Am 1. Januar ist ein neues Maßnahmenpaket der kubanischen Regierung in Kraft getreten, mit dem sie die tiefen Probleme der Insel-Wirtschaft, verschärft durch die anhaltende Blockade, den Ausbruch der Weltwirtschaftskrise und die Auswirkungen der Corona-Pandemie, bekämpfen will. 

Es ist sehr wichtig, diese Maßnahmen und ihre strategische Bedeutung zu analysieren; in einer Zeit, in der die Debatte über den Egalitarismus und seinen angeblich „antisozialistischen“ Charakter die Titelseiten vieler kubanischer Publikationen füllt. Diese Diskussion hat höchste Priorität für all die Kräfte, die die Errungenschaften der kubanischen Revolution verteidigen, gegen die imperialistische Einkreisung ankämpfen und sich allen Maßnahmen der kapitalistischen Restauration widersetzen wollen.

Steigerung von Preisen, Kürzung von Sozialleistungen

Das Jahr 2021 begann mit der Einführung des neuen kubanischen Peso. Dieser ist nun die einzige Währung im Umlauf und ersetzt den „Peso Cubano Convertible“, auch genannt CUC (fiktive Währung für Nicht-Einheimische, die auf einen Wechselkurs von 1:1 zum US-Dollar festgelegt ist, Anm. d. Ü.), und den „traditionellen“ Peso CUP. Der festgelegte Wechselkurs dieser neuen Währung beträgt 24 Pesos zu einem Dollar, was zu einer deutlichen Abwertung der kubanischen Währung und einem spürbaren Anstieg der Preise für Grunderzeugnisse geführt hat. In wenigen Wochen ist der Preis für Reis um das 11-fache, für Bohnen um das 12-fache und für Brot um das 20-fache gestiegen.

Außerdem wurde eine drastische Kürzung der Subventionen für den „canasta básica“, den „Grundkorb“, der die lebensnotwendigen Grundnahrungsmittel und -leistungen enthält, verfügt, obwohl dessen Kosten für die meisten Familien in den letzten Jahren bereits erheblich gestiegen sind. Nach dieser neuerlichen Senkung der staatlichen Hilfen sind Kosten für Strom und Telefonie um 300 bzw. 600% gestiegen und der Preis der in diesem Korb enthaltenen Lebensmittel wird vorrausichtlich ebenfalls um 12% steigen. Die Kosten der Speisekarte für die Bedürftigen im Familienpflegesystem SAF (insbesondere ältere Menschen) sind ebenfalls gestiegen.1

Im Versuch, diesen Preisanstieg abzufedern, genehmigten die Behörden ein Darlehen in Höhe von 1.000 Pesos für öffentlich Beschäftigte und eine Erhöhung des Mindestlohnes von 400 Pesos (17$) auf 2.100 Pesos (87$), eine Steigerung von 520%. Auch die Renten wurden auf 1.500 bis 1.700 Pesos erhöht.2

Aber selbst die Wirtschaftsberater der Regierung erkennen, dass diese letzten Linderungsmaßnahmen nicht ausreichen werden, um dem Anstieg der Lebenserhaltungskosten entgegenzuwirken. Tatsächlich lautet bereits die optimistischste Prognose, dass die Preise für allgemeine Konsumgüter in den kommenden Wochen um 1.200% steigen werden und es gibt nicht wenige, die vor der Gefahr eines noch heftigeren Inflationsausbruches warnen.3

Um die Auswirkungen dieses neuen wirtschaftlichen Reformpakets auch noch zu verschlimmern, sind die in der Privatwirtschaft beschäftigten Arbeiter (etwa 2 Millionen) von diesen „staatlichen Kompensationen“ ausgeschlossen und müssen die Höhe ihrer Löhne mit den Unternehmen selbst aushandeln.

Einrichtung von privaten Unternehmen, kubanische sowie ausländische

Gleichzeitig kündigte der Minister für Außenhandel und Auslandsinvestitionen, Rodrigo Malmierca, im Rahmen des Wirtschaftsforums Kuba 2020 am 8. und 9. Dezember in Havanna eine Entscheidung von großer Bedeutung an (allerdings ohne ein spezifisches Datum zu benennen): das Ende der Verpflichtung zur Mehrheitsbeteiligung des kubanischen Staates an Investitionen in den Bereichen Tourismus, Biotechnologie und Großhandel, wobei die Rohstoffgewinnung und der öffentliche Dienst erst einmal Außen vor bleiben.

Darüber hinaus hat die Regierung die selbstständige Beschäftigung in fast 2.000 Tätigkeitsfeldern genehmigt (bisher waren es 127). Gleichzeitig hält der neue Regelungskatalog weiterhin daran fest, dass der Staat in Bereichen wie Medizin, Bildung, Verteidigung und der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen ein Monopol hat.

Auch wenn die Regierung darauf besteht, dass dieses Maßnahmenbündel die Produktivität erhöhen, mehr Ressourcen für Investitionen freisetzen und damit eine Wachstumsdynamik auslösen wird, hat die Realität bereits unter Beweis gestellt, dass dieses Schema so nicht funktioniert. Die Folgen dieser Art von pro-kapitalistischen Maßnahmen sind seit langem offensichtlich: zunehmende Ungleichheit, schrittweiser Abbau öffentlicher Dienstleistungen und ein deutlicher Rückschritt der Lebensbedingungen der Mehrheit der Bevölkerung.

Die materielle Grundlage all der Errungenschaften der Revolution liegt in der Wirtschaftsplanung, die ohne Staatseigentum an den Produktionsmitteln unmöglich ist. Die von den kubanischen Behörden betriebene Politik wird diesen Grundpfeiler immer weiter schwächen.

In Wirklichkeit gewinnen die kapitalistischen Verhältnisse bereits zunehmend an Stärke, wie es in der Vergangenheit in der UdSSR und in China geschehen ist. Unter dem Schutz des Staates und des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) dringen sie in immer mehr Bereiche der Wirtschaft ein.

Eine Kampagne zugunsten des Marktes und gegen den Egalitarismus

Diese Politik konsolidiert die Linie, die im „Entwurf der Leitlinien für die Wirtschafts- und Sozialpolitik“ vom VI. Kongress der PCC im April 2011 genehmigt und auf dem VII. Kongress im selben Monat fünf Jahre später ratifiziert wurde.

Damals verpflichtete sich die Regierung zum ersten Mal seit dem Sieg der Revolution, die private Wirtschaftstätigkeit durch die Förderung der Selbstständigkeit, die Legalisierung der Gründung von Kleinunternehmen und die private Vergabe von Lohnarbeit voranzutreiben. Sie erleichterte auch die Beteiligung ausländischer Investoren auf der Insel und öffnete diesen weitere Wirtschaftsbereiche.

Zwar ist die Umsetzung dieser Maßnahmen langsamer vorangeschritten als von den Behörden erwartet, aber es besteht kein Zweifel daran, dass die marktwirtschaftlichen Elemente an Gewicht gewonnen haben (zum Nachtteil des staatlichen und planwirtschaftlichen Sektors).

Diesen „Leitlinien“ ging ein Plan zur tiefgreifenden Umstrukturierung des öffentlichen Dienstes voraus, der in den Jahren zwischen 2010 und 2018 zur Entlassung von 1,2 Millionen Beschäftigten führte. Es ist bezeichnend, dass der Anteil der nicht im Staatssektor beschäftigten Arbeiter (Genossenschafter, Selbstständige und Arbeiter in privaten Firmen) heute bereits 33% beträgt und der private Sektor 20% zum BIP beiträgt.

Wie jedes Mal, wenn die Regierung Sozialkürzungen und marktwirtschaftliche Maßnahmen beschließt, wurde eine lautstarke offizielle Kampagne gegen das gestartet, was sie abfällig als „staatliche Bevormundung“, „irrationale Sozialausgaben“, „übermäßige Gratisleistungen“ usw. usf. bezeichnen. All das, um die Ideen des Egalitarismus, der Gleichberechtigung und -behandlung, zu bekämpfen, die eine grundlegende Säule des Sozialismus sind. Im gleichen Atemzug rechtfertigen sie die wachsende soziale Differenzierung, die Privilegien bestimmter Sektoren und die kapitalistische Akkumulation.

Am 15. Dezember letzten Jahres konnte man in der „Juventud rebelde“, der Zeitung der Kommunistischen Jugend Kubas, folgende Argumentation lesen: „‚Papa Estado‘ (dt. etwa ‚Vater Staat‘, gemeint ist der kubanische Staat nach der Revolution 1959, Anm. d. Ü.) ist definitiv davon überzeugt, dass die kubanische Familie mit so viel egalitärer Überbehütung nicht gedeihen kann, im Extremfall sogar, dass sich seine fleißigen und hart arbeitenden Kinder bei der Arbeit verschleißen und nicht so vorankommen, wie sie es sich wünschen, während ihre faulen und streunenden Brüder um ein Vielfaches besser leben, sich mit Erfindungen und Betrug durchschlagen und aus den Schwierigkeiten des Landes ihren Lebensunterhalt bestreiten.“4

Derartige Aussagen, die in nichts denen der bürgerlichen Ökonomen aller kapitalistischen Länder nachstehen, gibt es in den kubanischen Medien seit Jahren zuhauf, verteidigt von einer Unzahl an Journalisten sowie hochrangigen Beamten des Staates und der Kommunistischen Partei.

Sie beschuldigen die Bevölkerung, auf den informellen Markt und inoffizielle Arbeit angewiesen zu sein, um überhaupt über die Runden zu kommen und sich auch nur die grundlegendsten Nahrungsmittel leisten zu können und attestieren die Sozialausgaben und staatlichen Interventionen als Ursache allen Übels. Gleichzeitig verteidigen und verschleiern sie auf zynischste Art und Weise die enorme Verschwendung von Mehrwert und öffentlichen Ressourcen, die für die Privilegien derjenigen draufgehen, die an der Spitze des Staates und der PCC sitzen.

Mit ihrem ohrenbetäubenden Lärm in den Medien werfen sie Staub in die Augen der Bevölkerung, um die wirklichen Faktoren hinter der Stagnation der Wirtschaft zu verbergen: das Fehlen jeglicher Arbeiterdemokratie, d.h. der Mangel an (realer und nicht bloß formeller) Beteiligung und demokratischer Kontrolle durch die kubanische Arbeiterklasse in der Verwaltung und Leitung der Wirtschaft, der Politik und des sozialen Lebens auf der Insel. Genau das ist die fehlende Stelle in der Gleichung, die es ermöglichen würde, die Verschwendung, Ineffizienz, Korruption und den Bürokratismus, die alle sozialen und wirtschaftlichen Bereiche durchziehen, wirksam zu bekämpfen.

Diesen Übeln ein Ende zu setzen bedeutet in erster Linie, die Privilegien der Tausenden Funktionäre zu beseitigen, die, frei von jeglicher Kontrolle durch die Massen, die Institutionen des Staates und der PCC regieren. Aber für die Führung in Staat und Partei ist das keine Option. Ihr grundlegendes Kriterium für alle Wirtschaftsprogramme und -pläne ist in erster Linie, dass ihre Privilegien erhalten bleiben.

Aus diesem Grund verteidigen die kubanischen Funktionäre seit Jahren das chinesische Modell des „Marktsozialismus“ und bestehen darauf, dass dieser der richtige Weg sei, die Probleme der kubanischen Wirtschaft zu lösen. Unter dem Motto der „Stärkung des Sozialismus“ wendet die Regierung pro-kapitalistische Maßnahmen an, mit den gleichen Argumenten und auf die gleiche Art und Weise, wie einst die chinesische Bürokratie.

Heute ist der asiatische Riese China ein kapitalistisches Land, in dem die alte Führungsriege der KP Chinas zu einer neuen imperialistischen Bourgeoisie geworden ist, die Kapitalakkumulation zulässt, den Egalitarismus völlig untergräbt, die obszöne Bereicherung einer Minderheit begünstigt und Hunderte Millionen Arbeiter einer rücksichtslosen Ausbeutung unterwirft. Offensichtlich schufen der massive Zustrom an ausländischem Kapital und das Fehlen jeglicher Freiheit für unabhängige politische oder gewerkschaftliche Aktion der Arbeiterklasse die Bedingungen für einen außerordentlichen Aufschwung der Produktivkräfte. Aber China ist nicht auf dem Weg zum Sozialismus. Es hat diesen Weg verlassen, um eine imperialistische Macht zu werden. Das Gleiche gilt für Putins Russland.

Im Kampf um den Weltmarkt erleidet der westliche Block, allen voran die USA, an viel Fronten einen schweren Rückschlag gegenüber China und auch Russland. Aber aus dieser Tatsache abzuleiten, dass das Modell Pekings und des kapitalistischen Moskaus dasjenige ist, dem Kuba zu folgen hat, wird nur diejenigen zufrieden stellen, die als neue Millionäre Karriere machen wollen; nicht aber die Revolutionäre, die ehrlich für den Sozialismus kämpfen.

Das wahre Potenzial einer sozialistischen Planwirtschaft. Die Coronapandemie in Kuba

Nach dem Triumph der Revolution im Januar 1959 trieben Fidel Castro und Che Guevara an der Spitze der Rebellenarmee die Enteignung des in- und ausländischen Kapitals voran und legten die Grundlagen für eine verstaatlichte Wirtschaft, nachdem sie die Sabotage-Versuche des US-Imperialismus und der vor ihren Füßen kauernden Oligarchie eingedämmt hatten. Das erlaubte den kubanischen Massen, Lebensbedingungen zu erreichen, die in Lateinamerika eine ganze Epoche lang undenkbar gewesen waren; trotz der tiefgreifenden Widersprüche, die durch die bürokratische Verwaltung der Wirtschaft entstanden.

Es ist genau die Wiederbelebung und Wiederherstellung dieser Planwirtschaft, die wir anstreben müssen. Dennoch hat sie auch in ihrer jetzigen Verfassung während der Corona-Pandemie und der globalen Gesundheitskrise ihre Überlegenheit gegenüber dem Dschungel der kapitalistischen Barbarei unter Beweis gestellt.

Bis Ende Februar wurden seit dem Beginn der Pandemie 49.779 Fälle bestätigt, von denen 45.242 geheilt werden konnten. 4.159 bleiben aktiv und die Zahl der Todesfälle liegt bei 322.

Der Vergleich ist sehr aussagekräftig. Im selben Zeitraum gab es 310,71 Fälle pro 100.000 Einwohner in den Vereinigten Staaten, 127 in Deutschland, 331 in Frankreich und 225 in Spanien und die Zahl der Todesfälle in diesen Ländern lag bei mehr als 508.000, 70.000, fast 90.000 bzw. rund 100.000.

Der Löwenanteil der Reichtumsquellen in Kuba wird immer noch vom Staat kontrolliert, was es möglich gemacht hat, einige Ressourcen zu mobilisieren, um die Ausbreitung des Virus in Schach zu halten und eine anständige Gesundheitsversorgung für die Kranken bereitzustellen. Dank dessen konnte die Pandemie in Kuba viel besser eingedämmt werden, während Covid-19 in Lateinamerika ebenso wie im Rest der Welt (einschließlich den am weitest entwickelten kapitalistischen Ländern) ein wahres Massaker anrichtet. Die Fallzahlen sind deutlich niedriger, ebenso die Zahl der Todesfälle infolge einer Infektion mit dem Virus.

Kubas Pharmasektor, einer der fortschrittlichsten der Welt, was ohne die Existenz der Planwirtschaft undenkbar wäre, entwickelt vier Impfstoffe. Der am weitesten fortgeschrittene, Soberana 02 bzw. Finlay-FR-2, mit einem Wirkungsgrad von 84%, steht kurz vor dem Eintritt in die dritte Testphase. Die kubanischen Gesundheitsbehörden gehen davon aus, dass der Impfstoff ab August verfügbar sein wird und hoffen, die gesamte Bevölkerung bis Ende des Jahres geimpft zu haben.

Pro-kapitalistische Maßnahmen werden diese kolossalen Errungenschaften gefährden.

Die aktuelle Situation

Die 1990er Jahre waren eine Zeit der harten Einschnitte. Später brachten Handelsabkommen mit Hugo Chavez‘ Venezuela eine kleine Atempause und Kubas BIP wuchs einige Jahre lang deutlich. Tatsächlich konnte die kubanische Wirtschaft auch seit dem Ausbruch der weltweiten Krise im Jahr 2008 weiter anwachsen, wenn auch in bescheideneren Ausmaßen.5

Die Auswirkungen der Pandemie waren einer der wichtigsten Faktoren für den schweren Rückschlag im vergangenen Jahr. Die Regierung hat die wirtschaftlichen Aktivitäten zwischen April und Juni fast vollständig eingestellt. Hinzu kommen die verheerenden Auswirkungen des zum Erliegen gekommenen Tourismus in einem Land, in dem der Dienstleistungssektor mit einem Anteil von 68% den Hauptbestandteil des BIPs ausmacht. Während 2019 4,3 Millionen Touristen die Karibikinsel besuchten, waren es 2020 1,1 Millionen, die meisten davon nur im ersten Quartal.

In ähnlicher Weise hat die globale kapitalistische Krise auch zu einem drastischen Rückgang des Zustroms von Überweisungen geführt, einem weiteren grundlegenden Standbein der kubanischen Wirtschaft und eine wichtige Einkommensquelle für viele Familien. Aber der wichtigste destabilisierende Faktor der letzten Jahre war zweifellos die Depression der venezolanischen Wirtschaft und ihre verheerenden Auswirkungen auf Kuba, zu denen auch noch das verbrecherische US-Embargo hinzukommt, verschärft durch 200 weitere, von Donald Trump verhängte Maßnahmen.

So erlitt das BIP 2020 einen Einbruch von 11%; ein Rückgang, der nur mit dem in den 1990ern vergleichbar ist, während der sogenannten „Sonderperiode“ nach der Auflösung der Sowjetunion.

Arbeiterkontrolle und Ausweitung der Revolution, der einzige Weg

In dieser Situation hoffen die kubanischen Behörden, dass der neue Bewohner des Weißen Hauses das Embargo aufweicht und Trumps Sanktionen aufhebt, obwohl noch nicht einmal klar ist, ob Biden die von Obama eingeleitete Politik der begrenzten Öffnung gegenüber Kuba wiederherzustellen.

Aber jenseits der Hoffnungen, dass der Imperialismus den Druck verringern wird, steht außer Zweifel, dass die Einführung weiterer kapitalistischer Maßnahmen nach dem Vorbild der chinesischen Bürokratie nur zur Liquidierung der Errungenschaften der Revolution führen wird.

Dieser Weg wird die grundlegenden Probleme der Wirtschaft nicht lösen und er wird für die kubanischen Arbeiter zum Alptraum werden. Die Führung der PCC und des Staates beharrt darauf, dass ihre Maßnahmen das „Fortschreiten zum Sozialismus“ zum Ziel haben, aber das entspricht nicht der Realität. Das Ergebnis dieser Politik wird, wie in China, die Restauration des Kapitalismus sein.

Um die Probleme der kubanischen Wirtschaft zu lösen und auf dem Weg des Sozialismus voranzukommen, muss die Planwirtschaft gestärkt und von der Arbeiterklasse geleitet und kontrolliert werden. Nur so wird es möglich sein, die Degeneration, Verschwendung, Misswirtschaft und Korruption zu bekämpfen, die jeden Bereich der Wirtschaftsplanung verschlechtert.

Aber selbst diese Maßnahmen wären nicht ausreichend. Innerhalb der Grenzen eines einzelnen Landes gibt es nur eingeschränkt die Möglichkeit für sozialistische Fortschritte, insbesondere bei einer kleinen Insel in der Karibik mit begrenzten Ressourcen. Für den Aufbau des Sozialismus ist es notwendig, die Revolution und den Sturz des Kapitalismus auf andere Länder auszudehnen, angefangen mit denen Lateinamerikas.

Heute, da sich die kapitalistische Krise in ihrer ganzen Brutalität und Rohheit zeigt und sich die Unterdrückten auf der ganzen Welt zunehmend erheben, bekräftigen uns die Worte von Engels in unserer Verpflichtung als Revolutionäre: „Sozialismus oder Barbarei“.

Anmerkungen

[1] Siehe z.B. https://www.14ymedio.com/cuba/tarifas-luz-subiran-proximo-enero_0_3002099764.html und https://diariodecuba.com/cuba/1609939123_27813.html.
[2] Siehe http://www.acn.cu/reforma-salarial/73913-a-partir-del-primero-de-enero-se-incrementan-pensiones-en-cuba und https://www.14ymedio.com/cuba/salario-minimo-subira-mensuales-partir_0_3001499824.html.
[3] https://www.14ymedio.com/economia/Cuba-inflacion-historica-advierten-economistas_0_3041695810.html.
[4] Siehe http://www.juventudrebelde.cu/opinion/2020-12-14/con-lupa-para-llegar-abajo.
[5] Das BIP Kubas wuchs im Jahr 2005 um 11%, 2006 um 12%, 2007 um 7,3% und 2008 um 4,1%. Zwischen 2009 und 2018 lag das jährliche Wachstum durchschnittlich bei rund 2%.

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