Eine revolutionäre und sozialistische Alternative gegen die durch den Kapitalismus verursachten sozialen und ökonomischen Katastrophen schaffen!
Vor vier Jahren, am 5. Juli, mobilisierte sich das griechische Volk, um in einem Referendum gegen die neuen Sparpläne zu stimmen, die die Troika-Diktatur (Europäische Kommission, EZB und IWF) für eine dritte Rettungsaktion vorschrieb. Trotz der aggressiven internationalen Kampagne der Angst und Erpressung für ein JA stimmten fast 62% der Wähler mit OXI (NEIN) zu den neuen Anpassungsplänen. Tage später gaben Tsipras und die Regierung Syrizas der Troika vollständig nach und einigten sich auf ein drittes „Rettungs-Paket“, unter noch schlechteren Bedingungen als in dem Referendum vorgelegten Plan.
Am 7. Juli dieses Jahres, nach vier Jahren Sparpolitik der Syriza-Regierung, fanden erneut Parlamentswahlen statt, bei denen die traditionelle Partei der Rechten, die 'Nea Dimokratia', deren Wähler im Referendum standardmäßig für 'JA' gestimmt haben, gewann. Der konservative Politiker Kyriakos Mitsotakis wird mit 158 Sitzen, 39,53% und dank der 50 zusätzlichen Sitzen, welche der meist gewählte Partei durch das griechische Wahlsystem zugestanden werden, mit absoluter Mehrheit regieren können. Die europäische Bourgeoisie feierte den Triumph der Rechten und sieht dieses Ergebnis als Beispiel für die Rückkehr zu Stabilität und Mäßigung. Diese oberflächliche Analyse entspricht jedoch nicht der Realität.
'Nea Dimokratia', ein schwacher Sieg mit einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung
Der Sieg von 'Nea Dimokratia', ein Anstieg von 1,52 auf 2,25 Millionen Stimmen, ist dennoch weit entfernt von den 3.000.000.000 Stimmen, die sie vor Ausbruch der Wirtschaftskrise hatte, und sammelt die Mehrheit der 750.000 neuen Stimmen von anderen rechtsgerichteten Formationen, die inzwischen verschwunden sind (To Potami, Anel und EK, die bei den letzten Wahlen zusammen mehr als 600.000 Stimmen erhalten haben). Es gibt eine Umgruppierung der Wähler der politischen Rechten und 'ND'.
Jedoch war die Wahlbeteiligung in dieser Parlamentswahl die zweitniedrigste in der griechischen Geschichte, nur hinter den Wahlen vom September 2015 nach dem Referendum, die bei 57,92% lagen, etwas mehr als die Hälfte der Volkszählung, obwohl das Wahlalter auf 17 Jahre gesenkt wurde. Seit Ausbruch der Wirtschaftskrise ist die Wahlbeteiligung von rund 75% weiter zurückgegangen, was das enorme Misstrauen der griechischen Bevölkerung gegenüber der parlamentarischen Demokratie und den bürgerlichen Institutionen zum Ausdruck bringt.
Eine weitere wichtige Tatsache ist, dass trotz der Niederlage von Syriza die politische Linke (Syriza, Kinal, KKE und MeRA25) gesamt mehr Stimmen erhalten hat als die Rechte, 2.732.517 gegen 2.625.925. Die KKE bleibt bei rund 300.000 Stimmen, da sie nicht in der Lage ist, neue Sektoren der Jugend und der von Syriza enttäuschten Arbeiterklasse für sich zu gewinnen. Andererseits zog MeRA25, die neue linke Partei des ehemaligen Wirtschaftsministers Yanis Varoufakis, welcher nach Tsipras Zustimmung zu dem dritten „Rettungs-Paket“ zurückgetreten ist, mit 9 Sitzen und fast 200.000 Stimmen ins Parlament ein.
Die faschistische Partei 'Goldene Morgenröte' verlässt das Parlament, fällt von 379.581 auf 165.709 Stimmen, unterschreitet die für den Eintritt erforderlichen 3% und verliert ihre 18 Sitze. Die Mehrheit der Wähler wandert zur neuen rechtsextremen Konkurrentin, der 'Griechischen Lösung', die mit 208.805 Stimmen und 10 Sitzen erstmals ins Parlament kommt. Sie sind eine neue Partei, die im Zusammenhang mit dem mazedonischen Konflikt gegründet wurde, sich die Fraktion mit Vox in Europa teilt und die den Kurs des ökonomischen Nationalismus von Trump und Le Pen übernommen hat.
Die eigene Austeritäts-Politik führt zu Syrizas Scheitern
Die Partei von Alexis Tsipras hat 464.890 Stimmen seit den Wahlen vom Januar 2015 und 144.730 Stimmen seit den Wahlen vom September 2015 verloren. Sie hat mit 31,53% der Stimmen und 86 Sitzen den zweiten Platz belegt. Wie wir sehen können, hatten sie bereits die Mehrheit ihrer Stimmen verloren, nachdem sie das Ergebnis des Referendums verraten und den drastischen Bedingungen des dritten 'Rettungs-Pakets' zugestimmt hatten.
Obwohl Syriza in der Lage war, ihren Zusammenbruch zu verhindern, weil sie die „notwendigen Stimmen“ der Linken gegen die Rechte erhielten, hat dieser Rückgang der Stimmen tiefe Bedeutung. Die Regierung von Tsipras hat das griechische Volk angegriffen, indem sie harte Anpassungen vorgenommen hat (mehr als 88 Maßnahmen, die die Troika für die „Rettung“ von 86.000 Millionen Euro gefordert hat) und die Politik ihrer Vorgänger von ND und PASOK fortgesetzt hat. Dies resultiert aus der Akzeptanz der Logik des Kapitalismus. Die Führer der EU und der Troika haben Tsipras öffentlich gelobt und ihn als herausragenden Schüler bezeichnet, der seine Aufgaben erfüllt hat: eine neue Rentenkürzung von 30% (zum 20. Mal), neue Privatisierungen, die den Abbau und Verkauf des öffentlichen Sektors (wie den Hafen von Piräus an ein chinesisches Unternehmen), Erhöhung der Mehrwertsteuer und anderer direkter Steuern, ein neues Gesetz über Zwangsräumungen mit Online-Versteigerungen von Immobilien, um schnell Arbeiter zu bestrafen, die ihre Schulden bei Banken nicht begleichen können, etc.
Unter den drei Rettungsplänen hat Griechenland mehr als 286.000 Millionen Euro erhalten, wodurch Griechenlands Zukunft dauerhaft gefährdet ist. Im Sommer 2018 verkündete die Troika das Ende ihrer Kontrolle über die griechische Wirtschaft, aber der Alptraum ist noch lange nicht vorbei. Heute erreicht die Staatsverschuldung 180% des griechischen BIP, die Arbeitslosigkeit übersteigt 20% -40% bei Jugendlichen und 25% des BIP wurden seit Beginn der Krise zerstört. Nach Angaben der Bank von Griechenland haben seit 2008 427.000 Menschen das Land verlassen.
Nach dem Referendum wurden Syrizas Reden immer rechter. Eine Tendenz, die in vielen Fällen eine repressive und reaktionäre Politik mit sich gebracht hat, wie es bei Flüchtlingen der Fall war, die in Lager eingepfercht wurden und im Freien schlafen müssen. Auf Ersuchen der Troika wurden die Bedingungen für lokale Streiks verschärft, wodurch die grundliegenden Rechte der Arbeiter eingeschränkt wurden. Diese Politik hält die wirtschaftliche und politische Macht der reaktionären orthodoxen Kirche und des Militärapparats aufrecht. Während die Regierung von Syriza neue Kürzungen vornahm, weigerte sie sich, die hohen Militärausgaben – die dritthöchsten aller NATO-Länder – zu kürzen und sicherte damit die Geschäfte der griechischen und europäischen Kapitalisten.
Lehren eines vorbildlichen, politischen Kampfes
Nach mehr als 50 Generalstreiks, hunderten von Massenmobilisierungen auf dem Syntagma-Platz, Bewegungen wie „Ich zahle nicht“ gegen Elektrizitätsunternehmen und nach Hunderten von Besetzungen von Fabriken, Instituten und Krankenhäusern gegen Entlassungen und Kürzungen verschaffte die griechische Arbeiterklasse Syriza einen historischen Sieg mit einem sehr klaren Mandat: NEIN zur Sparpolitik und NEIN zur Troika! Ein Mandat, das durch das spätere Ergebnis des Referendums bestätigt wurde.
Die europäische herrschende Klasse wollte den griechischen und europäischen Arbeitern eine Lektion erteilen und einen Kampf zerschlagen, der zu einem Beispiel und einer Inspiration für Millionen auf dem ganzen Kontinent wurde. Dennoch stellte sich die griechische Arbeiterklasse dieser Situation, hob Syriza an die Regierung und stimmte im Referendum mehrheitlich für OXI.
Jetzt versuchen Führer wie Pablo Iglesias, die Geschichte neu zu schreiben, um den Verrat durch Tsipras und seine Regierung zu rechtfertigen. Sie behaupten, dass es keine Alternative gab, und weisen sogar darauf hin, dass sie nach der Wahlniederlage den Mut hatten, sich dem Establishment zu stellen. Aber nein, so war es nicht! Es war die griechische Arbeiterklasse, die sie konfrontierte und sich den Drohungen der Troika und der nationalen und internationalen Kapitalisten widersetzt hat. Tsipras und die Führung von Syriza gaben nach, knieten vor ihnen nieder und verrieten die Bestrebungen und den Willen, für das griechische Volk zu kämpfen.
Eine neue Regierung der Reichen für die Reichen
Der neue Präsident Kyriakos Mitsotakis ist Mitglied einer der reichsten Familien Griechenlands. Nach seinem Studium an den renommiertesten Colleges und Universitäten absolvierte er seine berufliche Laufbahn im Finanzsektor bei der McKinsey Beratungsfirma in London, dann bei einer Tochtergesellschaft der AlphaBank und später als Managing Director von NBG Venture Capital bei der Nationalbank von Griechenland. Der Name seiner Frau taucht in den Panama-Papers auf, und ihm selbst wurde vorgeworfen, im Siemens-Korruptionsskandal 137.000 Euro erhalten zu haben. Das von ihm vorgeschlagene Kabinett, das sich aus früheren rechtsgerichteten ND-Ministern, ultraliberalen Ministern und ehemaligen Mitgliedern rechtsextremer Parteien wie LAOS oder EPEN zusammensetzt, ist eine klare Absichtserklärung.
Zu den Maßnahmen dieses Kabinetts gehören hohe Steuersenkungen, angefangen bei der Unternehmenssteuer und den Sozialversicherungsbeiträgen der Arbeitgeber mit dem Ziel, ausländische Investitionen anzuziehen, über die weitere Senkung der öffentlichen Ausgaben, d.h. der Sozialausgaben, bis hin zur weiteren Entlassungen von öffentlich Beschäftigten. Das Kabinett hat auch ihre Ablehnung von Tarifverträgen, von Gewerkschaften und ihre Absicht, den ohnehin schon sehr prekären Arbeitsmarkt weiter zu deregulieren, deutlich gemacht. Es hat vorgeschlagen, private Universitäten zu erlauben, die noch durch die Verfassung verboten sind und die Beteiligung privater Unternehmen am Universitätscampus erhöht. Die gleichen Rezepte, die Griechenland in die gegenwärtige soziale und wirtschaftliche Katastrophe geführt hatten, was zweifellos zu neuen sozialen Kämpfen führen wird. Eine neue Zeit, in der die Arbeiterklasse und die Jugend trotz der Schwierigkeiten wieder ihren Weg durch den Kampf auf den Straßen gegen Sparsamkeit, Armut und alle Geißeln des kapitalistischen Systems finden werden.
