Kein Vertrauen in Nawalny. Die Linke muss für ein Programm gegen Unterdrückung, für demokratische Rechte und für den Sozialismus kämpfen
In den vergangenen Wochen fanden in Russland Mobilisierungen von Zehntausenden in über hundert Städten statt. Die Proteste, die für die Freilassung von Alexei Nawalny organisiert wurden, haben auch die soziale Ungleichheit, den Mangel an demokratischen Freiheiten und die Korruption des kapitalistischen und autokratischen Putin-Regimes angeprangert. Wie öffentlich bekannt wird der Geschäftsmann Nawalny von den USA und anderen europäischen Mächten unterstützt, aber die sozialen Kräfte, die in diesem Konflikt zum Vorschein kamen, können diesen pro-westlichen Liberalen überwältigen. Unter den gegebenen Umständen ist es entscheidend, dass die revolutionären Marxisten eine feste Position der Klassenunabhängigkeit beibehalten und jede Unterordnung und Allianz mit der sogenannten „liberalen Bourgeoisie“ ablehnen und den Schwerpunkt auf den Aufbau einer massenhaften und echten linken Opposition gegen Putins Regime legen.
Die Mobilisierungen fanden am 23. Januar – 6 Tage nach Nawalnys Verhaftung, am 30. und 31. Januar sowie am Dienstag, den 2. Februar, vor dem Gericht, in dem Nawalnys Fall verhandelt wurde statt. Sie wurden durch heftige Repression der russischen Autoritäten beantwortet. Welche objektiven Bedingungen haben dazu geführt, dass die Mobilisierungen eine solche Größe erreichten? Zweifellos die tiefgreifende wirtschaftliche und soziale Krise, unter der Putins Russland leidet, und die sich seit dem Ausbruch der Pandemie erheblich verschärft hat, sowie die Tatsache, dass die Meinungs-, Organisations- und Demonstrationsfreiheit vom russischen Staat anhaltend unterdrückt wird.
Der plötzliche Rückgang der Ölpreise im Jahr 2020 hat die russischen Exporte hart getroffen und den Rubel in Mitleidenschaft gezogen. Hinzu kommen die Sanktionen, die die EU und die Vereinigten Staaten anlässlich der Ukraine-Krise 2014 und die Annexion der Krim durch Russland verhängt haben. Die Pandemie, die das angeschlagene russische Gesundheitssystem in Mitleidenschaft gezogen hat, hatte schwerwiegende Folgen für das Land: Mehr als vier Millionen Menschen wurden infiziert und mehr als 200.000 sind an Corona gestorben. [1] Obgleich Putin versucht hat, mit der Entwicklung von Sputnik V ein Bild der Stärke zu vermitteln sowie mit Impfplänen, die viel ehrgeiziger sind als die des Westens, breitet sich das Unwohlsein über die wachsende soziale Ungleichheit aus: selbst im Jahr der massiven Gesundheitskrise stieg das Vermögen der großen Oligarchen um 13,8 Milliarden US-Dollar an.
In diesem Zusammenhang hat die Verbreitung eines von russischen Umweltschützern aufgenommenen Videos von Putins luxuriösem Sommerpalast am Schwarzen Meer durch Nawalny Empörung ausgelöst. Es waren Bilder, die an das faule zaristische Regime des frühen 20. Jahrhunderts erinnern, und die symbolisch für die Plünderungen durch Putin und seine Clique an Arbeiterklasse und Armen stehen.
Dieser obszöne Reichtum der russischen Oligarchen, mit denen eben die westlichen Mächte, die jetzt von Demokratie und Freiheit sprechen, lukrative Geschäfte machen, enthüllt die Verrottung des russischen Kapitalismus als Ganzes. Und sowohl Putin als auch Nawalny wollen das verbergen!
Wer ist Alexei Nawalny?
Alexei Nawalny hat enorme Popularität erlangt, nachdem er von russischen Geheimdiensten vergiftet wurde, sich in einem deutschen Krankenhaus erholte und beschloss, nach Russland zurückzukehren, wo ihn die Gerichte und eine fast sichere Gefängnisstrafe erwarteten. Hinter seiner Entscheidung, nach Russland zurückzukehren, steht die lange Hand der europäischen Mächte und der Vereinigten Staaten, die daran interessiert sind, Putin in dem Kampf zu schwächen, den sie global gegen Russland und China führen.
Nach der Verhaftung von Navalny haben Frankreich, die USA oder Polen innerhalb weniger Stunden die Einstellung des Baus der baltischen Nord Stream 2-Gaspipeline gefordert und behauptet, die EU werde dadurch stärker von russischem Gas abhängig. Die Aufmerksamkeit der westlichen bürgerlichen Medien auf die Proteste in Russland ist ebenfalls kein Zufall und steht im Gegensatz zu ihrem Schweigen in Bezug auf aktuelle Volksaufstände wie in Tunesien oder im Libanon.
Nawalny präsentiert sich als Regimegegner, und bedient sich dabei ausgerechnet der Frage der Korruption – dabei ist Nawalnys Familie selbst in Jelzins Russland der 1990er-Jahre die Leiter der persönlichen Bereicherung hochgeklettert, indem sie eine privatisierte Kobfabrik im Oblast Moskau übernahm.
Nawalny machte seinen Abschluss als Anwalt und studierte später „Wertpapiere und Börsenwesen“ an der Finanzuniversität Moskau. Später erhielt er ein Stipendium für „aufstrebende Führungskräfte“ an der Universität Yale. Mit Immobilien und der Börse versuchte er, wie jeder Karrierist zu einem einflussreichen Geschäftsmann aufzusteigen, investierte in verschiedene Öl- und Gasunternehmen wie Gazprom und Lukoil und saß im Verwaltungsrat der wichtigsten russischen Fluggesellschaft Aeroflot.
1999 trat Nawalny der ultraliberalen Jabloko-Partei bei, deren Gründer Grigori Jawlinski noch in der Sowjetunion für die „Liberalisierung“ der Wirtschaft und den schnellen Übergang zum Kapitalismus eintrat. Unter dem Deckmantel der „Entbürokratisierungskampagnen“ fordert sie eine unbegrenzte Freiheit für die russischen Unternehmer. 2005 gründete Nawalny sogar zusammen mit Marija Gaidar – Tochter des berühmten und verhassten Jegor Gaidar, der mit seiner „Schocktherapie“ den Ausverkauf der ehemaligen Sowjetwirtschaft organisierte – die Kampagne „Da!”.
Auch wurde Nawalny vielfach angeklagt, Gelder von staatlichen Unternehmen unterschlagen zu haben, beispielsweise als externer Berater des Gouverneurs der Oblast Kirow, oder weil er Millionen Rubel an ein von den Brüdern Nawalny kontrolliertes offshore-Unternehmen auf Zypern übertragen hat.
Alexei Nawalny ist kein Gegner kapitalistischer Ausbeutung und der damit verbundenen Korruption – ihn stört nur, dass er an ihr nicht genauso reich werden konnte wie andere und fordert seinen Platz unter dieser Elite von Oligarchen.
Nawalnys angeblicher politischer „Liberalismus“, den die europäischen Medien und Regierungen so sehr loben, geht Hand in Hand mit dem aggressiven fremdenfeindlichen russischen Nationalismus wütender neonazistischer und rechtsextremer Gruppen. 2007 verglich Nawalny in einem Video für die rechte Gruppierung „Narod“ die Völker des Kaukasus als „Kakerlaken“, die man, wenn die Fliegenklatsche nicht ausreichen würde mit der Waffe bekämpfen müsse. [2] Er nahm mehrfach am „Russischen Marsch“ teil, einer rechtsextremen nationalistischen Demonstration, bei der er sich gegen Migration und für die Kürzung der Subventionen für die Kaukasusregion aussprach. Wiederholt hat Nawalny argumentiert, dass die illegale Einwanderung der kaukasischen Bevölkerung das größte Problem Russlands sei.
Vor dem Ausbruch der derzeitigen Proteste war Nawalny keine beliebte Persönlichkeit auf der politischen Bühne Russlands. Im Jahr 2019 zeigte eine Umfrage des regierungskritischen Levada-Center, dass nur 9% der Russen Nawalnys Arbeit unterstützen. 31% gaben an, dass sie sich für Nawalnys Arbeit nicht interessierten, und 31 weitere, dass sie nicht wüssten, wofür Nawalny politisch stehe – wobei viele gleichzeitig ihre Ablehnung Putins zum Ausdruck brachten. [3]
Putin ist kein Freund russischer Arbeiter
Als Jelzin und seine Clique stalinistischer Bürokraten Anfang der Neunzigerjahre die Plünderung der sowjetischen Wirtschaft organisierten, wurden die Voraussetzungen geschaffen, um eine neue Klasse kapitalistischer Oligarchen aus der Nomenklatura der KPdSU zu etablieren. [4] Sie hatten offensichtlich die Unterstützung der USA und Deutschlands. Die Jelzin-Elite organisierte den Ausverkauf der Sowjetwirtschaft im Interesse der Bereicherung einiger weniger Kapitalisten, die sich rücksichtslos über das Festessen hermachten und Politik und Wirtschaft Russlands ins Chaos stürzten. Auf diesen Grundlagen installierten sie einen räuberischen Mafia-Kapitalismus.
Diese Entwicklungen waren das Fundament, auf dem der Bonapartist Putin aus der Mitte der russischen Elite an die Macht gebracht wurde. Putin sorgte für eine Stärkung des Staatsapparates und benutzte die Mittel der alten Strukturen der stalinistischen Repressionsorgane. Von nun an balancierte er zwischen dem Einfluss verschiedener Oligarchen, um seine persönliche Position zu stärken und den Einfluss derer zu verringern, die seinen Interessen schaden könnten. Er stimulierte den großen russischen Nationalismus, indem er die alten Symbole des Zarismus restaurierte, und assimilierte gleichzeitig die Kommunistische Partei und andere „Oppositions“-Formationen in das Spiel einer gelenkten Pseudodemokratie, die all diesen Cliquen und Apparaten Privilegien verschaffte.
Putin tat nichts davon, um die Arbeiterklasse zu schützen, sondern um den russischen Kapitalismus und seine eigene Macht zu festigen, die politische Situation zu stabilisieren, indem er „Recht und Ordnung“ wiederherstellte und Ausbeutung und Akkumulation auf die geordnetste Weise organisierte. Die „Oligarchen“ bereicherten sich weiterhin, respektierten aber die vom Kreml auferlegten Regeln.
Die traumatische Erfahrung der neunziger Jahre, als Millionen von Russen hungerten, erklärt, warum das Programm des Liberalismus in Russland heute wenig Unterstützung findet. Nawalny selbst war Zeuge des raschen Niedergangs von Jabloko seit Mitte der Neunzigerjahre und wie sie die Duma 2007 mit einem Rekordtief von 1,6% verließen.
Die Putin-Regierung hatte jahrelang eine ziemlich solide Unterstützung: Sie präsentierte sich als Garant gegen das Chaos, und dank des Wirtschaftswachstums, das sich aus den hohen Rohstoffpreisen ergab, wurde eine neue Mittelschicht in den großen Städten sowie eine arbeiteraristokratische Schicht konsolidiert, der Arbeiterklasse wurde eine Verschnaufpause verschafft. [5] Im Kontext der globalen Wirtschaftskrise hat sich die Situation jedoch erheblich verschlechtert. Die Putin-Regierung hat zahlreiche soziale Angriffe dirigiert, darunter die Anhebung des Rentenalters, die zu größeren Protesten führte, und die Unterdrückung ist von Tag zu Tag grausamer geworden und zieht den Zorn der Jugend auf sich. Der ehemalige Finanzminister Alexei Kudrin wies bereits 2019 darauf hin, dass es zu einer „sozialen Explosion“ kommen würde, wenn keine drastischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut ergriffen würden.
Keine kapitalistische Regierung kann für demokratische Rechte sorgen!
Das Wachstum der Proteste in Russland spiegelt die Krise der kapitalistischen Putin-Regierung sowie ihren schleichenden Verlust der Unterstützung in der Bevölkerung. Aber dieser „neue Zar“ kann nicht durch die Unterstützung von Elementen wie Alexei Nawalny besiegt werden – einem überzeugten Vorkämpfer für Privatisierungen und einem räuberischen Kapitalismus sowie Anhänger des migrantenfeindlichen russischen Nationalismus.
Revolutionäre Marxisten sollten sich an den Massenmobilisierungen in Russland beteiligen, nicht um Nawalny zu verteidigen, sondern um einen Dialog mit den Sektoren der Jugend aufzunehmen, die dort in den Kampf eingetreten sind und sich radikalisieren und erklären, wer dieser proimperialistische Gegner wirklich ist, seine Absichten und sein Programm offenlegen und Anstrengungen zu unternehmen, eine echte und starke linke Opposition aufzubauen, die die Arbeiterklasse erreicht um sie für den Kampf gegen Putin und die russischen Kapitalisten zu mobilisieren.
Wir erleben derzeit weltweit die Krise der bürgerlichen Demokratie. Es ist absurd davon zu sprechen, dass Marxisten den Kampf für „qualitativ hochwertige demokratische Institutionen“, für „repräsentative Parlamente“ in den Mittelpunkt ihrer Agitation stellen sollten! Auch wenn das Bewusstsein der Massen infolge der Jahrzehnte stalinistischer Degeneration und kapitalistischer Reaktion zurückgegangen ist, geht es darum, die Parolen und das Programm in den Vordergrund zu stellen, die das Bewusstsein und die Organisation der Arbeiter und Jugend voranentwickeln – das ist zum jetzigen Zeitpunkt die wichtigste Aufgabe.
Der Kampf für demokratische Rechte, gegen Unterdrückung und für die Freiheit politischer Gefangener muss mit einer sozialistischen Alternative verbunden sein, die mit dem Kapitalismus bricht: Armut und Arbeitslosigkeit beenden, angemessenen Wohnraum, Gesundheit und öffentliche Bildung und Bildung erkämpfen, Löhne erhöhen, Renten und Sozialstaat schützen, der Verfolgung politisch unterdrückter Gruppen wie LGBT ein Ende zu setzen und eine Arbeiterdemokratie erkämpfen. Das wird nur möglich sein, wenn die Arbeiterklasse der Oligarchie, den Banken und Großkonzernen die Kontrolle über die zentralen Hebel der Wirtschaft entzieht und sie unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung verstaatlicht.
Dafür müssen wir kämpfen, und uns an Mobilisierungen für demokratische und soziale Forderungen beteiligen, aber nicht als kleinbürgerliche Demokraten, sondern als Revolutionäre. Es ist die Aufgabe der Marxisten in Russland, dem Land der Oktoberrevolution, das alte Banner des Bolschewismus wieder aufzunehmen und jedes Bündnis mit Putins oder Nawalnys Schergen klar zu verneinen.
Anmerkungen
(1) Die offizielle Zahl des Kremls lag bei 72.000 Todesfällen im Jahr 2020, aber bis zum Ende des Jahres meldeten die Behörden, dass 229.700 Todesfälle mehr aufgetreten waren als im gleichen Zeitraum 2019, und Tatiana Golikova, die stellvertretende Ministerpräsidentin, die für die Koordinierung des Kampfes gegen Covid zuständig ist, führte dies hauptsächlich auf das Coronavirus zurück (zu 81 %).
(3) Im Jahr 2013 antworteten 40% der russischen Bevölkerung mit Ja auf die Frage, ob sie damit einverstanden seien, dass die Kreml-Partei als „Partei der Diebe und Schurken“ bezeichnet wird (eine Bezeichnung geprägt u. a. von Nawalny).
(4) Der Begriff Nomenklatura bezeichnet eine gesellschaftliche Elite in der Sowjetunion – und damit auch in den übrigen Ländern des kommunistischen Blocks –, die fast ausschließlich aus Mitgliedern der Kommunistischen Partei der Sowjetunion besteht, die die Leitung der staatlichen Bürokratie innehaben und Schlüsselpositionen in der Regierung, in der industriellen und landwirtschaftlichen Produktion, im Bildungssystem, im kulturellen Umfeld usw. besetzen, wobei sie in der Regel große Privilegien erhalten, die sich aus der Ausübung dieser Funktionen ergeben. Unter Ausnutzung dieser Position gelang es ihnen im Prozess der kapitalistischen Restauration, Tausende von strategischen Staatsbetrieben in ihren Besitz zu bringen.
(5) Mit den Öl- und Gaseinnahmen wurde ein Sozialfonds eingerichtet, der heute über 165 Milliarden Euro verfügt, auf den Putin nun angesichts der Härte der wirtschaftlichen Rezession zurückgreifen musste.
