Für die revolutionäre Machtergreifung!
Der Staatsstreich, den die peruanische Bourgeoisie am 7. Dezember gegen Präsident Pedro Castillo verübt hat, hat einen beeindruckenden revolutionären Massenaufstand provoziert.
Der Pakt von Vizepräsidentin Dina Boluarte und der überwiegenden Mehrheit der Minister, die vor dem Putsch noch Castillo unterstützt haben, mit den rechten und ultrarechten bürgerlichen Parteien, die das diskreditierte und korrupte Parlament kontrollieren, hat Hunderttausende von Menschen mobilisiert und den ganzen aufgestauten Zorn nach jahrzehntelanger Unterdrückung kanalisiert.
Die Mobilisierung der Arbeiter und des Volkes entlarvt die Putschstrategie der Bourgeoisie
Wie zu anderen Zeiten in der Geschichte hat die Peitsche der Konterrevolution die Revolution beflügelt. Die Bilder von jungen Menschen und Arbeitern vom Land und aus der Stadt, die auf die Straße gehen, sich der starken polizeilichen Unterdrückung entgegenstellen und der Welt aufzeigen, was wirklich geschieht, haben Millionen in der ganzen Welt schockiert. Es zeigt sich wieder einmal mehr, dass es unmöglich ist, die Massen aufzuhalten, wenn sie sich durch direkte Aktion in Bewegung setzen.
Eine der ersten Auswirkungen dieser Mobilisierungen war die Entlarvung all der Manipulation durch die kapitalistischen Medien, die uns seit Tagen mit Lügen überfluten, in denen die illegitime Putschregierung von Boluarte als Retter der Demokratie gegen den „von Kommunisten und Linken unterstützten Putschisten Castillo“ dargestellt wird.
Der Putsch in Peru hat auch einmal mehr die Rolle der Sozialdemokratie als treuer Lakai des Imperialismus offenbart. Die Regierung von Pedro Sánchez in Spanien, wie auch andere sozialdemokratische Regierungen und Parteien, hat nicht gezögert, die Putschisten zu unterstützen; ganz getreu ihrer Politik, dem US-Imperialismus zu Diensten zu sein.
Die Führungspersonen der neuen reformistischen Linken in Peru und auf internationaler Ebene haben diese Kampagne aus Lügen nicht etwa angeprangert und bekämpft, sondern sie haben die Augen verschlossen, die Geschehnisse vertuscht und sogar versucht, sie zu rechtfertigen, indem sie die verbrecherische Rolle Boluartes reingewaschen und an ihr Wohlwollen appelliert haben! Welch ein skandalöser politischer Bankrott und welche Feigheit! Was für eine riesige Kluft existiert zwischen diesen „Führern“, die ihren Verzicht auf ein revolutionäres Programm zynisch damit rechtfertigen, dass es an Massenbewusstsein fehle, und dem tatsächlichen Klasseninstinkt und der Entschlossenheit, die wir bei den Unterdrückten in Peru sehen, genau wie bei so vielen anderen Aufständen und Massenbewegungen auf den restlichen Kontinenten der Welt!
Wenige Stunden nach Castillos Verhaftung demonstrierten bereits mehrere tausend Menschen in der Hauptstadt Lima gegen die Putschregierung und forderten Castillos Freilassung, die Schließung des von der Oligarchie eingesetzten verrotteten Parlaments und allgemeine Wahlen. In mehreren Bundesstaaten im Landesinneren, wo es eben die massive Unterstützung von Bauern, Arbeitern und anderen Unterdrückten war, die Castillo zur Präsidentschaft verhalf, wurden die Proteste zu einem gewaltigen Aufschrei. Am Sonntag, den 11. Dezember, rief eine Versammlung aus Bauernorganisationen, Gewerkschaften und Nachbarschafts- und Volkskollektiven im Bundesstaat Apurímac zu einem unbefristeten Generalstreik auf und den allgemeinen Aufstand aus, bis die Usurpator-Regierung und das Putschisten-Parlament zurücktreten. Tausende von Demonstranten besetzten den Flughafen von Andahuaylas und riefen Slogans wie „Sie alle müssen gehen“ und „Allgemeine Wahlen jetzt“. Die von der Regierung Boluarte, diesem „Garanten der Demokratie“, angeordnete brutale Unterdrückung forderte bereits bis jetzt mehrere Tote und Schwerverletzte.
In den Nachbarstaaten Arequipa und Puno haben sich die Proteste auf Zehntausende von Ladenbesitzern ausgeweitet, die für den 14. Dezember Massenstreiks und Demonstrationen angekündigt haben. Jahrzehntelange neoliberale Offensiven haben Peru zum Land mit den prekärsten Beschäftigungsformen und dem größten Sektor der informellen Wirtschaft in Lateinamerika gemacht. Bei vielen dieser Händler handelt es sich um kleine Straßenverkäufer, deren Lebensbedingungen aufgrund der Krise und der Preissteigerungen immer mehr denen der am stärksten unterdrückten Sektoren des Proletariats ähneln. Der Aufruf zu einem unbefristeten Streik in diesen Regionen ist bereits über die Grenzen der Bundesstaates hinausgegangen und zu einem nationalen Aufruf geworden.
Organisierung eines unbefristeten Generalstreiks und Arbeitermacht
Die peruanische antikapitalistische Linke und die kämpferischsten Sektoren der Gewerkschaftsbewegung haben eine enorme Chance, mit einer unabhängigen und revolutionären Politik des Klassenkampfes entscheidend in diese Massenbewegung einzugreifen, indem sie zu einem unbefristeten Generalstreik aufrufen und Versammlungen und Kampfkomitees in jedem Betrieb, jedem Viertel und jeder Stadt organisieren, um den Streik zu unterstützen, auszuweiten und zum Triumph zu führen.
Diese Aktionskomitees, die sich aus gewählten und abwählbaren Delegierten zusammensetzen müssen, und ihre Koordinierung auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene würden alle Unterdrückten im gemeinsamen Kampf vereinen, um die Macht der Kapitalisten herauszufordern. Solche Organisationsformen beginnen sich bereits in Apurímac und anderen Regionen zu entwickeln, und wenn sie energisch weiter ausgebaut werden, einschließlich der bewaffneten Selbstverteidigung gegen staatliche Repression, wären sie das Mittel, um tatsächlich eine revolutionäre Versammlung von Arbeiter-, Bauern- und Volksdelegierten zu errichten; ein entscheidender Schritt zum Neuaufbau der peruanischen Gesellschaft auf sozialistischer Grundlage.
Das ist der Weg, um den Manövern der peruanischen Bourgeoisie und ihrer Mentoren in Washington und auf der ganzen Welt, die versuchen, den Putsch unter einer Regierung der „nationalen Einheit“ mit ehemaligen Castillo-Ministern und rechten Abgeordneten zu tarnen und das Land bis zu Neuwahlen zu verwalten und den Aufstand zu beenden, eine revolutionäre Alternative entgegenzusetzen.
Angesichts des sich unaufhaltsam ausbreitenden Widerstands der Bevölkerung erwägen einige Teile der Putschisten, die Wahlen vorzuverlegen, und die Spaltung innerhalb der Putschisten-Fraktion wächst. Zum jetzigen Zeitpunkt sprechen einige Medien von mehr als 60 Abgeordneten, die bereits den Rücktritt Boluartes fordern, und der Gouverneur von Apurímac (dem Bundesstaat, in dem der Aufstand bisher am weitesten fortgeschritten ist) hat die Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung vorgeschlagen.
Wenn die peruanische Bourgeoisie diesen Weg bisher nicht eingeschlagen hat, dann wegen ihrer tiefen politischen Krise und Spaltung und weil sie hoffte, dass Castillo eigene fehlerhafte Politik ausreichen würde, um ihn loszuwerden, ohne eine Mobilisierung wie die jetzige zu provozieren. Aber angesichts der Gefahr eines Aufstandes wie im Oktober 2019 im benachbarten Chile werden sie nicht zögern, den gleichen Weg zu gehen wie die dortige herrschende Klasse und die Verfassungsgebende Versammlung zu nutzen, um die Bewegung auf das parlamentarische Terrain zu lenken, Zeit zu gewinnen und die Massen zu zermürben, zu spalten und zu demoralisieren.
Eine revolutionäre Alternative: Kampf für den Sozialismus
Die revolutionäre peruanische Linke muss die Politik der Klassenkollaboration und die Illusion zurückweisen, dass es möglich ist, die drängenden Probleme des Volkes durch institutionelle Reformen oder durch eine neue Form des kapitalistischen Parlamentarismus wie eine solche Konstituante zu lösen.
Die Forderung nach Abschaffung der Verfassung von 1991, die unter der Fujimori-Diktatur ausgearbeitet wurde und die eine ganze Reihe von neoliberalen und antidemokratischen Maßnahmen enthält, wird von Millionen von Jugendlichen und Arbeitern erhoben. Aber auch die Erkenntnis, dass das bürgerliche Parlament ein Nest der Korruption ist, das nur dazu dient, den aktuellen Staatsstreich zu sabotieren und ihn selbst vorbereitet hat, verbreitet sich unter Millionen.
Es gibt kein niedriges Bewusstsein unter den Massen der Bevölkerung, ganz im Gegenteil. Deshalb ist es die Pflicht von Revolutionären, sich auf diesen offensichtlichen qualitativen Sprung in der Entschlossenheit und dem Klassenbewusstsein der peruanischen Arbeiterklasse und der Bauernschaft zu stützen, der in der Losung der Abschaffung des Parlaments zum Ausdruck kommt, und stattdessen kühn die Machtergreifung durch die unterdrückte Mehrheit der Bevölkerung vorzuschlagen!
Eine Form der parlamentarischen Vertretung der Bourgeoisie, auch wenn sie als „Konstituante“ oder „Verfassungsgebende Versammlung“ getarnt ist, wird die Hebel des Staates und vor allem der Wirtschaft in den Händen der Kapitalisten halten und kann nur zu einer Falle für die revolutionäre Bewegung werden.
Wenn die schwierigen anderthalb Jahre, die seit dem Sieg der Linken bei den Wahlen im Juni 2021 vergangen sind, irgendetwas gezeigt haben, dann, dass es unmöglich ist, irgendein Problem zu lösen, solange die wirtschaftlichen Ressourcen und die Produktionsmittel, die dem gesamten peruanischen Volk gehören, in den Händen einer Handvoll Kapitalisten, Großgrundbesitzer und imperialistischer multinationaler Unternehmen bleiben!
Es ist nur möglich, alle Forderungen der Arbeiter, der Bauern und des Volkes (Löhne, Wohnraum und menschenwürdige Beschäftigung mit Rechten, öffentliche Budgets zur Gewährleistung eines angemessenen Gesundheits-, Bildungs- und Rentenwesens) zu erfüllen, indem man sie mit anderen demokratischen und sozialen Forderungen wie den Rechten der indigenen Völker, der Agrarreform, dem Recht auf Abtreibung und dem Kampf für die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte von LGBTQ-Personen verbindet. All das erfordert ein sozialistisches Programm, das die Bourgeoisie enteignet: Verstaatlichung der Banken, des Bodens, des Erdgases, des Erdöls, der Bergwerke und der großen Unternehmen unter der demokratischen Kontrolle der Arbeiterklasse.
Ein solches Programm würde die Massen in Peru begeistern und im Rahmen der Revolution und Konterrevolution in ganz Lateinamerika unweigerlich auf andere Länder übergreifen, angefangen bei Chile oder Bolivien bis hin zu Kolumbien, Venezuela, Mexiko usw.
Es ist genug Zeit und Kraft vorhanden, um den Putsch in Peru zu besiegen und ihn in einen allgemeinen Sieg der Arbeiterklasse und des Volkes umzuwandeln. Das ist das Ziel, für das wir Kommunisten der Internationalen Revolutionären Linken kämpfen!
