Bei den italienischen Wahlen vom 25. September hat die ultrarechte Giorgia Meloni mit 26% der Stimmen einen klaren Sieg errungen. Mit ihrer reaktionären („Gott, Vaterland und Familie“) sowie nationalistischen („Erst Italien und die Italiener“) Demagogie, die sie auch gegen die Finanzeliten und die Bürokratie der Europäischen Union richtet, und unterstützt von einem wichtigen Teil der italienischen Bourgeoisie, hat sich ihre neofaschistische Formation Fratelli d’Italia (Brüder Italiens, Anm. d. Ü.) als einzige politische Kraft erwiesen, die nicht Teil der Regierung und der Kampagne der Nationalen Einheit unter Mario Draghi war.
Mit fast 44% der Stimmen hat die Allianz der Fratelli d’Italia, der Lega und der Forza Italia 235 der 400 Sitze im Parlament und 115 der 200 Senatoren gewonnen. Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wird es in Westeuropa eine extremrechte Regierung geben, geleitet von einer Bewunderin von Benito Mussolini.
Die Ergebnisse zeigen auch den Bankrott der Demokratischen Partei (Partito Democratico, PD), die mit etwas mehr als 5,3 Millionen Stimmen und 19% [1] eines ihrer schlechtesten Ergebnisse jemals erzielt hat und mehr als 800.000 Stimmen im Vergleich zu 2018 verloren hat. Das ist die Folge davon, dass sie der größte Verteidiger der prokapitalistischen Politik ist. Sie waren Unterstützer der Gegenreformen und der sozialen Kürzungen, die in den letzten Jahrzehnten durchgeführt wurden, der Interessen der großen Wirtschaftsmächte, der Kriegstreiberei der NATO in der Ukraine und der uneingeschränkten Verteidigung des sozialen Friedens und der Klassenkollaboration. Diese Politiker, die den Weg für den Aufstieg der Ultrarechten geebnet haben, sind für die tiefe Krise, in der die italienische Linke seit langem gefangen ist, verantwortlich. Sie haben die Arbeiterklasse einer linken Alternative an den Wahlurnen beraubt. [2]
Ein weiterer Verlierer ist die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) von Giuseppe Conte, die 4,3 Millionen Stimmen erhalten hat (15,4%). Obwohl es ihnen gelungen ist, sich gegenüber ihren Umfrageprognosen zu verbessern und sich als führende Kraft im Süden zu behaupten, hat diese populistische Formation, nach ihrer Mitgliedschaft in allen kapitalistischen Regierungen seit 2018, einen harten Rückschlag erlitten. Sie hat mehr als 60% der 10 Millionen Stimmen verloren, die sie bei den Wahlen 2018 gewonnen hat, wobei die ehemaligen Wähler sich weitestgehend der Stimme enthalten haben.
Rekordenthaltung und Diskreditierung des Systems
Ein entscheidender Faktor bei dieser Wahl war die Enthaltung von 36% (einer von drei Italienern ist nicht zur Wahl gegangen), was gegenüber 2018 einen Anstieg um 9% bedeutet. Diese Entwicklung ist im Süden des Landes noch stärker ausgeprägt, der noch ärmer ist und unter historischer Vernachlässigung und Sparpolitik leidet. Dort war die Wahlenthaltung in keiner Stadt kleiner als 40% und in Neapel ist sie sogar auf 60% gestiegen.
Die von Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit am stärksten betroffenen Bevölkerungsgruppen, insbesondere diejenigen, die unter „kaum akzeptablen“ oder „schlechten“ wirtschaftlichen Bedingungen leiden, enthielten sich mit 40,5% bzw. 53%. Von den 18- bis 35-Jährigen blieben über 40% am vergangenen Sonntag zu Hause.
Diese Zahlen sind sehr aufschlussreich für das Ausmaß der Delegitimierung des Systems und der offiziellen Politik, die sich immer weiter vertieft. Und auch, dass der Rechtspopulismus und die extreme Rechte – die zum Teil bereits unter den Regierungen von Lega und Fünf-Sterne-Bewegung an der Macht waren – von wichtigen Teilen der Arbeiter und der Jugend kritisiert und abgelehnt werden. Nur sehen sie heute keine Möglichkeit, ihre Unzufriedenheit und Wut an den Wahlurnen zum Ausdruck zu bringen. Sie verachten die Politik der parlamentarischen „Linken“, die im Wesentlichen Verteidiger der Interessen der Eliten sind und die von einer Gewerkschaftsbürokratie wie die der CGIL kontrolliert werden. Ihre Politik hat den sozialen Frieden verteidigt und war darauf ausgerichtet, dass der Banker Draghi an der Spitze des Landes bleibt, um Neuwahlen zu verhindern.
Die Arbeiterklasse ist politisch und wahltechnisch verwaist, hat aber keine historische Niederlage erlitten. Das ist eine sehr wichtige Tatsache. Es liegt auf der Hand, dass eine Regierung mit Meloni an der Spitze eine sehr ernste Bedrohung für die demokratischen Rechte und die sozialen Errungenschaften darstellt, die in letzter Zeit bereits ausgehöhlt wurden. Es wäre jedoch falsch, daraus zu schließen, dass der Faschismus in Italien Massenunterstützung genießt. Diese Wahlen unterstreichen vielmehr den Bankrott der reformistischen „Linken“ und das Fehlen einer tatsächlichen, kämpferischen Linken, die die fortschrittlichsten Teile der Arbeiterklasse und der Jugend zusammenführt.
Am 25. September hat der rechte Block seine soziale Basis nicht vergrößert, aber er hat die reaktionären Tendenzen in Teilen der Mittelschicht und der politisch rückständigeren Arbeiter, die von jahrelangen Krisen heimgesucht wurden, gefestigt. Was wir gesehen haben, ist eine Umgruppierung der Stimmen in diesem Block. Von den 12.300.000 Stimmen (44%) die sie erhalten haben (145.000 mehr als vor vier Jahren) haben die Fratelli seit 2018 mehr als 5,8 Millionen Stimmen erhalten, von 1.429.550 (4,3%) auf heute 7.300.638 (26%). Die Lega Salvinis und Berlusconis Forza Italia erleiden Verluste, zugunsten ihrer Verbündeten Meloni.
Salvini verliert mit 2.464.000 Stimmen (fast 9%) über 3,2 Millionen Wähler, die Hälfte seiner gesamten Wählerschaft. Aber sein Debakel ist noch größer im Vergleich zu den 33% bei den Europawahlen 2019. „Es ist nicht das Ergebnis, auf das wir hingearbeitet haben“, erklärte er, nachdem er erfahren hatte, dass ihn Fratelli auch im Norden des Landes übertreffen. In ehemaligen Hochburgen der Lega wie Venetien erreichte Meloni das Doppelte des Ergebnisses von Salvini. Forza Italia hat mit 2.280.000 (8,1%) auch mehr als 2,3 Millionen Stimmen verloren, mehr als 50% des ohnehin schlechten Ergebnisses im Jahr 2018.
Dieses Phänomen ist nicht nur in Italien zu beobachten. Der Trumpismus in den USA, die Krise des Gaullismus und der Vormarsch des Front National, die in den zweiten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahlen mit über 40% der Stimmen einziehen, das gute Wahlergebnis von Vox im Spanischen Staat oder die jüngsten Wahlen in Schweden, wo die neofaschistische Partei mit 20% der Stimmen die traditionelle Rechte überholt hat… Dies sind nur einige Beispiele für die Radikalisierung hin zur extremen Rechten innerhalb der Schichten, in denen vor nicht allzu langer Zeit noch die traditionellen konservativen Formationen dominierten.
Dass die Europäische Volkspartei der italienischen extremrechten Koalition ihren Segen gegeben hat ist ein weiteres Beispiel dafür, wie nahe die „ehemalige“ Rechte diesen Sektoren wirklich steht, und straft diejenigen Lügen, die sagen, wir müssen mit den traditionellen Parteien zusammenarbeiten um den Faschismus zu bekämpfen.
Es gibt einen Rechtsruck in der herrschenden Klasse und im Staatsapparat, zunehmende Tendenzen zu Autoritarismus und Bonapartismus, die sich seit langem entwickeln. Es handelt sich um eine grundlegende Dynamik, die mit der Verschärfung der Wirtschaftskrise und der sozialen Polarisierung und vor allem mit dem Scheitern der reformistischen Linken, die dem System angepasst ist, zusammenhängt.
Wie soll eine parlamentarische ,,Linke“ glaubwürdig sein, die, wie im Falle Italiens, an der Seite von Salvinis Ultrarechten und Berlusconis Reaktionären an einer Regierung der nationalen Einheit beteiligt war?
Der Einzug der Ultrarechten in die italienische Regierung im aktuellen Kontext der explosionsartigen Inflation und des imperialistischen Krieges in der Ukraine kann zu einem Aufschwung und Ausbruch des Klassenkampfes führen, in dem Teile der Jugend und der Arbeiterklasse politische und organisatorische Konsequenzen ziehen werden.
Spannungen in der EU
Diese Regierung wird der ohnehin schon turbulenten Lage in der Europäischen Union noch mehr Instabilität und Spannungen hinzufügen. Die Besorgnis in den Brüsseler Büros und unter den führenden EU-Politikern über die Verbindungen und Freundschaften von Melonis Partnern – Salvini und Berlusconi – mit Putin und den russischen Kapitalisten ist kein Geheimnis. Eine Annäherung der italienischen Regierung an Russland würde die Strategie der USA und der NATO im Ukraine-Krieg aus dem Gleichgewicht bringen und einen großen Riss im imperialistischen Block des Westens öffnen.
Berlusconis Äußerungen im Fernsehen wenige Tage vor den Wahlen, in denen er Putin unterstützt hat („Er wollte Selenskyj nur durch gute Leute ersetzen“) sind nicht das Ergebnis der Irrungen eines senilen alten Mannes. Auch die unmittelbare Drohung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen („Wenn sich die Dinge in die falsche Richtung entwickeln, haben wir unsere Möglichkeiten“) ist keine reine Anekdote. Auch nicht, dass Salvini – der sich durch seine Kritik an der Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland hervorgetan hat – diese Äußerungen der EU-Kommission als ,,Erpressung“ und ,,Einmischung“ in den italienischen Wahlkampf bezeichnet hat, was sogar zu einer Protestkundgebung führte.
Auf jeden Fall ist eine Methode der sukzessiven Annäherung aus der Sicht der europäischen Bourgeoisie erforderlich. Diese (und die Brüsseler Bürokratie) haben den Sieg Melonis nicht nur mit Missfallen aufgenommen, wie die positive Entwicklung der Börse am Tag nach ihrem Sieg gezeigt hat. Die Bourgeoisie kümmert sich nicht um den Vormarsch der extremen Rechten, wenn ihre grundlegenden Interessen gewahrt bleiben.
Man glaubt Meloni, die offen mit der NATO verbunden ist, ,,zähmen“ zu können, und sie vertrauen darauf, dass sie ihre Wirtschaftspolitik und die vereinbarten Reformen fortsetzen können, um die europäischen Fonds zu erhalten (fast 200 Milliarden Euro). Draghis freundliche Haltung gegenüber Meloni während des Wahlkampfes, den einige als ihren ,,Beschützer“ bezeichnet haben, ist bezeichnend.
Meloni hat mit ihren ersten Gesten eine Botschaft in diese Richtung gesetzt. In der Wahlnacht hieß es von ihrer Seite: „Es ist Zeit für Verantwortung (...) Die Situation, in die Italien und die Europäische Union steuern, ist besonders komplex und erfordert den Beitrag aller, sowie ein ruhiges Klima.“ In einem Interview mit der Tageszeitung La Stampa, die nach ihrer internationalen Politik gefragt hatte, antwortete sie, dass es ,,die Gleiche sein wird wie die von Mario Draghi“. Zudem hat sie am 27. September, nachdem Selenskyj ihr per Twitter zum Wahlsieg gratuliert hatte, ihre Unterstützung bekräftigt.
Dennoch ist die Situation offen und die Spaltungen innerhalb der herrschenden Klasse sind eine globale Realität. Ein Zerfall der Europäischen Union würde die gegenwärtige kapitalistische Krise – die noch tiefer ist als die von 2008 – weiter verschärfen, aber die Krise selbst nährt kräftig die separatistischen und EU-kritischen Tendenzen und den wirtschaftlichen Nationalismus.
Wiederaufbau einer revolutionären Linken
Zu glauben, dass Meloni ruhige Zeiten bevorstehen, wäre ein Fehler. Sie ist nicht mehr in der Opposition und der Vorschuss, den ihr ihre Demagogie in der Innenpolitik bisher eingebracht hat, wird mit der Regierungsübernahme abnehmen. Die Fortführung der Politik im Interesse der Bourgeoisie (Kürzungen, Privatisierungen, vermehrte Ausbeutung der Arbeitskraft...) zusammen mit einer aggressiven und reaktionären Agenda gegen die grundlegendsten demokratischen und sozialen Rechte [3] wird zu mehr Klassenkampf führen.
Die internationale und wirtschaftliche Lage wird nicht nachlassen. Die Last der Staatsverschuldung, die bereits 153% des BIPs ausmacht, lastet auf der Wirtschaft; die Armutsquote mit 9,4% der Bevölkerung in absoluter Armut und eine Inflation von über 9% zeigen auf eine düstere Realität.
Der Präsident von Cofindustria, der Arbeitgeberorganisation, hat davor gewarnt, dass Komplikationen in der russischen Gasversorgung und deren mögliche Aussetzung die Schließung von 20% der italienischen Industrie bedeuten würden. Die regionale Ungleichheit breitet sich aus: Laut einer Studie des Svimez [4] „ist der offene Riss in der Gesellschaft aus ökonomischer Sicht der gleiche wie nach dem Zweiten Weltkrieg: 40 Prozent des Pro-Kopf-Einkommens.“
Der einzige Weg, der extremen Rechten entgegenzutreten, ist die massive, organisierte und bewusste Aktion der Arbeiterklasse und der Jugend. Das verdeutlicht die Dringlichkeit des Wiederaufbaus einer Massenpartei der Arbeiterklasse und der Jugend mit einer revolutionären und antikapitalistischen Politik.
Die Forderung nach der Verstaatlichung der großen Monopole, angefangen bei den Elektrizitätsbetrieben und den Banken, ohne Entschädigung und unter der Kontrolle der Arbeiter und Beschäftigten, ist für die Wiederherstellung dieser Partei von entscheidender Bedeutung. Es braucht ein sozialistisches Programm, den Aufruf zur Massenaktion zur Bekämpfung des Faschismus und die organisierte Selbstverteidigung der Bevölkerung und der Arbeiterklasse; in den Fabriken durch klassenkämpferische Gewerkschaften, auf politischem und ideologischem Gebiet durch die Anprangerung der Kollaborationspolitik mit der Bourgeoisie. Nur so wird es möglich sein, das enorme Potenzial der Arbeiterklasse und der Jugend für die Veränderung der Gesellschaft freizusetzen.
Anmerkungen:
[1] Die Koalition der PD mit Sinistra Italia, +Europa und dem Bürgerzentrum (Luigi di Maios Abspaltung von der Fünf-Sterne_Bewegung) erhielt 26,13% der Stimmen.
[2] Die Linkskoalition Union Popolare, die mit der Refundación Comunista zusammengeschlossen ist, erhielt knapp 1,43% der Stimmen (402.877). Nachdem sie Mitte der 90er Jahre mit 8% der Stimmen ihren Höhepunkt erreicht hatte, geriet sie in eine permanente Krise, die auf die Politik der Klassenkollaboration zurückzuführen ist, die sie unter mit Argument des „Kampfes gegen Rechts“ in die Prodi-Regierung und hinter deren arbeiterfeindliche Politik führte.
[3] Wir dürfen die Rede von Meloni auf der Vox-Kundgebung im andalusischen Wahlkampf nicht vergessen: ,,Ja zur natürlichen Familie, Nein zu den LGTBQ-Lobbys; Ja zur sexuellen Identität, Nein zur Genderideologie; Ja zur Kultur des Lebens, Nein zum Abgrund des Todes; Ja zum Kreuz, Nein zur islamistischen Gewalt; Ja zu sicheren Grenzen, Nein zur Masseneinwanderung; Ja zur Arbeit unserer Bürger, Nein zu den großen internationalen Finanzmärkten; Ja zur Souveränität unserer Völker, Nein zu den Bürokraten in Brüssel; Ja zu unserer Zivilisation und Nein zu denen, die sie zerstören wollen.“
[4] Institut, das die Entwicklung der südlichen Regionen Italiens untersucht.
