Paris, Marseille, Lyon, Toulouse, Lille, Nantes, Bordeaux, Straßburg... Millionen von französischen Arbeitern und Jugendlichen gingen am Donnerstag, den 23. März, in Hunderten von Städten auf die Straße. Es war der neunte Generalstreik seit Beginn des Kampfes. Ein historischer Tag, der seit Mai 1968 beispiellos bleibt, und zeigt, dass die Zustimmung zur Rentenreform per Dekret und die brutale Repression, die von Macron und seiner Regierung entfesselt wurde, sich als machtlos gegenüber der Entschlossenheit der Arbeiterklasse erwiesen hat. Der Kampf hat einen neuen Anlauf genommen, er vertieft sich und bedroht nicht nur Macron, sondern die gesamte bürgerliche Institutionalität.
Es entwickeln sich die charakteristischen Merkmale einer revolutionären Krise. Die Zusammenstöße mit der Polizei haben sich verallgemeinert, die Barrikaden, die Besetzungen von Fakultäten und Schulen, die Blockade der Wirtschaft durch die direkte Aktion der Arbeiter, die zunehmenden Massenmobilisierungen, die Krise und Isolation der Regierung und die vollständige Lähmung der Ultrarechten, das Überlaufen der Gewerkschaftsführungen, die gezwungen sind, für den kommenden Dienstag, den 28. März, einen neuen Generalstreik auszurufen, und das Vertrauen der Arbeiterklasse und der Jugend in ihre eigenen Kräfte, die entschlossen sind, bis zum Ende zu gehen, und die in ihrem antikapitalistischen Bewusstsein mit Siebenmeilenstiefeln voranschreiten.
Nach der undemokratischen Verabschiedung der Rentenreform vor einer Woche unter Umgehung des Parlaments, in dem angeblich die unantastbare „Volkssouveränität“ waltet, sind die Mobilisierungen, Aktionen und Demonstrationen zum Dauerzustand geworden. Es gibt keine Ruhe auf den Straßen. Die Streiks weiten sich aus und radikalisieren sich. Die Schüler- und Jugendbewegung breitet sich aus. Die kämpfenden Massen widersetzen sich der brutalen Unterdrückung durch die Polizei, die wie eine echte Besatzungsarmee agiert und sich ihnen auf der Straße und vor den Polizeistationen entgegenstellt. Die Herausforderung des kapitalistischen Staates zeigt deutlich, was auf dem Spiel steht, und was Frankreich heute erlebt, könnte sich in anderen Ländern Europas wiederholen, wie in Griechenland, Großbritannien, Deutschland... Daher die Mauer des Schweigens, die man angesichts der Geschehnisse zu errichten versucht!
Die Macht der Arbeiterklasse. Besetzt die Fabriken und Betriebe
Seit Wochen befinden sich viele Sektoren in einem unbefristeten Streik, wie z.B. die Straßenkehrer, die Raffinerien, die Gas- und Elektrizitätswerke, der Verkehr und das Bildungswesen. Streiks, die die Regierung verzweifelt mit Gewalt zu unterdrücken versucht, indem sie das Streikrecht praktisch außer Kraft setzt und versucht, die Arbeiter unter Androhung von Geld- oder Haftstrafen zur Rückkehr an ihren Arbeitsplatz zu zwingen.
Doch diese autoritäre Offensive kann den Willen der französischen Arbeiter nicht brechen. So geschehen bei den Straßenkehrern, die sich an den Toren ihrer Betriebe wehren, oder jetzt in den Raffinerien, wo sich die Arbeiter mit Massenstreikposten der Bereitschaftspolizei entgegenstellen. So werden die demokratischen Rechte verteidigt und nicht durch ohnmächtige Appelle an die bürgerlichen Gerichte, wie es viele eingeschüchterte Gewerkschaftsführer vorschlagen.
Die französische Arbeiterklasse erobert den Himmel im Sturm, was in krassem Gegensatz zu dem schallenden Schweigen und den lauwarmen Erklärungen der Führer der Intersyndical steht. Der wichtigste Fall ist der von Laurent Berger, dem Generalsekretär der CFDT, der so weit geht, die Gewalt der Demonstranten zu verurteilen, indem er die Propaganda der Regierung skrupellos unterstützt und die brutale Polizeigewalt beschönigt, und der Macron auffordert, die Rentenreform zu „pausieren“: „eine Zeit des Zuhörens, des Dialogs, in der wir die Rentenreform auf Eis legen“. Äußerungen, die einen verängstigten Bourgeois zeigen, der sich unter die Fittiche der Neoliberalen begibt, um sich vor der Empörung der Arbeiter zu schützen. Was für ein Verrat mitten in der Schlacht.
Was wir jetzt brauchen, ist weder eine Pause, noch eine Zeit des Zuhörens, sondern eine Vertiefung der Mobilisierung, bis die Rentenreform und die Regierung Macron gestürzt sind. Es geht um das kapitalistische System, eine illegitime Ordnung, die als brutale Diktatur zur Verteidigung der Banker und des Großkapitals entlarvt wurde. Nur sie und ihre Regierung, angeführt von Macron, verteidigen die Reform angesichts der Ablehnung von 93 % der Arbeiter.
In diesem entscheidenden Moment ist es notwendig, die Organisation der Arbeiter- und Studentenbewegung zu verdoppeln. Ständige Versammlungen und Aktionskomitees in den Betrieben und Studienzentren müssen verallgemeinert werden. Die Fabriken, Betriebe, Universitäten und Hochschulen müssen wie im Mai 1968 besetzt werden, um sie zu Zentren der revolutionären Aktion und der partizipativen Demokratie zu machen. Und diese Organe der Volks- und Arbeitermacht müssen auf staatlicher Ebene koordiniert werden, um offen für die sozialistische Umgestaltung Frankreichs zu kämpfen.
Dies ist die zentrale Aufgabe, der sich die Gewerkschafts- und Schüleraktivisten, die Aktivisten der France Insoumise, die Kollektive und sozialen Bewegungen sowie die Organisationen, die sich als revolutionär bezeichnen, widmen müssen.
Die Regierung greift zu den brutalsten Repressionen. Baut die Selbstverteidigung der Arbeiter auf!
Die Aufgabe, das brutale Vorgehen der Polizei zurückzuschlagen und die demokratischen Rechte zu verteidigen, ist von zentraler Bedeutung für die Bewegung. Je weiter der Aufstand voranschreitet, desto stärker werden die repressiven Kräfte und faschistischen Banden, die als Hilfstruppen der Polizei agieren und Streikende, Studenten und Demonstranten angreifen. Dies geschah bei den Demonstrationen in Paris, Lille, Nantes und Bordeaux, bei denen fast 500 Personen festgenommen wurden. Sie versuchen, die Moral der Arbeiter und Jugendlichen zu brechen, aber es gelingt ihnen nicht.
Ganz im Gegenteil! Die Bilder von den Absperrungen bei den Demonstrationen, die dem Ansturm der Bereitschaftspolizei standhalten und nicht zurückweichen, oder von Hunderten von Arbeitern und Studenten, die Polizeistationen umzingeln, die Freilassung von Verhafteten fordern und sich furchtlos der Polizei entgegenstellen, zeigen die enormen Grenzen der Repression auf und erzeugen eine wachsende Angst bei der herrschenden Klasse und dem Staatsapparat.
Es ist an der Zeit, voranzugehen und die Selbstverteidigung der Arbeiter ernst zu nehmen. In allen Fabriken, Betrieben und Bildungseinrichtungen müssen Selbstverteidigungsbrigaden zum Schutz von Demonstrationen und Streiks eingerichtet werden. Und sie müssen aus Tausenden von Jugendlichen und Arbeitern bestehen. Der Gewalt der Polizei und der Faschisten muss mit der eisernen Faust der organisierten Arbeiterklasse begegnet werden.
Die Regierung Macron ist isoliert und hängt an einem seidenen Faden. Ihre erbärmlichen Äußerungen im Fernsehen am Tag vor dem Generalstreik, nach wochenlangem Schweigen, in denen sie Millionen Streikende beleidigte, arrogant behauptete, dass „die Horden nicht über die Vertreter des Volkes siegen“, oder versuchte, diesen Aufstand mit den Putschversuchen der extremen Rechten in den USA und Brasilien zu vergleichen, haben die Wut und Empörung noch verstärkt. Dabei ist es gerade Macron, der mit der extremen Rechten paktiert und sich auf sie verlässt. Le Pen fordert die Aufhebung der Streiks und Zemmour schickt seine faschistischen Gruppen, um mit der Polizei zusammenzuarbeiten. Sie alle sind sich einig in der Verteidigung der Ordnung und des kapitalistischen Eigentums.
Das Programm des Kommunismus übernehmen!
In diesem Zusammenhang rufen Melenchon und die Abgeordneten der France Insoumise weiterhin zu Mobilisierungen, Blockaden und Streiks auf. Daher die wütende Kampagne gegen sie, die sie beschuldigt, die Straßen in Brand zu setzen und Chaos zu stiften. Es ist klar, dass La France Insoumise zu einem Problem für die herrschende Klasse geworden ist und dass Tausende seiner Aktivisten an der vordersten Front dieses Kampfes stehen. Wir müssen diese Strategie weiter vertiefen und all jene entlarven, die versuchen, den Kampf zu verraten und in die ruhigen Gewässer der bürgerlichen Institutionalität zurückzukehren!
Es ist notwendig, die Einheitsfront mit all jenen, die in diesem Kampf eine wichtige Rolle spielen, zu erhöhen und zu verstärken, von France Insoumise bis zu den Tausenden von kämpferischen Aktivisten und Delegierten der CGT und anderer Gewerkschaften. Wir revolutionären Kommunisten sind nicht sektiererisch. Das war immer die Methode von Lenin und den Bolschewiki.
Eine Einheitsfront, die mit einem Programm ausgestattet sein muss, das unserer Meinung nach weder über die Verfassungsgebende Versammlung noch über die Verfassung einer neuen bürgerlichen Republik, der Sechsten Republik, geht, wie Melenchon sagt. Was wir brauchen, ist ein Programm, das das Eigentum der Kapitalisten, der Banken und der großen Monopole in Frage stellt, jener winzigen Minderheit, die die immensen Ressourcen hortet, die wir Arbeiter erwirtschaften.
Es geht um den Kampf um die Macht, um zu bestimmen, wer in dieser Gesellschaft regiert, ob es eine Minderheit von Finanziers und Plutokraten ist oder die große Mehrheit, die Arbeiterklasse. Nur so, durch die Enteignung der Banker und der großen Unternehmen, die an der Pariser Börse notiert sind, werden wir in der Lage sein, die schweren sozialen Missstände, unter denen wir leiden, zu beseitigen und eine echte Arbeiterdemokratie zu gewinnen.
Die Ereignisse in Frankreich sind eine Quelle der Inspiration. Die Machtergreifung der französischen Arbeiterklasse mit einem sozialistischen und internationalistischen Programm würde zu einer überwältigenden Kraft für Arbeiter und Unterdrückte in ganz Europa und der Welt werden.
Nieder mit Macron, nieder mit der Repression, es lebe der französische revolutionäre Aufstand!
