In Griechenland sind momentan 2.192 Corona-Infektionen bestätigt, 102 Menschen sind bereits gestorben (Stand 16.04.). Das totgesparte Gesundheitssystem ist nicht in der Lage, die Last der Corona Pandemie zu tragen. Die jetzige Situation verdeutlicht auch, unter welchen verheerenden Umständen die Menschen in den Flüchtlingslagern wie beispielsweise in Moria auf Lesbos leben.
In dem Lager, das ursprünglich für 3.000 Leute gedacht war, leben heute mehr als 20.000 auf engstem Raum. Ohne Strom, warmes Wasser und nur begrenztem Zugang zu fließendem Wasser ist es unmöglich, die Ausbreitung von Krankheiten zu stoppen. Bei nur einer Wasserstelle auf 1.300 Menschen, einer Dusche für 242 Menschen und einer Toilette für 167 steht Schlange stehen auf der Tagesordnung und nicht einmal grundlegende Hygiene ist gegeben. Das war schon vor Corona so: wegen der mangelnden Hygiene grassieren Krätze und andere Krankheiten im Camp.
Die Sparpolitik der EU ist verantwortlich!
Die jetzige Situation ist das desaströse Ergebnis der neoliberalen Austeritätspolitik, die Griechenland durch die EU und vor allem durch die Wirtschaftsmacht Deutschland aufgezwungen wurde. Zwischen 2009 und 2019 wurden die Ausgaben im griechischen Gesundheitssektor halbiert, von 16,2 Milliarden auf acht Milliarden Euro. Der Anteil des Bruttosozialproduktes, der in den Gesundheitssektor investiert wird, wurde von sieben auf weniger als fünf Prozent gesenkt, der niedrigste Wert in Europa. Es wurden 13.000 Ärzte und mehr als 25.000 Angestellte des staatlichen Gesundheitsdienstes gekündigt. 54 von 137 Krankenhäusern und 350 Polikliniken wurden geschlossen und das Budget der übrigen Krankenhäuser wurde auf 40 Prozent des vorher verfügbaren Finanzvolumens gekürzt. Krankenhäusern fehlt es an Personal, Material und Geräten, die Kindersterblichkeit und die Suizidrate haben sich erhöht.
Das ist nicht nur der jetzigen konservativen Regierung unter Mitsotakis geschuldet, sondern auch Tsipras und Syriza, die der untragbaren, kapitalistischen Politik der EU nachgegeben haben und so die griechische Arbeiterklasse verraten haben. Menschen können sich oft keine Arztbesuche oder Medikamente leisten. Die Lebensstandards und Arbeitsbedingungen sind für das Gros der Bevölkerung katastrophal.
Das ist die Situation in einem „entwickelten“ EU-Staat. Um diese Zustände zu beenden, muss mit der Austeritätspolitik gebrochen werden. Es braucht eine sozialistische Partei, die für die Bedürfnisse und Interessen der arbeitenden Menschen, der Jugend und der „Risikogruppen“ kämpft. Statt rassistischer Spaltung und dem Elend an den Grenzen müssen die Fluchtursachen bekämpft werden. Stopp allen Waffenlieferungen in Konfliktgebiete, Schluss mit den imperialistischen Militäreinsätzen!
Wir müssen die gemeinsamen Interessen der griechischen Arbeiterklasse und der Geflüchteten auf den Inseln betonen. Wir haben einen gemeinsamen Feind: die Bosse der multinationalen Banken und Konzerne und ihre Politiker, die uns gegeneinander aufhetzen, während sie gleichzeitig unser aller Arbeit ausquetschen! Dagegen braucht es einen gemeinsamen Kampf! Ein gutes Beispiel dafür ist der Generalstreik auf den Ägäis-Inseln Lesbos, Chios und Samos im Februar dieses Jahres. Dort waren alle Betriebe, Geschäfte und Behörden dicht, um gegen die Zustände in den Flüchtlingslagern und für eine Entlastung der Inseln, welche seit 5 Jahren von der EU komplett im Stich gelassen werden, zu protestieren. Darauf antwortete die Regierung mit Spezialeinheiten der Polizei, ausgerüstet mit Tränengas und Schlagstöcken, ebenso wie sie jetzt an den Grenzen eingesetzt werden. Es wird klar, für und gegen wen Politik gemacht wird. Jetzt ist mehr als deutlich, wohin die als von den bürgerlichen Medien und Regierungen als „notwendig“ bezeichneten Sparmaßnahmen und die Austeritätspolitik geführt hat: Zur extremen Verschlechterung der Leben der arbeitenden Bevölkerung, der Alten und Schwachen in fast jeder Hinsicht. Corona macht das ein weiteres Mal deutlich. Letztendlich ist das Gleiche wie in den USA oder Deutschland: Am Ende ist es immer die Arbeiterklasse die für die Kürzungs- und Sparpolitik der herrschenden Klasse zahlen muss; im schlimmsten Fall auch mit ihrem Leben.
