Am Sonntag, den 19. Dezember, gewann Gabriel Boric, Kandidat des Linksbündnisses Apruebo Dignidad, das aus der Frente Amplio (FA) und der Kommunistischen Partei Chiles (KPC) besteht, mit 4.620.671 Stimmen (55,87 %) die Präsidentschaftswahl Chiles. Die chilenische Arbeiterklasse und die Jugend haben bei den Wahlen erneut eine spektakuläre Mobilisierung gezeigt, die das beste Ergebnis eines Präsidenten in der Geschichte des Landes ermöglicht hat.
Boric hat dem rechtsextremen Kandidaten José Antonio Kast eine deutliche Niederlage beigebracht, der die Wahl mit 3.649.647 Stimmen und 44,13 % verlor. Bei der höchsten Wahlbeteiligung seit der Abschaffung der Wahlpflicht (55,65 %) gewann der Kandidat der Linken mit 11,7 Punkten und fast einer Million Stimmen in 11 der 16 Regionen und 9 der 11 bevölkerungsreichsten Städte des Landes, in sechs davon mit mehr als 60 % der Stimmen. Diese Ergebnisse zeigen die enorme Stärke der Arbeiter- und Volksmobilisierung.
Ein schwerer Schlag für die herrschende Klasse
Diese Ergebnisse wurden mit einer Explosion der Euphorie begrüßt. Hunderttausende strömten sofort nach der Bekanntgabe des Sieges auf die Straßen Santiagos, in einer Atmosphäre der Ergriffenheit und des Vertrauens in die eigene Stärke, ähnlich wie beim historischen Sieg von Salvador Allende und der Volksfront im Jahr 1970. Wie diese war dies nicht nur eine weitere Wahl. Es war ein wichtiger Wahltag nach dem Ausbruch des revolutionären Prozesses im Oktober 2019, und die herrschende Klasse betrachtete ihn als ein Plebiszit gegen den „Kommunismus“.
Kast appellierte während des Wahlkampfs immer wieder an die „schweigende Mehrheit“, „Ordnung und Stabilität“ wiederherzustellen und dem „Chaos“ und „Radikalismus“ ein Ende zu setzen, die seit dem Volksaufstand vor zwei Jahren „das Land übernommen haben“. Trotz seiner Versuche, sich im zweiten Wahlgang einen Schafspelz überzustreifen, könnten die Absichten und das Programm dieses Ultrarechten und der Teile der herrschenden Klasse, die ihn unterstützen, nicht deutlicher sein: Verschärfung der Unterdrückung von Arbeiter- und sozialen Kämpfen, indem der Exekutive und den Polizeikommandanten ein Freibrief ausgestellt wird, um Abhörmaßnahmen, Verhaftungen und Operationen gegen jede Aktivität durchzuführen, die sie als terroristisch oder gefährlich erachten; Militarisierung der Gebiete der Mapuche, um Landbesetzungen und Proteste gegen die Ausplünderung durch die Großgrundbesitzer, multinationalen Konzerne und Forstunternehmen repressiv zu beenden; rassistische Gesetze gegen die Einwanderung anzuwenden und Massenabschiebungen vorzunehmen und vor allem die Profite der Bosse und der Oligarchie zu schützen, indem Gesetze durchgesetzt werden, die die Arbeiterklasse prekär machen und Geld und die Privatisierung wesentlicher öffentlicher Dienstleistungen erpressen.
Millionen von Jugendlichen und Arbeitern haben verstanden, was auf dem Spiel stand, und haben ihre vereinte Kraft mobilisiert, um die Konterrevolution zu bekämpfen. Das außergewöhnlich günstige Kräfteverhältnis für eine Politik, die mit der kapitalistischen Logik bricht und tief greifende und radikale Umwälzungen fördert, ist unbestreitbar. Diese Ergebnisse, wie auch der Kampf, den die Unterdrückten in Chile in den letzten Jahren geführt haben, widerlegen alle Argumente der Skeptiker und der Theoretiker der „ständigen Ebbe“, der Feiglinge, die den ganzen Tag damit verbringen, Rücktritte und Kapitulationen zu rechtfertigen.
Auch die herrschende Klasse hat die Bedeutung dieses Kampfes und die von den Massen demonstrierte Stärke verstanden. Sie geben sich nicht mit den Reden von Boric zufrieden, in denen er zur Ruhe aufruft und verspricht, den Dialog zu suchen. Innerhalb weniger Stunden ist der Aktienmarkt um 8 % gefallen, der Dollarpreis angestiegen und die Gefahr der Flucht von Kapital und Investitionen verschärft sich, falls die Regierung irgendeine Maßnahme billigt, die ihre Interessen in Frage stellt.
Klassenbewusstsein und Entschlossenheit im Kampf
Die Ergebnisse des 19. Dezember sind ein Schlag ins Gesicht jener sozialdemokratischen Führer und kleinbürgerlichen Intellektuellen, die von ihren bequemen Universitätssesseln und Parlamentssitzen aus nach dem ersten Wahlgang über den Rechtsruck der chilenischen Arbeiterklasse gepredigt haben.
Der rassistische, chauvinistische und LGTBI-feindliche Diskurs von Kast hat selbst in den Bereichen, die als Beispiel für diesen angeblichen Rechtsruck angeführt wurden, eine eindeutige Niederlage erlitten. Boric siegt mit 60 % in der Bergbaustadt Antofagasta, wo die rechtsgerichtete Parisi in der ersten Runde gewonnen hatte, indem sie die hohe Wahlenthaltung und die Bestrafung der PS ausnutzte, und gewinnt in vier der fünf Regionen des nördlichen Bergbaureviers, in denen die einwanderungsfeindliche Kampagne der Rechtsextremen am intensivsten war.
Wie wir in unserem Artikel über die Bilanz der ersten Runde erklärt haben, lag der Schlüssel zu diesen Wahlen nicht darin, die so genannte Mitte zu gewinnen, sondern darin, die Millionen von Arbeitern und Jugendlichen, die den Aufstand vom Oktober 2019 anführten, die die Repression des mörderischen Piñera-Regimes erduldeten und bei der Volksabstimmung und den verfassungsgebenden Wahlen massiv für die Linke stimmten, auf der Straße zu mobilisieren. Viele dieser Arbeiter, die von den monatelangen Reden, die zu Mäßigung und Geduld aufriefen, und den Debatten in der links dominierten Verfassunggebenden Versammlung ohne konkrete Antworten auf ihre Forderungen enttäuscht waren, enthielten sich in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen der Stimme. Diese Sektoren sind es, die im entscheidenden Moment noch einmal massiv mobilisiert haben, um die extreme Rechte zu besiegen.
Die Wahlbeteiligung in den armen Gemeinden stieg wieder von 35 bis 40 auf 50 oder sogar 55 %. In Puente Alto, der bevölkerungsreichsten Gemeinde des Landes im Süden des Stadtbezirks Santiago, erhielt Boric 70 % der Stimmen gegenüber 29 % für Kast. Im Großraum Santiago, in dem mit 6.254.314 Einwohnern ein Drittel der chilenischen Bevölkerung lebt, liegt der Anteil der Boric-Wähler bei 60 %, in den proletarischsten Gemeinden sogar bei 73, 74 und 75 %. In Valparaíso, einer Industrie- und Hafenstadt mit einer großen kämpferischen Tradition, liegt er bei über 65 %.
Diese Ergebnisse bestätigen, dass der Schlüssel zum Sieg von Kast in der ersten Runde nicht die Angst war, dass die Linke zu weit gehen und zu radikale Vorschläge machen würde, wie die Führer der Sozialistischen Partei (PS) und andere bürgerliche und kleinbürgerliche Analysten selbstherrlich behaupteten, sondern ganz im Gegenteil.
Borics Verzicht auf viele Forderungen, die die Massen während des Aufstands 2019 mobilisiert hatten, seine Unterzeichnung des Abkommens über den sozialen Frieden und seine Akzeptanz der Regeln des Kapitalismus verhinderten, dass er im ersten Wahlgang Hunderttausende ansprechen und mobilisieren konnte. Wenn sich dies im zweiten Wahlgang geändert hat, dann deshalb, weil die Möglichkeit, dass ein Konterrevolutionär und bekennender Pinochetist wie Kast Präsident werden könnte, wie eine Peitsche der Konterrevolution gewirkt hat, die die Massen elektrisiert und aufgerüttelt hat.
Die Medien sind voll von Analysen, die den Sieg von Boric auf seine „Mäßigung“ und die Unterstützung durch die faulen Führer der PS oder der Christdemokraten (DC) zurückführen. Wo die Unterstützung für Boric am stärksten wächst, ist genau dort, wo die PS und ihre Koalition des Neuen Sozialpakts mit der DC und anderen bürgerlichen Parteien in der ersten Runde am schlechtesten abgeschnitten haben: in den Arbeitervierteln von Groß-Santiago und anderen Großstädten sowie in den Bergbauregionen des Nordens, wo diese Formationen ihre Unterstützung auf weniger als 10 % reduziert haben.
Eine neue Phase des Klassenkampfes
Die beeindruckende Reaktion der Unterdrückten hat die Pläne eines Großteils der chilenischen Oligarchie durchkreuzt, die aus Angst, dass der Verfassungskonvent und die Rolle der Führer der Linken nicht ausreichen würden, um die Mobilisierung des Volkes weiterhin einzudämmen, auf Kast setzte, um die verzweifeltsten und radikalisiertesten Schichten des Kleinbürgertums auf der rechten Seite zu sammeln und zu mobilisieren, um zu versuchen, demoralisierte Teile der Volksmassen mitzureißen und gegen die Revolution in die Offensive zu gehen.
Dies zwingt die herrschende Klasse in ihrer Gesamtheit dazu, sich zumindest im Moment weiterhin auf ihre Kontrolle über das Parlament und das eine Drittel zu verlassen, das es ihr erlaubt, den Konvent, der die neue Verfassung ausarbeiten soll, mit den Stimmen der Piñeristischen Rechten, der bürgerlichen Parteien wie der Liberalen Partei und der DC sowie der Führer der PS selbst zu blockieren.
Die Bourgeoisie hat keine andere Wahl, als zu versuchen, ihre Agenda mit Taten durchzusetzen. Sie drängt bereits darauf, die PS-Figuren in die Regierung Boric einzubeziehen und sicherzustellen, dass die wesentlichen Entscheidungen der neuen Exekutive die bestehende Machtstruktur nicht in Frage stellen. Auf jeden Fall ist es unvermeidlich, dass die Millionen, die an den Wahlen teilgenommen haben, Boric einen Vertrauensvorschuss geben und Ergebnisse abwarten. Von grundlegender Bedeutung ist jedoch, dass die Wahlen die Kampfkraft der Massen unter Beweis gestellt, ihr Vertrauen in ihre eigenen Kräfte gestärkt und sie sich ihrer enormen Macht im Kampf gegen die Reaktion bewusst gemacht haben. Wenn Boric darauf verzichtet, eine transformative Politik umzusetzen und sich mit den wirtschaftlichen und militärischen Mächten anzulegen, wenn er einen unmöglichen Konsens anstrebt, wird es nicht lange dauern, bis er von seiner eigenen gesellschaftlichen Basis zurückgewiesen wird.
Für den Aufbau einer revolutionären Alternative zur Umgestaltung der Gesellschaft
Auch wenn die Reaktion in dieser ersten Schlacht besiegt wurde, so ist sie doch keineswegs für immer vernichtet worden. Mit Kast oder anderen wird die Bourgeoisie nicht zögern, die Erosion der linken Regierung und jede Gelegenheit zur Mobilisierung ihrer Unterstützer auszunutzen. Eines von Kasts Bannern, mit denen er seine konterrevolutionäre Basis anheizen will, sind rassistische Vorurteile und die Kriminalisierung von Einwanderern und dem Volk der Mapuche, mit denen er versucht, die Massen zu spalten.
In vier der fünf Regionen, in denen er gewonnen hat, und in den beiden einzigen Großstädten, in denen er ebenfalls gesiegt hat, hatte die brutale Angriffskampagne gegen die Mapuche entscheidendes Gewicht. Die Bedingungen für die Vereinigung des Kampfes für die volle Anerkennung ihrer demokratisch-nationalen Rechte, ihres Landes, ihrer Kultur und ihrer Sprache mit denen der übrigen Unterdrückten sind heute jedoch günstiger als zu anderen Zeiten.
Zwei Maßnahmen, die die Millionen, die für Boric gestimmt haben, von ihm erwarten, sind die Aufhebung der von Piñera verfügten Militarisierung von vier Provinzen mit Mapuche-Bevölkerung, deren Ausweitung auf andere Gebiete Kast forderte, und die sofortige Amnestie für die Hunderten von politischen Gefangenen, die noch immer inhaftiert sind. Damit verbunden ist die Forderung, die Polizei- und Militärkommandanten zu säubern und zu bestrafen sowie die Carabineros aufzulösen, die für die blutige Unterdrückung der sozialen Kämpfe verantwortlich sind.
Diese demokratischen Maßnahmen müssen mit einem umfassenden und ehrgeizigen Programm zur Lösung der Probleme einer Bevölkerung einhergehen, die nicht warten kann. Die Lektionen der Volksfront von 1970-73 sind in der gegenwärtigen Situation von zentraler Bedeutung. Boric und die Kommunistische Partei tragen eine große historische Verantwortung. Sie können sich damit begnügen, ein System in der Krise zu verwalten, aber wenn sie diesen Weg wählen, werden sie vom Druck der Kapitalisten mitgerissen und begeben sich auf das Terrain der Selbstrechtfertigung, indem sie ihre Fehler, wie wir so oft gesehen haben, der gleichen Arbeiterklasse anlasten, die sie an die Spitze gebracht hat.
Aber sie haben auch eine andere Option, einen anderen Weg, der nicht einfach ist, aber der einzige, um den Auftrag des Volkes zu erfüllen: sich auf die Kraft dieser Millionen von Stimmen zu verlassen und die Arbeiter und Jugend zu mobilisieren, um eine Politik energischer sozialistischer Maßnahmen durchzuführen, beginnend mit der Verstaatlichung der Banken, des Großkapitals und des Grund und Bodens unter der direkten und demokratischen Leitung der Arbeiter. Dies würde es ermöglichen, die Wirtschaft so zu planen, dass sie den sozialen Bedürfnissen gerecht wird, indem Maßnahmen wie die Abschaffung der AFP[1] und die Schaffung eines öffentlichen Rentensystems, das einen angemessenen Ruhestand garantiert, durchgeführt werden.
Wir brauchen einen Sofortplan gegen die Pandemie und die Entwicklung eines öffentlichen, menschenwürdigen, kostenlosen und allgemeinen Gesundheits- und Bildungssystems für die gesamte Bevölkerung. Indem die außerordentlichen Ressourcen des Landes in die Hände des Volkes gelegt werden, könnte ein echter Kampf gegen Armut und Prekarität, für angemessene Löhne und Arbeitsbedingungen und eine echte Agrarreform geführt werden, die den Mapuche und anderen indigenen Völkern ihr Land zurückgibt und angemessene Lebensbedingungen garantiert, ihre soziale Ausgrenzung beendet und ihre demokratisch-nationalen Rechte, ihre Sprache und kulturelle Identität anerkennt.
Der Druck der Bourgeoisie auf Boric, das Gleiche zu tun wie die früheren PS-Regierungen, wird brutal sein. Die Aufgabe der kämpferischen Linken ist es, an vorderster Front im Kampf gegen die Rechten und Ultrarechten mitzuwirken, indem sie eine revolutionäre Alternative aufbaut und mit den etappentheoretischen Vorstellungen bricht, die den verfassungsgebenden Prozess über den Kampf für die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft stellen. Der Sieg von Boric ist die Frucht des revolutionären Kampfes von Millionen, aber diese neue Phase kann nur dann einen endgültigen Sieg bringen, wenn die wirkliche Macht in die Hände der Werktätigen übergeht.
[1] Chilenisches Rentenversicherungssystem, das 1980 unter der Diktatur Pinochets von einem Umlage- auf ein Kapitaldeckungssystem umgestellt wurde.
