Was funktioniert im Kampf gegen Zionismus und Imperialismus und was nicht?
Der überraschende Sturz des Assad-Regimes durch die dschihadistischen HTS-Milizen, die von der Türkei und den USA finanziert, bewaffnet und unterstützt werden, hat das Schachbrett des Nahen Ostens erschüttert und dem Iran, Russland und China einen schweren Schlag versetzt. Es besteht die Möglichkeit, dass dieses wichtige Land, das durch einen vom Westen geförderten Bürgerkrieg ausgeblutet ist, schlussendlich in den Einflussbereich Washingtons gerät. Dieser Vorgang unterstreicht den erbitterten Kampf um die globale Vorherrschaft. [1]
Die mediale Schönfärberei, die in Syrien stattgefunden hat, ist niemandem entgangen. In einer von der CIA und den übrigen westlichen Geheimdiensten konzipierten Propagandaoperation und mit aktiver Unterstützung der Medien, die ihre ganze manipulative Raffinesse in den Dienst der Sache gestellt haben, werden diese ehemaligen fundamentalistischen Milizen, die sich von Al-Qaida abgespalten haben und bis vor kurzem auf der Liste von Terrororganisationen der USA und der EU standen, nun als „aufständische Kräfte“ gepriesen, die Syrien von einer grausamen Diktatur befreit haben und moderat geworden sind.
So hat sich der Anführer der HTS, Abu Mohammed al-Julani, von einem religiösen Fundamentalisten in eine Art Freiheitskämpfer verwandelt, der problemlos Anzug trägt und CNN, BBC und allen möglichen anderen Medien Interviews gibt, in denen er einen Fahrplan der Mäßigung und Konsensbildung vorschlägt.
Er spricht von der Einberufung einer „Verfassungsgebenden Versammlung“ und der Ausarbeitung einer neuen Verfassung bis hin zur Bildung einer Armee, die die religiöse Vielfalt des Landes respektiert und in der alle nationalen Minderheiten vertreten sind.
Ein Märchen für die internationale Öffentlichkeit, um von dem abzulenken, was hinter den Kulissen wirklich vor sich geht: Die territoriale Aufteilung des Landes in verschiedene Einflusszonen unter der Kontrolle der USA, der Türkei und auch Israels, der zionistischen und kolonialistischen Macht, die bereits Hunderte von Militärschlägen durchgeführt hat, um 80 % der syrischen militärischen Kapazitäten zu zerstören, ihre illegale Besatzung der strategisch wichtigen Golanhöhen zu konsolidieren und sich die Kontrolle über Gebiet innerhalb der Grenzen Syriens zu sichern.
Kurz gesagt: es handelt sich um ein zutiefst reaktionäres Ergebnis, das nichts mit dem Arabischen Frühling von 2011 oder irgendeiner Andeutung von Revolution zu tun hat. Es ist absolut irrsinnig, die aktuellen Ereignisse als etwas Fortschrittliches zu betrachten, so sehr wir auch die blutige Diktatur von Assad und seinem totalitären Regime verurteilt haben.
Der Vormarsch der USA, Israels oder der Türkei ist nichts, das man feiern kann. Aus der Sicht des revolutionären Kommunismus ist das völlig falsch.
Das große imperialistische Spiel im Nahen Osten
Natürlich gibt es andererseits auch jene Teile der Linken, die aus den Trümmern des Stalinismus hervorgegangen sind und jetzt den Sturz von Assad beklagen – und sich dabei davor hüten, genauer zu betrachten, welche Rolle dessen Verbündete und internationale Sponsoren bei dem Zusammenbruch des Regimes gespielt haben. Denn es ist mehr als offensichtlich, dass weder Moskau noch Peking einen Finger gerührt haben, um Assad an der Macht zu halten. Und diese Tatsache führt direkt zu grundlegenden Schlussfolgerungen, ohne die es schwierig ist, zu verstehen, was geschehen ist.
Der Sturz des syrischen Regimes hat überdeutlich gemacht, dass die Rolle von Mächten wie China, Russland und Iran absolut nicht darin besteht, den Menschen zu helfen oder sie zu befreien. Im Gegenteil: Der Zerfall des syrischen Regimes und sein Sturz wurden als unvermeidliches Übel angesehen. Ein Zusammenbruch, der die Rhetorik eines Teils der stalinistischen Linken und Teilen des palästinensischen Widerstands über die so genannte „Achse des Widerstands“ zunichte macht, die sie als „antiimperialistisch“ und sogar revolutionär bezeichnen und die sie kritiklos unterstützen, weil sie ihrer Meinung nach in diesem geopolitischen Kontext eine Alternative zu Zionismus und US-Imperialismus darstellt.
Die Versuche, die imperialistischen Interessen des Staatskapitalismus in China und Russland zu beschönigen, wurden in Syrien gnadenlos entlarvt, ebenso wie die Demagogie der Mullahs in Teheran einen schweren Rückschlag erlitten hat.
Hinter der russischen und chinesischen Bourgeoisie, hinter den großen Monopolen, die die Produktionsverhältnisse in beiden Ländern bestimmen, hinter den Privilegien einer bürokratischen, politischen und militärischen Kaste, die den Staatsapparat in Moskau und Peking mit eiserner Faust kontrolliert, steckt nicht das geringste Interesse an einer Ausweitung oder Förderung einer internationalen Revolution.
Es gibt nur wirtschaftliche und geostrategische Interessen an der Vorherrschaft über wichtige Rohstoffe, Technologie, aufstrebende Märkte in den Bereichen Agrar- und Ernährungswirtschaft, Bergbau, Elektromobilität und vielen anderen, und natürlich den Finanzsektor, die Handelswege und die globalen Produktions- und Lieferketten.
Mit anderen Worten: Hinter den Entscheidungen beider Mächte steckt nur kaltes Kalkül, das auf wirtschaftlichen und politischen Zielen beruht. Aber angesichts der erwiesenen Verbrechen des US-Imperialismus, seiner Entschlossenheit, in Länder einzumarschieren und sie in Schutt und Asche zu legen, Militärputsche und blutige Diktaturen zu unterstützen, ganze Kontinente auszuplündern und wirtschaftlich zu versklaven oder eine verbrecherische Allianz mit dem zionistischen Gebilde zu schmieden, um einen beispiellosen Völkermord am palästinensischen Volk zu begehen, ist auch der Einsatz antiimperialistischer Rhetorik eine politische Waffe, die sowohl Putin als auch Xi Jinping in vollem Umfang zu nutzen wissen und von der sie eindeutig profitieren.
Wenn wir das Martyrium des palästinensischen Volkes, das unbestrittene Heldentum palästinensischer und libanesischer Milizionäre – auch in den Reihen der Hamas oder der Hisbollah – betrachten, wenn wir verstehen, dass das legitime Recht auf bewaffnete Selbstverteidigung gegen den zionistischen Besatzer unbestreitbar ist, wird es umso notwendiger, dieser Realität ins Auge zu sehen, um die richtigen Schlussfolgerungen ziehen zu können.
Vor einem Jahr, als der Völkermord in Gaza begann, hätte sich niemand vorstellen können, dass die Regierung Netanjahu so weit gehen würde. Heute sind wir Zeugen eines Völkermordes mit mehr als 50.000 getöteten Menschen, die meisten von ihnen Frauen und ältere Menschen.
The Lancet spricht, nach der Zusammenzählung von direkten und indirekten Opfern, von insgesamt 200.000 Toten. Als wäre das nicht genug, haben die neonazistischen Rassisten, die die Regierung in Tel Aviv leiten, nachdem sie 80 % des Wohnungsbestands in Schutt und Asche gelegt, fast die gesamte Krankenhausinfrastruktur zerstört, die Wasserversorgung und jeden öffentlichen Dienst vernichtet haben, ein totales Embargo für humanitäre Hilfe verhängt, um eine verheerende Hungersnot zu verursachen.
In den Wochen seit ihrer militärischen Intervention im Libanon haben sie Terror verbreitet, 5.000 Tote und 20.000 Verwundete und die Zerstörung Tausender Häuser, in denen etwa eine Million Menschen lebten, verursacht, während die Hisbollah durch die Auflösung ihrer Führung und die feige und rücksichtslose Ermordung Hunderter ihrer Kämpfer hart getroffen wurde.
Aber diese Barbarei ist nicht nur das Ergebnis des Wahnsinns von Netanjahu und seinen Nazi Kumpanen, wie manche vereinfachend behaupten, sondern Teil einer Strategie, bei der der US-Imperialismus eine entscheidende Rolle gespielt hat.
Der Kampf gegen den eigenen Niedergang und zur Aufrechterhaltung seiner Vormachtstellung erklärt die kriminelle Unterstützung dieses Völkermords durch die Regierung Biden. Und mit Trump bleiben die Aussichten dieselben.
Nichts, was in Gaza, im Westjordanland oder im Libanon geschehen ist, wäre ohne die starke Unterstützung des Weißen Hauses möglich gewesen. Und trotz dieser Zerstörung, trotz des live übertragenen Völkermordes, wurde das palästinensische und libanesische Volk seinem Schicksal überlassen. Vor allem von den korrupten arabischen Regierungen Ägyptens, Jordaniens oder den Monarchien am Golf. Auch von der Türkei Erdogans, die von einigen Linken wegen ihrer Äußerungen gegen Netanjahu und den zionistischen Staat als Verteidigerin des palästinensischen Volkes gepriesen wird, die aber nun in Absprache mit den USA und Israel eine entscheidende Rolle dabei gespielt hat, dem syrischen Regime den Todesstoß zu versetzen und das kurdische Volk zu massakrieren.
Zweitens haben weder China, noch Russland, noch die Diktatur der Mullahs im Iran, abgesehen von Proklamationen oder Reden, in der Praxis entscheidende Maßnahmen ergriffen, um das Massaker in Gaza zu stoppen oder die Macht der israelischen Nazis einzudämmen.
In diesen Monaten der beispiellosen Aggression gegen das palästinensische Volk haben die Kräfte der so genannten „Achse des Widerstands“ – mit Ausnahme der Houthis im Jemen – selbst unter den schweren israelischen Angriffen eine erstaunliche Zurückhaltung an den Tag gelegt: Kein Aufruf zur Mobilisierung des Volkes, um die reaktionären Regime in der arabischen Welt zu stürzen, kein ernsthafter Versuch, sich auf den Klassenkampf zu stützen, um das Kräfteverhältnis zu ändern.
Nicht einmal einen Wirtschaftsboykott Israels durch diese so genannten „antiimperialistischen“ Mächte und kein Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Tel Aviv, keine Maßnahmen, die den Handel untergraben könnten.
Was steckt hinter dieser kalkulierten Politik? Es gibt viele Gründe, einige davon im Inland, aber der erste und wichtigste ist der Kampf zwischen den großen imperialistischen Mächten, zwischen den USA und China, in einem so entscheidenden Gebiet wie dem Nahen und Mittlerem Osten, wo sich die größten Öl- und Gasreserven der Welt ansammeln.
Wie Lenin in seinem brillanten Text über den Imperialismus dargelegt hat, teilen die Großmächte die Welt in einem Kampf auf Leben und Tod durch Gewalt und Zwang auf, dessen letzter Ausdruck der Krieg ist.
Es geht weder um die Interessen der Völker und ihre Bedürfnisse noch um Demokratie oder Menschenrechte. Die Kontrolle der natürlichen Ressourcen, des Handels und der geostrategisch wichtigen Gebiete ist die Triebfeder ihres Handelns, ohne Rücksicht auf die Folgen für die Arbeiterklasse und die unterdrückten Völker.
China und Russland unterhalten Beziehungen mit dem zionistischen Staat
Es ist klar, dass die kapitalistischen Regime Chinas und Russlands historisch gesehen nicht so viele Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben wie der westliche Imperialismus, aber die Barbarei gegen das palästinensische Volk hat deutlich gemacht, dass sie keine Mächte sind, denen die Unterdrückten vertrauen können.
All ihre Reden und ihre Propaganda gegen den Zionismus und gegen die Komplizenschaft der USA und des westlichen Imperialismus sind leere Worte geblieben, die in der Praxis widerlegt worden sind.
Das in Gaza vergossene Blut hat sie nicht daran gehindert, ihre militärischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit der ultrarechten Regierung in Tel Aviv aufrechtzuerhalten. Der Fall Chinas ist paradigmatisch, da es der zweitgrößte Handelspartner des zionistischen Staates ist! Die Beziehungen zwischen Xi Jinping und der Regierung Netanjahu haben sich weiter vertieft, der bilaterale Handel ist zwischen 2019 und 2022 um 57 % gestiegen und hat im letzten Jahr einen Rekordwert von 24,5 Mrd. US-Dollar erreicht. 2021 wird China – was die Einfuhren betrifft – der wichtigste Handelspartner des zionistischen Staates sein. [2]
Mit einem so bedeutenden Einfluss auf die israelische Wirtschaft hätten Xi Jinping und seine Regierung viel mehr tun können, als Reden zu halten, in der UNO für Resolutionen zu stimmen oder als Vermittler in dem Konflikt aufzutreten. Aber sie sind Herrscher einer imperialistischen Macht und ihr einziges Anliegen ist es, die Interessen ihrer eigenen Bourgeoisie zu sichern.
Und so ist es auch: Die Beteiligung chinesischer Unternehmen am strategisch wichtigen Hafen von Haifa, die chinesischen Investitionen beim Ausbau des Hafens von Aschdod, der Bau der Stadtbahn in Tel Aviv sowie die Zusammenarbeit bei zahlreichen technologischen Projekten, insbesondere im wichtigen Bereich Überwachung, Kontrolle und Cyber-Spionage [3] sind für sie viel wichtiger als Palästina.
Im Falle Russlands ist es trotz der viel bescheideneren wirtschaftlichen Beziehungen im Wesentlichen dasselbe.
Stattdessen sponsern China und Russland zahlreiche Treffen der verschiedenen palästinensischen Gruppierungen, um den Boden für ein Abkommen mit dem zionistischen Staat über den Gazastreifen zu bereiten.
Auf dem letzten Treffen in Peking wurde vereinbart, alle Organisationen, einschließlich der Hamas, unter das Dach der Palästinensischen Autonomiebehörde zu bringen, um eine Regierung im Gazastreifen zu bilden, in der die Hamas eine untergeordnete Stellung einnehmen würde.
Eine Strategie, die in der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Israel gipfeln könnte.
Aber diese Lösung würde die absolute Kontrolle Israels über die palästinensischen Gebiete, die es bereits militärisch besetzt hält, nicht verhindern oder zurückschrauben. Die verabscheuungswürdige Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland als politischer und polizeilicher Unterauftragnehmer der verschiedenen zionistischen Regierungen und ihre Unterordnung unter das Diktat Washingtons im Rahmen seiner betrügerischen Zwei-Staaten-Strategie würden sich wiederholen, diesmal jedoch unter den noch schmerzhafteren Bedingungen eines vollkommenen Vasallen.
Und das ist die „Lösung“, die Peking und Moskau für die palästinensische nationale Sache anbieten? Ist das ihr „Internationalismus“ und ihre „führende Rolle“ im Kampf gegen die zionistische Besatzung, den Völkermord und die US-Aggression im Nahen Osten?
Sowohl die russische als auch die chinesische Bourgeoisie spielen die heuchlerischste Diplomatie, indem sie vorschlagen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde einen Frieden anführen soll, der nicht wenige blutig und unterdrückend ist als der Vernichtungskrieg, den das palästinensische Volk erlitten hat.
Es würde heißen, eine Niederlage zu akzeptieren, die diese Mächte durch ihre politische Untätigkeit begünstigt haben. Genau wie damals, als sie die palästinensische Linke und ihre bewaffneten Gruppierungen sowie die arabische Linke insgesamt dazu drängten, die Osloer Abkommen zu unterstützen, was zu einer völligen Katastrophe für das palästinensische Volk geführt hat.
Der Zusammenbruch des Assad-Regimes
Der zweite Faktor, der die Heuchelei der „Achse des Widerstands“ erklärt, sind ihre eigenen internen Widersprüche. Das beste Beispiel dafür sind die Geschehnisse in Syrien, mit einem verrotteten Regime, das in weniger als einer Woche zusammengebrochen ist und dem es an jeglichem sozialen Rückhalt mangelte.
Es ist klar, dass sowohl der US-Imperialismus als auch der Zionismus nicht aufgehört haben, sich gegen das Assad-Regime zu verschwören, und dass sie den brutalen Bürgerkrieg, der in dem Land entfesselt wurde, ausgenutzt und angeheizt haben, um zu versuchen, einen ihrer Hauptgegner zu stürzen. Die verbrecherischen Interventionen des US-Imperialismus im Nahen Osten, im Irak, in Libyen und in Syrien selbst, und vor allem seine Manöver, um die durch den Arabischen Frühling ausgelösten revolutionären Prozesse zum Scheitern zu bringen, sind Teil der Erklärung, aber sie reichen nicht aus, um den vollständigen Zusammenbruch des Regimes zu begründen.
Bestimmte Teile der stalinistischen Linken haben das Assad-Regime weiterhin als eine Fortsetzung des so genannten „panarabischen Sozialismus“ gepriesen. Diese Position ist jedoch schon lange nicht mehr richtig.
Der Ausbruch des Arabischen Frühlings in Syrien, in Ägypten, Tunesien oder Libyen war nicht das Ergebnis einer imperialistischen Verschwörung, sondern des Zusammenbruchs der Lebensbedingungen der Bevölkerung. Es waren revolutionäre Aufstände gegen autoritäre kapitalistische Regierungen, die eine harte Spar- und Privatisierungspolitik verfolgten, und sie wurden von einer Avantgarde von Arbeitern und militanten Jugendlichen angeführt.
Bashar Al-Assad, der das Regime seines Vaters Hafez Al-Assad im reinsten Stil einer absoluten Monarchie geerbt hat, beschleunigte die Verhandlungen mit dem IWF und der Weltbank, sobald er an die Macht kam, um die Privatisierung der verstaatlichten Unternehmen zu vertiefen, die öffentlichen Dienstleistungen abzubauen und die Subventionen zu beenden, die es noch für grundlegende Produkte oder den Zugang zu Wohnraum gab. Die offen neoliberale Politik führte zu einer Vervielfachung der extremen Armut, die 30 % der Bevölkerung erreichte, und zu einer Verschärfung der Ungleichheit, wodurch sich der Hofstaat von Familienmitgliedern, Bürokraten und Geschäftsleuten um al-Assad und seine lukrativen Geschäftsbeziehungen mit dem Westen bereicherten.
Es stimmt zwar, dass die revolutionären Prozesse in der arabischen Welt in den 1950er und 1960er Jahren in Ländern wie Ägypten, dem Irak und Syrien wichtige Erfolge erzielten, aber sie wurden schließlich alle zunichte gemacht, und einige der entstandenen Regime standen unter dem Einfluss der stalinistischen Bürokratie in Moskau – derselben Bürokratie, die Anfang der 1990er Jahre die Zerschlagung der UdSSR anführte und den Kapitalismus in Russland wiederherstellte, indem sie sich in die neue russische Bourgeoisie verwandelte.
Hafez Al-Assad (Der Vater Bashar Al-Assads) kam wie Nasser in Ägypten 1970 durch einen Staatsstreich an die Macht, der den revolutionären Prozess, der sich in Syrien in den 1960er Jahren entwickelt hatte, zum Stillstand brachte und in der Verstaatlichung eines großen Teils der Wirtschaft, einer tiefgreifenden Agrarreform, die die Landbesitzer enteignete, und der Bekennung der Regierung zum Sozialismus gipfelte. Nach dem Putsch konsolidierte Hafez Al-Assad ein bonapartistisches Regime, das zwar anfangs einige der revolutionären Errungenschaften wie die Verstaatlichung der Unternehmen beibehielt, aber schnell linke Sektoren in der Baath-Partei, der Kommunistischen Partei und den Gewerkschaften ausschaltete.
Das bedeutete auch, dass er sich von der bewaffneten palästinensischen Bewegung distanzierte, indem er der PLO während des revolutionären Aufstandes im Schwarzen September in Jordanien jegliche Unterstützung verweigerte oder später, 1976, in Absprache mit Israel PLO-Lager im Libanon militärisch angriff.
Auf wirtschaftlichem Gebiet befürwortete er schrittweise die Abkehr vom Staatssozialismus zugunsten der „gemischten“ Wirtschaft und der Verteidigung des Privateigentums, wobei er die Beziehungen zur sunnitischen Handelsbourgeoisie in Damaskus wiederherstellte. Diese Politik führte zu einer schrittweisen Liberalisierung der syrischen Wirtschaft, die ab 1985 unter der Führung des Technokraten Muhammad al-Imadi als Wirtschaftsminister einen endgültigen Aufschwung erfuhr.
Trotz dem revolutionären Image, das einige versuchen, dem gestürzten syrischen Regime zu verleihen, ist die Realität, dass wir es seit Jahrzehnten mit einer bonapartistischen Diktatur zu tun haben, die auf Repressionen gegen ihr Volk zurückgreift und deren herrschende Clique millionenschwere Geschäfte mit den arabischen Bourgeoisien gemacht hat.
Nichts könnte der Idee des Sozialismus fremder sein.
Islamischer Fundamentalismus, Kapitalismus und Sozialismus
Die anderen Mitglieder der „Achse des Widerstands“, sowohl das Regime der Mullahs als auch die fundamentalistischen Organisationen Hisbollah und Hamas, haben bei diesen Ereignissen gezeigt, wie weit sie von einer konsequenten revolutionären und antiimperialistischen Alternative entfernt sind. Sie so darzustellen ist eine Farce, die einer ernsthaften Analyse nicht standhält.
Eines der Argumente, mit denen das Assad-Regime verteidigt wird, besteht darin, es als eine „säkulare“ Alternative darzustellen. Doch dieser Ansatz verschleiert die Tatsache, dass die syrische Verfassung von 1973 den Vorrang des Islam festschreibt und dass sie seit Jahrzehnten ein Bündnis mit dem schiitischen Fundamentalismus unter der Führung der kapitalistischen Diktatur im Iran unterhält, die ihren antikommunistischen Charakter in Dutzenden von Episoden blutiger Repression gegen die Arbeiterbewegung, die Gewerkschaften, die für ihre Rechte kämpfenden Frauen oder militante Organisationen der Linken deutlich gemacht hat. [4]
Und etwas ganz Ähnliches lässt sich über die politische Rolle der Hisbollah im Libanon sagen. Angesichts des Zusammenbruchs der Wirtschaft und des Bankensystems sowie einer korrupten sektiererischen Oligarchie, die das Land weiterhin ausplündert und zu der auch die Hisbollah-Führung gehört, kam es 2019 zu einem revolutionären Aufstand mit Generalstreiks, Barrikaden auf den Straßen und Zusammenstößen mit der Polizei und fundamentalistischen Milizen.
Diese revolutionäre Krise von 2019 [5] hat Hunderttausenden von libanesischen Arbeitern und Jugendlichen die prokapitalistische Rolle der Hisbollah bei der Gewährleistung der Stabilität für die plutokratischen Elite, die das Land beherrscht, vor Augen geführt.
In diesem Zusammenhang ist auch die Abhängigkeit der Hisbollah von den iranischen Mullahs zu erkennen, die nie gezögert haben, alles zu tun, um jede revolutionäre Bedrohung im Nahen Osten, die ihre Bevölkerung anstecken könnte, zu verhindern. Der Prestigeverlust bei den libanesischen Massen nach dem militärischen Angriff der zionistischen Regierung ist zweifellos ein Aspekt, den sowohl der US-Imperialismus als auch Netanjahu bei ihrem Vorgehen in Syrien berücksichtigt haben.
Der Iran wiederrum ist eine Regionalmacht mit imperialistischen Ambitionen, wenn auch in geringerem Umfang als andere Großmächte. Doch seine Rolle bei den politischen und militärischen Entwicklungen, die den Irak, den Libanon oder die besetzten Gebiete im Gazastreifen und im Westjordanland erschüttert haben, steht außer Zweifel. Die iranische Bourgeoisie hat ihre eigene wirtschaftliche und militärische Agenda und ist nicht gewillt, passiv zuzusehen, während andere Mächte ihresgleichen, wie die Türkei, ihre Expansion ungehindert fortsetzen.
Die Haltung Teherans zu diesen Entwicklungen offenbart zwei Tatsachen. Erstens ist seine wirtschaftliche Abhängigkeit von China in den letzten Jahren gewachsen, was dazu geführt hat, dass seine Entscheidungen gegenüber Israel stark von den Interessen Pekings abhängig sind. Die relative Zurückhaltung der iranischen Regierung erklärt sich dadurch, dass China einen regionalen Krieg, der sich negativ auf die zahlreichen Wirtschaftsbeziehungen und Abkommen in der Region auswirken und eine weltweite Rezession auslösen könnte, strikt ablehnt.
Und zu diesem Grund kommt noch ein weiterer hinzu. Die Diktatur der Mullahs ist sich nicht sicher, ob ihre Beteiligung an einem Krieg mit Israel die Unzufriedenheit und den Zorn der eigenen Bevölkerung erneut schüren würde. Es ist bezeichnend, dass die pro-palästinensische Mobilisierung im Iran sehr viel geringer ist als in anderen Nachbarländern. Die Identifikation der Hamas mit dem theokratischen iranischen Regime wird von einem bedeutenden Teil der iranischen Arbeiterklasse und der Jugend nicht wohlwollend betrachtet.
Wie Lenin in zahlreichen Schriften betont hat und wie es die Praxis des Bolschewismus in den Jahren vor der stalinistischen Degeneration war, ist die Vorstellung, dass die Befreiung der unterdrückten Völker durch Bündnisse mit sekundären imperialistischen Mächten oder mit Mächten, die sich in einer bestimmten historischen Phase im Konflikt mit den dominierenden imperialistischen Mächten befinden, erreicht werden kann, ein offener Verrat am Sozialismus und führt unweigerlich zur Niederlage.
Die Geschichte ist voll von Beispielen dafür, wie die heuchlerischen Imperialisten an die höchsten Gefühle der unterdrückten Völker appellieren können, um ihre politischen und wirtschaftlichen Ziele zu erreichen.
Die Völker des Balkans wissen das sehr gut, denn sie wurden von beiden Seiten der imperialistischen Banditen als Schachfiguren in dem großen Spiel benutzt, das zum Ersten Weltkrieg führte. Der britische Imperialismus verstand es, dasselbe während des Kampfes um die Unabhängigkeit Indiens zu tun, indem er einen blutigen Bürgerkrieg entlang religiöser Linien provozierte, der mit der Spaltung des Landes und der Gründung von Pakistan endete. Und nun macht das kurdische Volk in Rojava nach den militärischen und politischen Pakten seiner Führer mit dem US-Imperialismus die gleiche bittere Erfahrung.
In größerem Maßstab geschah dies mit der Gründung des zionistischen Staates Israel nach der schrecklichen Erfahrung des jüdischen Holocausts durch die Nazis. 1948 war die überwältigende Mehrheit der internationalen Linken, Sozialdemokraten und Stalinisten, für die Gründung des Staates Israel unter der Schirmherrschaft von Stalins UdSSR.
Tatsächlich hat Ben-Gurion immer anerkannt, dass die von der UdSSR und der Tschechoslowakei gelieferten Waffen eine wesentliche Rolle im ersten arabisch-israelischen Krieg gespielt haben, der in der Nakba gipfelte.
Heute sehen wir die schrecklichen Folgen dieser politischen Fehler.
Die einzige Möglichkeit, die zionistische und imperialistische Unterdrückung im Nahen Osten zu beseitigen, besteht darin, eine echte internationalistische Klassensolidarität zu schaffen und ein sozialistisches Programm zu verteidigen, das sich gegen die korrupte arabische Bourgeoisie richtet, die durch Tausende von Geschäften mit dem Zionismus, den USA und der EU verbunden ist, aber auch gegen jene fundamentalistischen Kräfte, die sich einer antiimperialistischen Rhetorik bedienen und in ihren eigenen Ländern einen ebenso brutalen Kapitalismus verteidigen.
Für eine Politik der Klassenunabhängigkeit
Eine kommunistische Alternative, die niemals auf bewaffnete Selbstverteidigung verzichten wird, sondern die den legitimen Einsatz von Waffen einer revolutionären Politik unterordnet, die sich auf Massenmobilisierung, Generalstreiks, Aktionskomitees und Aufstand stützt und die alle Unterdrückten über alle ethnischen, nationalen und religiösen Unterschiede hinweg mit dem Ziel vereint, den gemeinsamen Feind – die lokalen Bourgeoisien und ihre imperialistischen Herren – zu besiegen und zu enteignen.
Es wird nicht einfach sein, aber all der so genannte Pragmatismus, der uns verkauft wurde, ist in einem Strom aus Blut für die Völker geendet, sowohl in Palästina als auch in Syrien. Die Konsequenz ist klar: Kein Vertrauen in den Imperialismus, weder in die zerfallenden Mächte, die eine Spur von Verbrechen hinter sich herziehen, noch in diejenigen, die jetzt um die Vorherrschaft kämpfen.
Für eine Politik der Klassenunabhängigkeit!
Für den Sturz des zionistischen Staates und ein Ende der kapitalistischen Regime in der gesamten Region!
Für die vollständige Befreiung des palästinensischen Volkes in einer Sozialistischen Föderation des
Nahen Ostens!
Anmerkungen:
[1] Für eine erste Analyse der Ereignisse in Syrien siehe: https://offensiv.net/index.php/international/naher-osten/der-sturz-von-assad-in-syrien-eine-neue-phase-im-kampf-um-die-weltherrschaft.
[2] https://www.elsaltodiario.com/china/intrincada-postura-china-respecto-al-conflicto-palestino-israeli#.
[3] https://truthout.org/articles/chinas-ties-with-israel-are-hindering-the-palestinian-struggle-for-freedom/.
[4] Das iranische Regime hat mehrere Aufstände von Arbeitern, Jugendlichen und Frauen gegen die Unterdrückung und für menschenwürdige Lebensbedingungen angesichts der grassierenden Korruption und der Privilegien der kapitalistischen klerikalen Elite, die das Land seit mehr als 40 Jahren beherrscht, kurzerhand niedergeschlagen. Die letzten Aufstände fanden 2022 angesichts der grausamen Ermordung der jungen Kurdin Mahsa Amini durch die Sittenpolizei statt, weil sie einen „unangemessenen Hijab“ trug. Siehe bspw. https://offensiv.net/index.php/international/naher-osten/iran-arbeiter-und-jugendliche-reagieren-auf-die-unterdrueckung-mit-einer-ausweitung-des-volksaufstandes.
[5] https://offensiv.net/index.php/international/naher-osten/revolution-im-libanon-die-massen-haben-das-regime-in-die-enge-getrieben.
