Die Möglichkeit eines Sieges der extremen Rechten der PP im Bündnis mit der extremen Rechten von Vox am Sonntag, den 23. Juli, wird von Millionen von Arbeitern und jungen Menschen als sehr ernste Bedrohung angesehen. Und das ist kein Wunder.
Diese Reaktionäre berufen sich auf den ranzigsten franquistischen spanischen Nationalismus, wettern gegen den Feminismus, rechtgertigen Gewalt gegen Frauen und greifen die LGBTI-Bewegung an. Zudem leugnen sie den Klimawandel und die Umweltzerstörung, die uns an den Rand des Aussterbens bringt, und verteidigen die Vorteile und Privilegien eines Heeres kleiner und mittlerer Unternehmer, die sich durch die brutalste Ausbeutung der Arbeitskraft und den Rassismus bereichern.Diese Reaktionäre schreien jetzt nach dem harten Schlag bei den Autonomen- und Kommunalwahlen nach Rache gegen die Linke und die Arbeiter. Sie wollen uns vernichten und zu dem ,,vereinten, großen und freien“ Spanien zurückkehren.
Es ist klar, wie wir bereits in anderen Erklärungen dargelegt haben, dass die regierende Linke, sowohl PSOE als auch Podemos und jetzt Sumar, eine große Verantwortung in diesem Szenario haben: ihre Politik, die die kapitalistische Ordnung respektiert, mit Kürzungen und Austerität, mit der NATO, dem sozialen Frieden und dem Regime von 78, hat große Frustration erzeugt. Die Tatsache, dass das Großkapital und die Banken Rekordgewinne erzielen, während ein dürftiger sozialer Schutz die Verarmung von Millionen von Familien nicht verhindert, erklärt die Politikverdrossenheit in den Arbeitervierteln und die Zunahme der Wahlenthaltung.
Diese unbestreitbare Realität steht nicht im Widerspruch zu einer grundlegenden Idee: eine Regierung aus PP und Vox ist keine Alternative zu dieser Situation. Die Aktivisten von Izquierda Revolucionaria sagen es mit aller Deutlichkeit: Diese Neofaschisten müssen an der Wahlurne gestoppt werden, und vor allem muss man ihnen mit Massenkämpfen und einem kämpferischen linken Programm entgegentreten.
Zu sagen, dass es keinen Unterschied macht, wer wählt und wer regiert, dass sie alle gleich sind, dass es besser ist, sich der Stimme zu enthalten, bedeutet, in eine sektiererische und ohnmächtige Position zu verfallen. Revolutionäre haben dem Vormarsch der Rechten nie gleichgültig gegenübergestanden, und wir werden es ihnen auf keinem Gebiet erleichtern, auch nicht an der Wahlurne. Und kritisch oder sehr kritisch für die Formationen der parlamentarischen Linken zu stimmen, bedeutet nicht, ihr Programm oder ihre Politik zu legitimieren. Es bedeutet, diese Stimme zu nutzen, um die Faschisten zu schlagen und natürlich nur auf die Kräfte der Arbeiterbewegung und der Jugend zu vertrauen, auf ihre Fähigkeit, sich zu organisieren und zu kämpfen, um den Neofaschismus mit einem sozialistischen und antikapitalistischen Programm zu besiegen.
Die Tatsache, dass ein Vox-Ratsmitglied in Badajoz eines der schlimmsten Massaker des Bürgerkriegs, die Ermordung von 4.000 Menschen in der Stierkampfarena von Badajoz durch General Yagüe, feierte, zeigt uns deutlich, worüber wir sprechen. Ebenso wie die berüchtigten Drohungen des Anführers von Vox in Valencia, Carlos Flores, gegen seine Ex-Frau, für die er verurteilt wurde. Oder als wir hörten, wie der Präsident von Vox im balearischen Parlament, Gabriel Le Senne, erklärte, dass ,,Frauen streitlustiger sind, weil ihnen ein Penis fehlt“, und wenn Reden gehalten werden, die die LGBTI-Gemeinschaft kriminalisieren, und Filme und Theaterstücke zensiert werden.
Wenn wir Abascal sagen hören, dass, wenn er an die Regierung kommt, das, was 2017 in Katalonien passiert ist, die brutale Unterdrückung und die Anwendung des Gesetzes 155, im Gegensatz zu dem was er machen würde ein Witz ist, dann ist das keine einfache Anekdote oder ein Scherz. Wir wissen sehr gut, wofür all dies steht: Es ist die Ideologie derselben Leute, die 1936 und in den darauf folgenden Jahren die Elite der Arbeiterbewegung und der Jugend physisch auslöschten und 40 Jahre lang eine brutale faschistische Diktatur durchsetzten.
Die Unverfrorenheit und Arroganz dieser ultramontanen Rechten, sowohl von Vox als auch von der PP, wird jeden Tag deutlicher. Núñez Feijóo, der so viel von Ordnung, Eigentum und Familie spricht, hatte keine Skrupel, sich mit Drogenhändlern wie Marcial Dorado abzugeben, den er sicher für einen respektablen Unternehmer hielt. Feijoo war eng mit diesem Drogenhändler befreundet, der in Galicien unter der PP-Regierung saftige öffentliche Aufträge erhielt, während die Mütter gegen die Drogen und die Ausrottung ihrer Kinder eine Bewegung in den Arbeitervierteln ins Leben riefen und Demonstrationen vor den Häusern der Drogenhändler organisierten.
Wie kann man sich nicht darüber im Klaren sein, dass diese Faschisten an der Wahlurne besiegt werden müssen: wäre eine Regierung von Feijóo und Abascal besser für die Gegenwart und die Zukunft der Arbeiter, der Jugend, der Frauen, aller Unterdrückten?
Die Bedrohung durch die Ultra-Rechte ist kein Märchen. Sie ist eine sehr greifbare Realität, in Spanien und international.
Deshalb rufen wir revolutionären Marxisten die Arbeiter und Jugendlichen aller Regionen auf, wählen zu gehen, um der Reaktion einen Schlag zu versetzen und die Wut und Enttäuschung über die PSOE-UP-Regierung und ihre Politik, über Sumar wegen seiner kleinlichen Art, die Listen zu bilden, und seine Anhänger in den einzig wirksamen Weg zu lenken: durch den Aufbau einer revolutionären Alternative, die dafür kämpft, die Gesellschaft zu verändern und dieses ungerechte und zerstörerische System zu stürzen.
Den Kampf gegen die Erben der Diktatur in allen Bereichen zu führen, ist eine Verpflichtung. Wer glaubt, dass wir mit verschränkten Armen dastehen werden, dass wir sie ohne einen erbitterten Kampf vorrücken lassen, kennt die Arbeiterklasse des spanischen Staates, ihre Traditionen und ihr Gedächtnis nicht. Die massiven Pride-Demonstrationen und jene, die in den letzten Tagen die Straßen von Valencia und Asturien gegen die extreme Rechte füllten, spiegeln die bedeutsame Zeit wider, die sich vor uns auftut, und wir müssen darauf vorbereitet sein. Wählen, ja, aber das ist nicht genug. Wie auch immer das Ergebnis ausfallen wird, eines ist klar: Wir werden den Faschismus nicht aufhalten, indem wir auf falsche parlamentarische Absperrungen und leere Reden zurückgreifen oder uns auf die Legalität des 78er-Regimes und eines Staatsapparates voller Frankisten berufen, die offen für die Reaktion werben und die Interessen der Finanzoligarchie und des Großkapitals verteidigen.
Was wir brauchen, ist genau das Gegenteil. Wir müssen uns organisieren, wieder auf die Straße gehen, auf unsere eigenen Kräfte vertrauen und ein Kampfprogramm aufstellen, das unmissverständlich zum Ausdruck bringt, dass wir dem Kapitalismus, den Privilegien, dem Reichtum und der Macht der Magnaten von Ibex35 und der Bosse ein Ende setzen müssen, dass wir sie enteignen und die Wirtschaft demokratisch planen müssen, um die sozialen Bedürfnisse zu befriedigen und die Klimakatastrophe zu vermeiden.
Die einzige Alternative ist, die Reaktion an der Wahlurne zu besiegen und für den Sozialismus zu kämpfen!
