Offensiv - Der neue EU-Migrationspakt: Rassismus in Reinstform

Im folgenden Artikel finden sich mehrere Änderungen, die zur Anpassung auf die Situation in Deutschland nötig waren.

Am 20. Dezember einigten sich der EU-Rat und das Europäische Parlament auf den neuen Pakt zu Migration und Asyl. Olaf Scholz, der seit Monaten für ein härteres und noch unmenschlicheres Durchgreifen gegen Geflüchtete plädiert – seine Äußerung „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“ [1] war dahingehend eindeutig – setzte die deutsche Zustimmung mithilfe eines Machtworts des Kanzlers durch. Viel war die Rede von einer „Einheit“ und gar „Solidarität“ zwischen den europäischen Staaten. Doch mehr als 50 Nichtregierungsorganisationen haben bereits angeprangert, dass das, was in Brüssel unterzeichnet wurde, nicht das Geringste damit zu tun hat. Es ist eine brutale Politik gegen Migranten, die ihnen jede Rechte verweigert und die sie kriminalisiert und behandelt, als wären sie keine Menschen.

Jetzt, wo wir die Debatte darüber erleben, ob die AfD fremdenfeindlich ist und mehr Einwanderer ausweisen will als die Regierung, ist es gut, darauf hinzuweisen, was Olaf Scholz selbst gutheißt und unterstützt. Die Heuchelei in der Migrationsfrage ist abscheulich. Die wahre Kernbotschaft der Entscheidung ist: „Wir, alle gemeinsam, werden gegen die Einwanderer durchgreifen und sie ausweisen!“

Das zeigt wie falsch das Bild eines demokratischen und fortschrittlichen Paradieses ist, das sie uns über Europa verkaufen wollen. Die Geschichte von einem Ort, an dem die „Menschenrechte“ und das „Gemeinwohl“ geschützt werden, könnte nicht noch weiter von der Realität entfernt sein.

Dies gilt umso mehr aus der Perspektive von denjenigen, die vor Todesangst, Hunger und Krieg in Afrika oder im Nahen Osten fliehen. Seit 2014 sind 28.000 Menschen beim Versuch, das „Massengrab Mittelmeer“ zu überqueren, gestorben. Außerdem zahlt Europa jährlich Hunderte von Millionen Euro an Länder wie Marokko, die Türkei oder Libyen, um all die Menschen in Schach zu halten, die um jeden Preis versuchen, über diese Länder den europäischen Kontinent zu erreichen. Selbst wenn dies die brutalste Unterdrückung, Konzentrationslager oder Folter bedeutet.

Der kürzlich verabschiedete Pakt ist ein weiterer Schritt in dieselbe Richtung: in die der extremen Rechten. Dieses Abkommen untergräbt die ohnehin schon minimalen Rechte der Schutzsuchenden. Bei Asylanträgen wird die EU die Zusammenarbeit mit den Grenzländern weiter verstärken, um Migranten an der Ausreise zu hindern. Es werden Länder sein, die echte Diktaturen sind und die das Schicksal derer, die vor ähnlichen Diktaturen fliehen, in ihren Händen halten.

Sollte es jemandem gelingen, die Grenze zu überqueren, wird er ohne jegliche rechtliche Garantien inhaftiert. Der Kompromiss sieht die Inhaftierung von Kindern ab 12 Jahren vor (im letzten Jahr kamen 34.362, davon 18.000 ohne ihre Eltern). Kinder und Erwachsene werden sechs Monate lang in Gewahrsamseinrichtungen festgehalten, bis ihr Asylverfahren abgeschlossen ist. Diese Zentren sind oft als undurchsichtige Orte angeprangert worden, an denen Polizeikräfte Folter praktizieren.

Wenn das Verfahren positiv verläuft, können sich die europäischen Länder weigern, die Menschen in ihrem Land unterzubringen, wobei sie für jede Weigerung den beleidigenden Betrag von 20.000 Euro zahlen müssen, ein Hungerlohn im Vergleich zu den Verteidigungsausgaben der europäischen Länder (wenn sich beispielsweise Ungarn weigert, die von der EU geforderten 30.000 Einwanderer umzusiedeln, muss es 60 Millionen Euro zahlen, nichts im Vergleich zu den 2.576 Millionen Euro, die dieses Land für militärische Angelegenheiten ausgibt. Die Militärausgaben Deutschlands belaufen sich auf über 50 Milliarden, ungeachtet der Sondervermögen). Diese abgelehnten Personen werden weiterhin in Internierungslagern eingesperrt.

Wie Organisationen wie Save the Children und Amnesty International anprangern, löst dieser Pakt nicht das Migrations- und Asylproblem, sondern schließt die Grenzen und kriminalisiert Migranten, die an den Grenzen und innerhalb der EU unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt sein werden.

Macron, Scholz und Sunak an der Spitze von Fremdenfeindlichkeit und Klassenunterdrückung

Frankreich ist ein gutes Beispiel dafür. Macron und sein neuer Premierminister Gabriel Attal sprechen im Hinblick auf die Europawahlen vom „Kampf gegen die extreme Rechte“. In der Praxis geht ihre Politik jedoch Hand in Hand mit der von Le Pen und Co. Mit der Verabschiedung des Migrationsgesetzes Ende Dezember 2023 wird jede Art von Mindestrechten für Einwanderer eingeschränkt.

Insbesondere der Zugang zu Sozialleistungen wird erst nach fünf Jahren Aufenthalt gewährt. Irregulären Einwanderern wird die medizinische Versorgung verwehrt, die Familienzusammenführung wird erst nach zwei Jahren Aufenthalt im Land und nur bei einem „stabilen Einkommen“ ermöglicht. Diese ganze Politik wurde von der extremen Rechten in der Nationalversammlung unterstützt, die sie enthusiastisch als „ideologischen Sieg“ bezeichnete. Dies hat zu einer Krise innerhalb der Regierung geführt, mit dem Rücktritt von Gesundheitsministerin und Premierministerin Elisabeth Borne und dem Wechsel zu einer eher rechtsgerichteten Regierung mit ehemaligen Mitgliedern des Kabinetts Sarkozy.

In Deutschland trafen sich die Führer der rechtsextremen AfD im November, um gemeinsam mit Neonazi-Führern und dem Kapital einen Plan für die Ausweisung von Millionen von Einwanderern auszuarbeiten. Es dauerte jedoch nicht lange, bis diese Faschisten sich inhaltlich durchsetzen konnten und die derzeitige sozialdemokratische Regierung ein Gesetz verabschiedete, das die Abschiebung von Menschen ermöglicht, denen die Aufenthaltsgenehmigung verweigert wurde. Bundeskanzler Scholz erklärte, die irreguläre Einwanderung sei „schuld an der Unsicherheit im Land“; eine Sprache, die sich kaum von der der Reaktion unterscheidet.

Im August 2023 schlug die britische konservative Regierung des Milliardärs Rishi Sunak die Ausweisung von Migranten nach Ruanda vor. Während diese Abschiebung stattfand, wurden sie auf dem Schiff Bibby Stockholm, das zu einem schwimmenden Gefängnis für mehr als 500 Personen umfunktioniert wurde, eingepfercht. Es erinnert an die schlimmsten Tagen der Sklaverei, da das Schiff einer Familie gehört, die einst mit dem Sklavenhandel ein Vermögen gemacht hat.

Scholz befürwortet die rechtsextreme Migrationspolitik der EU

Trotz aller fadenscheinigen Behauptungen der Ampelregierung, eine Regierung der „feministischen Außenpolitik“ (was auch immer dies sein mag) zu sein, und eine „humanistische“ Außenpolitik zu machen, bleibt die deutsche Bundesregierung bei der Kriminalisierung und Verdrängung von Migranten keinen Jota hinter der Europäischen Union zurück. Nachdem die Regierung bei Amtsantritt mit ihrer Ablehnung der „Ankerzentren“ geworben hat, die noch unter der Großen Koalition unter maßgeblichem Treiben von CDU/CSU beschlossen wurden, unterstützt sie alle Deals mit nordafrikanischen Staaten, in denen Konzentrationslager für Geflüchtete unterhalten werden.

Immer wieder werden Skandale von gewaltsamen Übergriffen auf Flüchtlingsheime oder Nazi-Securities laut, die dort angestellt wurden. Doch auch dagegen hat die ach so humanistische Ampelregierung nichts getan. Im Gegenteil, ihre migrantenfeindliche Politik hat sich in den letzten Monaten, wie es in allen öffentlichen Medien zu lesen war, deutlich verschärft. Dazu kommt nun der massive antimuslimische Rassismus von einem vermeintlichen „muslimischen“ oder „migrierten Antisemitismus“, der seit Israels Überfall auf Gaza auf allen Kanälen verbreitet wird und sich teilweise auf der Straße in Übergriffen auf palästinensische Protestierende Bahn bricht.

Diese Politik, die Einwanderer mit nichts anderem als Knüppeln, Folter und Lagern willkommen heißt, ist es, die der Rechten das Wort redet und ihr bei ihrem Aufstieg den Rücken stärkt.

Das ist das Gegenteil von „Antifaschismus“ oder „Antirassismus“, und hat nichts mit ihnen zu tun.

Wir müssen hart sein gegenüber denen, die Millionen von Migranten dem Elend und Schrecken der Flucht, ihrer Verfolgung und einem Leben unter dem Damoklesschwert der Abschiebung aussetzen, um auf ihre Kosten Profite zu machen, Löhne zu drücken und sich selbst zu bereichern.

Das ist eine Politik der Kapitalisten, die unsere Klassenbrüder und –schwestern wie Dreck behandeln, uns spalten und jeden Einzelnen von uns ausbeuten. Die Politik von Scholz, Baerbock & Co. hat nichts „Progressives“ an sich.

[1] Der Spiegel: Olaf Scholz über Migration https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-ueber-migration-es-kommen-zu-viele-a-2d86d2ac-e55a-4b8f-9766-c7060c2dc38a