1. Die europäische Bourgeoisie und eine Koalition aus den Parteien der konservativen Rechten und der Sozialdemokratie haben sich verbündet, um dem Kontinent den größten Aufrüstungsplan seit dem Zweiten Weltkrieg aufzuzwingen. Unter dem plumpen und lächerlichen Vorwand, Putin wolle in Europa einmarschieren, lässt sich die gewaltige Propagandakampagne der Medien des Großkapitals wie folgt zusammenfassen: Europa muss sich gegen eine existenzielle Bedrohung verteidigen, die darauf abzielt, unsere Herrschaft der Freiheiten und Menschenrechte auszulöschen.
2. Diese militaristische Agenda, getarnt als falsche Verteidigung der Demokratie, ist eine Fortsetzung der neoliberalen Politik und der imperialistischen Gräueltaten, unter denen die Welt seit Jahrzehnten leidet. Dieselben europäischen Staats- und Regierungschefs, die vorgeben, sich in das Gewand des „Friedens“ zu kleiden, haben in über siebzig Jahren alle kriminellen Interventionen der NATO unterstützt, den zionistischen Völkermord am palästinensischen Volk in Gaza gefördert und die Arsenale des neofaschistischen Zelenski-Regimes gefüllt. Sie sind es, die den rassistischen Diskurs der extremen Rechten aufgreifen und offen repressive Gesetze verabschieden. Sie zerstören die soziale Rechte, um die unverschämten Profite der Banker und der großen kapitalistischen Monopole zu steigern.
3. Diese ekelerregende Propaganda versucht auch zu verbergen, dass der imperialistische Krieg in der Ukraine, in den Europa Hunderte von Milliarden Euro investiert hat, mit einer kolossalen Niederlage für den westlichen Block geendet hat. Eine historische Niederlage, getränkt mit dem Blut von Ukrainern und Russen, von jungen Menschen und Arbeitern, die in ein grausames Gemetzel geschickt wurden. In dem keine Seite für etwas anderes kämpft als für die wirtschaftlichen, militärischen und geostrategischen Interessen ihrer jeweiligen Oligarchien.
4. Der Ausgang dieses Krieges unterstreicht die entscheidende Verschiebung des globalen Kräfteverhältnisses und den Vormarsch des von China und Russland angeführten imperialistischen Blocks. Jetzt versuchen die Verbrecher, die in den USA und Europa das Sagen haben, das Desaster zu vertuschen, indem sie sich gegenseitig prügeln, und zwar vor dem Hintergrund des anhaltenden Niedergangs der führenden kapitalistischen Weltmacht und der zunehmenden Bedeutungslosigkeit des alten Kontinents im Kampf um die Vorherrschaft.
5. Trotz aller Beschönigungen, die die europäischen Herrscher und die Sozialdemokratie ihrer militaristischen Politik angedeihen lassen wollen, zeigen die von ihnen verabschiedeten Pläne, dass sie den Forderungen Trumps folgen und mit dem fanatischen Nationalismus der europäischen ultrarechten Formationen, der AfD, Le Pen, Abascal oder Meloni, vollkommen übereinstimmen. Die europäische herrschende Klasse verteidigt ihre imperialistischen Interessen, wie sie es schon immer getan hat. Sie schert sich einen Dreck um Demokratie, Menschenrechte oder die angebliche Unabhängigkeit der Ukraine, die heute mehr denn je eine amerikanische und europäische Kolonie ist. Die offensichtlichen Formen mögen sich von denen Trumps unterscheiden, aber der Inhalt ist derselbe: ein gutes Stück im erbitterten Kampf um die Aufteilung der Welt auf Kosten der Ausbeutung der Arbeiterklasse abzubekommen.
6. Europa rüstet auf und spricht von „strategischer Autonomie“, weil es auf der Weltbühne wieder eine führende Rolle spielen will. Die Rückschläge der europäischen herrschenden Klasse in den traditionellen Einflussbereichen und der wirtschaftliche Niedergang, vor allem gegenüber China, aber auch gegenüber den USA, von denen sie militärisch völlig abhängig ist, führen sie jedoch in eine Sackgasse, in der alle angehäuften Widersprüche die Zukunft der EU selbst in Frage stellen werden.
Großes Geschäft für die Kapitalisten
7. Die EU und ihre Regierungen, darunter die von Pedro Sánchez, haben einen öffentlichen Ausgabenplan von mehr als 800 Milliarden Euro für die europäische Aufrüstung angekündigt, von denen 150 Milliarden durch die Ausgabe gemeinsamer Schulden realisiert werden sollen. Um die Auszahlung zu beschleunigen, haben sie sich darauf geeinigt, die laufenden Ausgaben und die militärischen Investitionen bei der Berechnung des Defizits eines jeden Landes nicht zu berücksichtigen, und dass die bisherige Grenze bis zu einem Betrag von 1,5 Prozent des BIP überschritten werden können!
8. Es geht um die Mobilisierung gigantischer Mittel für die Militarisierung Europas, und das in einer Zeit, in der die Sozialausgaben sinken und die Verarmung zunimmt. Für Deutschland würde dies zusätzliche 64 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten, für Frankreich und Spanien 43 Milliarden bzw. 23 Milliarden. Doch diese ersten Zahlen können sich schnell ändern. Das hat die neue Regierung aus CDU und SPD mit der Abschaffung der Schuldenobergrenze beschlossen, die während der Wirtschaftskrise 2008 eingeführt wurde, um die harte Sparpolitik in Deutschland und Europa insgesamt zu rechtfertigen. Die Schuldenbremse ermöglicht ihr die Genehmigung eines Investitionsplans, hauptsächlich im militärischen Bereich, der in vier Jahren bis zu einer Billion Euro erreichen könnte.
9. Der Zynismus der europäischen Regierungen kennt keine Grenzen. Diejenigen, die die Defizitkontrolle zu einem heiligen Gebot gemacht haben, um brutale Kürzungen im Sozialstaat, die massive Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und den Zusammenbruch der Löhne und des Lebensstandards zu rechtfertigen, brechen ihre eigenen roten Linien, wenn es um die Aufrüstung und die damit einhergehenden lukrativen Geschäfte für das Kapital geht. Alles im Namen von Freiheit und Demokratie.
10. Europa als Ganzes gibt bereits 315 Milliarden Euro pro Jahr für die Verteidigung aus, dreimal so viel wie das Militärbudget Russlands, was das Hauptargument der Propagandakampagne über die Gefahr einer Invasion durch Moskau widerlegt. Die EU wird massive Ressourcen mobilisieren, um sich bis an die Zähne aufzurüsten, ja, aber zum Nutzen ihrer eigenen Kapitalisten, um den „Feind im Inneren" zu bekämpfen, d.h. die Arbeiterklasse und die sozialen Bewegungen, und um in neue imperialistische Kriege einzugreifen.
11. Die Informationen, die in diesen Tagen von der Wirtschaftspresse veröffentlicht werden, sind sehr wortgewaltig: „Das Geschäft mit dem Krieg und die bevorstehende Erhöhung der Verteidigungsausgaben durch die Europäische Union (EU) haben die Anleger auf den Plan gerufen. Die Aktien des alten Kontinents, die mit diesem Sektor in Verbindung stehen, haben von dem geopolitischen Aufruhr und den Aufrüstungsbotschaften aus Brüssel am meisten profitiert. Sieben der zehn Unternehmen, die im Stoxx 600 im Laufe des Jahres am meisten zugelegt haben, gehören dem Verteidigungssektor an: Thyssenkrupp und Rheinmetall aus Deutschland sind seit Jahresbeginn um 143,7 % bzw. 99,2 % gestiegen, gefolgt von Thales (80,5 %) und Dassault Aviation aus Frankreich (51,4 %), Leonardo und Iveco aus Italien (77 % bzw. 75 %) und Saab aus Schweden (61 %).“[1]
12. Und wie die Analysten betonen, werden diese Aufrüstungspläne vor allem... US-Unternehmen zugute kommen. Sie stellen fest: „Das Paradoxe ist jedoch, dass das Geld, das in Europa in die Verteidigung investiert wird, bei US-Unternehmen landet. Dies wird von Analysten erklärt, die darauf hinweisen, dass vor der russischen Invasion in der Ukraine 60 % der europäischen Verteidigungsbudgets bei US-Unternehmen landeten. Dieser Anteil stieg während des Krieges in der Ukraine auf 80 Prozent, da es für europäische Unternehmen schwierig war, ihre Kapazitäten schnell zu erhöhen“. Sie kommen zu dem Schluss, „dass eine Rückkehr zu 60 % einige Zeit dauern wird, was bedeutet, dass in den kommenden Jahren ein erheblicher Teil der zusätzlichen Verteidigungsausgaben eher den USA als Europa zugute kommen wird'."[2]
Ein Krieg gegen die Arbeiterklasse
13. Dieselben Leute, die das griechische Volk mit einer für die Cosa Nostra typischen Erpressung ins tiefste Elend gestürzt haben, beschweren sich jetzt über Trump und sein mafiöses Verhalten. Aber hat sich die Europäische Kommission, die von der traditionellen Rechten und der Sozialdemokratie dominiert wird, nicht genauso dreist und kriminell gegenüber Griechenland verhalten, als das Volk abstimmte und sich gegen die Rettungs- und Sparpläne auflehnte? Haben sie nicht gedroht, Chaos zu entfesseln, indem sie sich wie Schläger benahmen?
14. Wie vor mehr als zehn Jahren bei den Bankenrettungen wird dieser neue Berg öffentlicher Gelder zugunsten der Militärlobby und der Banker zu neuen Kürzungspolitiken und mehr sozialer Ungleichheit führen und der reaktionären, rassistischen und nationalistischen Demagogie der Ultrarechten Auftrieb geben.
15. Die Kriegstrommeln und die militaristische Fanfare von Von der Leyen, Merz, Meloni, Pedro Sanchez oder Macron, der sogar Atomwaffen ins Spiel gebracht hat, um „Europa zu schützen“, haben ein zentrales Ziel: Sie versuchen, die Gesellschaft zu militarisieren, indem sie eine Kriegspsychose erzeugen, autoritäre Tendenzen, die Unterdrückung der Arbeiterbewegung und der Jugend und Angriffe auf demokratische Rechte, einschließlich des Streikrechts, verstärken. Dieselben Leute, die uns jeden Tag von der Bedrohung durch den Trumpismus erzählen, greifen sein Programm auf und verstärken die bonapartistischen Tendenzen mit der eisernen Faust, zu der die reaktionäre Internationale aufruft. Die Rechte und die Sozialdemokratie ebnen den Weg für Le Pen, AfD, Vox usw.
16. Die Entscheidung der EU, die Internierungslager außerhalb der EU zu legalisieren, um unsere eingewanderten Brüder und Schwestern zu inhaftieren, und damit Melonis Rezepte aufzugreifen, oder die Vereinbarungen der neuen deutschen CDU-SPD-Regierung, die Maßnahmen gegen die Einwanderung noch weiter zu verschärfen und damit in der Praxis den Diskurs der AfD aufzugreifen, gehen in die gleiche Richtung und unterscheiden sich in keiner Weise von dem, was Trump in den USA tut. Das Ziel der EU ist es, einen Teil unserer Klasse, die am meisten Ausgebeuteten und Unterdrückten, zu kriminalisieren und mit ihrer rassistischen Politik eine starke Spaltung in unseren Reihen zu erzeugen. Es handelt sich um eine bekannte Strategie, die vom Faschismus und vom Nationalsozialismus in die Praxis umgesetzt wurde, indem antisemitische und rassistische Propaganda geschürt wurde, die sich heute in Islamophobie und Fremdenfeindlichkeit gegen die zugewanderte Bevölkerung verwandelt hat.
17. Karl Liebknecht, der deutsche führende Kommunist, der 1914 seine Stimme gegen den Militarismus und den imperialistischen Krieg erhob, erklärte: „Der Militarismus ist aber nicht nur Wehr und Waffe gegen den äußeren Feind, seiner harrt eine zweite Aufgabe, die mit der schärferen Zuspitzung der Klassengegensätze und mit dem Anwachsen des proletarischen Klassenbewußtseins immer näher in den Vordergrund rückt, die äußere Form des Militarismus und seinen inneren Charakter mehr und mehr bestimmend: die Aufgabe des Schutzes der herrschenden Gesellschaftsordnung, einer Stütze des Kapitalismus und aller Reaktion gegenüber dem Befreiungskampf der Arbeiterklasse. Hier zeigt er sich als ein reines Werkzeug des Klassenkampfes, als Werkzeug in den Händen der herrschenden Klassen, dazu bestimmt, im Verein mit Polizei und Justiz, Schule und Kirche die Entwicklung des Klassenbewußtseins zu hemmen und darüber hinaus einer Minderheit, koste es, was es wolle, selbst gegen den aufgeklärten Willen der Mehrheit des Volkes die Herrschaft im Staat und die Ausbeutungsfreiheit zu sichern.“[3].
18. Die europäische Bourgeoisie weiß sehr wohl, dass der Kapitalismus in einer schweren Krise steckt, dass die militärische Niederlage in der Ukraine eine historische Veränderung der internationalen Beziehungen bedeutet und dass demokratische Rechte zu einem Hindernis für die gegenwärtige kapitalistische Akkumulation werden.
19. Aus diesem Grund greifen sie auf Rassismus, Militarismus und Nationalismus zurück. Die Ähnlichkeiten mit den 1930er Jahren sind offensichtlich. Und Russland erscheint als nützliches Alibi, um ihre Ziele zu verschleiern. Kein europäischer Führer glaubt ernsthaft, dass Putins Russland die Absicht hat, in Europa einzumarschieren, so wie es auch nicht die Absicht hatte, die gesamte Ukraine zu besetzen.
20. Der imperialistische Krieg in der Ukraine wurde von den USA vorangetrieben. Die Umzingelung Russlands mit einem Ring von NATO-Staaten, in denen sie Dutzende von US-Militärbasen und ein Arsenal von Raketen und strategischen Waffen errichtet haben, ihre Unterstützung für den neonazistischen Maidan-Putsch, der Bruch der Minsker Vereinbarungen... All das haben die US-Imperialisten mit dem Segen Brüssels getan.
21 Nein, der Krieg in der Ukraine ist nicht das, was der Westen uns präsentiert: eine Nation, die vom russischen Bären gewaltsam angegriffen wurde. Eine solche kindische Sichtweise verzerrt die Realität. Die USA kämpfen darum, ihren entscheidenden Einfluss in Europa aufrechtzuerhalten und den alten Kontinent von seinen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Russland und China, ihren größten Gegnern im zwischenimperialistischen Kampf, zu trennen. Und sie haben dieses Ziel teilweise erreicht, indem sie Deutschland niedergeworfen, Nord Stream in die Luft gejagt, seine Energieexporte gesteigert und die Komplizenschaft der EU mit dem zionistischen Völkermord gewonnen haben. Aber in anderen entscheidenden Aspekten, wie der Störung der russischen Wirtschaft oder dem Brechen der Abhängigkeit der EU von China, hat Washington kläglich versagt.
22. In der Anfangsphase des Krieges versuchte Russland, die Regierung Selenskyj mit einer Blitzaktion zu stürzen. Nachdem dieser Plan auf die massive militärische Unterstützung des Westens gestoßen war, konzentrierte sich Putin auf die Sicherung der Kontrolle über die reichen prorussischen Provinzen der Ostukraine, vor allem Donezk und Luhansk, wo die Bevölkerung seit 2014 in einem langen und blutigen Bürgerkrieg gegen die supremistische Regierung in Kiew kämpft. Infolgedessen hat sich in den von Russland besetzten Gebieten kein Widerstand formiert.
23. Diese Realität negiert nicht den imperialistischen Charakter von Putins Regime, das nichts mit dem Kommunismus zu tun hat. Russland ist heute eine mächtigere Nation als 2022, aber es ist eine kapitalistische Nation, die von einer chauvinistischen Oligarchie regiert wird, mit offensichtlichen imperialistischen Bestrebungen. Die russische Bourgeoisie, die stolz auf ihrer Flagge mit dem doppelköpfigen Adler des Zarismus ist, hat auch erkannt, dass Putins bonapartistische Regierung und ein Staatskapitalismus, der eher dem Chinas ähnelt, für ihre Interessen sehr große Vorteile bietet. Die politische Stabilität, die Putin erreicht hat, ist ein Hebel für weitere große Geschäfte.
24. Putin ist der Bannerträger eines erbitterten großrussischen Nationalismus, den Lenin und die Bolschewiki immer mit Blut und Feuer bekämpft haben, und der unverschämt seinen Platz unter den globalen Ultrarechten, gegen den Feminismus und die LGTBQ-Gemeinschaft, beansprucht. Wir haben immer deutlich gemacht, dass dieser Krieg völlig reaktionär ist und dass die Unterdrückten nicht unter dem Schutz eines der imperialistischen Blöcke, die sich im Konflikt befinden, Schutz suchen können. Wenn wir uns aus geostrategischen Gründen einem dieser Blöcke unterordnen, nach dem Motto „der Feind meines Feindes ist mein Freund“, dann ist das eine Abkehr vom internationalistischen Programm des revolutionären Marxismus.
25. wir müssen eine Position der Klassenunabhängigkeit gegen den imperialistischen Krieg verteidigen und gegen die militaristische und kriegstreiberische Propaganda unserer eigenen Regierungen kämpfen, gemäß der von Karl Liebknecht 1914 aufgestellten Losung „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“!
Der europäische Kapitalismus am Scheideweg
26. Wie wir bereits dargelegt haben, bedeutete der Kampf um die Ukraine für die USA die Aufrechterhaltung ihrer Vorherrschaft in Europa. Daher ihre Entschlossenheit, die Verbindungen zwischen Russland und dem deutschen Kapitalismus zu kappen, dessen Wettbewerbsfähigkeit und die seiner mächtigen Industrie in hohem Maße von billigen russischen Energielieferungen abhingen. Deutschland, Frankreich und der spanische Staat fungierten als Schoßhündchen des US-Imperialismus, und jetzt, angesichts der Niederlage, kommen die Vorwürfe und Demütigungen, und die Trump-Administration lässt die Europäer bei den Friedensverhandlungen und der Aufteilung der Beute außen vor.
27. Die EU ist Trumps Handelskrieg ausgeliefert und hat sich von ihrer Position auf dem Weltmarkt deutlich zurück gezogen. Aber das ist nicht das einzige Problem. Der technologische Sprung Chinas in den letzten Jahren, das sich zu einer beeindruckenden Exportmacht im Automobilsektor entwickelt hat, insbesondere bei Elektrofahrzeugen, die für Deutschland und Europa von entscheidender Bedeutung sind, drängt die Industrie des Kontinents in die Enge. Das Defizit der EU gegenüber China ist in die Höhe geschnellt: mehr als 300 Milliarden Euro bis 2024. Andererseits bringt die Abhängigkeit Europas von den USA, seinem wichtigsten Markt, in den es rund 20 Prozent seiner Waren exportiert, es angesichts der aggressiven Politik des Trumpismus in eine schwierige Lage.
28. Europa bezieht 59 % seiner Rüstungsaufträge aus den USA und ist für jeden Militäreinsatz auf Washington angewiesen. Die Neuigkeiten um einen möglichen Kill Switch innerhalb von in den USA hergestellten F35-Kampfjets ist nur ein weiterer Beweis dieser technologischen Vasallität, die sich im Bereich der militärischen Geheimdienste, der vom US-Satellitennetz gelieferten Informationen und aller sensiblen Aspekte der modernen Kriegsführung wiederholt. Aus diesen Gründen ist es für Europa auf kurze Sicht absolut undurchführbar, irgendeine Art von militärischer Autonomie zu haben, die über holes geschwarfel hinausgehen. Indem die USA die militärischen Lieferungen an die Ukraine unterbrochen haben, haben sie de facto entschieden, ob der Krieg weitergeht oder nicht. Und die europäischen Machthaber können nicht mehr tun als Pressekonferenzen und ohnmächtige Handlungen im Namen Selenskyjs halten.
29. Natürlich sind die europäischen Führer sehr erfahrene Redner. Sie üben sich seit langem in der Kunst des bürgerlichen Parlamentarismus, der das raffinierteste Spiel der Täuschung ist. In den Medien schreien sie gegen Trump auf, aber sie wissen genau, dass ihre Abhängigkeit vom US-Imperialismus weiter bestehen wird. Deshalb verneigen sich Macron und alle anderen letztlich vor dem Inhaber des Weißen Hauses und sagen ja zur Erhöhung ihres wirtschaftlichen Beitrags zur NATO, die nichts anderes ist als der bewaffnete Flügel des US-Imperialismus. Vor diesem Hintergrund sehen die Aussichten für den europäischen Imperialismus immer düsterer aus. Daher auch die Hysterie und Nervosität seiner Pressesprecher.
Sozialdemokratie und Gewerkschaftsbürokratie als Träger der Wiederbewaffnung
30. Die Bedrohung durch Militarismus und Krieg, die untrennbar mit dem Aufstieg der extremen Rechten verbunden ist, hat einen Hauptfeind, den es zu besiegen gilt: die Arbeiterklasse und ihren Widerstand gegen Pläne, die einen drastischen Abbau der Sozialausgaben und unserer demokratischen Rechte zur Folge haben werden. Die Arbeiter müssen mundtot gemacht werden, sie müssen mit dem Narkotikum der kriegstreiberischen Propaganda geimpft werden, die sich als Verteidigung der Demokratie und der Freiheiten tarnt. Deshalb spielen die Sozialdemokratie und die Gewerkschaftsbürokratie eine wesentliche Rolle in dieser Strategie.
31. Die bürgerliche Demokratie und der Parlamentarismus, die Pedro Sánchez und alle möglichen Formationen der reformistischen Linken als Gegenmittel zur Reaktion sehen, sind zunehmend machtlos, die tiefen Widersprüche in der Gesellschaft zu lösen. Es muss gesagt werden, dass es die traditionellen Parteien sind, die die europäische Staatsführung jahrzehntelang sichergestellt haben, einschließlich der Sozialdemokratie, die mit ihrer Verteidigung des Kapitalismus den Autoritarismus des Staatsapparates verstärken und mit ihrer kriegstreiberischen und rassistischen Agenda den sozialen und politischen Vormarsch der extremen Rechten begünstigen.
32. Dasselbe gilt für die Gewerkschaftsbürokratie, die zunehmend mit dem Staatsapparat verschmolzen ist, von dem sie wirtschaftlich abhängig ist, und die sich bis ins Innerste für den sozialen Frieden und die Demobilisierung der Arbeiterklasse einsetzt. Die Erklärungen von Unai Sordo, Generalsekretär der CCOO, der die EU-Rüstungspläne verteidigt, oder des Vorstands der IG Metall. der die ultramilitaristischen Pläne von Merz unterstützt, sind ein gutes Beispiel für den Grad ihrer Degeneration und für die wertvollen Dienste, die sie den Bossen und der europäischen imperialistischen Bourgeoisie weiterhin leisten.
Für eine kommunistische Alternative!
33. Um der militaristischen und kriegstreiberischen Bedrohung zu begegnen, müssen wir ein sozialistisches und internationalistisches Programm aufstellen, das die massive und kraftvolle Mobilisierung der Arbeiterklasse, der Jugend und der sozialen Bewegungen vorantreibt.
34. Diese militaristische Entwicklung zu kritisieren, indem sie vom Kampf gegen den Kapitalismus abgekoppelt wird, und sich darauf zu beschränken, den Austritt aus der NATO zu fordern, um eine europäische militärische Autonomie gegenüber den USA zu erreichen, ist keine glaubwürdige Alternative. Das Programm der reformistischen Linken, die in der Opposition die Spuren ihres Regierungshandelns verwischen will, wird durch einen „pazifistischen“ Ansatz belastet, der das Problem nicht an der Wurzel packt. Selbst wenn Europa dieses Ziel erreichen würde, stünde eine solche Autonomie im Dienste des europäischen Imperialismus. Und die Mittel für ein solches Szenario würden weiterhin aus dem Blut und Schweiß der Arbeiterklasse stammen, aus weiteren Kürzungen im Gesundheits- und Bildungswesen, aus der Aufrechterhaltung des Wohnungsmarktes als lukrativer Markt für Vermieter und Hedgefonds.
35. Die Verwirklichung einer friedlichen Zukunft wird nicht in der Hand einer EU und europäischer Regierungen liegen, seien sie rechtsextrem, rechtskonservativ oder sozialdemokratisch, die die Interessen des Großkapitals verteidigen und vertreten. Im Kontext einer solch akuten Krise impliziert der zwischenimperialistische Kampf um den Weltmarkt, um Rohstoffe und Versorgungswege, um Einflusszonen zwangsläufig die Anwendung von Gewalt, deren letzter Ausdruck der imperialistische Krieg ist.
36. Es ist nicht einfach, die militaristische Spirale, den Vormarsch des Faschismus und des Autoritarismus, zu bekämpfen. Aber wir wissen bereits, was nicht funktioniert: die Unterstützung des kleineren Übels und der Politik der Sozialdemokratie und ihrer Anhängsel. Was wir brauchen, ist genau das Gegenteil, die Rückkehr zu den Ideen des revolutionären Marxismus und der Aufbau einer Massenbewegung, die die direkte Aktion auf der Straße fördert, die Teil- und Generalstreiks organisiert, die das Bewusstsein unserer Klasse schärft. Es steht viel auf dem Spiel und wir können nicht den Kopf in den Sand stecken. Keine Diplomatie, keine Begründung des internationalen Rechts wird die imperialistischen Ambitionen aufhalten. Nur der Klassenkampf kann das tun.
37. Die Pläne von Trump, der EU und den kapitalistischen Regierungen sind klar, aber die Arbeiterklasse ist stark und hat in keinem wichtigen Land eine entscheidende Niederlage erlitten. Wir haben eine enorme Stärke auf unserer Seite, obwohl es ein großer Fehler wäre, den Klassenkampf nicht als einen lebendigen und dynamischen Prozess zu betrachten. Das Potenzial, das wir Arbeiter besitzen, muss erkannt werden, wie die Lehren der Geschichte zeigen. Die italienischen und deutschen Arbeiter waren in den 1920er und 1930er Jahren mächtig, sie hatten sehr starke politische und gewerkschaftliche Organisationen, aber die Fehler ihrer reformistischen Führungen ebneten den Weg für den Triumph der extremsten Reaktion und die schrecklichsten Massaker.
38. Wir müssen eine revolutionäre, kommunistische und internationalistische Partei aufbauen, die sich auf die Massenbewegung und nicht auf bloße und leere parlamentarische Aktionen stützt. Eine Partei, die ohne jeden Kompromiss die Enteignung der Banken und der großen kapitalistischen Monopole mit dem Ziel verteidigt, eine sozialistische Welt aufzubauen, die frei von Krieg, Völkermord und Elend ist und in der sich die gesamte schöpferische Kraft der Menschheit unbegrenzt entwickeln kann.
Schließt euch der Internationalen Revolutionären Linken an, um das zu verwirklichen!
Wer Frieden will, kämpft für den Sozialismus!
Anmerkungen:
[1] STOXX Europe 600 Index, bestehend aus den 600 führenden europäischen Unternehmen nach Marktkapitalisierung, https://cincodias.elpais.com/mercados-financieros/2025-03-07/el-rearme-del-viejo-continente-deja-ganancias-de-mas-del-100-en-el-ano-en-las-empresas-europeas-de-defensa.html.
[2] Ebd.
[3] Karl Liebknecht, Militarismus und Antimilitarismus (1907)
