„Damit ist das gesamte System in eine Periode des Verfalls, der Zersetzung, der Fäulnis eingetreten. Der Kapitalismus kann nicht nur den Werktätigen keine neuen sozialen Reformen oder auch nur kleine Almosen mehr geben, sondern ist gezwungen, selbst die alten wieder wegzunehmen (…) Die Politik der Ausplünderung und Erstickung der Massen ist nicht eine böse Laune der Reaktion, sondern Folge der Zersetzung des kapitalistischen Systems.“ – Leo Trotzki, Wohin geht Frankreich? 1934
Seit Jahren bereits ist der Blick der ganzen Welt auf die explosiven Ereignisse gerichtet, die die größte Weltmacht erschüttern. Aber als Tausende extremrechte, rassistische, bewaffnete und teils offensichtlich militärisch ausgebildete Demonstranten das Kapitol stürmten, von Trump selbst aufgewiegelt, war der Schock groß.
Die Bilder des Putsches vom 6. Januar, bei dem Hunderte von Kongressabgeordneten und Senatoren evakuiert wurden, nachdem sie minutenlang auf dem Boden oder ihren Sitzen kauern mussten, unterstreichen die Krise der amerikanischen kapitalistischen Demokratie.
Die gesamte Zeremonie der Amtseinführung Joe Bidens, geschützt von 21.000 Nationalgardisten und in einem Washington D.C., das sich wie in einem Belagerungszustand befindet, zeigen deutlich, dass der Mythos des unbesiegbaren Regimes, in dem es keine Staatsstreiche oder Totalitarismus geben kann, zusammengebrochen ist.
Was ist der Trumpismus?
Trump nahm nicht an der Amtsübergabe Teil. Er zog es stattdessen vor, neue Slogans zu lancieren und anzukündigen, dass er zurückkehren wird und seine Bewegung erst am Anfang ist. Auf der anderen Seite überstürzen sich die Analysten, den Tod des Trumpismus auszurufen und vorherzusagen, dass Donald Trump wieder in der Versenkung verschwinden wird.
Die meisten Medien haben sich heiser geschrien darüber, wie die US-Demokratie jetzt wieder „in ruhigere Fahrwasser“ kommt und die Biden-Administration die offenen Wunden schließen wird. Auch in der Republikanischen Partei selbst mehren sich die Rufe, sich endgültig von Trump zu trennen und wieder dem traditionellen politischem Spiel zuzuwenden. Ihre Hand ist ausgestreckt. Oberflächlich betrachtet, scheint alles wieder unter Kontrolle zu sein.
Zumindest soweit es die offizielle Version betrifft. Auf einer anderen Ebene haben zahlreiche Publikationen der Linken (darunter viele, die behaupten, marxistisch zu sein) das, was am 6. Januar geschehen ist, als ein Abenteuer einer Minderheit abgetan, das weit entfernt davon sei, was wirklich im Interesse der herrschenden Klasse liege. Es gibt keinen Faschismus in den USA! Es war kein Putsch! Das sind ihre liebsten Ausrufe.
Angesichts dessen sollte man sich von vorneherein die folgenden Fragen stellen: Ist Trump wirklich einfach nur ein Verrückter ohne Verbindungen zur US-Bourgeoisie, eine „loose canon“? Welchen Klasseninteressen diente seine jahrelange Regierung? Ist es möglich, dass die CIA, das FBI und die Armee nicht wussten, was vor sich ging?
Natürlich macht es keinen Sinn zu übertreiben. Aber wenn der „Tempel“ der amerikanischen Demokratie von einem bewaffneten und vorbereiteten rechten Mob gestürmt wird, von einem Präsidenten ermutigt, der 74 Millionen Stimmen erhalten hat, kann man die Dinge nicht einfach leichtfertig abtun. Trump hat vier Jahre lang regiert und steht immer noch an der Spitze der republikanischen Partei. Sein Programm zur Wirtschaft oder zum Kampf gegen China hat die unbestrittene Unterstützung der großen Monopole und des Finanzkapitals mit kaum nennenswerten Meinungsverschiedenheiten.
Ist es dann nicht sinnvoll, um das Wesen des Trumpismus und der jüngsten Ereignisse zu verstehen, die Lehren und Erfahrungen aus dem Aufstieg des Faschismus in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts ernsthaft zu analysieren? Wir denken das es das ist, nicht um mechanische Schlussfolgerungen zu ziehen, sondern um eine materialistische Erklärung für das anbieten zu können, was passiert ist. Es ist absolut entscheidend, das Phänomen in seinem Zusammenhang mit den großen Ereignissen des Klassenkampfes in den USA und weltweit zu verstehen und dabei wohlgemeinte Schemata und „geniale“ journalistische Einfälle beiseite zu lassen.
Die Fakten: Millionen von Kleinbürgern, die ihre Lebensweise und ihre Überzeugungen in einer Gesellschaftsordnung bedroht sehen, die durch die Rezession, den Vormarsch der Linken und den äußeren Niedergang ihres Landes aus den Angeln gehoben wird, sind aufgestanden. Dieser riesige soziale Aufruhr von Schichten, die jahrzehntelang eine feste Basis für das Establishment waren, wurde durch die Zersetzung des amerikanischen Kapitalismus und einen Führer heraufbeschworen, der ihnen (wie viele andere in der Geschichte) ein passendes Banner angeboten hat.
Der fanatischste Rassismus; ein wütender Nationalismus, der sich gegen jeden richtet, der die Welthegemonie ihrer „großen“ Nation anzweifeln; ein Antikommunismus voller Hass gegen die Arbeiterbewegung und ihrer Organisationen; der verachtenswerteste Chauvinismus und religiöser Fundamentalismus… all das und noch viel mehr hat Trump dieser Schicht angeboten. Aber um überhaupt an diesem Punkt anzugelangen, musste viel passieren. Ein Prozess dieser Größenordnung ist das Ergebnis tiefer gesellschaftlicher Umwälzungen und fällt nicht einfach aus dem blauen Himmel.
Die massiven Womens Marches zu Beginn von Trumps Präsidentschaft, die Massenkundgebungen von Bernie Sanders, der vom Sozialismus spricht und ein Ende der „Diktatur der 1%“ fordert, die Massendemonstrationen der Jugend gegen die Waffenlobby und Klimawandel, der erfolgreiche landesweite Kampf für einen Mindestlohn von 15 Dollar pro Stunde und vor allem der historische antirassistische Aufstand nach dem Mord an George Floyd, an dem sich Millionen Menschen beteiligt haben, sind die andere Seite der Medaille.
Die extreme Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft und der plötzliche Bruch ihres inneren Gleichgewichts wurden genährt durch jahrzehntelangen institutionellen Rassismus und Polizeigewalt, Sozialabbau und eine Ungleichheit, die Dutzende Millionen Menschen in Armut stürzt, während eine Minderheit von Oligarchen zu Multimilliardären werden und immer mehr Macht anhäufen. Die Diktatur der Wall Street ist in den letzten Jahren noch gestärkt worden. Sie beflügelt auf dialektische Weise die Hysterie der kleinbürgerlichen Sektoren des ländlichen Amerikas, unterstützt von einer Schicht verarmter weißer Arbeiter, mobilisiert durch die Trumpsche Demagogie.
Trump hat nicht nur die Verwirrung und Irritation der traditionellen Wählerbasis des Republikanismus ausgenutzt; er hat sie mit einer großen Dosis seiner Anti-Establishment-Rhetorik und direkter Aktion noch vergrößert. Es ist wichtig, diesen Prozess in seiner ganzen Dynamik zu sehen: Trump ist heute nicht mehr derselbe wie vor vier Jahren. Seine soziale Basis an Unterstützern hat sich weiterentwickelt und die Veränderungen in der objektiven Situation widergespiegelt. Diese Millionen ausbeuterischen Kleingrundbesitzer und Mittelständler werden von der Rezession bedrängt: mit ihrer Existenzangst ist nicht zu spaßen, sie fordern eine eiserne Faust gegen die liberalen Politiker, die sie beschuldigen, den nationalen Verfall zuzulassen und sie klammern sich an den American Dream und eine „weiße Ordnung“, die ihnen ihren Wohlstand ermöglicht haben.
Der Vormarsch des Rechtspopulismus in den USA, in Brasilien, in Deutschland, in Italien etc. hat gemeinsame Ursachen: Die organische Krise des Kapitalismus, die Delegitimierung der bürgerlichen Demokratie und ihrer Institutionen, der Verlust der Glaubwürdigkeit der konservativen Rechten und der Sozialdemokratie aufgrund ihrer Kürzungs- und Sparagenda, das Ende der Sozialreformern und die Zunahme von Ungleichheit und Elend. Und zusammen mit all diesen Aspekten gibt es einen weiteren Faktor ersten Ranges, der diese Entwicklung außerordentlich begünstigt; nämlich das Fehlen einer revolutionären Führung der Arbeiterklasse, die der Gesamtheit der Unterdrückten, aber auch dem zwischen links und rechts schwankendem und politisch ausgebeutetem Kleinbürgertum einen sozialistischen Ausweg aus der Krise bietet.
Das ist der Boden, auf dem wirtschaftlicher und politischer Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Tendenzen zum Autoritarismus und Bonapartismus in weiten Teilen der herrschenden Klasse und des Staatsapparates stärker geworden sind. Waren es nicht ganz ähnliche Bedingungen, die die faschistischen Bewegungen in den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts reifen ließen und ihnen ihre Massenbasis gaben?
Ein Außenseiter jenseits der Interessen der Bourgeoisie?
Zu behaupten, Trump sei allein und isoliert, ist lächerlich. Der Trumpismus hat enorme soziale Unterstützung erlangt, wie die mehr als 74 Millionen Stimmen, die er bei den Wahlen im November gewann, deutlich machen. Laut Umfragen befürwortet fast die Hälfte dieser Wähler den Angriff auf Capitol Hill. Es ist auch offensichtlich, dass dieser Putschversuch, der vor den Augen der ganzen Welt vorbereitet wurde indem er Bidens Sieg unaufhörlich infrage stellte, niemals möglich gewesen wäre ohne die Sympathie und Unterstützung vieler prominenter republikanischer Führer, die sehr gut mit der herrschenden Klasse verbunden sind, und zahlreicher hoch- und mittelrangiger Beamter des Staatsapparates, wie aus der Armee, der Polizei, der Nationalgarde und der CIA.
Die Erklärungen und Manifeste, die die Verteidigungsminister früherer Regierungen veröffentlicht haben, in denen sie Trump verurteilen und der Verfassung und der Demokratie die Treue schwören, sollten weniger als Beweis und Garantie für die Stärke ebendieser, sondern vielmehr als Reaktion auf die Atmosphäre, die in den Kasernen und unter den Offizieren herrscht, interpretiert werden. Sind nicht eben diese Militärs, die den Verlust des weltweiten Einflusses der USA erlebt haben und deren Stolz verletzt ist, Teil der elektoralen und sozialen Basis des Trumpismus?
Es ist ein Phänomen, das wir in vielen Ländern antreffen. In Brasilien mit Bolsonaro, in Deutschland mit der AfD oder im spanischen Staat mit Vox, von Osteuropa ganz zu schweigen. Die Repressionsorgane sind ein Nährboden für Militante und Wähler der extremen Rechten, von der hohen Beamtenschaft und den Kommandeuren der Armeen bis hin zu den Zehntausenden von Polizisten, die tagtäglich darin geschult werden, Immigranten, linke Demonstrationen und Streikposten zu schikanieren. All das wird zu einem Cocktail, der mit Rassismus und Verachtung gegenüber der sozialen Revolution gewürzt ist.
Offensichtlich wollen das US-Finanzkapital, die Wall Street und die Eigentümer der großen Tech-Unternehmen derzeit keine faschistische Diktatur errichten. Das ist im Moment nicht ihre beste Option. Aber sie wollen die Linke von der Straße fegen und jede Form des Widerstandes der Arbeiterklasse auslöschen, selbst um den Preis, dass sie die demokratischen Rechte beschneiden und den Staatsorganen hinter dem parlamentarischen Apparat besondere Befugnisse einräumen.
Bonapartistische Tendenzen sind Teil des Faschismus und es gibt immer Elemente des Faschismus im staatlichen Bonapartismus.
Die Erfahrung aus den 1930er Jahren ist eindeutig in dieser Hinsicht. Die italienische und deutsche Bourgeoisie widersetzte sich lange Zeit einem faschistischen Ausweg, obwohl es Sektoren gab, die von Anfang an Mussolini oder Hitler finanzierten und unterstützten. Erst als sich die parlamentarischen Manöver als endgültig unfähig erwiesen, den Verlauf der Revolution einzudämmen, beschloss das Finanzkapital, die Macht an die Faschisten zu übergeben. Sie griffen auf die Methoden des Staatsstreichs und der Klassengewalt zurück, zerschlugen die Arbeiterbewegung und ihre Organisationen und liquidierten die bürgerliche Demokratie.
In den USA gibt es noch keine offen revolutionäre Situation, aber es gibt revolutionäre Züge im Klassenkampf, der seit langem im Lande geführt wird. Trump ist nicht dank der Begeisterung, die Bidens Programm ausgelöst hat, bei den Wahlen besiegt worden, sondern wegen der Entschlossenheit der Millionen, die diesem Alptraum ein Ende setzen wollten und ihn auf der Straße energisch bekämpft haben. Die Erfahrungen dieser Jahre hat sich im Bewusstsein breiter Teile der Arbeiterklasse und der Jugend in eine Linkswende gewandelt. Die antirassistische Massenbewegung, die die Unterdrückten entlang der Klassenlinien mit einem antikapitalistischen Potenzial vereinigt hat, ist das Ergebnis dieses Prozesses und war der Schlüssel, um Trump zu schlagen. Aber die konterrevolutionäre Reaktion hat auch eine mächtige Armee mobilisiert und nicht unbeträchtliche Teile der Bourgeoisie waren von Anfang an an diesem Werk beteiligt.
Natürlich ist Trump nicht Hitler im Jahr 1933 und die Republikanische Partei ist nicht die NSDAP. Aber wir können die Tatsache nicht ignorieren, dass die Person, die den Angriff auf das Kapitol orchestriert hat, niemand anderes war als der Präsident des mächtigsten Landes der Welt. Er hat es auch als ein Führer einer kapitalistischen Partei getan, die vier Jahre lang sein Programm in allen wesentlichen Punkten übernommen hat.
Wenn wir versuchen, einen sozialen und politischen Prozess zu analysieren, der lebendig ist und sich in stetigem Wandel befindet, ist es unerlässlich, auf die widersprüchlichen Tendenzen zu achten, aus denen er sich speist, die dominierenden davon aufzuzeigen genauso wie die Richtung, in die sie weisen. Die Augen davor zu verschließen, dass die tiefe Krise, die wir erleben, Millionen von Menschen in die Gosse katapultiert, die politische Polarisierung verschärft und die Grundlagen der bürgerlichen Demokratie untergräbt, bedeutet, sich von den Lehren der Geschichte abzuwenden. Darauf zu vertrauen, dass die herrschende Klasse dem Trumpismus unter Berücksichtigung der objektiven Situation des weltweiten und amerikanischen Kapitalismus Einhalt gebieten wird, ist ein schwerer politischer Fehler.
Die Untätigkeit der Demokraten
Auch die Haltung der Demokratischen Partei gegenüber dem Angriff auf das Kapitol verdient eine eingehende Analyse. Wie ist es möglich, dass nach dem Putschversuch dessen Anstifter nicht verhaftet wurde und in aller Ruhe seinen Abgang aus dem Weißen Haus organisieren, ja, sogar noch seine Verbündeten begnadigen konnte? Biden, Pelosi und der Rest des demokratischen Establishments inszenieren eine Farce von monumentalen Ausmaßen. Sie stellen sich vor die US-Flagge und reden über die Stärke der Demokratie, des Kongresses und der Gerechtigkeit, aber sie haben nicht die Absicht, ernsthaft die Geschehnisse zu untersuchen.
Stattdessen versuchen sie, die Wunden zu schließen und die Beziehung zu den Republikanern zu stabilisieren, auch wenn das bedeutet, die Aktion von Trump und seinen faschistischen Banden ungestraft zu lassen. Biden spielt sich selbst den Ball zu, indem er es ablehnt, zur Einleitung des Impeachment-Verfahrens Stellung zu beziehen: „Was der Kongress beschließt, ist seine Sache“.
Dieses Verhalten erklärt sich aus ihrer Befürchtung, mit einem energischen Vorgehen gegen Trump eine mächtige Reaktion bei den Gruppen hervorzurufen, die er mit dem Angriff auf das Kapitol entflammt hat und die nun voller Selbstvertrauen sind. Trump selbst warnte sie in dieser Hinsicht bei einem seiner letzten Auftritte in Texas, direkt neben der berühmten Mauer zu Mexiko. Zwischen den Zeilen seines Lobes für die ICE-Behörde (die ultra-reaktionäre Grenzpolizei) deutete er an: „Vorsicht, ein Impeachment erzeugt nur noch mehr Ärger und Gefahr für unser Land.“
Wie wir es schon oft in der Geschichte gesehen haben, ist die Konterrevolution manchmal die Peitsche der Revolution. Die Demokraten wollen um jeden Preis weitere Reaktionen der sozialen Basis des Trumpismus verhindern; vor allem aber wollen sie vermeiden, dass die Millionen Arbeiter, Jugendliche und Aktivisten, die nach der Ermordung von George Floyd auf die Straße gegangen sind und sich der etablierten Ordnung widersetzt haben, aktiv werden. Doch diese werden angesichts der Offensive der extremen Rechten nicht tatenlos zusehen.
Logischerweise müssen Biden, Harris und das gesamte Establishment ihr mangelhaftes Vorgehen gegen Trump vertuschen. Dass die Pioniere und Rädelsführer des Putschversuchs ungestraft bleiben ist sehr wahrscheinlich, aber natürlich spricht nichts dagegen, einige der dreisteren Faschisten zu schnappen und sie ins Gefängnis zu werfen. Das war schon immer die Art und Weise, wie der kapitalistische Staat bei ähnlichen Fällen in zahlreichen Ländern agiert hat. Deshalb haben die Verhaftungen begonnen und eine begrenzte Untersuchungskommission wurde eröffnet, die grünes Licht für einen zukünftigen Prozess gegen den Tycoon geben könnte. Aber es ist nicht einmal klar, ob ein Amtsenthebungsverfahren Erfolg haben könnte. Auch wenn der Druck auf die republikanischen Politiker zunehmen wird, erfordert es nach wie vor eine Zweidrittel-Mehrheit der Senatoren, was die Unterstützung von 17 Republikanern bedeutet. Im Kongress konnten den 211 republikanischen Abgeordneten nur 10 Stimmen abgerungen werden.
Die Republikanische Partei befindet sich in einer tiefen Krise, für die es keine einfache Lösung gibt und die auch davon abhängen wird, wie Trump weiter agiert. Der republikanische Führer im Senat, Mitch McConnel, scheint ihn im Stich lassen zu wollen und redet von ihm als Verantwortlichen des Angriffes auf das Kapitol. Aber gleichzeitig bleibt er unklar darüber, wie er abstimmen wird. Selbst wenn das Impeachment Erfolg haben sollte, wäre abzuwarten, wie die Reaktion der republikanischen Mitgliederbasis ausfallen würde: Im Moment stehen noch 82% fest hinter Trump und 70% sind der Meinung, dass es Wahlbetrug gab und dass Biden ein illegitimer Präsident ist. Der Ausgang dieser Ereignisse ist noch völlig offen: Sie könnten den Rechtsruck der Republikanischen Partei vertiefen oder zu einer Spaltung der Partei mit dem trumpistischen Flügel mit ungewissen Folgen führen.
Einigkeit und Uneinigkeit in der herrschenden Klasse
Jenseits der ganzen Pro-Biden-Propaganda, mit der wir in diesen Wochen überhäuft werden, sollten wir nicht vergessen, dass die beiden Parteien der US-Bourgeoisie – Demokraten und Republikaner – in den vier Jahren der letzten Legislaturperiode einigermaßen gut koexistiert haben. Sie hatten Einigkeit in den zentralen Fragen ebenso wie über der Ausplünderung der Arbeiterklasse. Donald Trump hat die Interessen der Oligarchie loyal vertreten und sie in seiner Zeit im Weißen Haus außerordentlich bereichert.
Seine Steuerreform im Jahr 2017 war ein Geschenk aus 205 Milliarden Dollar, direkt in die Taschen der reichsten 20% der Bevölkerung. Es wurde mit einer Kürzung der Sozialprogramme von insgesamt 2 Billionen Dollar kombiniert. Im Jahr 2019 entsprach das Vermögen der 50 reichsten Menschen des Landes nach Angaben der US-Notenbank bereits dem der ärmsten 165 Millionen. Angesichts der Pandemie genehmigte die Trump-Administration ein Bailout ungeahnten Ausmaßes: 2,3 Billionen Dollar, das Dreifache der Obama-Regierung im Jahr 2009, die natürlich in dieselben Taschen geflossen sind.
Ein weiterer Punkt der Einigkeit in der herrschenden Klasse, diesmal in der politischen Arena, bestand darin, um jeden Preis den Aufstieg von Bernie Sanders zu verhindern; einem Kandidaten der, wie Umfragen gezeigt haben, Trump bei den Präsidentschaftswahlen hätte schlagen können. Diese Entscheidung wurde durch ihre Befürchtung bedingt, dass die Linkswende der Gesellschaft eine noch bedrohlichere Dimension für ihre Klasseinteressen annehmen würde. Schließlich trug die Massenbewegung, die den Senator aus Vermont vor sich hertrieb, in ihrer DNA den Kampf für die Erhöhung des Mindestlohnes auf 15$, den Sieg der Lehrerstreiks in West Virginia, die Black Lives Matter Bewegung, die Anprangerung der Macht der 1%.... Fakt ist, dass die Bourgeoisie einstimmig beschloss, dem Vormarsch der Linken ein Ende zu setzen. Das war für sie das wichtigste. Lieber Trump, als Sanders.
Der Klassenkampf hat sich in den vier Jahren seitdem zugespitzt, parallel zum Niedergang der USA als dominierender Weltmacht. Der Kampf, der der US-Imperialismus gegen China führt, hält für Washington eine zunehmend negative Bilanz bereit. Trotz der von Trump verordneten und von den Demokraten enthusiastisch unterstützten Politik aus Zollkrieg und Sanktionen spricht das, was in diesem Jahr der Pandemie geschehen ist, Bände. Während die Zahl der Todesopfer die Marke von 500.000 erreicht (höher als die Zahl der amerikanischen Todesopfer im Zweiten Weltkrieg und Vietnam zusammen), ist China zum wichtigsten Lieferanten von medizinischen Gütern an die USA geworden, hat es geschafft, das Coronavirus einzudämmen und seine Wirtschaft erholt sich rasch.
Den asiatischen Riesen in diesem Kampf zu besiegen und „Amerika wieder groß zu machen“ ist ein entscheidendes Ziel mit dem Zweck, das Geschäft der US-Bourgeoisie zu erhalten. Das bedeutet auch, in der aktuellen Rezession die Schrauben für die Arbeiterklasse anzuziehen und die Wettbewerbsfähigkeit auf einem immer enger werdenden Weltmarkt zu erhalten. Darüber herrscht innerhalb der herrschenden Klasse Konsens und offensichtlich auch zwischen Demokraten und Republikanern.
Der wesentliche Unterschied, der zwischen den beiden Sektoren besteht, ist ein anderer. Trump verteidigt die Notwendigkeit, die Aktivitäten der Arbeiterklasse so schnell wie möglich zu zerschlagen, indem er auf Notstandsgesetze zurückgreift, der Polizei einen Freibrief ausstellt und die demokratischen Rechte soweit wie möglich einschränkt. Die andere Seite, die mit der Demokratischen Partei verbündet ist, bezweifelt nicht, dass es notwendig ist, ihre Politik zu verschärfen, aber sie zögert, auf die äußeren Formen ihrer „Demokratie“ zu verzichten. Sie haben Angst vor einer offenen Konfrontation mit der Arbeiterklasse, die zu einem revolutionären Ausbruch mit ungewissem Ausgang führen könnte. Sie wollen keinen autoritären Ausweg, denn sie hoffen, die Polarisierung eindämmen zu können, indem sie auf Biden setzen. Schließlich war die Illusion einer bürgerlichen Demokratie für die Herrschaft des Finanzkapitals lange Zeit ungemein nützlich.
Perspektiven für die Regierung Biden-Harris
Die Bedrohung durch den Trumpismus wird nicht verschwinden, wenn Donald Trump das weiße Haus verlässt. Wie wird Biden mit der noch nie dagewesen Situation einer tiefen Wirtschaftskrise und Pandemie umgehen, die bereits hunderttausenden Menschen das Leben gekostet hat? Die Pläne der neuen Regierung, die ein Rekord-Handelsdefizit von mehr als 824 Milliarden Euro und eine gigantische Staatsverschuldung von 23,51 Billionen erbt, werden die Bedingungen, die zu der extremen Ungleichheit und Polarisierung geführt haben, nicht grundlegend ändern, sondern noch weiter nähren.
In den Tagen vor dem Putschversuch präsentierte Biden ein Regierungskabinett voller Vertreter der Wall Street. Hinter der Fassade des Multikulturalismus und anderer propagandistischer Streiche werden zahlreiche ehemalige Mitglieder der Regierung Obama und begeisterte Mitarbeiter von Hillary Clinton wie Antony Blinken, Jake Sullivan, John Kerry und Pete Buttigieg Schlüsselresorts besetzen. Was können wir von einem solchen Team erwarten?
In einer Zeit, in der eine Pandemie wütet und mehr als 40 Millionen US-Bürger nicht krankenversichert sind, sollten wir uns daran erinnern, dass Biden ein entschiedener Gegner von „Medicare for All“ (einer kostenlosen und universellen öffentlichen Gesundheitsversorgung) gewesen ist. Kein Wunder, angesichts der großzügigen Spenden von Big Pharma an seine Wahlkampagne. Der neue Bewohner des Weißen Hauses wird weiterhin das milliardenschwere Geschäft der privaten Gesundheitsvorsorge auf Kosten der öffentlichen Gesundheit schützen.
Zum Thema Rassismus und Migrationspolitik verspricht Biden Gesetzesreformen, Unterstützung für Bürgerrechte oder die Untersuchung der Trennung von Einwandererkindern von ihren Familien, wenn diese in Internierungslagern untergebracht werden. Er weiß, dass dies empfindliche Punkte sind, aber seine Aussagen sind nichtssagend. Es war Biden, der inmitten eines Aufstandes gegen rassistische Polizeigewalt öffentlich erklärte, dass Polizisten „trainiert werden sollten, ins Bein statt ins Herz zu schießen“. Seine rassistische Vergangenheit ist bekannt. Als zweiter Mann in der Regierung von Obama gab es während seiner gesamten Amtszeit zwischen 2009 und 2016 rekordverdächtige 1.242.286 Abschiebungen von Einwanderern, zusätzlich zu den Rückführungen an der Grenze, die eine schockierende Zahl von 1.507.220 erreichten. Er war ebenso stets ein enthusiastischer Unterstützer der Verschärfung der Einwanderungspolitik, wie die erste Version der „Trump-Mauer“ unter George W. Bush oder die neuen strafrechtlichen Sanktionen für illegale Einwanderung und die „Expressabschiebungen“ unter Clinton.
Andere drängende Probleme der Bevölkerung, wie bspw. die gewaltigen Schulden durch die Studienkredite, die bereits 1,7 Billionen Dollar (mehr als das BIP des spanischen Staates) überschreiten, tragen Bidens Initialen: Er war einer der Befürworter einer Reform im Jahre 2005, die zu einer Verdreifachung der Schulden innerhalb von 10 Jahren geführt und dafür gesorgt hat, dass heute 31% aller US-amerikanischen Erwachsenen Schulden aus ihrer Studienzeit mit sich herumschleppen. Biden hat bereits selbst gesagt, dass in dieser Hinsicht alles beim Alten bleiben wird.
Die Wohnungskrise hat sich im Laufe der Pandemie noch stärker verschärft. Sollte die derzeitige Aussetzung von Zwangsräumungen aufgehoben werden, würden schätzungsweise mehr als 6,5 Millionen Menschen sofort und ohne irgendeine Alternative aus ihren Häusern vertrieben werden. Jüngsten Berichten zufolge hat sich die Zahl derer, die in den kommenden Monaten von solchen Räumungen betroffen sein könnten, auf 40 Millionen erhöht. Keine von Bidens Bemerkungen zu dem Thema hält irgendeine Lösung für die betroffenen Familien bereit, schon gar nicht bezüglich des öffentlichen Wohnungsbaus. Er hat lediglich von möglichen Krediten gesprochen, die beim Kauf der ersten Wohnung helfen sollen. Ein schlechter Scherz für Millionen, die bald kein Dach mehr über dem Kopf haben werden.
Ein weiteres großes Thema ist die Konfrontation mit China und der Kampf um die Weltherrschaft. Die Wahlpropaganda, die den neuen Präsidenten als Abbild von Ruhe und Gelassenheit präsentiert hat, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich Bidens „Made in America“ in keiner Weise von Trumps „America first“ unterscheidet. Er selbst machte es bei der öffentlichen Präsentation des politischen Programms seiner Regierung deutlich, indem er erklärte, dass die Vereinigten Staaten „zurück und bereit sind, die Welt zu führen“. Nach dem Putschversuch beharrte er erneut auf demselben Punkt und präsentierte ein Rettungspaket von 1,9 Milliarden Dollar, dass die „strauchelnde“ Wirtschaft wieder flott machen soll, mit folgenden Worten: „Stellen Sie sich die Zukunft vor: ‚Made in America‘, ‚Entirely made in America‘ und ‚By Americans‘ [es sollte wohl eher heißen: ‚By american workers‘] (…) Wir werden amerikanische Produkte kaufen und damit Millionen von Arbeitsplätzen in der US-Industrie unterstützen.“
Die Tendenzen zu wirtschaftlichem Nationalismus und Handelskrieg werden unter seiner Herrschaft nur stärker werden, genauso wie die Ausbeutung der amerikanischen Arbeiterklasse, um „wettbewerbsfähig“ zu bleiben. Wenn Biden von Amerikas Interessen spricht, wissen wir, dass er damit nur die Interessen der nordamerikanischen Bourgeoisie meint.
Rechtspopulistische Demagogie wird unter der Regierung von Biden einen mächtigen Katalysator finden. Mit dem Programm der Demokraten, dass durch und durch kapitalistisch ist, ist es völlig unmöglich, den Trumpismus zu stoppen. Ihn aufzuhalten und zu besiegen wird nur möglich sein, wenn die Arbeiterklasse und die Jugend in der Lage ist, eine revolutionäre Alternative aufzubauen, die echte Lösungen für die Probleme der Massen bietet.
Arbeiterpartei aufbauen, für den Sozialismus kämpfen!
Eine Aktion wie die auf dem Capitol Hill zeigt, wie weit der New Yorker Führer zu gehen bereit ist. Auch wenn es keinen fertigen Plan für einen vollendeten Staatsstreich gab, ist es eine Warnung, wie Teile der Bourgeoisie sich auf die Zukunft vorbereiten. Es ist ein Aufruf, sich in die reaktionäre Armee einzureihen, die sich am Formieren ist.
Die Arbeiterklasse erlebt die Entwicklungen sehr bewusst und zieht ihre Schlüsse aus den Geschehnissen. Es besteht eine sehr reale Bedrohung. Was unmöglich schien, ist möglich. Staatsstreiche und autoritäre Auswege sind in den „fortgeschrittenen Demokratien“ nicht ausgeschlossen: Es gibt Teile der herrschenden Klasse, die darauf wetten und mehr als bereit sind, es zu versuchen. Wenn der Klassenkampf härter wird und sie ihre Privilegien in ernsthafter Gefahr sehen, werden diese Optionen an Unterstützung gewinnen. Dies ist eine Periode von Revolution und Konterrevolution, in die wir mit hoher Geschwindigkeit eintreten.
Das Kräfteverhältnis ist im Moment eindeutig zugunsten der Arbeiterklasse. Man muss sich nur vor Augen führen, dass Trump nicht in der Lage war, die massiven Black Lives Matter Proteste (die sich über die ganze Welt ausbreiteten) einzudämmen, obwohl er die Nationalgarde und die faschistischen Milizen für die bewaffneten Auseinandersetzungen in den Straßen mobilisieren konnte. Trump erlitt eine monumentale Niederlage. Das ist die Stärke der Jugend und der Arbeiterklasse, wenn sie sich erheben.
Es ist offensichtlich, dass die Demokratische Partei das Gegenteil von dem ist, was notwendig bleibt, um den Trumpismus zu besiegen. Ihre leeren Appelle zur Verteidigung der Demokratie sind in diesem Kampf völlig nutzlos. Zu glauben, dass es möglich ist, innerhalb der Demokratischen Partei die Kräfte für den Aufbau einer Arbeiterpartei zu sammeln, ist ein großer Fehler. Die Kandidaturen von Bernie Sanders waren in dieser Hinsicht sehr lehrreich.
Die Geschichte ist voll mit Beispielen, wie sich die reformistischen Führer angesichts der Bedrohung durch den Faschismus hinter den Rockzipfeln der bürgerlichen Ordnung verstecken, ihre Verfassungen und den „Rechtsstaat“, die nationale Einheit und ihre Bündnisse mit bürgerlichen „Demokraten“ jeder Colour beweinen. Sie rufen stets dazu auf, Ruhe zu bewahren und keine Reaktion zu „provozieren“. Sie weigern sich, den Faschismus zu bekämpfen und bremsen die Mobilisierungen, Organisationen und direkten Aktionen der Arbeiterklasse. Auf diese Weise werden auch verzweifelte Teile der Mittelschichten und demoralisierte und rückständige Arbeiter in die Arme der Reaktion getrieben.
Diese historischen Erfahrungen sollten beherzigt werden, um den Schleier um die tatsächliche Rolle zu durchschauen, die Politiker wie Sanders oder Alexandria Ocasio-Cortez heute spielen und den Bärendienst zu erkennen, den sie der Bewegung und denjenigen, die an ihren Kampf für ein Ende der Diktatur der 1% geglaubt haben, erweisen. Nach seiner Kapitulation vor dem demokratischen Establishment bietet sich Sanders an, ihre linke Flanke zu decken. Sehr bezeichnend sind die Aussagen, die Joe Biden einige Tage nach dem Putschversuch machte: In einem Video erklärte er, dass er ernsthaft in Erwägung gezogen hatte, „seinen Freund Bernie“ als Minister für Arbeit in die neue Regierung einzubeziehen, beide sich aber dagegen entschieden hätten, um das Gleichgewicht im Senat (wo Sanders einen Sitz für Vermont innehat) nicht zu gefährden. Kurz darauf war es Bernie Sanders selbst, der in der Öffentlichkeit auftrat und Biden und sein Wirtschaftsprogramm bewarb, ohne die trumpistischen Horden und eine mögliche Antwort der Linken auch nur zu erwähnen.
Wir sind die Zeugen eines Komplotts gegen die Unterdrückten in den USA, indem die Führer der Gewerkschaften und der reformistischen Organisationen, anstatt zu Massenmobilisierungen und Streiks aufzurufen (was außerordentliche Unterstützung seitens der Arbeiterklasse erfahren würde), sich darauf beschränken, das Geschehene zu verurteilen und sich hinter Bidens Politik der „Versöhnung“ einzureihen. Sogar die Führer der DAS spielen den Angriff auf das Kapitol herunter, um ihre Untätigkeit zu rechtfertigen.
Die Fakten sind klar und man kann nicht wegschauen. Die Schaffung einer politischen Alternative und eines Aktionsplanes, um die Bedrohung durch den ultrarechten und faschistischen Populismus zu beseitigen, ist von enormer Dringlichkeit. Wir müssen Massenmobilisierungen für eine Verurteilung und exemplarische Bestrafung von Trump und all seinen Kollaborateuren organisieren; antifaschistische Aktionskomitees in den Betrieben, Hochschulen und Nachbarschaften aufbauen, um landesweit kraftvolle Aktionen zu starten; zur Bildung von Selbstverteidigungskomitees aufrufen, um sich gegen die faschistischen Banden und die Polizeigewalt wehren zu können; ein sozialistisches Programm aufstellen, das für die Enteignung der Finanzoligarchie kämpft und den gesamten Reichtum des Landes unter die demokratische Kontrolle der Arbeiterklasse stellt, angefangen bei der privaten Gesundheitsversorgung.
Sanders hat den Aufbau einer unabhängigen Arbeiterpartei aufgegeben, aber die Linke kann voranschreiten, um Millionen von Arbeitern und Jugendlichen zu vereinen. Hierfür gibt es außergewöhnlich günstige Bedingungen. Heutzutage bezeichnen sich Millionen als Sozialisten; dieselben, die vor vier Jahren Trump mit massiven Demonstrationen begrüßten und die Aufmerksamkeit der ganzen Welt auf sich zogen. In den letzten Jahren haben sie unermüdlich gekämpft: Die Womens Marches, die „Rote Flut“, die sich von Bundesstaat zu Bundesstaat ausbreitete und Lehrer sowie Eltern und Schüler vereinigte, die bedeutende Anzahl unabhängiger Stadträte in den letzten Jahren, der Kampf gegen Amazon und Jeff Bezos, der Kampf für die Erhöhung des Mindestlohns, der Streik bei General Motors, die Androhung eines Generalstreiks, die 2019 den Shut Down der Regierung beendete, die Großdemonstrationen in Solidarität mit den eingewanderten Klassenbrüdern und -schwestern an der Grenze zu Mexiko, die Besetzungen von Flughäfen zur Verhinderung von Abschiebungen, der millionenstarke antirassistische Aufstand vom Juni 2020 und die Wahlen am 3. November… Wir sind eine unaufhaltsame Kraft und wir haben bewiesen, dass ein Sieg möglich ist.
Unsere Aufgabe ist dringend. Wir müssen diese Kräfte organisieren und eine Arbeiterpartei aufbauen, die mit dem Programm des Marxismus und des Internationalismus bewaffnet ist. Keine reine Wahlmaschinerie, die sich in den Verstrickungen des Parlamentarismus auflöst, sondern eine Organisation, die im Klassenkampf verwurzelt ist, in den Betrieben, den Gewerkschaften und Nachbarschaften sowie den sozialen Bewegungen. Sie muss die Stadträte und das Parlament nutzen, um Millionen zu erreichen.
Mit einem revolutionären Programm und entschlossenem Handeln würde eine Arbeitermassenpartei
nicht nur die Arbeiterklasse hinter einem Kampf gegen die derzeitige Katastrophe vereinigen, sondern auch die vielen verzweifelten und desorientierten kleinbürgerlichen Elemente, die heute Trump folgen, weil sie von der etablierten Washingtoner Politik abgestoßen sind, für ihre Reihen gewinnen. Es wäre eine Botschaft an das Proletariat der ganzen Welt: Aus dem Kapitalismus gibt es keinen Ausweg, aber es gibt eine Alternative zu diesem barbarischen System und unsere Klasse ist durchaus in der Lage, sie zu verwirklichen! Die Reorganisation der Gesellschaft auf der Grundlage von Gerechtigkeit, Gleichheit und echter Demokratie ist möglich, aber der einzige Weg ist der Kampf für den Sozialismus!
