede Möglichkeit, unerwartete Ausgaben zu überstehen oder auch nur das Ende des Monats zu erreichen.
Laut ILO verdienten Anfang 2020 mehr als 700 Millionen Arbeiter weniger als 3,2 Euro am Tag, davon 265 Millionen weniger als 1,90 Euro. 2 Milliarden waren informell beschäftigt und 55% davon hatten keinerlei soziale Absicherung oder Schutz. Offensichtlich sind diese Zahlen seit dem Ausbruch der Pandemie noch exponentiell angestiegen.
Die Zahl der Toten durch das Corona-Virus beträgt inzwischen mehr als 1,5 Millionen weltweit; die der Infizierten mehr als 60 Millionen. Die ökonomischen und gesundheitlichen Faktoren bedingen politische Entscheidungen von extremer Bedeutung und umgekehrt – die Maßnahmen der herrschenden Klasse werden tiefgreifende Auswirkungen auf die materielle Basis dieses Systems haben.
Nur durch die dialektische Methode, das heißt die Analyse der gesellschaftlichen Phänomene in ihrer Entwicklung, die es vermag, die wesentlichen Elemente und Gesetze der Bewegung (der Zustand der Produktivkräfte und das Kräfteverhältnis im Klassenkampf) zu verstehen, werden wir die richtigen Perspektiven für unsere Arbeit aufstellen können.
Was ist der bestimmende Faktor in der gegenwärtigen Situation? Zweifellos ist es die Angst vor der Revolution und die angehäufte Macht der Arbeiterklasse, sowohl in den so genannten Entwicklungsländern als auch in den ehemaligen Kolonien. Die Arbeiterklasse ist so stark wie noch nie zuvor. Diese Angst ist es, die den unaufhörlichen Schrei der Bourgeoisie nach „nationaler Einheit“ erklärt, der nach wie vor ihre Schlüsselstrategie bleibt. Lenin schreibt in „Zusammenbruch der Zweiten Internationale“: „Nie ist eine Regierung so sehr angewiesen auf die Zustimmung aller Parteien der herrschenden Klassen und auf die ‚friedliche‘ Unterwerfung der unterdrückten Klassen unter diese Klassenherrschaft, als während des Kriegs“. Dasselbe gilt für den erbitterten Klassenkampf, den wir heute erleben.
Wie bekannt ist, haben sowohl die alte als auch die neue parlamentarische Linke den Ruf der Bourgeoisie erhört. Trotzdem steht die Strategie der „nationalen Einheit“ vor einer Reihe von ernsten Hindernissen. Damit meinen wir nicht, dass die Reformisten sie zum Scheitern bringen werden. Aber der allgemeine Verfall des Kapitalismus und die Krise der bürgerlichen Demokratie werden nur noch weiter zunehmen und das Programm der nationalen Einheit untergraben.
Die Beispiele dafür sind vielfältig und von unterschiedlichen Ausmaßen. In Lateinamerika haben die Bourgeoisie und der Imperialismus eine Niederlage nach der nächsten eingefahren. Die jüngsten Wahlen in Bolivien, wo die MAS eine überwältigende absolute Mehrheit errungen hat, sind eines der Beispiele. Trotz der Flucht von Evo Morales und der Unterwerfung seiner Parlamentsfraktion und trotz der Lügen der Mainstream-Medien haben die Massen der bürgerlichen Reaktion und dem Imperialismus einen schweren Schlag versetzt.
In Chile hat die herrschende Klasse enorme Anstrengungen angestellt, um den im Oktober 2019 begonnenen revolutionären Aufstand aufzuhalten. Dank der Kooperation der Kommunistischen Partei Chiles und des größten Gewerkschaftsbundes CUT, die die von Piñera und der Sozialistischen Partei Chiles vorgeschlagene Idee einer verfassungsgebenden Versammlung „kritisch“ unterstützt haben, konnte das Regime die schwierigste Zeit überstehen. Dennoch ist die Situation alles andere als stabil. Der überwältigende Sieg der „Ja“-Stimmen beim Referendum von 25. Oktober zeigt die enorme Stärke der Bewegung. Parlamentarische Manöver können sie verzögern, aber nicht aufhalten.
Die revolutionäre Entwicklung kann den Funken neu entflammen lassen, angetrieben durch die tiefe soziale und wirtschaftliche Krise, die nicht aufhören wird, die Gesellschaft aufzuwühlen. Die Interessen und Forderungen der Massen können nicht darauf warten, dass der sogenannte „Verfassungskonvent“ seine Aufgabe im Jahr 2022 beendet.
Diese Beispiele unterstreichen den Gedanken, den wir in den letzten Jahren stets in den Vordergrund gestellt haben: Das Kräfteverhältnis ist so günstig für die Arbeiterklasse, dass der Imperialismus und die herrschende Klasse immer wieder aufs Neue scheitern. Die Art und Weise, auf die ihre Putschversuche fehlschlagen, unterscheidet diese Periode von den 1970er Jahren, als es der herrschenden Klasse immer wieder gelang, blutige Militärdiktaturen zu errichten.
Damit meinen wir natürlich nicht, dass die Bourgeoisie diese Option aufgegeben hat. Daneben zeigt sich die Tendenz, autoritäre Maßnahmen einzusetzen, um den Linksruck zu stoppen und den Aufschwung des Klassenkampfes aufzuhalten. Aber sie hat ihre Grenzen. Die grundlegende Bedingung, die es den Kapitalisten ermöglicht, die Kontrolle über die Ereignisse immer wieder zurückzuerobern, ist nicht die konterrevolutionäre Gewalt, sondern das Fehlen einer marxistischen Partei mit einer Massenbasis, die eine Alternative bieten kann.
Die USA am Wendepunkt
Trump wurde in den am stärksten polarisierten und aufsehenerregendsten Wahlen der US-Geschichte besiegt. Die Ergebnisse zeigen, dass die größte kapitalistische Macht des Planeten an einer tiefen Wunde leidet, die nicht aufhört, zu bluten. Trump wehrt sich zwar, aber letztlich ist er weder mit dem Aufstand fertig geworden, der das Land von einem Ende zum anderen in Brand setzte, noch mit einer gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Katastrophe, die das endgültige Ende des American Dream unterstreicht.
Die Ergebnisse lassen viele Schlüsse zu, um die Gegenwart und Zukunft des Klassenkampfes in den USA zu verstehen. Erstens die Konsolidierung einer massiven Wählerbasis für den Trumpismus und das, was er repräsentiert, die unweigerlich die kommenden Ereignisse prägen und starken Druck auf die demokratische Regierung ausüben wird. Zweitens der Beweis, dass es eine Mehrheit in der Bevölkerung gibt, die bereit ist, die extremrechte populistische Reaktion und die Ursachen, die sie nähren, zu bekämpfen, über die Wahlen vom 3. November hinaus.
Biden mag behaupten, der meistgewählte Kandidat der Geschichte zu sein, aber Trumps Niederlage wurde nicht Dank, sondern trotz ihm und seinem gesamten demokratischen Gefolge erreicht. Die Lektionen dieser Jahre sind und der Fortschritt im Bewusstsein von Millionen sind wertvoll.
Die grundlegende Ursache für die Niederlage des New Yorker Millionärs ist in den außerordentlichen Mobilisierungen zu suchen, die sich seit seiner Amtseinführung vervielfacht haben. Die massiven „Womens Marches“, die Kämpfe der Jugend gegen die Anti-Immigrations-Gesetzgebung, den Klimawandel oder die bewaffnete Reaktion und vor allem die soziale Rebellion gegen die rassistische Polizeigewalt, die Dutzende Millionen weißer, schwarzer und lateinamerikanischer Arbeiter aus allen Communities hinter klaren Klassenlinien geeint hat, haben einen Ausdruck an den Wahlurnen gefunden. Es ist die Intervention der Massen, die Trump aus dem Oval Office gedrängt hat, und nicht die mittelmäßige Kampagne eines Kandidaten wie Biden, der nicht ansatzweise in der Lage war, die soziale Basis seines Gegners zu untergraben.
Mehr als 16 Millionen Amerikaner, die bei den Wahlen 2016 nicht teilgenommen haben, haben diesmal gewählt, was die Wahlbeteiligung auf rund 67% brachte. Bidens Kandidatur erhielt 81.271.132 Stimmen, 51,38% der Gesamtzahl und 306 Wahlmännerstimmen. Im Vergleich zu den Ergebnissen von 2016 (65.853.514) bedeutet dies einen Anstieg von mehr als 23,4% und mehr als 15 Millionen Stimmen. Trump erhielt 74.209.298 Stimmen, 46,91% der gesamten, und 232 Wahlmänner. Im Vergleich zu 2016 (69.984.828) hat er seine Stimmen um 17,8% und mehr als 11 Millionen Stimmen gesteigert.
Der Kandidat der grünen Partei, Howie Hawkins, der von verschiedenen Organisationen der sozialistischen Linken unterstützt wurde, erhielt nur 399.100 Stimme, 0,25%, 75% weniger als bei den Wahlen 2016 (1.457.218) und sein schlechtestes Ergebnis seit 2008.
Diese Ergebnisse müssen im Kontext eines undemokratischen Wahlrechts gesehen werden, das ein Wahlmännerkollegium beinhaltet, welches über die Wahl des Präsidenten entscheidet und in dem die Stimmen von Millionen von Wählern außen vorgelassen werden können.
Im Wahlkampf wurde Trump nicht müde, auf seinen hetzerischen und antisozialistischen Behauptungen zu beharren. Noch nie wurden die Worte Sozialist, extreme Linke, Kommunismus so oft von einem Präsidenten geäußert, der sich um seine Wiederwahl bemühte. Trump beschuldigte Biden, wie Castro oder Chávez zu sein, benutzte in vielen Städten den Slogan „Gegen den Sozialismus“, rief seine Anhänger auf, bewaffneten Widertand gegen die Linke zu organisieren und bezweifelte schließlich die Ergebnisse der Nachzählung nur wenige Stunden nachdem sie gestartet war an.
Nichts von alldem ist ein Zufall. Trump ist, wie diese Entscheidungen zeigen, weder ein Abenteurer ohne Perspektive noch ein Verrückter, der professioneller Behandlung bedarf. Er spiegelt vielmehr die Zersetzung der amerikanischen Gesellschaft und die Verzweiflung weiter Teile des Kleinbürgertums wider, die die Gewissheiten der Vergangenheit verloren haben und sich in hysterischer Angst vor einer ungewissen Zukunft befinden. Diese Sektoren, die traditionell ein gewaltiges soziales Gewicht haben, wollen nicht auf eine Lebensweise verzichten, die ihnen große Privilegien eingebracht hat, und sehen mit Schrecken die Eskalation des Klassenkampfes, das Wachstum der Linken und der Ideen des Sozialismus in der Jugend und der Arbeiterklasse. Diese Schichten haben dieser Entwicklung den Krieg erklärt. Trump hat ihnen eine Fahne gegeben, unter der sie kämpfen können.
Zu dieser sozialen Basis gehören auch rückständige Sektoren der Arbeiterklasse, demobilisiert und demoralisiert durch Deindustrialisierung und chronische Arbeitslosigkeit, niedrige Löhne und den Verlust der sozialen Stabilität. Absolut skeptisch gegenüber dem, was das demokratische Establishment ihnen bietet, haben sie ihre Unterstützung für Trump unter der Illusion aufrechterhalten, dass sich die wirtschaftliche Situation verbessern würde.
Dieser Block, der von konterrevolutionärer Verzweiflung und Ressentiments durchdrungen ist, hat sein Gesicht mehr als einmal gezeigt. Er ist eine Bedrohung für die demokratischen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen der Arbeiter, der Jugend und aller Unterdrückten, die unter der ungeheuren Ungleichheit leiden. Aber dieser Block, der seit vier Jahren auf der Straße bekämpft wird, wurde besiegt, trotz eines Wahlsystems, das das Monopol der beiden großen Parteien der herrschenden Klasse aufrechterhält.
Die Massen, die sich gegen Trump erhoben haben, hatten keine andere Wahl, als ihn an der Wahlurne zu schlagen, und dass umso mehr, nachdem Bernie Sanders, der bei den Vorwahlen die Unterstützung von Millionen hatte, sich zurückzog und vor dem Parteiapparat kapitulierte.
Ja, die kämpfenden Massen haben mit gerümpfter Nase für Biden gestimmt, um Trump zu besiegen, aber sie haben kein Vertrauen in seine Politik gesetzt. Die Mehrheit wusste ganz genau, dass der Kandidat der Demokraten Teil des Problems und nicht der Lösung ist.
Es ist mehr als offensichtlich, dass Bidens Kampagne keinerlei Illusionen erzeugt hat. Er war ein glanzloser Gegner, der sich durch seine Unterwürfigkeit gegenüber den Großkonzernen ausgezeichnet hat und sich weigerte, auch nur einen der Vorschläge in seine Agenda aufzunehmen, die Bernie Sanders während der Vorwahlen verteidigt hatte. Das ist der Grund, warum Trump in der Lage war, seine Wählerbasis zu erhalten oder sie in einigen Staaten sogar zu stärken.
Revolutionäre Elemente
Umfragen zufolge entschieden sich 97 % der Wähler von 2016 vier Jahre später erneut für dieselbe Partei. Die US-Presse berichtete, dass 82 % derjenigen, die für Biden stimmten, dachten, dass „Trump sein Land wahrscheinlich in eine Diktatur verwandeln wird“ und 90 % der Wähler Trumps, dass die Demokraten es in „ein sozialistisches Land“ verwandeln wollten.
Die extreme Polarisierung an den Urnen spiegelt viel mehr wider als „nur" die Unterstützung für zwei Kandidaten im System. Eine solche Lesart, nach allem, was in diesen vier Jahren geschehen ist, ist nicht nur sektiererisch, sondern verschleiert auch die Realität: Die Massen haben nicht aufgehört, nach einem unabhängigen Weg in ihrem Handeln zu suchen.
Die Wahlen sind ein Teil der Reihe von Faktoren, die die Temperatur des Konflikts zwischen den Klassen messen, und wenn man den undemokratischen Charakter des US-amerikanischen Wahlsystems und das Fehlen einer Arbeiterpartei berücksichtigt, kann das wirkliche Kräfteverhältnis und das enorme Potenzial zur Veränderung der Gesellschaft nur sehr verzerrt wiedergegeben werden.
Lenin stellte die Frage auf diese Weise: „Für den Marxisten unterliegt es keinem Zweifel, dass die Revolution unmöglich ist ohne revolutionäre Situation, wobei allerdings nicht jede revolutionäre Situation zur Revolution führt. Welches sind, allgemein gesprochen, die Anzeichen einer revolutionären Situation? Wir machen uns sicherlich keines Irrtums schuldig, wenn wir auf folgende drei Hauptmerkmale hinweisen: 1. Unmöglichkeit für die herrschenden Klassen, ihre Herrschaft in unveränderter Form aufrechtzuerhalten; (…) Für den Ausbruch einer Revolution genügt es gewöhnlich nicht, dass „die Unterschichten nicht mehr den Willen haben“, sondern es ist auch noch erforderlich, dass „die Oberschichten nicht mehr die Fähigkeit haben“, es in der alten Weise weiter zu treiben. 2. Verschärfung der Not und des Elends der unterdrückten Klassen über das gewohnte Maß hinaus. 3. Beträchtliche – aus den angeführten Ursachen sich herleitende – Steigerung der Aktivität der Massen, die sich in einer „friedlichen“ Epoche wohl ruhig ausplündern lassen, in stürmischen Zeiten aber durch die Gesamtheit der Krisen Verhältnisse, ebenso aber auch durch die „Spitzen“ selbst zu selbständigem historischen Auftreten angetrieben werden.“
Hat der Klassenkampf in den USA revolutionäre Züge gezeigt? Die Antwort lautet: Ja. Die Katastrophe, die sehr große Teile der afroamerikanischen und weißen Arbeiter und auch die Jugend der verarmten Mittelschichten durchmachen, erklärt den Charakter der sozialen Explosion, die wir erlebt haben. Der Massenaufstand, der nach George Floyds Tod ausgebrochen ist, hat mit allem, was er an Spontaneität haben kann, während Jahren galoppierender Ungleichheit, Angriffen auf demokratische Rechte, Polizeibrutalität und systemischem Rassismus gebrütet. Die Bewegung hat sich vereinigt, indem sie sich direkt gegen die wirtschaftliche Oligarchie, das politische Establishment und den Staatsapparat richtet.
Diese soziale Kluft ist der Treibstoff, der den Klassenkampf entfacht und den Linksruck vorangetrieben hat. Die Dynamik hat sich vor vier Jahren beschleunigt, als die Kandidatur von Bernie Sanders und seine Rede von einer "politischen Revolution" gegen die 1% der Wall Street ins Blickfeld gerieten, und wurde mit der Wahl von Kandidaten links vom demokratischen Apparat bestätigt. Was wirklich erstaunlich ist, und was nur wenige hervorgehoben haben, ist, dass die Bewegung trotz der Kapitulation von Sanders weiterhin neue Kanäle des Ausdrucks geschaffen hat. Der Aufstand gegen rassistische Polizeigewalt ist weit mehr als ein einmaliges Phänomen. Er repräsentiert jene von den Massen unabhängige historische Aktion, von der Lenin sprach.
Trump und der Teil der Bourgeoisie, der ihn unterstützt, haben das Wesen der Ereignisse richtig erkannt und deshalb ihre offene Feindseligkeit gegen die Förderer eines Kampfes entfesselt, der das Bewusstsein stark in Richtung sozialistischer Ideen drängt. Angesichts der Politik des Weißen Hauses versuchte der Apparat der Demokratischen Partei mit allen Mitteln, die Rebellion auf das Wahlterrain zu lenken, indem er sie von revolutionären und klassenbezogenen Inhalten entleerte. Auf dieser Grundlage lancierte er seinen Kandidaten Joe Biden und holte sich auch die Unterstützung von Sanders, um ihn mit einer Glaubwürdigkeit zu umgeben, die ihm fehlt. Aber sie haben Millionen von Arbeitern und jungen Menschen nicht getäuscht, die genau wissen, dass das Establishment der Demokraten in grundlegenden Fragen dieselbe Meinung vertritt wie die Republikaner, sei es im Handelskrieg, bei der Rettung der Banken und der Wall Street oder bei ihrer nicht vorhandenen Sozialpolitik. Ihre Stimme war nicht für Biden, sondern gegen Trump.
Es wäre ein Fehler, die Wahlergebnisse mechanisch und reduktionistisch zu lesen. Man sollte sich daran erinnern, dass sich der Präsident noch vor wenigen Monaten im Bunker des Weißen Hauses eingeschlossen und mit der Ausrufung einer Ausgangssperre zur Erschießung der Demonstranten aufgerufen hat. Was geschah dann? Trotz der Polizeigewalt und dem Einsatz der Nationalgarde wich die Bewegung nicht zurück, ganz im Gegenteil. Nach Schätzungen der New York Times beteiligten sich mehr als 16 Millionen Menschen an den Demonstrationen, die ohne Unterbrechung in Hunderten von Städten des riesigen Landes stattfanden. So etwas hat es in der jüngeren Geschichte noch nicht gegeben!
Kann man die Stärke dieser Bewegung mit den Straßenprotesten der Ultrarechten, der proud boys und der anderen Gruppen vergleichen, die Trump unerbittlich angezogen hat? Natürlich wollen wir die Gefahr, die von diesen Organisationen ausgeht, nicht unterschätzen. Aber sie sind viel schwächer als die Massen in Aktion, vor allem wenn sie sich auf das Programm des revolutionären Sozialismus stützen.
Es ist genau diese Bedrohung, die von Millionen junger Menschen, Frauen, Immigranten, Afroamerikanern und Arbeitern wahrgenommen wird, die erklärt, warum Biden, obwohl er ein mittelmäßiger Kandidat ist und nichts mit den radikalen Bestrebungen zu tun hat, die dieser Kampf in den Vordergrund gerückt hat, die meisten Präsidentschaftsstimmen in der Geschichte erhalten hat (und Trump die meisten eines unterlegenen Kandidaten).
Die große Verzerrung in den USA ist, dass es keine unabhängige Partei der Arbeiterklasse gibt, und dass dieser Raum historisch von den Demokraten gefangen gehalten wurde. Obwohl sie eine bürgerliche Partei sind, haben sie immer ihre Beziehungen zur Bürokratie der Gewerkschaften und der Gemeinde- und Bürgerrechtsbewegung gepflegt, um sie zu zähmen und an die Politik der Klassenkollaboration zu assimilieren. Die Dialektik des Prozesses der Bewusstseinsbildung und der Organisierung der Arbeiter endet jedoch nicht hier.
Das außerordentliche Aufkommen von Black Lives Matter und der Kandidatur von Bernie Sanders oder das Wachstum der Democratic Socialists of America (DSA), die sich 70.000 Mitgliedern nähert, zeigt, dass die Bedingungen für die Schaffung dieser Arbeiterpartei gereift sind. Die Niederlage von Trump, weit davon entfernt, diesen Prozess zu verlangsamen, wird ihn nähren.
Trumpismus
Wie wir dargelegt haben, ist die Polarisierung ein objektiver Prozess, der sich in zwei Richtungen äußert. Die Führung der Demokratischen Partei war zuversichtlich, dass sie von der Unruhe profitieren würde, die durch die außerordentlichen Mobilisierungen gegen Rassismus und durch Trumps erschreckende Handhabung der Pandemie entstanden war. Wie bei Hillary Clinton vor vier Jahren erwarteten sie eine große blaue Welle. Aber Bidens Wahlkampf, weit davon entfernt, dem republikanischen Kandidaten zu schaden, hat ihm weiterhin Unterstützung gegeben.
Trump hat in vielen der strukturschwachen Gegenden des berühmten „Rust Belt" des Mittleren Westens, der überwiegend aus der Arbeiterklasse besteht, Widerstand geerntet. Biden hat zwar Michigan, Wisconsin und Pennsylvania zurückgewonnen, aber er entfernt sich von den großen demokratischen Mehrheiten der Vergangenheit und gibt Ohio weiter an die Republikaner ab.
Einige Analysten haben darauf hingewiesen, dass Trump die besten Ergebnisse eines republikanischen Kandidaten unter der afroamerikanischen Bevölkerung hat, aber das Wachstum seiner Unterstützung ist begrenzt und es wäre übertrieben, es als ein generelles Phänomen zu betrachten. Beispiele für das Gegenteil sind überwältigend zahlreich und relevant, wie die überwältigende Mehrheit gegen Trump in Clayton, dem afroamerikanischen Vorort von Atlanta, der maßgeblich dazu beigetragen hat, den Demokraten ihren ersten Sieg in Georgia seit 24 Jahren zu bescheren.
Es wurde auch viel über die Stimmen der Latinos spekuliert, aber die seriösesten Analysen zeigen eine Spaltung entlang der Klassenlinien. In Florida sagten die Umfragen einen engen Kampf zwischen den beiden Kandidaten voraus, aber die Waage kippte entscheidend für Trump, als in Miami-Dade County der fast 30-Punkte-Unterschied, den Hillary Clinton 2016 erzielte, für Biden auf etwas mehr als 7 Punkte schrumpfte. Laut der Exit Poll von NBC News gewann Trump eine Mehrheit der kubanischen, venezolanischen und kolumbianischen Stimmen in Miami, nachdem er sich im Wahlkampf darauf konzentriert hatte, Biden als Sozialisten zu denunzieren. Selbst diese Tatsache kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Wähler in Florida eine Resolution zur Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Dollar pro Stunde angenommen haben.
Das Votum der einfachen Latino-Arbeiterklasse, die in der Hausarbeit, im Gastgewerbe oder auf großen Farmen beschäftigt ist, erklärt die historische Wende in Arizona und den deutlichen Rückschlag der Republikaner in Texas, auch wenn es stimmt, dass der demokratische Kandidat in einigen Bezirken mit Latino-Mehrheit in New Mexico und Kalifornien gegenüber den großen Unterschieden, die Clinton 2016 erreicht hat, etwas an Boden verloren hat.
Die Quintessenz ist, wie die Exit Polls von Edison Research zeigen, dass sich Trumps Wählerbasis seit 2016 kaum verändert hat. Er erhält seine größte Unterstützung von weißen Männern, über 65, mit hohem Einkommen - über 100.000 Dollar im Jahr - in ländlichen Gebieten, die sich als katholisch, protestantisch oder evangelikal bezeichnen. Dieser Mittelklassesektor hat ihre Botschaft während der Pandemie perfekt verstanden: die Wirtschaft steht über dem Leben und der Gesundheit der Arbeiter. Aus diesem Grund, obwohl die Zahl der Opfer des Coronavirus 240.000 übersteigt und mehr als 5 Millionen Menschen infiziert sind, haben die Erträgnisse dieser Sektoren bei ihrer Wahl entscheidend mitgewirkt.
Millionen von Kleinbürgern, und in den USA sind es viele, haben sich der extremen Rechten zugewandt, erschrocken über den Epochenwechsel, den sie erleben, weil sie ihre Privilegien durch eine soziale Mobilisierung bedroht sehen, die Errungenschaften wie den Mindestlohn von 15 Dollar pro Stunde durchsetzt, Gewerkschaften und soziale Organisationen aufbaut, die gegen die reaktionäre und rassistische Ideologie ankämpfen, die unter den kleinen und mittleren Besitzern seit jeher vorherrscht. Trump konsolidiert eine feste Basis unter diesen wohlhabenden Schichten, die aufgerufen sind, bei diesen Wahlen zurückzuschlagen, als ginge es um ihr Leben, und unter Sektoren der weißen Arbeiterklasse im Landesinneren, die von der Krise betroffen sind.
Sie präsentierte sich als Überlebensgarantie angesichts der inneren und äußeren Bedrohung, zuerst gegen China, dann gegen Amerika, und mobilisierte beträchtliche soziale Reserven, war aber nicht in der Lage, den Niedergang des amerikanischen Kapitalismus zu stoppen, die Fabriken nach Hause zu holen oder die chinesische technologische und produktive Macht zu brechen. Ihre Demagogie richtet sich gegen das politische Establishment oder die Medien, aber die Finanzoligarchie ist unter ihrer Herrschaft viel reicher geworden.
Bürgerliche Demokratie im Rampenlicht
Der republikanische Kandidat hat mit dem Feuer gespielt, indem er einen extrem reaktionären Diskurs geschürt und die Polarisierung bewusst vorangetrieben hat. Doch dies ist nur der Ausdruck eines objektiven Phänomens, das eine tiefgreifende politische Veränderung widerspiegelt. Die US-Bourgeoisie ist uneins darüber, wie sie ihre Interessen schützen soll, wie sie ihre Klassenherrschaft am besten sichern kann. Jetzt, wo Biden triumphiert hat, werden sogar innerhalb der Republikaner Stimmen laut, die den Respekt vor den Institutionen und die Rückkehr zu einer Verständigung fordern, die "die Wunden eines gespaltenen Landes nähen kann".
Trump prangert weiterhin die Unrechtmäßigkeit der Nachzählung an und verspricht, vor Gericht zu gehen, um das Ergebnis anzufechten. Doch es sieht nicht so aus, als würde er mit seinen Manövern Erfolg haben. Sogar Sektoren, die ihn in diesen vier Jahren begleitet haben, indem sie alle seine Auftritte und seine Exzesse unterstützt haben, wie z.B. der Fernsehsender Fox, haben die Anschuldigungen des Betrugs zurückgewiesen, obwohl es klar ist, dass die US-Bourgeoisie mit diesem Rechtsmittel keinen Fehler macht, wie es sich bei den Wahlen gezeigt hat, die Al Gore im Jahr 2000 gestohlen wurden, als die Gerichte die Nachzählung in Florida stoppten und George W. Bush den Sieg gaben. Jetzt ist der Kontext ein ganz anderer. Wenn sie Trump in seiner Denunziation unterstützen und das Funktionieren des Wahlsystems lahmlegen, würde die Krise, die die bürgerliche Demokratie in den USA durchmacht, in eine Phase des unkontrollierten Chaos eintreten. Die Massen würden so etwas nicht akzeptieren. Die Mobilisierungen, die nach der Ermordung von George Floyd entfesselt wurden, könnten verblassen. Die Bewegung würde auf die Bühne zurückkehren, nicht um Biden Glückwünsche zu singen, sondern um Trump und allem, was er repräsentiert, mit einer außerordentlichen Entschlossenheit entgegenzutreten. Es wäre eine zweite Runde auf den Straßen, die nur sehr wenige wollen.
Aus der Sicht der kurzfristigen Interessen der herrschenden Klasse ist es notwendig, zur Normalität zurückzukehren, Stabilität und "Konsens" zu erreichen, um angesichts der Dimensionen der Weltkrise eine unvorhersehbare Periode zu überstehen. Innerhalb der republikanischen Partei sind bereits Persönlichkeiten aufgetaucht, die die Angst vor dem Wiedererwachen eines sozialen Tsunamis beschuldigen. Als drei Fernsehsender die Live-Rede des Präsidenten unterbrachen, taten sie dies nach einer sehr präzisen Anweisung: Das Wahlsystem, die Institutionen und die „Demokratie amerikanischer Prägung“ in Frage zu stellen, kommt der Wall Street nicht entgegen!
Die Stimme der Großkapitalisten, vertreten durch den demokratischen Apparat, versucht, den Sturm zu überstehen und sich schnell zu beruhigen, indem sie die versöhnlichsten Botschaften aussendet: unsere Demokratie ist stark, unsere Institutionen funktionieren. Das Problem für sie ist, dass die Republikanische Partei mit Trump verschmolzen ist, oder besser gesagt, der Trumpismus ist zur sozialen und wahltaktischen Basis der Republikanischen Partei geworden, und weit davon entfernt, in den Niedergang zu gehen, hat sie ihre Beständigkeit gezeigt.
Die unmittelbare Zukunft sieht daher für die herrschende Klasse kompliziert aus. Alle Faktoren, die zu dieser extremen Polarisierung geführt haben, sind nicht nur verschwunden, sie werden sich noch verstärken. Die Spaltungen und sozialen Spannungen werden sich nicht verflüchtigen, weil sie die tiefe Krise der kapitalistischen Herrschaftsform ausdrücken, die die erste Weltmacht trifft, die sich aber auch auf andere Nationen ausbreitet. Die Bourgeoisie kämpft darum, die Kontrolle über die Situation zu behalten, während die Elemente, auf die sie sich jahrzehntelang gestützt hat, um dies friedlich zu tun, ernsthaft in Frage gestellt werden und nicht mehr wie in der Vergangenheit dienen. Es ist die Frucht des Verfalls eines kranken und schrumpeligen Systems.
Für eine Arbeiterpartei mit einem sozialistischen Programm
Die Legislaturperiode für den meistgewählten Kandidaten der Geschichte gleicht eher einem Albtraum als einem Bett aus Rosen.
Als Barack Obama 2008, auf dem Höhepunkt der Finanzkrise, sein Amt antrat, war das Vertrauen in ihn enorm. Damals hatte er den Republikaner John McCain um mehr als 10 Millionen Stimmen überholt (69,5 Millionen gegenüber 59,9 Millionen), aber seine acht Jahre im Weißen Haus wurden durch die Rückabwicklung der großen Reformen, die er angekündigt hatte, vor allem in Bezug auf die universelle öffentliche Gesundheitsversorgung und den Kampf gegen den systemischen Rassismus, enorm frustriert. Er wurde bei den Wahlen 2012 wiedergewählt, verlor aber fast 4 Millionen Stimmen.
Die Obama-Regierung hat die Bühne für zwei wichtige Ereignisse bereitet: Bernie Sanders' beeindruckende Kampagne während der Vorwahlen der Demokraten 2016 und seine "politische Revolution gegen das 1% der Wall Street" sowie das Hinterlassen eines giftigen Erbes, das dazu führte, dass die Kandidatin Hillary Clinton die Wahl gegen Trump verlor.
Die Dinge sind jetzt ganz anders als 2008. Die neue Weltrezession wird noch verheerendere Auswirkungen auf die US-Wirtschaft haben und den Krieg mit China noch verschärfen. Die Zerstörung des öffentlichen Dienstes in den USA, die Armut und die Ungleichheit sind viel größer als noch vor zwölf Jahren. Biden hat weder die Glaubwürdigkeit noch die Popularität von Obama. Er ist eine altersschwache Führungspersönlichkeit, die neben eine Figur wie Kamala Harris gestellt wurde, um sie auf die Präsidentschaftswahlen 2024 vorzubereiten und das Abnicken der afro-amerikanischen Gemeinschaft aufrechtzuerhalten. Beide beabsichtigen, die kapitalistische Politik fortzusetzen, indem sie neue Ausbrüche vermeiden und versuchen, die zerrissenen sozialen Nähte zu nähen, aber das ist unter den aktuellen Umständen mehr als unwahrscheinlich.
Wird Biden den aktuellen Stand der Dinge wesentlich verändern? Natürlich nicht. Die COVID19-Pandemie hat nicht nur mehr amerikanische Tote gekostet als der Zweite Weltkrieg und Vietnam zusammen, sie hat auch ungewöhnliche Bilder für das reichste Land der Welt hinterlassen, wie Hungerschlangen oder Beerdigungen in öffentlichen Parkgräben. Doch Biden schaute weg und kritisierte Trump für sein Gesundheitsmanagement mit kleiner Klappe, ohne die objektiven Grundlagen zu hinterfragen, die dieses Gemetzel ausgelöst haben. Sicherlich hat die Verarmung der Arbeiterklasse und großer Teile der Mittelschicht nicht mit Trump begonnen, sie ist ein Erbe, das von früheren demokratischen und republikanischen Regierungen weitergegeben wurde.
Biden wird den großen Monopolen weiterhin mit voller Kraft helfen, indem er die "Rettungs"-Pläne und den Kauf von Unternehmensschulden genehmigt, die notwendig sind, um ihre Bilanz aufrechtzuerhalten, genau wie Obama es tat. Und er wird die Millionen, die man ihm für die Präsidentschaft gegeben hat, völlig vergessen. Der zukünftige Mieter des Weißen Hauses hat deutlich gemacht, was seine Prioritäten sein werden: Er wird den Handelskrieg mit China fördern, indem er wie Trump wirtschaftlichen Nationalismus betreibt, um von den ernsten innenpolitischen Problemen abzulenken, die sich anhäufen. Er wird keine Säuberung oder Definanzierung der rassistischen Polizei durchführen und wird das millionenschwere private Gesundheitsgeschäft nicht anfassen, es sei denn, er wird durch einen Massenkampf dazu gezwungen. Er wird auch nicht die Verschuldung der Universitätsstudenten von über 1,5 Billionen Dollar beenden oder die Verschlechterung des öffentlichen Bildungswesens oder den Mangel an anständigen und bezahlbaren Wohnungen. Was den Rassismus betrifft, so wird er sich auf neue Toasts auf die Sonne beschränken, aber er wird die Arbeiter und die afroamerikanische Jugend unter den gleichen Bedingungen der Ungleichheit halten.
Die Frage, die jetzt auf dem Tisch liegt, ist also, wie es nach Trumps Niederlage weitergehen soll. Ein Linksruck in breiten Schichten der US-Gesellschaft steht außer Frage, aber die fehlende politische Organisierung der Arbeiterklasse und der Jugend ist ein Hindernis dafür, dass dieses Transformationspotenzial zu einer massenhaften antikapitalistischen Alternative wird.
Die Erfahrung hat bereits gezeigt, dass die Demokratische Partei nicht das Werkzeug war und sein wird, das wir für diesen Kampf brauchen. Sie ist ein Instrument der Bourgeoisie, sie steht in deren Diensten und dient deshalb nicht dazu, Sozialabbau, Rassismus oder Polizeigewalt zu besiegen. Zu denken, dass es durch die Arbeit innerhalb der Demokratischen Partei möglich ist, die notwendigen Kräfte zu sammeln, um eine Arbeiterpartei aufzustellen, ist eine reaktionäre Utopie. Die Lehren aus der Kandidatur von Bernie Sanders sind in dieser Frage eindeutig. Der Punkt ist, dass die organisierte Linke im Gegensatz zu Sanders, der die enorme Unterstützung, die er erhalten hat, durch seine Weigerung, eine unabhängige Organisation aufzubauen, verdorben hat, tatsächlich konsequente Schritte nach vorne machen kann, um Millionen von Arbeitern und Jugendlichen zusammenzubringen. Die Aufgabe ist nicht einfach, aber Trump zu besiegen war auch nicht einfach.
Diese Strategie muss das parlamentarische Dummschwätzertum aufgeben und die Grenzen der Wahlkampfarena verstehen. Eine Partei der Arbeiter und der Jugend wird niemals aufgeben, an Kommunal- oder Parlamentswahlen teilzunehmen und dafür kämpfen, sie als Plattform für Propaganda und Organisation zu nutzen. Aber es geht nicht darum, eine Wahlmaschine zu schaffen, sondern eine Partei für den Klassenkampf aufzubauen, die in den Vierteln, Betrieben, Fabriken und Studienzentren, in der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, in Nachbarschafts- und Gemeindemobilisierungen, in antirassistischen Organisationen, in der feministischen Bewegung ... verwurzelt ist, und zwar durch die Verteidigung eines sozialistischen und internationalistischen Klassenprogramms, um auf die Sehnsüchte von Millionen zu antworten und sie auch zu gewinnen.
Eine solche Alternative könnte dem demagogischen Diskurs Trumps Sektoren der Mittelschichten und der Arbeiterklasse entziehen, die sich heute aus reiner Verzweiflung und weil ihnen niemand einen Weg zur Lösung ihrer unlösbaren Probleme anbietet, in den falschen Schützengräben befinden. Die Bedingungen, diesen Weg zu gehen, sind dank des Kampfes dieser Jahre offensichtlich. Die Bewegung zur Unterstützung von Bernie Sanders hat deutlich gemacht, dass eine solche Alternative durchaus möglich ist, und dasselbe zeigt der Zuwachs an Mitgliedschaft und Einfluss von DSA.
Bidens Berater haben sich bereits ins Grab geworfen, um eine neue Ära der "nationalen Einheit" zu verkünden, und sie werden ein starkes Echo in den Medien haben, auch in Sektoren des eher traditionellen Republikanismus. Aber die harte Realität der Krise wird diese Lockmittel verdeutlichen und das Bewusstsein von Millionen weiter aufrütteln, die in ihren politischen Schlussfolgerungen weiter vorankommen werden.
Nichts ist automatisch im Klassenkampf. Die USA sind in eine turbulente Periode eingetreten, und die Aufgabe der Strömungen und Organisationen, die für sich in Anspruch nehmen, auf der revolutionären Linken zu stehen, besteht nicht darin, die verpassten Gelegenheiten zu beweinen, noch sektiererische Botschaften und Ansätze anzunehmen, die sie von den Aktivisten entfremden werden. Es ist notwendig, eine gemeinsame Sprache mit den Millionen zu finden, die sich auf den Straßen und an den Wahlurnen mobilisiert haben, um ihr Verständnis für die Aufgaben des Augenblicks und die Notwendigkeit, eine revolutionäre marxistische Organisation zu schmieden, zu wecken.
Alles, was in der führenden Macht der Welt passiert, hat unmittelbare Konsequenzen für den Rest der Welt. Trumps Niederlage sendet sehr schlechte Nachrichten an Bolsonaro in Brasilien, Salvini in Italien, Johnson in Großbritannien, die Alternative für Deutschland und die ultrarechte Vox. Aber die Bedrohung durch den Trumpismus ist immer noch lebendig und kann in Zukunft noch stärker aufleben, da sie sich aus der organischen Krise des Kapitalismus speist.
Die wichtigste Aufgabe unserer Klasse in dieser Periode ist es, uns auf diesen Kampf vorzubereiten, und zwar durch den Aufbau der revolutionären Alternative, die die unterdrückten Menschen in den USA und der ganzen Welt brauchen, um zu gewinnen.
Der Kampf um die globale Hegemonie
Die Tiefe der Rezession wurde verstärkt durch Widersprüche, die lange vor Ausbruch der Pandemie entstanden sind. Diese Dynamik hat dazu geführt, dass die internationalen Beziehungen, wie wir sie vor dreißig Jahren (nach dem Zusammenbruch des Stalinismus) kannten, gesprengt wurden. Stabile Blöcke sind zerbrochen und neue Allianzen werden geknüpft. Der Krieg in Afghanistan hat mit einer demütigenden Niederlage für den US-Imperialismus geendet, der ein prekäres Abkommen mit den Taliban schmieden musste. Dasselbe kann man vom Irak sagen, der im letzten Jahr Schauplatz einer gewaltigen Bewegung in Bagdad und anderen Großstädten gegen die Regierung und ihre iranischen Mentoren war, die zwar hart unterdrückt wurde, aber soziale und Klassenfragen in den Vordergrund stellte.
Auch die Fortschritte des Irans als Regionalmacht nach der Niederlage des Islamischen Staates in Syrien können nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Regime der Mullahs auf einem Pulverfass sitzt. Die großen Arbeiterkämpfe der letzten Monate sind ein Maß für die Wut und die enorme Unzufriedenheit gegen die reaktionäre Oligarchie, die das Land als theokratische Diktatur regiert, und die Rezession könnte sie außerordentlich verstärken. Die Mullahs werden auch in anderen Szenarien in Frage gestellt, etwa im Libanon, wo die Revolution aufeinanderfolgende Präsidenten und Regierungen gestürzt und den Einfluss von Amal und Hisbollah (den Verbündeten des Iran) untergraben hat. Etwas Ähnliches geschah im Sudan, obwohl der revolutionäre Prozess durch die Strategie der Opposition abgelenkt wurde, die vor der Militärjunta kapituliert hat, um eine Vereinbarung über einen „demokratischen Übergang“ zu erreichen.
Die gleichen Gründe erklären die tiefe politische Krise in Israel, wo die zionistische Bourgeoisie viel an Boden verloren hat, um die Bevölkerung hinter ihre expansionistischen und militaristischen Ziele zu mobilisieren, und eine neue Generation von Arbeitern und Jugendlichen auf die Straße geht und die Politik der herrschenden Elite herausfordert. Die Regierungskrise, die durch drei aufeinanderfolgende Wahlen nicht gelöst werden konnte, zeigt die Instabilität, die sich in der israelischen Gesellschaft installiert hat, und die für die letzten dreißig Jahre beispiellos ist. Die Vereinbarung zwischen dem Weißen Haus und Netanjahu über die Aufnahme von Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten zielt darauf ab, den imperialistischen Block in der Region zu stärken, der durch die erfolgreichen Einfälle des Iran, der Türkei, Chinas und Russlands schwer beschädigt wurde.
Der Schock des Klassenkampfes ist nicht auf diese Gebiete beschränkt. Auch Asien ist in eine neue Phase der Instabilität eingetreten: Der Generalstreik in Indonesien oder die großen Mobilisierungen von Jugendlichen und Arbeitern, die Thailand heimgesucht haben, sind ein Bruch mit der vorangegangenen Periode, die durch das starke Wachstum ihrer Volkswirtschaften gekennzeichnet war, die heute mit einer tiefen Krise konfrontiert sind.
Es ist offensichtlich, dass das Scheitern des islamischen Fundamentalismus viel mehr klassenbasier-ten Formen des Kampfes Platz gemacht hat. Natürlich steckt das Fehlen des subjektiven Faktors hinter all den Verzerrungen und Perversionen, die die revolutionären Prozesse in der ex-kolonialen Welt angenommen haben. Aber die Frage, die hervorgehoben werden muss, ist, wohin die grundlegenden Tendenzen weisen, und es ist unbestreitbar, dass der Raum für die revolutionäre Linke und das marxistische Programm der günstigste seit Jahrzehnten ist.
Die zwischenimperialistischen Spannungen haben sich in allen Bereichen von strategischer Bedeutung verschärft. In der Türkei steht Erdogan vor ernsten Schwierigkeiten. Angesichts des Aufstiegs des Klassenkampfes und einer alarmierenden Rezession versucht er, den großtürkischen Chauvinismus durch alle Arten von Militärmanövern im Ausland und verstärkte Repression im Inland zu verschärfen. Der bonapartistische Charakter seines Regimes wurde bis zum Äußersten akzentuiert. Sein relativer Erfolg in Syrien, wo es einen Teil des Nordstreifens kontrolliert und die kurdischen Milizen bekämpft, oder gegenüber der EU, von der es Milliarden Euro für seine Rolle als Grenzschutz gegen Flüchtlinge erhalten hat, hat es dazu verleitet, seine Kräfte zu überschätzen.
Im Mittelmeerraum steht es Griechenland wegen Gas- und Ölreserven gegenüber. Außerdem hat es den Krieg im Kaukasus zwischen der aserbaidschanischen Armee gegen Armenien und der Republik Arsenal um die Region Berg-Karabach angeheizt. Eine Bewegung, um ihren Einfluss in der Region zu erhöhen (durch die Kontrolle Aserbaidschans) und den russischen Einfluss zu schwächen (der Armenien unterstützt), die aber nicht die erwarteten Ergebnisse erzielt hat. Wenn wir den Fall der Türkei anführen, dann deshalb, weil er die neue Phase der Balkanisierung und der Verschiebungen, die die Internationalen Beziehungen des 21. Jahrhunderts erschüttern, sehr gut illustriert.
Neuausrichtungen und Brüche zwischen den großen Blöcken sind alltäglich geworden als Ausdruck der schweren wirtschaftlichen Rezession, des Niedergangs des amerikanischen und europäischen Imperialismus und der extremen sozialen und politischen Polarisierung, die die Welt umspannt.
Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist eine Folge dieses allgemeinen Prozesses, und die verzweifelten Versuche Deutschlands, Europa unter seiner Führung vereint zu halten, sind es noch viel mehr. Die deutsche Bourgeoisie kann auf dem Weltmarkt nicht konkurrieren, wenn sie sich nicht mit der Zollschranke, die die EU gegen die USA und China darstellt, verteidigt. Aber die Zukunft der europäischen Einheit auf der jetzigen Basis ist nicht gesichert und wird durch die große Schlacht, die die beiden Giganten derzeit führen, bedingt.
In zahlreichen Materialien haben wir erklärt, dass Trumps wirtschaftlicher Nationalismus und der Zollkrieg gegen China nicht vom Himmel gefallen sind. Sie sind die reife Frucht der Verzweiflung der amerikanischen Bourgeoisie. Aber wie die Fakten zeigen, werden sie mit diesen Rezepten nichts lösen und die Situation der amerikanischen Wirtschaft noch mehr verschlechtern.
Der Kapitalismus hat eine internationale Arbeitsteilung und einen Weltmarkt geschaffen, von dem keine nationale Wirtschaft abgekoppelt werden kann. Wirtschaftliche Autarkie und Nationalismus sind ein reaktionärer Traum, wie sich in den 1930er Jahren gezeigt hat. Dahinter verbirgt sich zudem der aggressivste aller Imperialismen.
Der Wirtschaftskrieg explodiert aufgrund der unerträglichen Widersprüche des Kapitalismus in seinem Stadium des senilen Verfalls und wird, wenn er sich vertieft, die Produktionskosten in den USA, China und Europa erhöhen, mit starken Auswirkungen auf die Märkte, die absolut voneinander abhängig sind. Das geschah nach dem Crash von 1929, und es geschieht bereits in einem erweiterten Ausmaß. Um nur ein paar Fakten zu nennen: 77% der US-Importe aus China sind Halbfertigprodukte, die zur Herstellung von Gütern in amerikanischen Industrien verwendet werden. Dasselbe gilt für China, das 75 % der Smartphones und 90 % der Computer der Welt produziert, wo aber 87 % der Elektronik und 60 % der Maschinen von ausländischen Kapitalgesellschaften hergestellt werden, viele davon aus den Vereinigten Staaten. Die Internationalisierung der Produktionsketten ist keine Laune; sie entspricht der angeborenen Tendenz der Produktivkräfte, die Zwangsjacke des Nationalstaats zu überwinden, und ist die wesentliche Profitquelle der großen Konzerne.
Wenn Trump US-Firmen auffordert, ihre Anlagen aus China zurückzuholen, kollidiert er mit der objektiven Dynamik des Kapitalismus. Haben die multinationalen US-Konzerne nicht in den 1990er und 2000er Jahren stratosphärische Profite durch die Verlagerung von Industrieanlagen nach China angehäuft? Trumps Wünsche zu erfüllen, würde einen enormen Aufwand an fixem Kapital und einen Anstieg der Produktions- und Lohnkosten bedeuten. Aber sie müssen etwas tun, und tatsächlich tun sie es: Sie plündern die öffentlichen Mittel der USA, kürzen die Sozialausgaben bis auf die Knochen, spekulieren mehr denn je an der Börse und senken brutal die Löhne der US-Arbeiterklasse im Interesse einer besseren Wettbewerbsfähigkeit.
Viele Kommentatoren sprechen von einem neuen „Kalten Krieg“. Doch der Vergleich ist nicht richtig. Es gibt einen radikalen Unterschied zum Kalten Krieg der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts: Die ehemalige UdSSR war nie die Wirtschaftsmacht, die China ist, und die beiden größten Volkswirtschaften der Welt waren nicht so finanziell und produktiv miteinander verflochten wie sie es heute sind.
Die Wahrheit ist, dass Trumps Maßnahmen gescheitert sind. Seine Zollpolitik hat nicht zu einer Verringerung des Defizits mit China geführt, das von 28,4 Milliarden Dollar im Juni 2020 über 31,6 Milliarden Dollar im Juli auf 163,3 Milliarden Dollar in den ersten sieben Monaten des Jahres angewachsen ist. Wie ein Bericht der New Yorker Federal Reserve hervorhebt, waren es die US-Unternehmen, die „praktisch alle Kosten“ dieser neuen Zölle getragen haben, was zu einem Rück-gang der Gewinne und Investitionen geführt hat.
Keine US-Regierung hat verhindert, dass Chinas wirtschaftlicher Muskel weiter gestärkt wird. In der Tat hat die US-Bourgeoisie mehr als jeder andere zu seiner Entwicklung beigetragen und zahlt nun die Konsequenzen. Nach Schätzungen von JP Morgan ist China bereits die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt mit einem BIP (in laufenden Dollars) von mehr als 14 Billionen (17,9 % des weltweiten BIP). Es hat die Eurozone mit 13,4 Billionen (17,1 Prozent des Welt-BIP) überholt und schließt zu den Vereinigten Staaten mit einem BIP von 21,3 Billionen Dollar (27,3 Prozent des Welt-BIP) auf. 2018 ist China mit 12,8 Prozent des globalen Anteils die führende Exportmacht geworden, gefolgt von den USA (8,5 Prozent) und Deutschland (8 Prozent). Es hat auch seine Position als zweitgrößter Empfänger ausländischer Direktinvestitionen gefestigt, mit rund 10 Prozent weltweit, nur hinter den USA.
Der besondere Charakter des chinesischen Staatskapitalismus und seines politischen Regimes, einer bonapartistischen Diktatur, hat es ermöglicht, die Auswirkungen der Krise viel besser zu überstehen als seine wichtigsten Konkurrenten. Gestützt auf das Gewicht seiner staatlichen Industrie und einer weitgehend staatlich kontrollierten Bank und dank seiner riesigen wirtschaftlichen Reserven, dank jahrzehntelanger Handelsüberschüsse, war es in der Lage, eine effizientere Zentralisierung und Allokation der Ressourcen vorzunehmen als jede andere Großmacht. Aber diese Wettbewerbsvorteile, die sich in seiner Fähigkeit, auf die Pandemie zu reagieren, zeigen, verhindern nicht, dass China weiterhin den Gesetzen und Widersprüchen des Weltmarktes und der Krise der Überproduktion unterworfen ist.
Es ist auch keine Nebensache, dass das chinesische Regime dank des Fortschritts der Produktivkräfte in den letzten drei Jahrzehnten, der zunehmenden Verstädterung des Territoriums, der Entstehung einer neuen Mittelschicht und der Möglichkeit, eine riesige Menge an Arbeitskräften vom Lande in die großen Fabriken zu assimilieren, eine ziemlich stabile Unterstützungsbasis aufrechterhalten konnte. Aber auch diese Situation könnte sich durch die Entwicklung der globalen Wirtschaftsdepression ändern.
China ist zu einer neuen Supermacht geworden, die Amerikas Vormachtstellung in allen Bereichen bedroht. Dieses Phänomen weist Ähnlichkeiten mit dem Fortschritt Amerikas im letzten Viertel des 19. und im ersten Viertel des 20. Jahrhunderts gegenüber England auf. In jenen fünfzig Jahren schritt die amerikanische Wirtschaft mit Siebenmeilenstiefeln voran und ihre imperialistische Expansion wurde endgültig gefestigt, was der britischen Hegemonie ein Ende setzte. Jetzt wird der Prozess noch mehr beschleunigt.
Nach der jüngsten Erhebung des Magazins Fortune gehörte China 2013 mit 89 Firmen zu den 500 größten Unternehmen der Welt, 2019 sind es 119. Die USA wurden mit 99 auf den zweiten Platz verwiesen, obwohl sie 22 Unternehmen unter den Top 50 haben (China hat nur zwei, Huawei auf Platz 5 und Alibaba auf Platz 28), und diese fast hundert Unternehmen erwirtschafteten insgesamt 8,7 Milliarden Dollar, verglichen mit 7,9 für chinesische Unternehmen.
Was in jedem Fall betont werden muss, ist die enorme Entwicklung des chinesischen Kapitalismus in nur drei Jahrzehnten. Nach Daten der Europäischen Kommission war China 2019 der weltweit führende Nutzer von Patenten und ist nach den USA (769) das Land mit der zweithöchsten Anzahl von Unternehmen, die in Forschung und Entwicklung investieren (507), obwohl es in Bezug auf das eingezahlte Kapital an dritter Stelle hinter Japan und den USA liegt. Die Geschwindigkeit, mit der Chinas Unternehmensstruktur und seine technologische Führungsrolle voranschreiten, beunruhigt die amerikanischen und europäischen Imperialisten - und das zu Recht. Im Jahr 2019 verdrängte Huawei Apple vom zweiten auf den dritten Platz in der Welt beim Verkauf von Mobiltelefonen und erreichte 16% des Marktanteils im Vergleich zu 13% für Apple. Heute sind 5 der 10 größten Internet- und Telefongesellschaften Chinesen, während 2009 noch alle Amerikaner waren.
Der chinesische Imperialismus fordert nicht nur die USA offen heraus, in Europa versuchen sie, einen Brückenkopf durch Serbien, Griechenland und Italien zu errichten, wo das chinesische Kapital strategische Akquisitionen tätigt. Die EU warnt vor diesen Bewegungen und versucht, sie mit gesetzlichen Verboten und neuen Zöllen einzuschränken.
Das Eindringen in Lateinamerika ist beispiellos, und sein politischer Einfluss macht sich bemerkbar, indem es einige der berüchtigtsten Manöver des US-Imperialismus vereitelt, wie im Fall von Vene-zuela (in einem Jahrzehnt hat es der Maduro-Regierung etwa 60 Milliarden Euro geliehen). Vor ein paar Monaten hat China auch ein Abkommen mit dem Iran unterzeichnet, um in den nächsten 25 Jahren 400 Milliarden Dollar in Energie und Infrastruktur zu investieren. Es hat auch Afrika erobert: Es ist der führende Investor in Bezug auf das Kapitalvolumen, rund 72 Milliarden Dollar zwischen 2014 und 2018, der größte Gläubiger mit Beträgen, die rund 145 Milliarden Dollar betragen, und der führende Handelspartner.
Natürlich haben die USA in entscheidenden Bereichen wie dem Devisenmarkt nach wie vor die Nase vorn: Auf den US-Dollar entfallen 88 Prozent des gesamten Handels in der Welt. Sie haben auch die umsatzstärksten Aktienmärkte: Die New Yorker Börse hatte Ende 2019 eine Kapitalisierung von 23 Milliarden Dollar, die Nasdaq von 11 Milliarden. Es folgen die Tokioter Börse mit 5,7 Milliarden und London mit 5 Milliarden. Nimmt man aber die chinesischen Börsen Hongkong, Shanghai und Shenzhen zusammen, liegt ihre Gesamtkapitalisierung bei 10,5 Billionen. Wie bei anderen Rekorden auch, ist der Fortschritt schnell und anhaltend.
Die Daten der imperialistischen Expansion Chinas füllen die Fachzeitschriften und auch die Publikumspresse. Das Ansehen und der Einfluss Chinas sind nicht nur in den herrschenden Kreisen vieler Länder, sondern auch in der Bevölkerung gestiegen. Deshalb kann die Reaktion der amerikanischen herrschenden Klasse nicht warten, und es gibt eine klare Einigkeit in dieser Frage.
Die Eskalation der Konfrontationen zwischen den USA und dem asiatischen Riesen hat nicht aufgehört, zuzunehmen. Der Volksaufstand in Hongkong ist einer davon gewesen. Die Tatsache, dass die „demokratische“ Opposition, die von pro-westlichen Elementen angeführt wird, es geschafft hat, den Kampf auf den Straßen ein Jahr lang aufrechtzuerhalten, oft überwältigt von der Initiative der Jugend, hat es nicht geschafft, dem Xi Jinping-Regime, das im Wesentlichen seine Agenda für Hongkong aufrechterhält, eine Delle zu verpassen.
Hinzu kommt der Konflikt im Südchinesischen Meer, wo Washington die Souveränitätsansprüche Pekings, die zu verschiedenen Zusammenstößen mit den Flotten Vietnams und der Philippinen geführt haben, als illegal betrachtet. Ebenfalls von Bedeutung sind die Konflikte Chinas mit Indien und Australien, zwei der wichtigsten Verbündeten der USA in diesem Gebiet, die dabei auf der Strecke bleiben. China hat etwa 60 Milliarden Dollar in pakistanische Infrastrukturen als Teil des so genannten chinesisch-pakistanischen Wirtschaftskorridors investiert, der wiederum Teil der neuen Seidenstraße ist. Das alte US-Bündnis mit Pakistan hat sich sehr verschlechtert, und Trump hat sich stark an die Regierung Modi in Indien gewandt, um zu versuchen, seinen Einfluss auf dem Kontinent zu erhalten.
Die amerikanische Bourgeoisie ist auch sehr besorgt über den Vormarsch der militärischen Macht des asiatischen Riesen. Chinas Rüstungsausgaben machen immerhin 14 Prozent der weltweiten Gesamtausgaben aus, nämlich 261,082 Milliarden Dollar jährlich (die der USA sind mit 731,735 Milliarden Dollar noch viel höher). Auffallend ist, dass die Verbündeten der USA die Ernsthaftigkeit dieser Eskalation erkennen und Maßnahmen ergreifen. Der australische Premierminister Scott Morrison hat für das kommende Jahrzehnt Militärausgaben in Höhe von 186 Milliarden Dollar angekündigt, was einer Steigerung von 40 Prozent entspricht.
Aber diese Spannungen haben die zehn südostasiatischen Länder, die die ASEAN bilden – eine antikommunistische Allianz, die von den USA in den 1960er Jahren gefördert wurde – sowie Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland nicht davon abgehalten, sich China in der kürzlich gegründeten Umfassenden Regionalen Wirtschaftspartnerschaft (RCEP) anzuschließen. Diese Partnerschaft soll zur größten Freihandelszone der Welt führen, die etwas mehr als 30 % der Weltbevölkerung und 29 % des weltweiten BIP abdeckt. Dieses Abkommen ist zweifellos ein politischer Erfolg für die chinesische Regierung, der es gelungen ist, nicht nur den Grundstein für eine schrittweise Verringerung des US-Einflusses in der Region zu legen, sondern auch einen Weg zu einem Abkommen mit Chile und Peru zu eröffnen, zwei festen Verbündeten der USA in dem von Obama geförderten und von Trump gelähmten Abkommen über die transpazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (TTP).
Wenn wir die Dynamik der zwischenimperialistischen Konfrontation und die plötzlichen Veränderungen der internationalen Beziehungen betrachten, können wir einen historischen Vergleich mit der Zwischenkriegszeit des 20. Jahrhunderts ziehen. Eine Periode von Revolution und Konterrevolution, in der sich die Arbeiterklasse energisch auf die Ergreifung der Macht zubewegte, aber vom sozialdemokratischen und stalinistischen Apparat grausam verraten wurde.
Dieses Versagen ermöglichte den Triumph des Faschismus und öffnete schließlich die Türen für einen verheerenden imperialistischen Krieg. Wie wir analysiert haben, ist die Perspektive eines militärischen Konflikts dieser Dimensionen kurzfristig ausgeschlossen, aber einige der radikalsten und bedrohlichsten politischen Manifestationen dieser Periode tauchen in ihrer ganzen Rohheit auf. Die Aufgabe, auf die wir uns vorbereiten, ist daher von gleicher historischer Bedeutung und kann nicht aufgeschoben werden.
