Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine erschüttert die Grundfeste der Weltwirtschaft und vertieft die Krise des Kapitalismus in allen Ländern. Eine der bemerkenswertesten Auswirkungen ist der Anstieg der Inflation, die so stark zugenommen hat wie seit den 1980er-Jahren nicht mehr.
Argentinien war eines der am stärksten betroffenen Länder und erreichte mit einer jährlichen Inflationsrate von 58% den schlechtesten Wert seit 1992 unter der Regierung Menen. Neben zunehmender Armut, Elend und sozialer Unzufriedenheit hat sich die politische Instabilität in einer tiefen Spaltung der peronistischen Frente de Todos-Regierung ausgedrückt, gepaart mit einem Anstieg der Unterstützung für die rechtsextreme Partei unter der Führung von Javier Milei.
Die eigentliche Ursache der inflationären Krise ist der parasitäre Charakter des argentinischen Kapitalismus. Ein reiches, nahrungsexportierendes Land verdammt einen großen Teil seiner Bevölkerung zu Unterernährung und Elend. Die massive Kapitalflucht in die Hände der Kapitalisten treibt den Staat regelmäßig in ein Finanzierungsdefizit; Dollars sind knapp in einer Wirtschaft, in der zwei Währungen nebeneinander existieren, von denen die eine, der Peso, an Wert verliert, während die andere, der Dollar, die Währung, in der die Argentinier sparen, aufwertet. In den letzten Monaten ist der Preis für den "blauen" Dollar, der auf dem Schwarzmarkt gekauft wird, um 39% gestiegen.
Um das Haushaltsdefizit zu umgehen, griff die Regierung auf eines der üblichen Mittel des argentinischen Staates in solchen Situationen zurück: das Drucken von mehr Papiergeld. Im Jahr 2021 stellte die Staatskasse dem Staat 2,1 Billionen Pesos zur Verfügung, was 4,8 % des BIP entspricht und die Abwertung des Peso noch verstärkte. Die Abwertung geht so weit, dass die argentinische Währung aufgrund der steigenden Nickel- und Kupferpreise auf dem Weltmarkt als Metall wegen der darin enthaltenen Legierungen einen höheren Wert hat als als Zahlungsmittel. So stieg das argentinische BIP im Jahr 2021 zwar um 10%, aber die Auswirkungen wurden durch den Preisanstieg zunichte gemacht.
Die Regierung von Alberto Fernández ist, sofern sie die Logik des Kapitalismus akzeptiert, mit Händen und Füßen an die Bedingungen des 40-Milliarden-Dollar-Kredits gebunden, den die vorherige Regierung Macri (2015-2019) mit dem IWF unterzeichnet hat.
Im März dieses Jahres musste sie angesichts der Unmöglichkeit, die in diesem Jahr fällige Zahlung in Höhe von 19 Milliarden Dollar (Kapital und Zinsen) zu leisten, die Bedingungen des Darlehens im Gegenzug für eine ganze Reihe von Haushaltskürzungen neu aushandeln. Hinzu kommt, dass die Regierung die Schuldenmärkte praktisch geschlossen hat; die Risikoprämie Argentiniens überstieg am 17. Mai 19.000 Punkte.
Spaltung der Regierung
Die Ergebnisse der Neuverhandlung des IWF-Darlehens verpflichten die Regierung, das Haushaltsdefizit von 3 % auf 0,9 % im Jahr 2025 zu senken. Eine Anpassung, die der kirchneristische Teil der Regierung ablehnte, weil er der Ansicht war, dass die Anpassung eine Kürzung der Sozialausgaben bedeutete, die den am stärksten benachteiligten Sektoren schadete, und dass sie den Weg für eine Wahlniederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2023 ebnete.
Eine der wichtigsten Kürzungen, zu denen sich die Regierung gegenüber dem IWF verpflichtet hat, ist die Senkung der Energiesubventionen, die zwischen 3 und 4 Prozent des BIP ausmachen und die Gas- und Strompreise praktisch eingefroren halten. Obwohl angekündigt wurde, dass die 10 % der einkommensstärksten Verbraucher nicht mehr in den Genuss der Subvention kommen und der "Sozialtarif" für Gas ein Jahr lang nicht erhöht wird, wird die Erhöhung für Strom auf etwa 17 % und für Gas auf 21 % geschätzt, wobei es regionale Unterschiede gibt.
Der von Cristina Fernández de Kirchner geführte Sektor war dagegen, kritisierte die Politik der "Einkommenskonzentration und der niedrigen Löhne" und rechtfertigte das Einfrieren der Gas- und Strompreise, das während Kirchners zweiter Regierung angesichts der steigenden Preise im Jahr 2011 beschlossen worden war.
Obwohl sie gegen diese Anpassungen sind, schlagen die Kirchneristen als Alternative nicht die Nichtbezahlung der Schulden und den Bruch mit dem Kapitalismus durch entschädigungslose Enteignung der Kapitalisten vor. Ihre Vorschläge gehen nicht über die Behauptung eines abstrakten "Kapitalismus mit menschlichem Antlitz" hinaus, was ihr reformistisches Programm zu einer Utopie macht, die ebenso wie die Politik von Präsident Alberto Fernández und Wirtschaftsminister Martín Guzmán in eine Sackgasse führt.
Vor kurzem hat der argentinische Senat unter dem Vorsitz von Cristina Fernández und mit einer regierungsfreundlichen (peronistischen) Mehrheit einen Gesetzentwurf gebilligt, der die Begleichung der IWF-Schulden mit nicht deklarierten Vermögenswerten im Ausland vorsieht. Begründet wurde die Genehmigung mit der Einrichtung eines staatlichen Fonds, der aus 20 Prozent des entgangenen Kapitals besteht und der nach Angaben der Senatoren bis zu 20 Milliarden Dollar einbringen könnte. Dieser Fonds soll von Einzelpersonen und Unternehmen mit nicht deklarierten Vermögenswerten im Ausland gespeist werden. Was die Senatoren nicht erklärten, war der Mechanismus, mit dem sie Steuersünder davon überzeugen wollten, in den Fonds einzuzahlen.
Soziale Polarisierung
Die Krise trifft vor allem die Arbeiterklasse. Es ist kein Zufall, dass der Verzehr von Mategras in den letzten Monaten in der ärmeren Bevölkerung zugenommen hat, um ein Mittag- oder Abendessen zu ergänzen. Mate gibt ein Sättigungsgefühl, wenn es nichts zu essen gibt. Für einen großen Teil der Arbeiterklasse reichen die Löhne nicht aus, um den Grundnahrungsmittelkorb zu decken. Lebensmittel und Getränke sind in den ersten vier Monaten des Jahres um 28 % gestiegen, und Mate ist eines der wenigen Produkte, die der Inflation widerstanden haben (im März betrug der Anstieg des VPI 6,7 %, der höchste seit der Corralito-Krise 2001). In einem Land, in dem 40 % der Bevölkerung in Armut leben und 8,2 % mittellos sind, sind solche Nachrichten kaum überraschend.
Die meisten der in Tarifverträgen vereinbarten Lohnerhöhungen liegen bei 45 %, einige wenige erreichen 60 % und liegen damit unter dem Anstieg der Inflation. In der Zwischenzeit ist der Mindestlohn (SM) nur um 45 % gestiegen (im Monat April beträgt der SM 437 Dollar pro Monat).
In Wirklichkeit wird die Lage der Massen gerade auch wegen der Kürzungspolitik der Regierung immer unhaltbarer. Ein Beispiel dafür ist der Rückgang der Zahl der Subventionsempfänger von 8,9 Millionen im Jahr 2020 auf heute 7,5 Millionen, der für große Unruhe sorgt.
Diese soziale und politische Krise hat zu einer starken sozialen Polarisierung geführt, die sich einerseits im explosionsartigen Aufstieg der ultrarechten Partido Libertario Argentino (Argentinische Freiheitspartei) unter der Führung des Ultraliberalen Javier Milei ausdrückt, der durch die Vertiefung des Rechtsrucks breiter Teile der Mittelschichten begünstigt wurde. Die Umfragen sehen ihn bei 23 % der Stimmen, verglichen mit 27 % für die Regierungspartei und 26 % für Juntos por el Cambio, das Rechtsbündnis.
Wie Trump und Bolsonaro wendet sich auch der rassistische und ultrareaktionäre Milei gegen die politische Kaste und schlägt einen maximalen Liberalismus sowie die Abschaffung des Peso als Währung vor, so dass nur noch der Dollar übrig bleibt. Im Jahr 2021 erhielt er bei den Wahlen in der Stadt Buenos Aires 17 % der Stimmen.
Auf der Linken radikalisiert sich die Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen die Politik von Alberto Fernandez. Am 1. Mai versammelten sich in Buenos Aires 200.000 überwiegend regierungsnahe Arbeitnehmer, die durch die Spaltung der Regierung angestachelt wurden, um gegen die Sparmaßnahmen der Regierung zu protestieren. Am 10. Mai begann ein dreitägiger "föderaler Marsch", zu dem soziale Organisationen links von der Regierung Alberto Fernández aufgerufen hatten, um sich in Buenos Aires zu versammeln und "gegen die Anpassung und den Internationalen Währungsfonds" zu protestieren, und an dem Tausende von Arbeitnehmern, Demonstranten und ihre Familien aus dem ganzen Land teilnahmen.
Das Potenzial für eine revolutionäre Alternative, die entschlossen für die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft kämpft, sich entscheidend zu entwickeln, ist klar.
Dazu ist es notwendig, die Arbeiterklasse dem Einfluss der Organisationen zu entreißen, die heute die Arbeiterbewegung dominieren. Dies kann nur durch eine ernsthafte und rigorose Kritik an der Politik dieser Organisationen und ihrer Führer erreicht werden, und indem den kämpferischsten Sektoren des Peronismus eine vereinigte Kampffront für die unmittelbaren Forderungen, die das Leben der Massen betreffen, vorgeschlagen wird.
Die Ausweglosigkeit des Kapitalismus bringt die Möglichkeit einer neuen sozialen Explosion wie des Argentinazo von 2001 wieder auf die Tagesordnung, die die Grenzen der reformistischen Politik von fast zwei Jahrzehnten Kirchnerismus aufzeigt. Die Fäulnis des kapitalistischen Systems, die durch die Politik des Reformismus verlängert wird, beflügelt, wie in anderen Ländern, die extreme Rechte. Die Aufgabe der argentinischen Arbeiterklasse besteht darin, sich selbst mit einer authentischen revolutionären Führung auszustatten, um diesem wiederkehrenden Alptraum ein Ende zu setzen.
