Der Krieg in der Ukraine ist in sein drittes Jahr eingetreten, und alles deutet darauf hin, dass es wohl kein viertes geben wird, auch wenn Selenskyj nach mehr Hilfe aus den USA und der EU schreit oder Macron sich anmaßen sollte, Truppen zu schicken.
Am 21. Februar sah sich die Regierung in Kiew gezwungen, ihre Truppen aus Awdijiwka im Donbass zurückzuziehen, in das die russische Armee mit Nachdruck vorgerückt ist. Dieser Rückschlag hat in allen westlichen Hauptstädten erneut die Alarmglocken schrillen lassen, und überall mehren sich die Stimmen, die für ein Abkommen plädieren, das die russischen Eroberungen in der Ukraine anerkennt. Die weit hergeholte Vorstellung, dass die wirtschaftliche und militärische Unterstützung des ukrainischen Regimes auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werden kann, wurde verworfen.
Die entscheidenden Elemente des imperialistischen Krieges in der Ukraine sind der Entwicklungsstand der Produktivkräfte und der innere Zusammenhalt und die Stabilität der direkten Kontrahenten und ihrer internationalen Verbündeten, was bestätigt, worauf wir in unseren letzten Erklärungen hingewiesen haben.
In allen Bereichen hat sich die Überlegenheit des imperialistischen Blocks, der aus China, Russland und anderen Ländern besteht, in der Praxis gezeigt. Natürlich verfügt der US-Imperialismus nach wie vor über eine große wirtschaftliche und militärische Macht, die es ihm ermöglicht, weiterhin zu manövrieren, um seinen Niedergang aufzuhalten. Aber nach der Großen Rezession von 2008 und der Pandemie, nach der demütigenden Niederlage in Afghanistan stellen dieses erneute Scheitern in der Ukraine und die Auswirkungen, die sich daraus ergeben, dass Europa in dieses Szenario hineingezogen wurde, einen entscheidenden Meilenstein für seinen Niedergang dar. Die Folgen für die internationalen Beziehungen und für die Innenpolitik der westlichen Länder werden weitreichend sein.
Völkermord in Gaza
Die Ereignisse in der Ukraine haben zentrifugale Auswirkungen auf den Block der Länder, die sich bis vor einigen Jahren noch bedingungslos dem Willen Washingtons unterworfen haben.
Der Aufstieg Chinas und seine starke Produktions- und Exportkraft hat in den letzten anderthalb Jahrzehnten viele Länder auf Peking zubewegt. Die Annäherung Saudi-Arabiens ist ein gutes Beispiel dafür, wie sich ein ehemals treuer Verbündeter der Vereinigten Staaten von diesen distanziert und nicht nur kommerzielle Vorteile in China sucht, sondern auch den Schutz seiner inneren Sicherheit, den Pekings Abkommen mit seinem traditionellen Erzfeind, dem Iran, bietet.
Auch NATO-Länder wie die Türkei und andere Länder mit einer starken US-Militärpräsenz, wie beispielsweise die Philippinen, stellen ihre eigene Agenda zunehmend über die Interessen der USA.
Der vielleicht beste Indikator für die Sackgasse, in der die USA in dieser neuen Phase gefangen ist, ist ihre Politik gegenüber dem Völkermord, den die zionistische Netanjahu-Regierung in Gaza begeht. Israel ist seit seiner Gründung von der militärischen und wirtschaftlichen Hilfe der USA abhängig. Im Rahmen des Kalten Krieges mit der UdSSR fand der US-Imperialismus in Israel einen ausgezeichneten Verbündeten, um die Ressourcen des Nahen Ostens zu kontrollieren und jede Andeutung einer Revolution in der arabischen Welt zu unterdrücken, so dass er das Land mit Hunderten von Milliarden Dollar überhäufte, um die Wirtschaft anzukurbeln und sich gleichzeitig eine enorme militärische Macht zu verschaffen, einschließlich Atomwaffen.
Doch diese Hilfe hatte ihren Preis. Die Vereinigten Staaten bestimmten die Agenda der israelischen Regierung bei der Verfolgung ihrer expansionistischen und kriegstreiberischen Pläne, um das geopolitische Gleichgewicht in der Region oder die Stabilität ihrer arabischen Verbündeten nicht zu gefährden. Das war zum Beispiel 1956 der Fall, als Israel sich nach der Invasion am Suezkanal aus den besetzten ägyptischen Gebieten zurückziehen musste, oder 1979, als es gezwungen war, ein Friedensabkommen mit Ägypten zu akzeptieren, das offensichtlich den Zielen der imperialistischen Agenda Washingtons entsprach.
Heute liegen die Dinge anders. Nach der Niederlage der USA in der Ukraine weiß Netanjahu ganz genau, dass er der einzige solide Verbündete ist, auf den Washington in der Region zählen kann, und er nutzt diesen Trumpf voll aus, um seine völkermörderische und kolonialistische Politik ohne Bedingungen oder Druck durchzusetzen. Er spottet offen über die heuchlerischen Forderungen der USA und der EU nach einem Ende des Gemetzels in Gaza, während er gleichzeitig bedingungslose Unterstützung fordert. Er weiß genau, dass weder die USA noch die europäische herrschende Klasse einen Schlussstrich ziehen werden, wie das bedauerliche Urteil des Internationalen Gerichtshofs bestätigt hat.
Es stimmt, dass nicht wenige westliche Regierungen befürchten, dass die Welle der Mobilisierung gegen den Völkermord, die die Welt überrollt, zu einem Faktor der inneren Instabilität werden könnte. Oder dass sogar Bidens Wiederwahl gefährdet sein könnte, weil ein großer Teil der demokratischen Wählerschaft seine bedingungslose Unterstützung für das zionistische Regime ablehnt. Aber die US-Diplomatie ist nicht mehr in der Lage, das zu bestimmen, was ihre Verbündeten in Tel Aviv tun. Deshalb unterstützt Biden eine rassistische und extremrechte zionistische Regierung und wird dies auch weiterhin tun, egal wie viele Krokodilstränen und Lebensmittelpakete er auf die gemarterten und hungernden Menschen in Gaza wirft.
Das ist die Rolle der Demokratischen Partei: die Umsetzung einer aggressiven militaristischen und imperialistischen Agenda, die ihren Führer und jene vermeintlichen „Linken“ wie Alexandria Ocasio-Cortez oder Bernie Sanders, die hinter dem demokratischen Establishment kriechen, ausnimmt. Die gleiche ekelhafte Gefolgschaft, die wir von der Linken in den europäischen Ländern sehen.
Versagen im Ausland und Krise im Inland
Die bevorstehenden US-Wahlen im November werden ein gutes Maß für die Niederlage in der Ukraine bieten. Wie wir vor kurzem erklärt haben, signalisiert Trumps Rückkehr die Folgen des externen Versagens des US-Imperialismus und eine wachsende interne soziale Polarisierung.
Die Strategie des Weißen Hauses im Krieg in der Ukraine und seine Entschlossenheit, seine Vormachtstellung auf dem europäischen Kontinent gegen andere imperialistische Akteure wie China und Russland zu sichern, schürt neue Widersprüche und Spaltungen in der herrschenden Klasse. Im Moment wird die finanzielle und militärische Hilfe für die Ukraine durch den Widerstand der Republikaner gelähmt, die den wirtschaftlichen Kampf gegen China als Schlüsselfaktor für das Überleben ihrer imperialistischen Macht ansehen und die heiße Kartoffel Ukraine an ihre europäischen Verbündeten weiterreichen wollen.
Aber auch dieser politische Plan ist eine Sackgasse. Die Zerstörungen, die die USA in Europa angerichtet haben, die Tatsache, dass die deutsche Wirtschaft am Boden liegt und die deutsche extreme Rechte auf dem Vormarsch ist, stellt Washington in nächster Zukunft vor nicht unerhebliche Schwierigkeiten. Die nationalistische Demagogie der AfD, wie auch die anderer rechtsextremer Gruppierungen in Europa, zeigt sich zunehmend in ihrer antiamerikanischen Rhetorik. Das ist ein guter Grund für einen reaktionären, imperialistischen und antikommunistischen Politiker wie Putin, unverhohlen seine Genugtuung zu zeigen.
Aber was heißt das konkret? Bidens China-Politik unterscheidet sich nicht von der Trumps. Im Gegenteil: Die demokratische Regierung hat neue Runden von Handelssanktionen eingeleitet und versucht, chinesische Fortschritte in wichtigen Technologiesektoren zu boykottieren. Das Ergebnis war ein völliges Fiasko. Die Zeitschrift Economist, die Wirtschaftsbibel der Neoliberalen, räumte im Januar ein, dass das Tempo der chinesischen Investitionen in strategische Innovationen (künstliche Intelligenz, Elektroautos, erneuerbare Energien usw.) das der Vereinigten Staaten bei weitem übersteigt.
Bidens Reaktion auf diese Niederlage bestand darin, Europa die Rechnung für seinen Niedergang aufzubürden und weiterhin einen internen Klassenkampf gegen die eigene Arbeiterklasse zu führen. Im Mittelpunkt seines Inflation Reduction Acts steht der Versuch, in der EU ansässige Unternehmen in die USA zu locken. Und das ist auch gelungen, wobei Deutschland der Hauptverlierer ist.
Ende 2023 weist die deutsche Wirtschaft eine düstere Bilanz auf. Der Rückgang des BIP um 0,3 % und der Rückgang der Exporte sind noch nicht die schlechtesten Zahlen. Schwerwiegender ist vor allem der Rückgang der Investitionen, der im Schlüsselsektor der deutschen Wirtschaft, der Herstellung von Maschinen und Investitionsgütern, bei -3,5 % lag.
Vor einem Jahr hat eine Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer ergeben, dass jedes zehnte deutsche Unternehmen erwägt, seine Produktion ins Ausland, insbesondere in die Vereinigten Staaten, zu verlagern. Diese Investitionsflucht, die gerade erst begonnen hat, kündigt große soziale Umwälzungen in Deutschland und ganz Europa an.
Diese Faktoren nähren die chauvinistische Demagogie der deutschen extremen Rechten, die, wie wir in unseren Deutschen Perspektiven stets erklärt haben, auch vom Bankrott der kollaborierenden und prokapitalistischen Linken der SPD, dem Militarismus der Grünen und der Implosion der Partei Die Linke profitiert.
Dieser Prozess breitet sich in Europa aus, mit einer systemtreuen Linken, die weiterhin auf der Lüge beharrt, dass ein Kapitalismus mit menschlichem Antlitz, sozial verantwortlich und umweltfreundlich, möglich ist, obwohl wir das genaue Gegenteil tagtäglich sehen.
In den europäischen Ländern, in denen die reformistische Linke an der Macht ist (Deutschland, Portugal, Spanien), sind die Verschlechterung der öffentlichen Dienstleistungen, die Verarmung großer Teile der Arbeiterklasse und die Verschlechterung der Umwelt unaufhaltsam, ebenso wie die Stärkung der repressiven, autoritären und bonapartistischen Züge des Staatsapparats. Die Parallelen zu den 1930er-Jahren werden immer deutlicher.
Schließ dich der Revolutionären Linken an!
Die Ereignisse der letzten Monate bestätigen voll und ganz die Perspektive, die wir revolutionären Kommunisten seit der Finanzkrise von 2008 vertreten haben. Der Verfall des kapitalistischen Systems, der sich in der Konfrontation der beiden großen imperialistischen Mächte unserer Zeit auf Leben und Tod ausdrückt, zeigt, dass sich die Barbarei noch viel schneller ausbreiten wird, wenn die Dinge so weitergehen wie bisher.
Kürzlich erklärte Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, dass „die Gefahr eines Krieges vielleicht nicht unmittelbar bevorsteht, aber auch nicht unmöglich ist.“ Das ist die Perspektive, die die Kapitalisten des „zivilisierten“ Europas nutzen, um die Bevölkerung zu erdrosseln und ihre milliardenschweren Ausgaben für Rüstung und die Militarisierung der Gesellschaft zu rechtfertigen!
Werden wir tatenlos zusehen, wenn diese Politiker im Dienste der Hochfinanz und der Monopole das Leben von Millionen von Menschen auf schändliche Weise missachten? Nein!
In den letzten Jahren haben wir große Mobilisierungen, Streiks und soziale Unruhen erlebt. Es gibt eine enorme aufgestaute Wut, eine Unzufriedenheit, die wächst und sich manifestiert, sobald sie einen geeigneten Kanal findet: Gegen die Zerstörung des öffentlichen Bildungswesens oder des Gesundheitssystems, gegen die steigenden Lebenshaltungskosten, die niedrigen Löhne und die Ausbeutung der Arbeit, gegen die Umweltkatastrophe, die sexistische Gewalt, die uns weiterhin tötet und vergewaltigt, die Transphobie, die Repression des Staates gegen diejenigen, die sich gegen die bestehende Ordnung auflehnen, die unmenschliche und kriminelle Behandlung unserer eingewanderten Schwestern und Brüder... und vor allem in der internationalistischen Bewegung, die den zionistischen Völkermord in Gaza anprangert und Millionen von Menschen auf der ganzen Welt mobilisiert.
Hinter jedem dieser Gründe für Widerstand und Kampf steht dieselbe Ursache: ein verfallendes kapitalistisches System, das nur überleben kann, indem es immer mehr Lohnabhängige ausbeutet, die Ressourcen der Natur für obszöne Profite unwiederbringlich zerstört, Kriege fördert, den Zusammenbruch des Sozialwesens bereitet, um das Überleben einer irrationalen Ordnung zu sichern, die Macht des Staates zu stärken und die Kämpfe der Unterdrückten gnadenlos zu unterdrücken.
Es ist an der Zeit, die richtigen Schlussfolgerungen aus all diesen Ereignissen zu ziehen. Die oben genannten Kämpfe zeigen, dass es den ständigen Ausbrüchen der Rebellion nicht an Kraft und Massivität mangelt. Doch es ist notwendig, sie zu vereinen, um dem gemeinsamen Feind offen entgegenzutreten. Es reicht nicht mehr aus, isoliert gegen jede einzelne Folge der kapitalistischen Krise zu kämpfen. Es ist notwendig, alle unsere Kräfte um das einzige Programm zu vereinen, das der Menschheit eine Zukunft bieten kann: das Programm der sozialistischen Revolution.
Diese Aufgabe, eine kämpfende kommunistische Partei aufzubauen, die einen wirklichen Einfluss auf die Arbeiterklasse und die Jugend hat, kann nicht aufgeschoben werden. Das ist genau das, wofür wir Kommunisten der Internationalen Revolutionären Linken jeden Tag an allen Fronten des Klassenkampfes kämpfen. Und deshalb rufen wir euch auf, euch uns anzuschließen!
Es ist an der Zeit! Tritt der Internationalen Revolutionären Linken bei!
