In zwei Monaten werden in der Ukraine drei Jahre Krieg herrschen. Trotz aller westlichen Propaganda ist die Realität eindeutig: Der westliche Imperialismus mit Washington an der Spitze hat es nicht geschafft, Russland zu brechen.
Die USA sind eine verwundete Bestie die sich gegen ihren eigenen Niedergang auflehnt. Afrika, Taiwan, Südkorea, der Nahe Osten... Wo immer sie versuchen, Widerstand zu leisten, stiften sie Instabilität und Chaos. Der Rückzug aus Afghanistan war ein Schlag für Washington. Die ganze Welt sah live ein anschauliches Bild vom Niedergang der Supermacht. Der Albtraum, der jetzt vor ihr liegt, ist noch größer: eine Niederlage in der Ukraine mit unabsehbaren Folgen für den sich anbahnenden Kampf um die Weltherrschaft.
Die Lage an der Front
An der rein militärischen Front hat Russlands Vormarsch an Dynamik gewonnen. Die Ukraine hält zwar noch einen Teil des bei Kursk besetzten Territoriums, doch dieser schrumpft von Tag zu Tag. Noch wichtiger ist, dass Washington und Kiew einige ihrer besten Truppen und Gerätschaften für den Einmarsch bereitstellen mussten. Das hat wenig dazu beigetragen, das Territorium in Kursk zu halten, aber es hat ihre Positionen entlang der Frontlinie innerhalb der Ukraine deutlich geschwächt.
Karten und Berichte zeigen, dass sich die russischen Vorstöße entlang der gesamten Donbass-Front gerade seit September beschleunigt haben. Im Oktober eroberten sie Wuhledar, stehen nun kurz vor der Einnahme von Kurachow und verstärken den Druck auf andere für die ukrainische Verteidigung wichtige Orte wie Welyka Nowosilka. Dabei haben sie Pokrowsk im Visier, einen wichtigen Knotenpunkt im ukrainischen Verteidigungssystem, von dem sie einigen Berichten zufolge nur noch drei Kilometer entfernt sind.
Niemand scheint sich mehr an den berühmten „Siegesplan“ zu erinnern, den Selenskyj nach dem Sommer vorgelegt hatte. Aber die Niederlage Kiews und Washingtons ist nicht nur eine Tatsache in den Schützengräben.
Die Ukraine steht am Rande des Abgrunds
Die Lage in der Ukraine ist generell katastrophal. Zunächst einmal ist unklar, wie viele Menschen tatsächlich noch dort leben. Durch die Geheimhaltung der Regierung werden die Zahlen hin und her geschoben. Vor dem Krieg lag die Bevölkerungszahl zwischen 36 und 44 Millionen (von 52 im Jahr 1991). Einigen Schätzungen zufolge liegt die Zahl jetzt bei etwa 28 Millionen, nachdem mehr als 10 Millionen Menschen das Land verlassen haben, und die Berichte der bürgerlichen Presse stimmen darin überein, dass immer weniger dieser 10 Millionen noch zurückkehren wollen.
Nach Angaben der Financial Times sind etwa 800.000 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter in der Ukraine selbst „untergetaucht“; sind umgezogen, haben sich von der Straße ferngehalten oder arbeiten schwarz, um der Einziehung zu entgehen.
Washington hat wiederholt Druck auf Selenskyj ausgeübt, das Wehrpflichtalter von derzeit 25 auf 18 Jahre zu senken. Doch auch hier siegt die Realität. Die Financial Times berichtet außerdem, dass die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft im Jahr 2024 rund 60.000 Fälle von Desertion eröffnet hat, fast doppelt so viele wie in den Jahren 2022 und 2023 zusammen. Der Zeitung zufolge haben „die Unklarheit über das Ende des Krieges und die prekären Lebensbedingungen viele dazu veranlasst, ihre Stellungen aufzugeben.“
Das Durchschnittsalter der Soldaten beträgt 45 Jahre, und zwischen 50 und 70 % der neuen Rekruten überleben nur zwei Tage an der Front. Die Berichte über ihre Leistungen sind sehr düster, sie sprechen vom Verlassen der Stellungen, von einer sehr mangelhaften Ausbildung, die dazu führt, dass die Rekruten beim ersten Schock gelähmt sind, nicht schießen und keine grundlegenden Manöver ausführen können... Vor mehr als einem Jahr haben es verschiedene Berichte in der bürgerlichen Presse sehr gut erklärt: „die motivierten Freiwilligen der ersten Kriegsmonate sind Geschichte, die Zwangsrekruten von heute haben nichts mit ihnen zu tun.“
Nachdem die europäischen Arsenale und ein großer Teil der amerikanischen Arsenale geleert wurden, besteht das Problem nicht mehr nur darin, dass mehr Waffen geschickt werden, sondern dass es immer weniger Hände gibt, die bereit sind, diese zu führen. Die 18 bis 25-Jährigen auf die Schlachtbank zu schicken, wird die Situation an der Front nicht lösen, sondern die demografische Krise verschärfen, die für die Zukunft des ukrainischen Staates – oder das, was von ihm übrig sein wird – eine existenzielle Bedrohung ist.
Gleichzeitig wird die Ablehnung für die Rekrutierer auf den ukrainischen Straßen immer deutlicher und schlägt in offene Feindseligkeit um. In den sozialen Medien häufen sich Videos, die zeigen, wie die Bevölkerung diesen Soldaten entgegentritt, und seit dem Sommer kam es wiederholt zu nächtlichen Brandanschlägen auf die von ihnen benutzten Fahrzeuge.
Die Ukraine mag weiterhin mit mehr oder weniger spektakulären Einzelangriffen versuchen, die Moral zu heben, aber sie sind nicht mehr als Propaganda. Die zu erwartenden Angriffe mit den berühmten ATACMS-Raketen, Sabotageaktionen auf russischem Territorium oder die Entsendung von Drohnen gegen Moskau werden den Verlauf des Krieges nicht ändern. Entweder es kommt zu einer Einigung oder die Ukraine steht vor dem inneren Zusammenbruch.
Spaltung und Unsicherheit im Westen
Trump versprach, den Ukraine-Krieg mit Putin „innerhalb von 24 Stunden“ zu lösen. Bislang hat er Keith Kellogg zum Sondergesandten für die Ukraine und Russland ernannt. Der pensionierte General gehört zu Trumps hartem Kern und hat in diesem Jahr ein Dokument mit dem Titel „America First, Russia and Ukraine Next“ mitverfasst. Darin schlägt er vor, die besetzten ukrainischen Gebiete an Russland abzutreten und die Ukraine aus der NATO herauszuhalten. Im Gegenzug würden die Waffenlieferungen an Kiew fortgesetzt, um die Bedrohung durch Moskau zu neutralisieren.
Die Umsetzung dieses Vorschlags würde bedeuten, den Sieg Russlands eindeutig anzuerkennen, und das bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass Trump und der US-Imperialismus einen möglichst wenig demütigenden Abgang anstreben müssen. Er braucht ihn, um seine internationale Position zu festigen und auch, um seine Autorität in den Augen seiner gesellschaftlichen Basis zu wahren. So wie Biden die Rechnung für den Rückzug in Afghanistan bezahlen musste, wird Trump die Rechnung für die Niederlage in der Ukraine bezahlen müssen.
Es sind nicht nur die USA, die den Krieg in der Ukraine beenden wollen. Die Politik Washingtons hat in Europa tiefgreifende wirtschaftliche und politische Folgen. Sie hat die deutsche Wirtschaft in den Ruin getrieben und eine Spaltung der europäischen Führungsschicht verursacht. Auf dem ganzen Kontinent wächst der Druck für eine Einigung.
Die deutsche Regierung ist noch vor dem Ende ihrer ersten Amtszeit zusammengebrochen. Die Wahlen könnten zu einem deutlichen Stimmenanstieg der Anti-Washington- und Pro-Waffenstillstand Positionen führen, für die sich die extreme Rechte stark macht. In Italien stattete Meloni Peking diesen Sommer einen fünftägigen Besuch ab, um die Beziehungen wieder aufzubauen, nachdem das Land vor einem Jahr aus der Neuen Seidenstraße ausgetreten war.
Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere ist, dass trotz der Konsequenzen einer blinden Gefolgschaft Washingtons die erbärmliche Vasallentreue der europäischen Staats- und Regierungschefs anhält. Am 19. November gaben die Außenminister Spaniens, Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Polens und des Vereinigten Königreichs ein gemeinsames Kommuniqué heraus, einen Text voller kriegstreiberischer Rhetorik, in dem im Wesentlichen zur Kriegsvorbereitung aufgerufen wird, um Putin abzuschrecken. Ein Manöver, an das wir von den engsten Lakaien Washingtons gewöhnt sind, dem sich aber auch die Regierungen von Scholz, Macron und Pedro Sánchez ohne zu zögern angeschlossen haben.
Unterdessen erleben wir in ganz Osteuropa einen Prozess, den die Propaganda der bürgerlichen Presse unter dem Etikett russischer „Desinformation und hybrider Kriegsführung“ zu verbergen versucht. Die Zahl der Länder, die sich wieder Moskau zuwenden, wächst weiter. Zuerst war es Ungarn, dann die Slowakei und Serbien. Die Welle hat Georgien und Rumänien erreicht, wo Washingtons Beteiligung an den Bemühungen, den Wahlsieg prorussischer Kandidaten zu verhindern, deutlich zu erkennen ist. Im ersten Fall mit Straßenprotesten, die an den ukrainischen Maidan 2013–2014 erinnern, und im zweiten Fall mit der direkten Annullierung des Ergebnisses der ersten Wahlrunde.
Wie wird Russland aus dem Krieg hervorgehen?
Der Krieg gegen Russland ist für den US-Imperialismus sehr schlecht gelaufen. Bidens Ziel war es, mit seiner Politik des maximalen Drucks und der Provokation Russland – und China – zu schwächen und zu isolieren und seine Kontrolle über Europa aufrechtzuerhalten. Drei Jahre später hat sich diese Politik als totaler Fehlschlag erwiesen.
Russland ist nicht nur nicht schwächer, sondern stärker geworden, nach innen wie nach außen. Es ist nicht mehr der Wilde Westen, der es im letzten Jahrzehnt des vergangenen Jahrhunderts war. Die Natur des Regimes ist heute klarer: ein stärkerer Staatskapitalismus, der aus zwei Jahrzehnten wirtschaftlicher Katastrophen gelernt hat. Noch wichtiger ist, dass es auf den Erfahrungen Chinas aus den letzten zwanzig Jahren aufbaut und ein strategisches Abkommen mit Peking geschlossen hat, das eine Schlüsselrolle bei dieser Neuzusammensetzung gespielt hat.
Der Handel zwischen China und Russland erreichte im Jahr 2023 ein Rekordvolumen von 240 Milliarden Dollar, was einem Anstieg von mehr als 64 Prozent gegenüber 2021, also vor dem russischen Einmarsch in der Ukraine, entspricht. Ihr Ziel war es, bis 2024 200 Milliarden Dollar zu erreichen. Mehr als die Hälfte der Einfuhren Russlands kommen aus China, doppelt so viel wie vor der Pandemie. Moskau hat starke Lieferketten mit Peking aufgebaut, die sowohl für die Aufrechterhaltung der Kriegswirtschaft als auch für die Stabilität von entscheidender Bedeutung sind.
Moskaus eigene Kriegswirtschaft ist ein weiteres wichtiges Element. Das hat sich in der Fähigkeit niedergeschlagen, den von Washington und Brüssel verhängten Sanktionen zu widerstehen. Im ersten Jahr des Krieges behaupteten apokalyptische westliche Prognosen, dass die russische Wirtschaft um 10 Prozent einbrechen würde. Am Ende konnte der Rückgang auf 2,1 Prozent reduziert werden. Im Jahr 2023 wuchs die russische Wirtschaft um 3,6 Prozent und in diesem Jahr wird mit einem Wachstum von 3,3 Prozent gerechnet – im Vergleich zu beispielsweise 0,8 Prozent in der Eurozone. Zu allem Überfluss hat die Weltbank Russland in diesem Sommer in die Gruppe der Volkswirtschaften mit hohem Einkommen aufgenommen.
Die Arbeitslosigkeit ist mit 2,3 % so niedrig wie nie zuvor, wobei die Beschäftigung aufgrund des Krieges, der steigenden Industrieproduktion einerseits und der schrumpfenden Erwerbsbevölkerung andererseits auf einem Rekordtief liegt. Obwohl sich die Inflation zwischen 4 % und 10 % bewegte, sind die inflationsbereinigten Reallöhne in sechs Jahren um 33,2 % gestiegen. Dies ist weit entfernt von den Jahren der Rezession und wirtschaftlichen Stagnation, die von der westlichen Propaganda vorausgesagt wurden, und bildet die materielle Grundlage für Putins Zustimmungswerte von 80% in den Umfragen.
Im Ausland ist Russland eine imperialistische Macht mit mehr Ausstrahlung als vor dem Krieg. Ehemalige Top-Verbündete Washingtons sind nun mit den Interessen Moskaus und Pekings verbündet oder waren für Russlands Kriegsanstrengungen von zentraler Bedeutung: Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Indien, Pakistan, Brasilien, usw.
Verhandlungen am Horizont
Wir stehen an einem historischen Wendepunkt. Wie es weitergehen wird, ist noch nicht klar. Die USA wollen sich in der Ukraine nicht geschlagen geben, aber die Reserven, die es ihnen erlaubten, sich zu widersetzen, gehen zur Neige, während sich die Elemente, die auf eine Art von Abkommen drängen, vermehren. Es ist noch nicht klar, worauf Trumps Agenda hinauslaufen wird. Man darf zum Beispiel nicht vergessen, dass die Vereinbarung mit den Taliban über den Rückzug aus Afghanistan noch unter seiner vorherigen Regierung getroffen wurde.
Es ist nicht möglich, eine klare Vorstellung davon zu bekommen, wie die künftigen Verhandlungen verlaufen werden und welche künftigen Vereinbarungen auf Dauer Bestand haben können. Was in den kommenden Wochen und Monaten in Syrien, einem für Putin wichtigen Verbündeten im Nahen Osten, geschieht, wird ebenfalls Auswirkungen haben. Es liegt auf der Hand, dass Washington diesen Schlag gegen Moskau bei den Verhandlungen über die Ukraine nutzen wird. Aber selbst, wenn man die Schwierigkeiten berücksichtigt, die es Russland mit seinen Manövern im syrischen Hornissennest bereiten könnte, bleibt Washington der Verlierer in der Ukraine. Bei den unvermeidlichen Verhandlungen über die Ukraine mag der Sturz von Assad in Syrien die Niederlage für die USA weniger demütigend machen, aber die schweren Rückschläge, die der US-Imperialismus nicht nur in der Ukraine kassiert, unterstreichen seinen tiefen Niedergang.
