Die Entlassung von Alberto Rodríguez als Abgeordneter, die vom Parlamentspräsidenten in Übereinstimmung mit den Anordnungen des Obersten Gerichtshofs beschlossen wurde, stellt einen sehr schweren Angriff auf demokratische Rechte und einen neuen Schritt in der Kriminalisierungskampagne gegen Aktivisten der Linken dar.
In Übereinstimmung mit den Forderungen von Richter Marchena, einem Richter, der eng mit den reaktionärsten und rechtsextremsten Teilen der PP verbunden ist und der bereits der Justizversammlung gegen die politischen Führer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung vorstand, zeigt die PSOE einmal mehr, dass sie eine solide Säule des Regimes von 78 ist. Aber das Unglaublichste an dieser widerlichen Angelegenheit war der Dolchstoß, den Alberto Rodríguez von verschiedenen UP-Führern erhielt, angefangen bei Yolanda Díaz und Alberto Garzón, die ihn seinem Schicksal überließen, indem sie darauf verzichteten, irgendeine Art von Mobilisierung vorzuschlagen und darum baten, den „Lärm“ zu reduzieren.
Die Justiz wirft die „Rastas“ unter dem Jubel von Vox und PP raus
Nach einer gerichtlichen Farce ohne Beweise, gestützt einzig auf die Aussage eines mit der extremen Rechten sympathisierenden Polizeibeamten, die sogar den vorhandenen Bildern des angeblichen Vorfalls widerspricht, und trotz der Tatsache, dass die Strafe von einem Monat und 15 Tagen durch eine Geldstrafe von 90 Tagen ersetzt wurde, die der Abgeordnete sofort bezahlte... hat Meritxell Batet, entgegen den ursprünglichen Kriterien des juristischen Dienstes des Kongresses[1], buchstäblich den Abgeordnetensitz von Alberto Rodríguez gestohlen. Ein undemokratischer Skandal, der 64.000 Wähler ohne ihren Vertreter zurückgelassen hat.
Das ist die „Demokratie“ des spanischen Staates, in dem ein Gericht voller Francoisten die Entlassung eines Vertreters der „nationalen Souveränität“ erzwingen kann, ohne mit der Wimper zu zucken. Eine Warnung an jeden sozialen Aktivisten, Gewerkschafter oder linken Kämpfer, der auf der Straße gegen das 78er-Regime kämpft und morgen ins Parlament gewählt werden könnte.
Nach dieser Kapitulation der PSOE haben die Rechte und die extreme Rechte den Sieg überschwänglich gefeiert. Sie haben die „Dreadlocks“, die gegen die „Benimmregeln“ verstoßen haben und die laut Celia Villalobos Läuse mitbringen könnte, von einem Platz vertrieben, der nur ihrer Kaste zusteht; sie haben den „Bullentreter“ und den „Delinquenten“ von Podemos abgeschüttelt, wie ihn die Journalisten der Caverna bezeichnet haben. Diese Reaktionäre, die von ständigen Korruptionsfällen heimgesucht werden, die unablässig die öffentlichen Kassen geplündert haben, die das betrügerische Vermögen der Reichen schützen und Konten in Steuerparadiesen haben, diese Meister des Diebstahls, haben den Zynismus, diese Entscheidung zu rechtfertigen, „weil niemand über dem Gesetz steht“.
Die Aktionen der Justiz und des Obersten Gerichtshofs beschränken sich jedoch nicht darauf, Alberto Rodríguez den Parlamentssitz zu entreißen. Als sie von der UP-Ministerin Ione Belarra kritisiert wurden, nahmen sie sich ein paar Minuten Zeit, um eine sehr harsche öffentliche Erklärung abzugeben, in der sie anprangerten, dass ihre Ansichten „das Recht auf freie Meinungsäußerung absolut überschreiten“[2]. Wir bestätigen erneut, dass diese richterliche Gewalt, die keiner demokratischen Wahl durch die Bürger unterliegt, darüber entscheidet, wer weiterhin Mitglied des Parlaments sein kann und wer nicht, und welche Kritik im Rahmen der Meinungsfreiheit zulässig ist und welche nicht.
Es ist ein echter Witz, von der „Unabhängigkeit der Justiz“ zu sprechen oder von der Notwendigkeit, die Politik „nicht zu judizieren“, wenn es diese Kaste ist, die mit ihren Entscheidungen versucht, die Politik des spanischen Staates zu bestimmen, unabhängig von der parlamentarischen Arithmetik, die sich aus den Wahlurnen ergibt. Dies geschah vor einigen Wochen mit dem Haftbefehl gegen Puigdemont, mit dem Ziel, den Dialogtisch zu sprengen, und dies geschieht jetzt mit Alberto Rodríguez.
Wir stehen vor Entscheidungen, die uns einer Art autoritärem Staat näher bringen, in dem eine Handvoll Richter eine unanfechtbare Macht haben, die viel größer ist als die des Parlaments selbst. Es stellt sich die Frage, warum diese Kaste von faschistischen Richtern, Militärs und Polizisten, die ihre hohen Positionen von Eltern, Großeltern und Verwandten geerbt haben, die genauso reaktionär sind wie sie selbst und die unter der Diktatur ihre Titel und Beförderungen erlangt haben, weiterhin so ungestraft handeln können. Eine unerbittliche Logik, die sich nur durch die Zusammenarbeit und Duldung der Führer der PSOE und anderer Parteien erklären lässt, die einen politischen Übergang ermöglichten, der alles andere als beispielhaft war.
Es ist dieser Staub, der den aktuellen Schlamm verursacht. Dieser Apparat ist eine Bedrohung für die Demokratie und für die Arbeiterklasse. Und sie beweist es seit vielen Jahren, gegen das baskische und katalanische Volk, gegen die Grundrechte der Meinungsäußerung, der Demonstration und der Organisation, gegen die Tausenden von Familien, die sie jedes Jahr aus ihren Häusern vertreibt, gegen die Hunderttausenden von Entlassungen, die sie sanktioniert hat, oder die sexistischen und homophoben Urteile, die sie weiterhin verhängt.
Die PSOE rollt der extremen Rechten den roten Teppich aus
Der hier geschilderte Vorfall, der die extreme Rechte und die Reaktion stärkt und mit Zuversicht erfüllt, war dank der Zusammenarbeit und der vollen Beteiligung der PSOE-Führung und Pedro Sánchez möglich. Nachdem die alten Wunden nach dem 40. Kongress, der mit der Umarmung zwischen Pedro Sánchez und Felipe González stattfand, geschlossen wurden, versucht die PSOE erneut, ihre Zuverlässigkeit als Partei des Regimes gegenüber der herrschenden Klasse, den Bossen und dem Ibex 35 unter Beweis zu stellen.
Es ist kein Zufall, dass diese Offensive mit dem Konflikt um die Aufhebung der Arbeitsreform und mit den Vereinbarungen zwischen PSOE und PP zur Erneuerung des Verfassungsgerichts, des Bürgerbeauftragten und wahrscheinlich in naher Zukunft auch des Allgemeinen Rates der Justiz zusammenfällt. Die Erneuerung des Verfassungsgerichts, bei der zwei der vier Posten an Richter der PP vergeben wurden, die dem Aznarismus[3] nahestehen, einer von ihnen ein Mitarbeiter der FAES[4], ist das beste Beispiel. Die PSOE-Führung führt die Regierung mit fester Hand und setzt ihren Willen bei allen grundlegenden Aspekten durch, die die Stabilität des Regimes und die Interessen der IBEX35 betreffen, und überlässt der UP die Rolle eines linken Handlangers.
Die Forderung, dass Nadia Calviño, Vertreterin des Großkapitals im Ministerrat, an den Verhandlungen über die Arbeitsreform teilnimmt, hat nur ein Ziel: dass deren grundlegende Aspekte NICHT aufgehoben werden. Und dabei hat sie die Hilfe des EU-Wirtschaftskommissars Paolo Gentiloni, der diese Woche in Madrid gelandet ist, um darauf hinzuweisen, dass „die Entscheidungen über diese Reformen mit dem Rahmen dessen übereinstimmen müssen, was wir in Brüssel vereinbart haben“[5], d.h. dass er nicht aufgehoben werden darf. Andererseits ist es naiv bis lächerlich zu glauben, dass die CEOE[6] die Aufhebung der Arbeitsreform unterschreiben wird, indem sie alles der Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern überlässt.
Wie schon bei anderen Starprojekten der UP wird auch die Abschaffung der Arbeitsreform ins Leere laufen. So wie das jüngste Wohnungsbaugesetz, das tausend rechtliche Schlupflöcher aufweist, die es Spekulanten ermöglichen, es zu umgehen, indem seine Anwendung 18 Monate nach seiner Verabschiedung verschoben wird, d.h. bis 2024, nach den Neuwahlen, die die Rechte gewinnen könnte.[7] Dasselbe gilt für die Rentenreform, die die Frühverrentung erschwert hat, für das berühmte Mindesteinkommen, das bereits in Vergessenheit geraten ist, oder für die Strom- und Gaspreise, die nach den von den großen Monopolen des Sektors unterzeichneten Verträgen weiter unkontrolliert ansteigen.
Schwäche lädt zur Aggression ein: Wohin steuert Unidas Podemos?
Nach fast zwei Jahren in der Regierung ist die von Pablo Iglesias und Unidas Podemos vertretene These, dass der Einzug in die Exekutive die PSOE nach links drängen würde, durch die Fakten widerlegt worden. Die PSOE ist immer weiter nach rechts gerückt und hat es nicht einmal geschafft, die begrenzten Versprechen der UP in der Amtseinführungsvereinbarung zu erfüllen. Das erklärt, warum Pedro Sánchez und seine Regierung mit den Bossen und dem Ibex35 auf einer Wellenlänge sind.
Die gesamte Aktion von UP wird auf bloße Propaganda reduziert. Eine Propaganda, von der die PSOE immer wieder profitiert. Die Weigerung der UP, auf der Straße zu kämpfen und ihre Bemühungen, stattdessen in Absprache mit CCOO und UGT den sozialen Frieden um jeden Preis zu garantieren, bringt sie angesichts des Ansturms der Reaktion und der Manöver der PSOE in eine schlechte Position. Eine Situation, die sie, wie wir im Fall von Alberto Rodríguez gesehen haben, zu absoluter Lähmung und wachsendem Misskredit verurteilt. Es ist notwendig, die Situation zu korrigieren, den Kurs zu ändern, aus der Regierung auszusteigen und zu einer kraftvollen linken Opposition überzugehen.
Pablo Iglesias, Yolanda Díaz und die Führer der UP rechtfertigen weiterhin die Koalition, um zu verhindern, dass „die Ultrarechten regieren“, und gehen davon aus, dass ihr Ausstieg Neuwahlen bedeuten muss. Das Vorgehen gegen Alberto Rodríguez hat gezeigt, wie weit die PSOE gehen kann. Der beklagenswerte und beschämende Auftritt von Yolanda Díaz und Alberto Garzón, die einen völligen Mangel an Empathie und Solidarität mit Alberto Rodríguez an den Tag legten, ihr Aufruf, keinen „Lärm“ zu machen und „die Spannung zu senken“, bringt die UP keineswegs in eine Position der Stärke gegenüber einem Regierungspartner, der wie Al Capone agiert, sondern offenbart ihre Schwäche.
Gegen die Unterdrückung und die extreme Rechte ist es notwendig, eine revolutionäre Alternative aufzubauen!
Diese Politik der ständigen Zugeständnisse stärkt nur die Basis der extremen Rechten und der Reaktion. Erst haben sie Pablo Iglesias rausgeworfen, und jetzt haben sie das Gleiche mit Alberto Rodriguez getan, und zwar ohne Konsequenzen.
Die einzige Alternative gegen diese Offensive ist die Rückkehr zu dem, was Podemos zu einer Kraft gemacht hat, die das Regime von 78 erzittern ließ und die Büros von Ibex35 mit Angst erfüllte: die Kraft des 15M, der Märsche der Würde, die bewussten und kraftvollen Mobilisierungen auf der Straße. Doch die derzeitige Führung der UP und ihre Medienberater verspielen einmal mehr die Chance, sich mit der extremen Rechten auseinanderzusetzen. Nicht zu kämpfen, nicht zu reagieren, ist nie eine Alternative. Die Erfahrung zeigt dies immer wieder.
Für uns steht viel auf dem Spiel. United Podemos und auch der Rest der parlamentarischen Linken, ERC und EH Bildu, können diesen neuen Angriff nicht ungehört verhallen lassen. Es ist notwendig, zu Mobilisierungen aufzurufen und den Elementen kämpferisch entgegenzutreten, die heute einen Abgeordneten entlassen, morgen Aktivisten inhaftieren und übermorgen damit beginnen, linke Parteien und Organisationen zu verbieten.
Es ist notwendig, Schlussfolgerungen zu ziehen, warum es zu diesem Punkt gekommen ist. Diejenigen, die vorschlugen, „den Himmel im Sturm zu erobern“, ziehen sich zurück, resignieren, lamentieren, aber Millionen von Jugendlichen und Arbeitern, die zu ständiger Prekarität, Obdachlosigkeit und dem Fehlen jeglicher Zukunft verdammt sind, können das nicht tun. Der Kapitalismus und das 78er-Regime stecken in einer tiefen Krise, aber sie werden nicht alleine fallen. Sie müssen auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen werden, und um dies zu erreichen, sind Organisation, Mobilisierung und die Ideen des Marxismus unerlässlich.
Schließ dich der Internationalen Revolutionären Linken an!
[1] Marchena forderte Batet auf, das Urteil zu befolgen, ohne zu sagen, wie das Urteil zu befolgen sei, d.h. ohne ausdrücklich zu sagen, dass Batet das Abgeordnetenmandat entzogen werden müsse, obwohl er offensichtlich stillschweigend andeutete, dass Alberto Rodríguez entlassen werden müsse. (Der beispiellose Fall von Alberto Rodríguez ist juristisch umstritten).
[2] Kommuniqué des Ständigen Ausschusses
[3] Aznarismus = die reaktionäre Ausrichtung des früheren konservativen Ministerpräsidenten José María Aznar
[4] Think Tank der rechtskonservativen Partido Popular
[6] Spanischer Arbeitgeberverband
[7] Die Exekutive vertagt die Mietbeschränkungen für Großvermieter auf die nächste Legislaturperiode
