Wir von der Internationalen Revolutionären Linken möchten unsere volle Solidarität und antifaschistische Unterstützung für die Genossinnen und Genossen der Jeune Garde (Junge Garde, antifaschistische Jugendorganisation, Anm. d. Ü.) in Frankreich ausdrücken. Diese Organisation ist eine zentrale Kraft im Kampf gegen den Faschismus und für den Schutz aller Orte des sozialen und militanten Widerstands. Nun droht ihr jedoch ein Verbot durch den französischen Staat.
Die Entscheidung der neuen Regierung unter Bayrou ist nicht nur ein direkter Angriff auf die Jeune Garde, sondern ein weiterer Schritt zur Kriminalisierung sozialer Bewegungen, die sich gegen den Vormarsch der extremen Rechten in Europa wehren. Diese Strategie verfolgt nicht nur das Ziel, die antifaschistische Bewegung in Frankreich zu zerschlagen – sie sendet auch eine deutliche Botschaft an ganz Europa: Antifaschisten stehen im Visier der repressiven Politik, sowohl der extremen Rechten als auch der sogenannten „moderaten“ und „traditionellen“ Rechten, die mit der Sozialistischen Partei in der Regierung zusammenarbeitet.
Doch diese Repression des französischen Staates ist kein Einzelfall. In den letzten Jahren haben wir eine massive Verschärfung von Zensur und Verfolgung gegenüber allen erlebt, die sich gegen Ungerechtigkeit stellen. Unter dem Vorwand von „Sicherheit und Ordnung“ hat die Regierung einen repressiven Apparat aufgebaut, der gezielt kämpferische gesellschaftliche Gruppen kriminalisiert: Gewerkschafter, Umweltaktivisten, Kollektive für die Rechte von Migranten – und natürlich antifaschistische Organisationen. Das drohende Verbot der Jeune Garde reiht sich ein in diese reaktionäre Offensive, die jeglichen Widerstand gegen die autoritäre und neoliberale Agenda im Keim ersticken soll – eine Agenda, die Macron und seine Regierungen mit aller Gewalt durchsetzen wollen.
Besonders besorgniserregend ist, dass diese Illegalisierung von Teilen der extremen Rechten und auch von Gruppen gefordert wird, die unter dem Deckmantel des Feminismus der fremdenfeindlichen und reaktionären Agenda dienen. Wir beziehen uns insbesondere auf Némésis, ein Kollektiv, das sich selbst als feministisch bezeichnet, sich aber als offen fremdenfeindlich, rassistisch und transphobisch erwiesen hat und an der Kriminalisierung einiger sozialer Bewegungen beteiligt ist. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Kampf für Gleichheit dazu missbraucht wird, die Verfolgung derjenigen zu rechtfertigen, die für eine Gesellschaft ohne Unterdrückung kämpfen.
Tatsächlich hat der neue französische Innenminister Bruno Retailleau (aus der Regierung Bayrou) offen seine Nähe zu Némésis gezeigt und ihre Mitglieder öffentlich gelobt. Er selbst vertritt Positionen, die sich kaum von denen dieser ultrarechten Gruppe unterscheiden. Das ist die „moderate Mitte“, von der sie sprechen: Eine illegitime Regierung mit schwacher parlamentarischer Mehrheit, die sich nur durch den Rückhalt von Le Pens extremer Rechter und den Verrat der Sozialistischen Partei an der Macht halten kann.
Während also ultrarechte Gruppen mit völliger Straffreiheit agieren können, werden jene verfolgt, die sich ihnen entgegenstellen. Diese Heuchelei kann nicht ignoriert werden: Eine Regierung, die sich als Verteidigerin der Demokratie inszeniert, verbietet und unterdrückt gleichzeitig Organisationen, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen.
Angesichts dieser Entwicklung rufen wir zur internationalen Solidarität auf. Der antifaschistische Kampf ist grenzüberschreitend, und das, was in Frankreich geschieht, sollte eine Warnung für uns alle sein. Wenn wir zulassen, dass Kriminalisierung und Zensur weiter um sich greifen, wird es bald weitere Gruppen treffen, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen. Von der Internationalen Revolutionären Linken aus bekräftigen wir unsere volle Unterstützung für die Jeune Garde und alle sozialen Bewegungen, die in Frankreich Repression erleben.
Sie werden uns nicht zum Schweigen bringen! Sie werden uns nicht aufhalten! Die Geschichte hat gezeigt, dass Staaten immer wieder versuchen, Widerstand zu unterdrücken – doch der Kampf geht weiter.
Gegen ihre Repression und Zensur: Solidarität mit der Jeune Garde! Sie werden damit nicht durchkommen!
