Chile befindet sich in einer revolutionären Situation. Was vor zwei Wochen als Protest gegen den Anstieg der Fahrpreise für den öffentlichen Nahverkehr begann, hat sich in einen Barrikadenkampf gegen die Unterdrückung durch Armee und Karabineros verwandelt und schließlich in eine Massenbewegung von gewaltigem Ausmaß: einem 48-stündigen Generalstreik, der das Land am 23. und 24. Oktober lahmlegte, gefolgt von massenhaften Demonstrationen, an denen sich allein am Freitag den 25.Oktober 1,5 Millionen in Santiago de Chile beteiligten.
Die Massen der Arbeiterklasse und Jugend in Chile, die dem Weg der Volksaufstände in Ecuador, Haiti, Sudan, Algerien, Irak und in so vielen anderen Ländern folgen, haben ihre Kraft bewiesen: Nur die Massen konnten den Ausnahmezustand und die Ausgangssperre stürzen. Die chilenische herrschende Klasse ist mit einer revolutionären Offensive konfrontiert, mit einem Angriff auf den chilenischen Kapitalismus, wie er in einem solchen Ausmaß seit den Jahren von Allendes Volksfrontregierung nicht mehr stattgefunden hat.
„Es sind keine 30 Pesos, es sind 30 Jahre.“
In etwas mehr als einer Woche wurden all die Institutionen, die nach dem Fall der Pinochet-Diktatur geschaffen wurden und die die Verbrechen der Militärjunta ungesühnt ließen, die Grundlagen des neoliberalen Kapitalismus, die Kürzungen im öffentlichen Sektor und die massiven Privatisierungen, die zum Anwachsen der sozialen Ungleichheit in Chile beigetragen haben, durch einen Volksaufstand in Frage gestellt. Ein Aufstand, der alle linken Parteien beschämt, die aktiv an der Unterstützung dieses Regimes mitgewirkt haben, insbesondere die Sozialistische Partei (PS) und die Kommunistische Partei (PCCh).
Die Macht der Massen, die entschlossen sind, ihren Weg zu Ende zu gehen, „wirkt Wunder“. Das, was die traditionellen Parteien der Linken – mit ihren reformistischen Führungen, die sich den ganzen Tag mit parlamentarischen Anträgen und politischen „Dialogen“ selbst beschäftigen – nie erreichen konnten, wurde von der chilenischen Arbeiterklasse und Jugend im Kampf gegen die Unterdrückung der kapitalistischen Ordnung vorgemacht: Was für eine außergewöhnliche Inspiration für alle Unterdrückten dieser Welt!
Nach einer Woche, die in die Geschichte eingehen wird, sind die Menschen immer noch auf der Straße, die Streiks dauern in zahlreichen Sektoren an, und ein weiterer großer Tag des Nationalstreiks ist für Mittwoch, den 30. Oktober, geplant. (1)
Diese revolutionäre Welle hat die Bourgeoisie völlig überrascht. Bis vor wenigen Wochen wurde Chile von Großkonzernen und dem IWF selbst als das Modell bezeichnet, dem die übrigen lateinamerikanischen Länder folgen sollen, als paradigmatisches Beispiel für kapitalistische Stabilität. Aber es ist auch eine Lektion für all jene Linke, sogar für „revolutionäre“ Organisationen, die nur klagen, sich an vermeintlich bessere vergangene Zeiten erinnern und die Arbeiterklasse und die Jugend ständig für „ihr niedriges Bewusstsein“ verantwortlich machen. Diese Organisationen, geführt von Skeptikern und demoralisierten Kämpfern, wollen der Arbeiterklasse und Jugend am Unterrichtstisch Lektionen erteilen, konnten aber ebenfalls die Ereignisse in Lateinamerika nicht vorhersehen.
Der Generalstreik stürzt den Ausnahmezustand und drängt die Regierung in die Enge
Die reaktionäre Regierung von Piñera hat von Anfang an auf den Volksaufstand mit brutaler Repression reagiert und versucht, die Proteste mit Terror zu beenden.
Es wird offiziell von 20 Menschen gesprochen, die durch die brutale Aktion der Militär- und Polizeikräfte getötet wurden, obwohl andere Quellen sagen, dass es mehr sind. Es gibt Hunderte von Klagen wegen Folter und Vergewaltigung auf den Polizeistationen sowie junge Menschen und Arbeiter, die von den Geschossen von Militär und Polizei ins Krankenhaus gebracht wurden. Bisher wurden mehr als 5.000 Menschen festgenommen. Dutzende von Videos zirkulieren in sozialen Netzwerken, die an die Bilder der blutigen Unterdrückung während der Pinochet-Diktatur erinnern, wobei Soldaten jeden, den sie auf der Straße treffen, erschießen und wahllos schlagen. Sie nutzen die Straffreiheit aus, die Piñera ihnen gewährt hat, als er zum Ausnahmezustand erklärte. Die Unterdrückung war jedoch nicht nur nicht in der Lage, die Massenmobilisierung zu bremsen, sondern hat sie schnell zu einem echten revolutionären Aufstand gemacht.
Der Erfolg des 48-stündigen Generalstreiks, die Massendemonstrationen am Freitag, den 25. Oktober, und die anhaltenden Mobilisierungen auf den Straßen zeigen die Begrenztheit der Ausgangssperre und die Unfähigkeit des militarisierten Staates, sich durchzusetzen. Das wurde durch Piñera bestätigt, als er pathetisch die offizielle Aufhebung des Ausnahmezustands und den Abzug des Militärs von den Straßen ankündigte. Eine sehr wertvolle Lektion über die Grenzen des bürgerlichen Staates, egal wie viele Waffen er hat, angesichts der Massen, die sich entscheiden, zu marschieren und dabei ihre Angst verlieren.
Die Mobilisierungen der letzten Wochen waren so stark, dass sie nicht nur das Militär in ihre Kasernen zurückgezogen haben. Die Regierung von Piñera hatte auch keine andere Wahl, als die Preiserhöhung im öffentlichen Verkehr zurückzuziehen und einen „Sozialplan“ zur Verbesserung der Renten, des Mindestlohns, der Arzneimittel- und der Strompreise vorzulegen. Auch billigte der von rechten Parteien dominierte Kongress den 40-Stunden-Arbeitstag im Angesicht der eskalierenden Auseinandersetzungen praktisch ohne Widerstand. Die revolutionäre Aktion der Massen hat innerhalb weniger Tage das durchgesetzt, was die reformistischen Führer der Linken seit Jahren im Parlament erbitten und nie erreichen konnten.
Piñera hat entschlossen, sich für seine Feststellung zu entschuldigen, „das Land“ sei gegen die Jugendlichen und Arbeiter auf der Straße „im Krieg“ gewesen. Solche Erklärungen spiegeln das aktuelle Kräfteverhältnis wider und die Schlüsse, zu denen die chilenische Bourgeoisie im Angesicht dessen kommt.
Denn ja, für wie wirtschaftlichen Eliten, für das militärische Oberkommando, für diejenigen, deren Privilegien seit Jahrzehnten dadurch erhalten werden, dass die Erben der Pinochet-Diktatur genaustens einen Blick darauf haben, was in der chilenischen „Demokratie“ passiert, ist die Situation entsetzlich: Ein aufständisches Volk hat genug von ihrem obszönen Reichtum, ihrer Korruption und der anwachsenden sozialen Ungleichheit, die die überwiegende Mehrheit der Menschen in Elend und Unsicherheit hält. Die Atmosphäre der Rebellion hat ein solches Ausmaß erreicht, dass selbst einige der großen Geschäftsleute des Landes, darunter Piñera, ihre Bereitschaft bekundet haben, eine Steuer auf die reichsten 1% zu akzeptieren – eine der Forderungen der Bewegung.
Der Kampf hat die rechte Regierung in die Enge getrieben. Piñera hat acht Minister ersetzt, um seinen eigenen Rücktritt zu verhindern. Gleichzeitig hat er so den Massen einen Sieg eingeräumt, der die Bewegung noch mehr ermutigen wird. Er kann dies dank der unschätzbaren Unterstützung der ehemaligen sozialistischen Präsidenten Ricardo Lagos und Michelle Bachelet – die sich der offiziellen Propaganda zur Kriminalisierung des Kampfes angeschlossen haben – und der Komplizenschaft einer internationalen Gemeinschaft, die Staatsstreiche in Venezuela fördert, aber ihre Unterstützung für den Mörder Piñera fortsetzt und hofft, dass er diese revolutionäre Explosion stoppen kann.
Offensichtlich ist der Beweggrund hinter all den Zugeständnissen nur der, den Hals der Unterstützer des Regimes zu retten und kleine Veränderungen vorzunehmen, damit im Wesentlichen alles gleich bleibt, und ihr wichtigstes Ziel in diesem Augenblick zu erreichen: dass die Massen die Straßen verlassen, dass die Arbeiter und Jugendlichen vergessen, wie mächtig sie sind, und dass die revolutionäre Krise auf die ruhigen Gewässer der bürgerlichen Institutionalität umgelenkt werden kann.
Für einen unbefristeten Generalstreik bis Piñera gestürzt ist. Nein zum Nationalen Dialog mit den Unterdrückern!
Ein wichtiger Eskalationspunkt der Bewegung war zweifellos der 48-stündige Generalstreik, der von den kämpferischsten Sektoren der Arbeiterklasse und Jugend, Dutzenden sozialen Bewegungen und linken Organisationen unterstützt wurde und zu dem – trotz ihrer zahlreichen Rückzieher – die Führung der Central Unica de Trabajadores (CUT) auf Druck von unten schließlich aufrufen musste.
Der Generalstreik lähmte das Land vollständig und brachte Millionen auf die Straße. Der Prozess, wie es zu seiner Mobilisierung kam, war von großer Bedeutung. Während Piñera einen Ausnahmezustand und eine Ausgangssperre verhängte, und die Führer der CUT, der PS und des PC zum „Dialog“ aufriefen und das Regime zu Verhandlungen aufriefen, begannen die Jugendlichen auf der Straße den Kampf gegen die Milizionäre und Karabineros, bauten Barrikaden und lähmten die Hauptadern der Städte mit Blockaden. In Hunderten von Arbeitervierteln organisierte sich die Bevölkerung, um Widerstand gegen die Angriffe der Sicherheitskräfte zu leisten, während die Zahl der Toten, Verwundeten und Verhafteten in die Zehner, Hunderter und Tausender ging. Die Arbeiterklasse war sofort von dieser aufständischen Atmosphäre mitgerissen; verschiedene Sektoren streikten und prägten die Ereignisse: Hafenarbeiter, Lehrer, Gesundheitspersonal, Bergleute,... Sie zwangen die Führung der CUT, offiziell zum Streik aufzurufen, zunächst nur für den 23. Oktober und schließlich auch für den 24. und 30. Oktober.
Aber die Führung der CUT – anstatt sich auf den von der Bewegung erreichten Sieg zu verlassen und dem Kampf mit einer kraftvollen Strategie, die den unbefristeten Generalstreik bis zum Rücktritt von Piñera beinhaltet, Kontinuität zu verleihen – beschränkt sich auf die Forderung nach einem „nationalen Dialog“, in dem die Regierung aufgefordert wird, „die Demokratie im Staat Chile wiederherzustellen“. An die Regierung, die den Ausnahmezustand ausgerufen hat, an die Regierung, die für mehr als 20 Tote, Tausende von Verwundeten und Inhaftierten, Folter und Vergewaltigung verantwortlich ist, an die Regierung, die das Volk hungern lässt?!
In gleicher Weise sind die Führung und die Parlamentarier der Kommunistischen Partei Chiles zu Verfechtern des Sozialpakts geworden und fordern einen Runden Tisch, an dem die Regierung und vor allem auch sie beteiligt sind! Sie beklagen sich darüber, dass „die Regierung die Welt des Volks ausgeschlossen und marginalisiert hat“. Nein Genossen, die Regierung hat das Volk nicht ausgeschlossen, die Regierung von Piñera hat es massakriert und massakriert das Volk. Und was Kommunisten in Chile zu tun haben ist nicht verzweifelt den Dialog mit den Unterdrückern zu suchen, sondern den Kampf so zu organisieren, dass sie siegen und weitere Todesfälle und Missbräuche verhindert werden!
In einer Zeit, in der die Massen mit festem Schritt voranschreiten, richten die Führer der KPCh ihre Hoffnungen darauf, eine schwerfällige Verfassungsklage gegen Piñera in Gang zu setzen... weil die Regierung den Ausnahmezustand illegal verhängt hat!
Wenn Piñera und seine Regierung, ausschließlich dank des Streiks und der massiven und energischen Mobilisierung auf den Straßen, in der Luft schweben, greift die Führung der Kommunistischen Partei auf einen verfassungsmäßigen Trick zurück, der unter anderem eine Mehrheit im Kongress und im Senat erfordert, die sich derzeit in den Händen rechter Parteien befindet. Diese Strategie verschafft Piñera Zeit zum Durchatmen. Wir brauchen keine Verfassungsklage: Piñera und seine Regierung müssen ihre Stühle räumen! Die Kraft und Entschlossenheit auf den Straßen reicht aus, um das zu erreichen! Die Aufgabe der KPCh besteht – ebenso wie die der CUT – darin, einen entschlossenen Kampfplan auf den Tisch zu legen und den Umsturz eines fallenden Herrschers durchzusetzen.
Die Verantwortung der parlamentarischen Linken
Offensichtlich würde ein solcher Ansatz die Massenbewegung weiter eskalieren. Aber die Führer der parlamentarischen Linken bewegen sich nicht in diese Richtung, ganz im Gegenteil. Der gegenwärtige Flächenbrand in Chile schwelt seit Jahren, insbesondere wegen der Frustration, die unter den Regierungen der Sozialistischen Partei und der Concertación (2) hervorgerufen wurde, und der Komplizenschaft, die die Kommunistische Partei und die CUT mit ihnen eingegangen sind.
Nach dem Vorbild des spanischen Übergangs blieben die Verbrechen der Pinochet-Diktatur ungestraft. Der Staatsapparat wurde nicht von den Faschisten gesäubert, wie die brutale Aktion des Militärs auf den Straßen zeigt, und die Führungen der Sozialistischen und Kommunistischen Partei gaben dem Massenkampf, der die Diktatur besiegte, schändlich nach und vereinbarten mit ihren Erben einen „demokratischen Übergang“, der das kapitalistische System sichern würde.
Pinochets Diktatur setzte ein Modell des neoliberalen Kapitalismus durch, folgte den Spuren von Thatcher und Reagan, privatisierte alle öffentlichen Dienste und machte Chile zu einem echten Steuerparadies für Milliardäre. In der Folge setzten die „sozialistischen“ Regierungen von Ricardo Lagos und Michelle Bachelet (PS) diese Politik fort und öffneten die Türen für die neue rechte Regierung, die von einem der wichtigsten Vermögenden Chiles geleitet wird. Eine Situation, die zu einer allgemeinen Verarmung und einer unvermeidlichen Unzufriedenheit mit dem gesamten politischen System geführt hat.
Anstatt jedoch aus vergangenen Fehlern zu lernen, versuchen die Führer der KPCh, ihre gescheiterte Politik der Klassenkollaboration mit der Bourgeoisie zu rechtfertigen, die mit nichts dazu beigetragen hat, den Massen zu helfen, sondern Ungleichheit, Elend und Unterdrückung gestützt hat. Der stellvertretende KPCh-Vize Daniel Nuñez wies darauf hin, dass „diese Mobilisierung, die auf diese Weise mit diesem Radikalismus durchgeführt wurde, in der Regierung von Michelle Bachelet nie stattgefunden hätte“, weil „große Reformen durchgeführt wurden, die den Erwartungen und Forderungen der Bürger entsprachen“, und fügte hinzu, dass „dies soziale Dramen sind, die sich über Jahrzehnte ansammeln“. Das ist nichts anderes als eine Anerkennung dessen, wir ohnmächtig die „linken“ Regierungen und die KPCh bei der Lösung der Probleme der Arbeiter und Jugend sind.
Gemeinsam kämpfen für Sozialismus und Arbeiterdemokratie! Es gibt keinen Ausweg im Kapitalismus!
Chile befindet sich an einem Scheidepunkt. Die Bedingungen, um Piñera und seiner Regierung ein Ende zu setzen, die revolutionäre Politik durchzusetzen, die die Massen fordern, indem sie mit dem kapitalistischen System und seinem Erbe der Ungleichheit und Unterdrückung brechen, und um wirklich das Leben von Millionen von Jugendlichen und Arbeitern zu verändern, sind gegeben.
Der Slogan einer konstituierenden Versammlung, den die KPCh aufgestellt hat, und den einige Organisationen, die sich für revolutionär halten, wiederholen, aber hinzufügen, dass sie „frei und souverän“ seien soll, beinhaltet, dass die ernsten Probleme der Massen, die durch diesen Aufstand auf den Tisch gelegt wurden, im Rahmen des Kapitalismus gelöst werden sollen.
Es ist tausendmal falsch zu behaupten, dass im heutigen Chile eine „verfassungsgebende Versammlung“, die eine Verfassung innerhalb der kapitalistischen Legalität entwirft, sich dem Problem der Massenarbeitslosigkeit, der Prekarisierung, der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen oder der vollständigen Säuberung der Faschisten des Staatsapparats stellen kann. Eine „soziale Demokratie“ im Rahmen des Kapitalismus in der Krise des 21. Jahrhunderts ist nicht möglich. Dieser Slogan der „konstituierenden Versammlung“ und seine verschiedenen Varianten, ist ein beschämender Verzicht darauf, offen die Notwendigkeit des Kampfes für den Sozialismus, für Arbeitermacht und für ein konsequentes, revolutionäres Programm zu erheben.
Dieser große Aufstand hat nicht nur ein günstiges Kräfteverhältnis für den Kampf um den Sozialismus zum Vorschein gebracht, sondern auch einen großen Fortschritt im Bewusstsein der Massen, die keine Minute mehr den Status quo ertragen wollen. Und es ist die Aufgabe aller Revolutionäre, all dies in eine Strategie und ein Programm einfließen zu lassen, das in der Lage ist, den Sieg zu erringen und die Gesellschaft wirklich zu ändern.
Der Slogan kann nicht eine neue Verfassungsgebende Versammlung sein, die den Kampf auf den Weg der betrügerischen bürgerlichen Demokratie lenkt, ohne mit der etablierten Ordnung zu brechen. Die Aufgabe des Augenblicks besteht darin, die entfesselte mächtige Bewegung weiter zu eskalieren und zu revolutionären Konsequenzen zu führen: die Bildung von Aktionskomitees in allen Fabriken, Arbeitsplätzen, Büros, Nachbarschaften... zu fördern und sie national durch jederzeit wähl- und abwählbare Delegierte zu koordinieren. Nötig ist ein unbefristeter Generalstreik und eine Besetzung der Betriebe und der Bildungseinrichtungen und Selbstverteidigungskomitees der Arbeiter und Jugend mithilfe eines Appells an die Soldaten, das Volk nicht zu unterdrücken, Ausschüsse innerhalb der Kaserne zu organisieren, sich den Mobilisierungen der Massen anzuschließen und die Befehle der Kommandeure zu verweigern.
Ein solcher Kampfplan muss von einem klaren Programm begleitet werden: Zum Sturz von Piñera. Für eine Regierung der Arbeiter zum Wohle des einfachen Volkes. Verstaatlichung der Banken, Monopole und der Ländereien, ohne Entschädigung und unter der demokratischen Kontrolle der Arbeiterklasse und ihrer Organisationen. Öffentliche, kostenfreie und allgemeine Bildung und Gesundheitsversorgung. Angemessene Löhne und sichere Arbeitsplätze. Das Recht auf bezahlbaren, öffentlichen Wohnraum. Menschenwürdige und zu 100 Prozent staatliche Renten. Sofortige Säuberung der Faschisten aus Armee, Polizei und Justiz: Prozess und Bestrafung der Verantwortlichen für die Unterdrückung und die Verbrechen der Diktatur. Alle demokratischen Rechte für das Volk der Mapuche. Für die Arbeiterdemokratie, weg mit der kapitalistischen Demokratie!
Es ist an der Zeit, ein echtes sozialistisches Programm auf den Weg zu bringen und alle Kräfte für den Aufbau einer revolutionären Partei der Arbeiter zu sammeln. Die Politik der Klassenkollaboration, die von den reformistischen Führungen der Linken angewendet wird, war ein eklatanter Misserfolg. Wir müssen uns an die Lehren aus den Zeiten der Volksfrontregierung, des Militärputsches und der letzten Jahre erinnern: Im Kapitalismus gibt es keinen Ausweg für die chilenischen Massen!
Das chilenische Volk ist nicht allein. Eine neue Welle revolutionärer Aufstände zieht sich durch Lateinamerika, von Mexiko bis Argentinien, über Ecuador, Haiti und Costa Rica. Eine Welle, die die Frucht des Elends und der grassierenden Ungleichheit ist, die der ganze Kontinent seit Jahrzehnten erlebt und die im Rahmen des kapitalistischen Systems nicht aufgelöst werden wird. Die chilenische Arbeiterklasse und Jugend nimmt den Faden ihrer Geschichte wieder auf und erinnert sich einmal mehr ihrer revolutionären Traditionen. Ihr Triumph wird der Triumph aller Arbeiter und Unterdrückten der Welt sein und den Weg für den Sieg des internationalen Sozialismus eröffnen.
(1) der Streik hat mittlerweile schon stattgefunden – über 100 Gewerkschaften haben dazu aufgerufen, gerade an den chilenischen Häfen war die Streikbeteiligung besonders hoch, A.d.Ü.
(2) „Koalition der Parteien für die Demokratie“; bürgerlich-gemäßigtes Mitte-Links-Bündnis von 1988 bis 2013, A.d.Ü.
