Zwei Jahre sind seit Bildung der Koalition zwischen PSOE und UP vergangen, ein Jahrestag, der mit einem der eklatantesten Verstöße gegen das Regierungsabkommen zusammenfiel: dem Versäumnis, die Arbeitsreform der PP von 2012 aufzuheben.1 Es ist daher an der Zeit, Bilanz zu ziehen und darüber nachzudenken, ob die Beteiligung der UP (Unidas Podemos) an einer kapitalistischen Regierung für die Arbeiter und Jugend wirklich von Nutzen war.
„Wir werden die PSOE nach links ziehen“.
Podemos und insbesondere Pablo Iglesias verteidigten ihren Einzug in den Ministerrat mit äußerster Vehemenz als einzige Möglichkeit, die Lebensrealität des Volkes zu verändern und die PSOE nach links zu ziehen, aber die Fakten haben sich ganz anders entwickelt.
Wenn man die Regierungsbilanz dieser beiden Jahre analysiert und die hohle Propaganda beiseitelässt, ist es die UP und nicht umgekehrt, die sich offen den Vorschlägen und der Politik der PSOE genähert hat:
1. Das Knebelgesetz (Ley Mordaza)2 ist nicht aufgehoben worden. Seine minimale Reform wurde von Organisationen wie Amnesty International angeprangert, weil die Regierung weiterhin schwere Verstöße gegen die Grundrechte auf Meinungsäußerung, Demonstration und Organisation beibehält. Die Explosion der Jugendmobilisierungen gegen die Inhaftierung von Pablo Hasél, das Verbot der 8M-Demonstrationen und die brutale Unterdrückung der Arbeiterkämpfe in Cádiz zeigen, dass es in diesem Bereich keine Fortschritte gibt.
2. Unidas Podemos hat sich voll und ganz auf faule Absprachen mit der Rechten eingelassen, die dazu geführt haben, dass ihre Abgeordneten zwei Ultrarechte in das Verfassungsgericht gewählt haben.
3. Die PSOE hat Alberto Rodríguez nach einem unrühmlichen Urteil des Obersten Gerichtshofs seinen Sitz weggenommen, aber die Führer der UP haben, um die Regierungskoalition nicht zu belasten, keinen Finger gerührt, um ihn zu verteidigen.
4. Die UP hat dem von der PAH3 und der Mietergewerkschaft befürworteten Gesetz den Rücken gekehrt und sich mit dem Betrug abgefunden, den die PSOE in einem neuen künftigen Wohnungsgesetz ausgeheckt hat, das Großspekulanten und Geierfonds schützt. Allein im Jahr 2021 wurden mehr als 21.000 Zwangsräumungen durchgeführt, wie es die PAH anprangert.
5. Die Rentenreform ist eine neue Gegenreform, die die Marea Pensionista4 auf den Kriegspfad gebracht hat.
6. Das Mindesteinkommen ist ein Fiasko, das sich nicht verbergen lässt. Nicht einmal 12% der 800.000 Familien, die theoretisch in seinen Genuss kommen sollten, wurden erreicht.
7. Die öffentliche Gesundheitsfürsorge wurde in den zwei Jahren der Pandemie stark in Mitleidenschaft gezogen. Die Situation der Primärversorgung ist in allen autonomen Regionen zusammengebrochen, und die Kürzungspolitik hat sich verschärft. Es ist ein Skandal, dass behauptet wird, dies sei ein Problem der autonomen Regionen. Wenn die Zentralregierung Gesetze zur Rettung des IBEX 35 und der Banken erlassen kann, dann kann sie dies auch tun, um drastische Investitionspläne für das Gesundheitswesen aufzustellen und Zehntausende von Fachkräften einzustellen. Die Weigerung, die private Gesundheitsfürsorge zu verstaatlichen, hat zusammen mit der Zerstörung des öffentlichen Gesundheitswesens unsere Gesundheit zu einem fabelhaften Geschäft für Pharmaunternehmen und große private Monopole gemacht.
8. Das öffentliche Bildungswesen leidet unter den gleichen Problemen. In diesen zwei Jahren hat der Kürzungskurs nicht nachgelassen, und die neuen Bildungsgesetze haben die Subventionen für das staatlich subventionierte Bildungssystem, die Jahr für Jahr steigen, geschützt. Die Exekutive könnte Gesetze zum Schutz der öffentlichen, hochwertigen und kostenlosen Bildung erlassen, aber das bedeutet, dass sie sich mit der katholischen Kirche und der mächtigen Lobby der Privatschulen auseinandersetzen muss.
9. Im März 2020 hat die Regierungskoalition mehr als 100 Mrd. in den IBEX 35 und die Banken investiert. Die ERTE-Politik garantierte die Zahlung der Löhne und Gehälter durch den Staat, aber symbolträchtige Unternehmen wurden geschlossen (Nissan, Alcoa, Airbus...) und die Umstellung der Banken hat in diesen zwei Jahren mehr als 20.000 Arbeitsplätze gekostet. Die Unfähigkeit, den Anstieg der Strom- und Gaspreise einzudämmen, schreit zum Himmel, und die europäischen Fonds, die als die wichtigste Maßnahme präsentiert werden, werden die Banken und Großunternehmen mit Millionen überschütten.
10. Die Kompromisse mit den westlichen imperialistischen Mächten sind unverändert geblieben, ebenso wie die Abkommen mit der marokkanischen Diktatur, die die Sache der Saharauis verraten, oder die Unterstützung der rassistischen und fremdenfeindlichen Gesetzgebung der EU gegen unsere eingewanderten Brüder und Schwestern.
Die Liste könnte noch viel länger sein, wie z.B. die Weigerung, das Entscheidungsrecht von Katalonien, Euskal Herria und Galicien anzuerkennen, oder die konzertierte Flucht des emeritierten Königs, um Felipe VI. und eine bis ins Mark verrottete Monarchie schönzureden.
Die Verantwortlichen der UP haben versucht, das Unrecht zu rechtfertigen, indem sie sich auf zwei Ideen beriefen: Sie waren gezwungen, die „Regierbarkeit“ und die „institutionelle Stabilität“ aufrechtzuerhalten, um zu verhindern, dass die Ultrarechten an die Macht kommen, und andererseits sind sie „Opfer“ eines „ungünstigen Kräfteverhältnisses“, das es ihnen nicht erlaubt, weiter zu gehen. Dieses Argument wurde in den sozialen Netzwerken und unter linken Aktivisten immer wieder vorgebracht, hat aber weder in der Theorie noch in der Praxis standgehalten.
Die Korrelation der Kräfte und was den Rechten wirklich in die Hände spielt
Erstens: Wenn Pablo Iglesias bis April als Vizepräsident der Regierung fungierte, dann deshalb, weil das Kräfteverhältnis eindeutig günstig war. Obwohl Pedro Sánchez die Wahlen im November 2019 wiederholte und eine verzweifelte Einigung mit Ciudadanos anstrebte, war das Ergebnis sowohl für sie als auch für die PP ungünstig. Es sei daran erinnert, dass Casado eine der schlechtesten Bilanzen in der Geschichte der Partido Popular erzielte und Albert Rivera nach einem monumentalen Misserfolg zurücktrat.
Diese „Korrelation der Kräfte“ bei den Wahlen war trotz des Rückgangs der UP (2015 erhielten Podemos und IU mehr als sechs Millionen Stimmen) und des Vormarschs von Vox ein indirekter Ausdruck der enormen sozialen Rebellion, die den spanischen Staat erschüttert hatte. Die Generalstreiks, die 15M-Bewegung, die Flut zur Verteidigung des Gesundheits- und Bildungswesens, die Gründung von Podemos und der Bruch mit dem Zweiparteiensystem, die Mobilisierungen der Frauen und Rentner, der Kampf des katalanischen Volkes für eine Republik... all das markiert seit Jahren den Anstieg des Klassenkampfes. Es ist intellektuell unredlich, wenn dieselben Leute, die von der Massenbewegung nach oben katapultiert wurden, versuchen, ihre Fehler und Zugeständnisse zu vertuschen, indem sie von einem „ungünstigen Kräfteverhältnis“ sprechen.
Das überschwängliche Lob der Arbeitgeber, der FAES5 und der rechtsgerichteten Medien für die Arbeitsmarktreform sollte den Verantwortlichen der UP die Augen öffnen. Solche Vereinbarungen und die Weigerung, die Feinde der Arbeiterklasse zu konfrontieren und stattdessen einen Konsens mit ihnen zu suchen, sind es, die der Reaktion Flügel verleihen, die Linke ideologisch entwaffnen und breite Teile der Arbeiterklasse demoralisieren.
Dieses theoretische Alibi zu nutzen und es mit triumphalistischen Reden zu kombinieren, die uns vom Ende der Austerität, von einem „sozialen Schutzschild“, das niemanden zurücklässt, oder von der größten Arbeitsplatzschaffung in der Geschichte erzählen, obwohl 88 % der Verträge immer noch befristet sind, ebnet den Weg für die Demagogie der extremen Rechten.
Die objektiven Daten widerlegen diese übertriebene Propaganda. Laut einer aktuellen Studie sind in diesen zwei Jahren eine Million Menschen in extreme Armut geraten, von 4,7% auf 7% der Bevölkerung; die relative Armut ist von 20,7% auf 22,9% gestiegen, und eineinhalb Millionen Familien sind von den Tafeln abhängig. Gleichzeitig konzentrieren die reichsten 10% 57,6% des Gesamtvermögens, und 1% dieser Minderheit 25%! Die großen Unternehmen des Ibex35 werden nach einer Gewinnsteigerung von 10,8% im Jahr 2021 mit einem Gewinn von über 50.000 Millionen Euro abschließen, was einen neuen historischen Rekord darstellt.6
Die PSOE hat nicht gezögert, jeden Punkt des Regierungsabkommens zu verletzen, und zeigt ihre Illoyalität, wann immer sie kann, indem sie sich der rechten Kampagne gegen Alberto Garzón wegen seiner Kritik an den Makrofarmen anschließt und vor einigen Monaten den Sitz von Alberto Rodríguez stiehlt. Aber er überlässt es der UP, die Verwaltung der Regierung als Beispiel für eine „linke“ Politik zu verkaufen, und was sie verkaufen, ist im Wesentlichen Schall und Rauch.
Die kürzlich von El País veröffentlichte Umfrage zu den Wahlabsichten hat einen Einfluss auf das, was wir hier sagen.7 Einerseits könnte der Vormarsch des rechten Blocks und insbesondere von Vox – der über 60 Abgeordnete und 18% erreicht – ihnen eine absolute Mehrheit verschaffen. Wichtiger ist jedoch die Wahrnehmung der PSOE-UP-Regierung: „...mehr als 70% der Wähler der Koalition sind der Meinung, dass ihr Management dem Großkapital und den wohlhabendsten Schichten zugute kommt und dass ihre Sozialpolitik entschlossener hätte sein können...“8.
Wir müssen eine kämpferische Linke aufbauen!
Die Geschichte hat immer wieder gezeigt, dass tiefgreifende soziale Veränderungen nicht durch bloße parlamentarische Spielereien entstehen, sondern durch die Verteidigung einer transformativen Politik, durch Kampf und Mobilisierung auf der Straße. Wir müssen nicht bis zur Oktoberrevolution von 1917 zurückgehen, um das zu verstehen. Der erbitterte Kampf, den Millionen von Arbeiterinnen und Arbeitern gegen die Franco-Diktatur geführt haben, als es noch kein Parlament und keine Wahl gab, ist ein gutes Beispiel dafür.
Wie der Arbeitsrechtler und ehemalige CUP-Abgeordnete Vidal Aragonés9 erklärt, wurde „das höchste Niveau individueller Arbeitsrechte, das wir je erreicht haben“, im Arbeitsbeziehungsgesetz vom April 1976 verankert, nach Wellen sehr harter und massiver Arbeiterstreiks, als die CCOO und die PCE, wie andere linke Gewerkschaften und Organisationen, noch illegal waren, aber die Fähigkeit hatten, Millionen zu mobilisieren. Zweistellige Lohnerhöhungen, das Streikrecht, das durch ein vordemokratisches Gesetz vom März 1977 geregelt wird, oder der Bau ganzer Stadtviertel als Ergebnis der Mobilisierung der Nachbarschaften, widerspricht dem kranken „parlamentarischen Kretinismus“, den die UP-Führer an den Tag legen.
Auch damals, als eine revolutionäre Mobilisierung solchen Ausmaßes den im Sterben liegenden Franquismus zwang, Gesetze gegen sein eigenes Regime zu erlassen, beriefen sich die Führer der PCE und der PSOE auf ein vermeintlich ungünstiges Kräfteverhältnis, um Vereinbarungen mit den Diktaturbefürwortern zu treffen. Das Regime von '78 war das Ergebnis dieses Paktes, und obwohl es Rechte legalisierte, die zuvor durch Massenkämpfe errungen worden waren, diente es dazu, den Umsturz des Kapitalismus zu verhindern, und anstelle der sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft konnte die Bourgeoisie ihre angeschlagenen Kräfte wieder aufbauen und die Initiative ergreifen.
Pablo Iglesias beklagt ein ungünstiges Kräfteverhältnis, da er im Ministerrat in der Minderheit ist und nur 35 Sitze hat. Mit dem gleichen Argument rechtfertigte Pablo Iglesias den Verrat von Tsipras und Syriza in Griechenland, die zwar eine Mehrheit im Parlament und vor allem auf der Straße hatten, sich aber trotz des klaren Neins des Volkes im Referendum vom Juli 2015 dem Diktat der EU und des Großkapitals beugten. Diese Politik öffnete der griechischen Rechten die Tür zur Rückkehr an die Macht.
Die Regierungsbeteiligung der UP hat sich zu einem Fiasko entwickelt, wie wir es bereits vorhergesagt haben. Sie wollten Teil einer kapitalistischen Regierung sein, und ihre Hauptaufgabe besteht darin, den sozialen Frieden zu garantieren und die Sparpolitik, die Konterreformen und die Angriffe auf die demokratischen Rechte zu tarnen, gegen die wir all die Jahre immer wieder mobilisiert haben. Diese Worte mögen hart klingen, aber sie entsprechen der Wahrheit.
Wenn die Führung der UP Rückgrat hätte, würde sie diese Regierung verlassen und sich einer starken linken Opposition anschließen. Auf diese Weise würde sie dazu beitragen, ein günstiges Kräfteverhältnis zu schaffen, indem sie den Kampf, die Organisation und das Bewusstsein der Arbeiterklasse und der Jugend stärkt.
Wir befinden uns in einer historischen Krise des Kapitalismus. Der Aufstieg der extremen Rechten und des Neofaschismus ist ein weiterer Ausdruck der Barbarei, auf die wir uns zubewegen. Gleichzeitig erleben wir aber überall auf der Welt Massenaufstände gegen dieses System. Revolutionäre beklagen sich weder, noch ziehen sie sich in rhetorische Kritik auf journalistischen Plattformen zurück. Wir versuchen, die Realität vom Klassenstandpunkt aus zu verstehen und die Kräfte vorzubereiten, die sie radikal verändern können.
Schließt euch der Revolutionären Linken an! Schließt euch den revolutionären Kommunisten an!
[1] In Absatz 1.3 des Abkommens heißt es wörtlich: „Wir werden die Arbeitsrechtsreform aufheben. Wir werden die Arbeitnehmerrechte zurückgewinnen, die durch die Arbeitsrechtsreform 2012 abgeschafft wurden.“ Vollständiger Text: Koalitionsvertrag PSOE-Unidas Podemos.
[2] Gesetz zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit, das 2015 erlassen wurde, Anm. d. Ü.
[3] PAH = „Plattform für von Hypotheken betroffene Menschen“: Bündnis im Kampf um Mieterrechte, das in der Krise ab 2008 etabliert wurde, Anm. d. Ü.
[4] Bewegung im spanischen Staat, die Proteste zur Verteidigung der öffentlichen Renten organisiert, Anm. d. Ü.
[5] Spanischer think tank, neoliberal und konservativ, der der konservativen Partido Popular nahesteht, Anm. d. Ü.
[6] Auf die reichsten 10% Spaniens entfallen fast 60% des Gesamtvermögens. Armut und Ungleichheit haben sich im zweiten Jahr der Pandemie verfestigt. Im Jahr 2021 wird der Ibex-Gewinn voraussichtlich ein Allzeithoch erreichen.
[7] Die PSOE wehrt sich gegen den Vormarsch der Rechten, der von Vox vorangetrieben wird. Etwa 15% der Wähler könnten zur extremen Rechten wechseln.
