Morena muss sich dem Volk und der Arbeiterklasse fügen
Claudia Sheinbaum hat die mexikanischen Wahlen gewonnen und ist die Kandidatin mit den meisten Stimmen in der Geschichte Mexikos. Mehr als 33 Millionen Menschen, 59,5 % der Wahlberechtigten, haben sich bewusst dafür entschieden, dass Morena noch sechs weitere Jahre an der Spitze der Regierung stehen wird. Claudia liegt 32 Punkte vor Xochitl Gálvez, dem Kandidaten der rechten Allianz, und 49 Punkte vor dem Kandidaten der Bürgerbewegung.
Darüber hinaus gewinnt Morena in sieben der neun umstrittenen Gouverneursämter, darunter auch als Regierungschef von Mexiko-Stadt, den gesamten Kongress und erhält die absolute Mehrheit in 22 der 32 Landesparlamente. Daher wird der sogenannte „Plan C“ (die politische Strategie zur Sicherstellung einer qualifizierten Mehrheit im Kongress) zur Umsetzung der Reformen des Nation Project erreicht.
Die massive Stimmabgabe der Arbeiterklasse und der Jugend hat der parlamentarischen Rechten erneut den Weg versperrt, wie es bereits 2018 mit AMLO der Fall war. Wahlunterstützung bedeutet jedoch nicht blindes Vertrauen in die Führung. Wir Unterdrückten haben Claudia diesen historischen Sieg beschert. Jetzt ist Morena an der Reihe, mit wahrhaft linken Taten und Entscheidungen zu demonstrieren, auf wessen Seite sie steht: entweder auf der Seite des Volkes und der Arbeiterklasse, oder auf der Seite der Bürokraten, der karrieristischen Rechten und der Kapitalisten.
Große Lächerlichkeit der Reaktion
Die Arbeiterklasse hat die bürgerlichen rechten Parteien bei den Wahlen erneut besiegt und damit das revolutionäre Potenzial und die Tiefe der Bewegung auf den Straßen demonstriert, aus der Morena hervorgegangen ist. Wahlen sind ein weiterer Bereich des Klassenkampfes und diese Ergebnisse spiegeln den Kampf wider, der jahrelang, sogar während der AMLO-Regierung, auf den Straßen unseres Landes stattgefunden hat. Die enormen feministischen Mobilisierungen, die Studentenstreiks und die Kämpfe der Arbeiter für Gewerkschaftsdemokratie und menschenwürdige Arbeitsverträge, wie der Kampf der Lehrer, ihr Sit-In auf dem Zócalo und die Streiks, die sie organisieren.
Trotz der Tatsache, dass diese Wahlen die gewalttätigsten in der Geschichte Mexikos waren, bei denen etwa dreißig Kandidaten für verschiedene Ämter mitten im Rennen ermordet wurden, die meisten von ihnen aus Morena, haben die Arbeiterfamilien NEIN gesagt zu den Massakern an Studenten, zu Korruption, Unterdrückung, dem Narco-Staat und dem ganzen Alptraum, den die PRI (rechte Partei in Mexiko, Anm. d. Ü.) repräsentiert.
Die Daten lassen keinen Zweifel aufkommen: Morena hat die ärmsten, am stärksten industrialisierten und proletarisierten Gebiete überrannt. In Tabasco erhielt sie 80 % der Stimmen, in Chiapas 70 % (inmitten einer Sicherheitskrise und mit einem Kandidaten, der offen der Drogenszene angehört), und in den Gemeinden Iztapalapa und Gustavo A. Madero lagen die Zahlen bei 62 % bzw. 55 %.
Auf der anderen Seite ist die Lächerlichkeit der Rechten enorm. Während Morena 20 % mehr Deputate erhält, d.h. 31 mehr als 2021, verliert die PRI 40 Deputate, die PAN 47 und die MC weitere 5 (alles Parteien der politischen Rechten, Anm. d. Ü.). Außerdem haben wir die Beerdigung der PRD miterlebt, die 12 Deputate verliert und kurz davor ist, ihre Zulassung zu verlieren.
Insgesamt erhält das Morena-Bündnis 346 von 500 Deputationen und eine qualifizierte Mehrheit im Senat von 86 (von insgesamt 128).
Schlag für Morenas Kandidaturen und versöhnliche Politik
Doch während die Sektierer weinen und uns vom mangelnden revolutionären Bewusstsein der mexikanischen Massen erzählen, weil sie für Morena gestimmt haben, wissen die Arbeiter sehr gut, wem sie ihre Unterstützung geben und wem nicht. Das haben wir bei den Ergebnissen gesehen, die Morenas rechteste Kandidaten erzielt haben. In den Bürgermeisterämtern von Cuauhtémoc, Coyoacán und Cuajimalpa stellte die Bürokratie nicht vorzeigbare Kandidaten auf, die gegen die PAN-PRI-PRD verloren haben. In Coyoacán erreichte Morena 41 % gegenüber 49 % bei der rechten Allianz, in Cuajimalpa erreichte Morena 42 % gegenüber 46 % bei der Opposition und in Cuauhtémoc erreichte Morena dank seiner opportunistischen Politik 46 % gegenüber den 42 % der Allianz „Kraft und Herz für Mexiko“.
Gleichzeitig sind die Ergebnisse in Mexiko-Stadt die beste Antwort auf die eher versöhnlichen und opportunistischen Sektoren der Partei, die von einer „Mäßigung des Diskurses“ sprachen und in der Praxis den Argumenten der Reaktion nachgaben. Clara Brugada übertrifft den Kandidaten Santiago Taboada (PAN) um 13 Prozentpunkte und holt vier der vor drei Jahren verlorenen Bürgermeisterämter zurück.
Die Kandidatur von Clara Brugada war ein Schlag gegen die interne Rechte und gegen die bürokratischen Manöver, die versuchten, Omar García Harfuch, der heute zum Senator gewählt wurde, durchzusetzen. Ein klarer Beweis dafür, dass die Präsentation versöhnlicher Kandidaten, die „alle vertreten“, eben keine „Erfolgsgarantie“ ist.
Bürokraten und Karrieristen im Dienste der wirtschaftlichen Macht
Claudias Sieg kann nicht über etwas hinwegtäuschen, auf das wir seit Jahren hinweisen: den starken Rechtsruck in Morena. Die Parteiführung, von AMLO bis Sheinbaum, hat die Infiltration aller Arten von Karrieristen, PRI-Anhängern und pro-kapitalistischen Elementen zugelassen, die mehr Brücken zu Geschäftsleuten und dem US-Imperialismus bauen wollen.
Am Montag nach den Wahlen sagte Claudia in ihrer Rede: „Wir werden die unternehmerische Freiheit respektieren und wir werden in- und ausländische Privatinvestitionen ehrlich fördern und erleichtern“. Wir wissen bereits, was die „Regierung für alle“, wie es so oft wiederholt wird, bedeutet: Geschäfte und Stabilität für die mexikanische und internationale Bourgeoisie und mehr Angriffe, Prekarität und Armut für die Arbeiter und das Volk.
Der Rechtsruck von Morena ist eine große Gefahr. Es überrascht uns nicht, dass die Abgeordneten von PAN, PRI und PRD gegen Maßnahmen wie den 8-Stunden-Tag, die allgemeine Lohnerhöhung oder eine Strom- und Energiereform gestimmt haben, aber diese Reformen wurden mit der Fürstimme von Morena-Mitgliedern gestoppt!
Die von der Regierung AMLO geförderten sozialen Maßnahmen waren zwar positiv, aber äußerst zaghaft und unzureichend, um die Welle von Hunger, Elend und Unterdrückung zu stoppen, unter der die arbeitende Bevölkerung leidet. Die einzige Möglichkeit, diese Maßnahmen zu verteidigen und in Bezug auf die Rechte der Arbeiterklasse voranzukommen, um ein würdiges Leben für alle zu erobern, besteht darin, den Druck und die Organisation von unten zu verstärken.
Um zu verhindern, dass die Morena-Regierung und die Partei weiter nach rechts abdriften, müssen wir von innen und außen kämpfen, damit Morena dem Volk gehorcht, das sie eingesetzt hat. Ohne parteiinterne Demokratie, ohne die Möglichkeit der Beteiligung der Arbeiter an den täglichen Entscheidungen und ohne wirkliches Leben in den Führungsgremien wird der Druck und die Agenda der Oligarchie, der Kapitalisten und der Imperialisten letztlich durchgesetzt.
Man kann nicht zwischen Klassen mit antagonistischen Interessen manövrieren. AMLO hatte eine durch Nearshoring begünstigte wirtschaftliche Situation, die diese Politik der Gesten gegenüber der Arbeiterklasse ermöglichte. Aber der Spielraum, den Claudia haben wird, wird nicht so groß sein.
Für eine kämpferische Linke, die für den Sozialismus kämpft
Morena hat die Wahlen gewonnen, aber wir müssen uns im Klaren sein: Diese Regierung garantiert uns nichts. Wir können uns nicht auf die korrupte Bürokratie verlassen, wir müssen uns auf unsere eigenen Kräfte verlassen, auf den revolutionären Kampf, um den Geißeln, die der Kapitalismus hervorbringt, ein Ende zu setzen.
Der einzige Weg ist der Klassenkampf, die Konfrontation mit den Karrieristen und Rechten, der Aufbau einer revolutionären Partei mit größter Entschlossenheit und Kühnheit und ohne Sektierertum, die für eine sozialistische Alternative kämpft, die die Interessen der Banker und Großkapitalisten in die Schranken weist.
Das bedeutet auch, für die Rechte der berufstätigen Frauen und der LGBTs in Mexiko zu kämpfen, das Recht der indigenen Völker auf Land zu verteidigen, nicht für den Kampf gegen Megaprojekte kriminalisiert zu werden. Es bedeutet, die Verbindungen zwischen dem Staatsapparat, den Streitkräften und dem Drogenhandel offen anzuprangern. Dafür zu kämpfen, dass der enorme Reichtum, der von der Mehrheit der arbeitenden Menschen erwirtschaftet wird, von der Handvoll Parasiten, die Elend, Völkermord und imperialistische Kriege in der Welt säen, enteignet wird.
Dies ist die Alternative, die wir von der Internationalen Revolutionären Linken aufbauen. Eine Alternative, die wir in der Basis von Morena, in der gewerkschaftlichen und feministischen Bewegung und unter der prekären Jugend verteidigen. Und wir rufen euch auf, euch uns anzuschließen!
