Donald Trump hat soeben neue Zölle von 25 Prozent auf Autos und Autoteile angekündigt, die außerhalb der USA hergestellt werden. Diese Entscheidung richtet sich in erster Linie gegen die EU und China und erfolgt unmittelbar nach seinen Drohungen gegen Mexiko und Kanada, die jedoch vorerst aufgeschoben wurden.
Trumps aggressive, um sich schlagende Politik und seine verzweifelten Versuche, eine nationalistische und protektionistische Wirtschaftsstrategie durchzusetzen, lösen eine heftige Debatte in den Reihen der Linken aus. Um zu dieser Diskussion beizutragen, heben wir erneut den Artikel hervor, den wir bereits am 13. März veröffentlicht haben. [1] Wir sind überzeugt, dass er die derzeitigen Ereignisse klar analysiert und wichtige Schlüsse liefert, um nicht der stumpfen Propaganda zu verfallen.
Nach Wochen, in denen er imperialistische und kolonialistische Rhetorik erbrochen hat – stets in Gesellschaft der Führer der extremen Rechten weltweit –, in denen er seine alten Verbündeten in der EU massiv bedroht und den Marionettenpräsidenten Selenskyj verteufelt hat, um die Niederlage der USA im Ukraine-Krieg zu kaschieren, und nach zahlreichen widersprüchlichen Ankündigungen, Verschiebungen und Unsicherheiten hat Trump nun endgültig grünes Licht für die Zölle gegen China, Kanada und Mexiko gegeben. Damit eröffnet er einen Konflikt, der sich zu einem globalen Handelskrieg ausweiten könnte.
Laut den verabschiedeten Richtlinien werden chinesische Exporte mit einem zusätzlichen Zoll von 20 Prozent belegt – zusätzlich zu den bereits bestehenden Zöllen und Handelssanktionen. Für die Verbündeten Kanada und Mexiko, die zusammen mit China 41 Prozent der US-Importe ausmachen und fast die Hälfte des amerikanischen Handelsdefizits verursachen, ist der Schlag noch härter: Ein Zollsatz von 25 Prozent, der offen gegen das Freihandelsabkommen verstößt, das Trump selbst in seiner ersten Amtszeit gefordert und unterzeichnet hatte. Der Handel der USA mit Mexiko und Kanada beläuft sich auf über 1,5 Billionen Dollar pro Jahr.
Die Folgen dieser Maßnahmen ließen nicht lange auf sich warten: Weltweit fielen die Börsenkurse, besonders deutlich am Dow Jones. Der mexikanische Peso und der kanadische Dollar verloren an Wert. Zahlreiche US-Unternehmen, die auf Rohstoffe und Fertigwaren aus diesen Ländern angewiesen sind, äußerten scharfe Kritik. Zudem verbreitete sich ein Klima der Unsicherheit in den Finanzmärkten.
Die Warnungen vieler Ökonomen vor einer bevorstehenden Rezession in den USA, die sich auf die gesamte Welt ausweiten könnte, sind nicht leichtfertig abzutun. Laut dem Peterson Institute könnte ein 25-prozentiger Zoll auf Waren aus Mexiko und Kanada das US-BIP in den nächsten vier Jahren um 200 Milliarden Dollar senken. Kanada könnte Verluste von 100 Milliarden Dollar erleiden, und die mexikanische Wirtschaft könnte um 2 Prozent schrumpfen. [2]
Trump spielt mit dem Feuer und verschärft die Widersprüche in einer ohnehin stagnierenden Weltwirtschaft, aus der sich kein Akteur so leicht herauslösen kann. Die weltweite Verflechtung von Produktionsketten, Handel und Finanzmärkten hat ein historisch beispielloses Ausmaß erreicht. Die Rückkehr zu den wirtschaftlichen Grenzen von vor hundert Jahren, wie einige „Theoretiker“ in völliger Einfältigkeit andeuten, ist ohne einen massiven Zusammenbruch des kapitalistischen Systems nicht denkbar.
Die Reaktionen auf Trumps Offensive ließen nicht lange auf sich warten. China hat bereits eine Reihe von Vergeltungsmaßnahmen angekündigt, die sich stark auf US-Agrarprodukte auswirken werden. In Kanada wurden nicht nur Gegenzölle gegen die USA beschlossen, sondern es ist auch eine Welle der Empörung gegen Trump in der Bevölkerung entstanden. Diese droht mit einem Boykott von US-Produkten, Banken und beliebten Urlaubszielen. Die mexikanische Regierung hat ihre Antwort auf Trumps Angriff auf die wirtschaftliche und soziale Stabilität des Landes auf den kommenden Sonntag vertagt, doch es wird erwartet, dass sie in ähnlicher Weise reagieren wird.
Der Handelskrieg gegen China war bisher ein völliger Fehlschlag
Alles deutet darauf hin, dass die neuen Maßnahmen die negativen Auswirkungen auf die US-Wirtschaft weiter verschärfen werden. Der von Trump in seiner ersten Amtszeit begonnene und von Biden fortgesetzte, ja sogar verschärfte Handelskrieg gegen China hat bisher keine positiven Ergebnisse gebracht. Die Lieferketten werden erheblich gestört, und es ist nahezu sicher, dass die Preise steigen werden – mit schwerwiegenden Folgen für die amerikanischen Verbraucher. Noch schlimmer: Tausende Arbeitsplätze werden vernichtet.
Die Erfahrungen aus fast acht Jahren Sanktionen gegen China sprechen eine eindeutige Sprache. Kein einziges der erklärten Ziele der Handelskriegsbefürworter wurde erreicht. Weder sind Industrien in die USA zurückgekehrt, noch sind die Preise für importierte Waren gesunken, noch konnten Arbeitsplätze erhalten werden. Auch das Handelsdefizit der USA hat sich nicht verringert – im Gegenteil.
Wie eine kürzlich veröffentlichte Studie der Tax Foundation feststellt: „Wir schätzen, dass der von Trump in den Jahren 2018–2019 verhängte und von Biden beibehaltene Handelskrieg das langfristige BIP-Wachstum um 0,2 %, den Kapitalbestand um 0,1 % und die Beschäftigung um umgerechnet 142.000 Vollzeitarbeitsplätze reduziert hat.“ [3]
Insbesondere die Zölle auf Stahl und Aluminium, die Trump nun erneut verschärfen will, haben nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht. Die US-Stahl- und Aluminiumindustrie hat sich in keiner Weise ausgeweitet. Im Gegenteil, Unternehmen, die Aluminium oder Stahl in ihren US-Werken verarbeiten, reduzierten zwischen 2018 und 2021 den Wert ihrer Produktion um 3,4 Milliarden Dollar. „Ein aktueller Bericht der US International Trade Commission ergab, dass die Zölle den durchschnittlichen Preis für Stahl und Aluminium um 2,4 % bzw. 1,6 % erhöhten, was insbesondere den US-Industrien geschadet hat, die diese Materialien in ihren Produktionsprozessen verwende.“ [4]
Die Handelsbilanzen belegen, dass die Zölle aus Trumps erster Amtszeit und Bidens darauffolgender Präsidentschaft nicht in der Lage waren, eine Entwicklung umzukehren, die die Schwäche der US-amerikanischen Industrieproduktion widerspiegelt. Konkret stieg das Handelsdefizit der USA mit der EU von 151,6 Milliarden Dollar im Jahr 2017 auf 182,6 Milliarden im Jahr 2020. Unter Joe Biden erreichte das Defizit 2024 mit 235,6 Milliarden Dollar einen neuen Rekord. Im Handel mit China importierten die USA 2024 Waren im Wert von 438,9 Milliarden Dollar, während die Exporte nach China nur 143,5 Milliarden Dollar betrugen – ein Handelsdefizit von 295,4 Milliarden Dollar.
Wie wir bereits mehrfach erläutert haben, liegt die Ursache dieses Fehlschlags im wirtschaftlichen Niedergang der USA und im Aufstieg Chinas als neue imperialistische Macht. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts war die globale Handelsdominanz der USA unangefochten. Über 75 % der Länder hatten die Vereinigten Staaten als ihren wichtigsten Handelspartner, während nur eine Minderheit primär mit China handelte. Doch im Jahr 2020 hat sich diese Situation umgekehrt, und China wurde mit großem Abstand zum weltweit führenden Exporteur. Dadurch konnte das Land riesige Währungsreserven anhäufen, die im Januar dieses Jahres mehr als 3,2 Billionen Dollar betrugen.
Bis zur Finanzkrise 2008 hat China einen großen Teil seines Handelsüberschusses zum Kauf von US-Staatsanleihen genutzt und so den Vereinigten Staaten geholfen, ihr gewaltiges Handelsdefizit zu finanzieren. Doch seit der Großen Rezession setzt die Regierung in Peking diese Mittel gezielt für den Bau großer Infrastrukturprojekte in Schwellenländern und die Finanzierung von Entwicklungsprogrammen in Afrika, Asien und Lateinamerika ein. Dadurch machte die chinesische Industrie einen weiteren entscheidenden Sprung nach vorn. Gleichzeitig gewann Chinas Regierung enorm an Prestige in den Ländern, die zuvor unter dem westlichen Kolonialismus und Imperialismus gelitten hatten.
Durch all diese Entwicklungen wuchs der chinesische Binnenmarkt auf eine enorme Größe an und hat seit der Pandemie und dem Ukraine-Krieg weiter an Dynamik gewonnen, während westliche Konkurrenten zunehmend geschwächt wurden. Laut Daten der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) verdoppelten sich die Reallöhne in China zwischen 2008 und 2015 – genau in der Zeit, als europäische und US-amerikanische Löhne stark an Kaufkraft verloren.
Diese Entwicklung macht es völlig unmöglich, dass die großen Monopole der EU und der USA auf den chinesischen Markt verzichten können. Spekulationen über eine mögliche „Abkopplung“ von China sind reiner Unsinn. Ohne den chinesischen Markt und ohne Investitionen in China würde der westliche Kapitalismus massive Gewinneinbrüche erleiden. Genau deshalb – und im Widerspruch zur antichinesischen Rhetorik ihrer eigenen Regierungen – investieren US-Konzerne zunehmend in China. [5]
Ein klares Beispiel für Chinas industrielle Überlegenheit zeigt sich im völligen Scheitern der wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen gegen Russland. Trotz des Krieges hat Moskau seine wirtschaftlichen Verbindungen zur chinesischen Supermacht weiter gestärkt. Bis zu einem gewissen Grad kopiert Putin das chinesische Modell des Staatskapitalismus – und das mit beachtlichem Erfolg.
Wie zu erwarten war, untergräbt der industrielle und kommerzielle Niedergang der USA auch die Rolle des US-Dollars in der globalen Wirtschaft. Sein Anteil als weltweite Reservewährung ist von 71 % im Jahr 2000 auf 55 % im Jahr 2022 gefallen, und sein Anteil am internationalen Handel beträgt nur noch 58 %. Das bedeutet, dass die finanzielle Hegemonie der USA, die nach dem Zweiten Weltkrieg über den kapitalistischen Weltmarkt errichtet wurde, zunehmend bröckelt. Dadurch wird Trumps Fähigkeit, effektive wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen andere Länder zu verhängen, drastisch eingeschränkt. Daher stehen seine neuen Zölle vor einem wahrscheinlichen Scheitern.
Riesige Profite für eine Handvoll Oligarchen
Doch der Handelskrieg gegen China hat nicht allen geschadet. Eine Analyse der neuen Stahlzölle durch das Peterson Institute, einen renommierten wirtschaftsliberalen Think-Tank, zeigt, wer wirklich profitiert:
„Die Zölle auf Stahl werden den Bruttogewinn der US-Stahlkonzerne um 2,4 Milliarden Dollar erhöhen… Gleichzeitig werden Stahlverbraucher 5,6 Milliarden Dollar mehr für teureren heimischen Stahl zahlen… Unabhängig davon, was Präsident Trump und seine Gefolgsleute über den Schutz der nationalen Sicherheit oder die Schaffung von Arbeitsplätzen in Stahlwerken behaupten – diese Zölle haben nichts mit der militärischen Stärke der USA oder dem Wohl der amerikanischen Arbeiter zu tun. Ihr einziges Ziel ist es, die Stahlindustrie zu bereichern. Und das ist gelungen – allerdings zu einem exorbitanten Preis.“ [6]
Tatsächlich war Trumps Handelskrieg ein gewaltiger Segen für die wenigen großen Technologie- und Finanzmagnaten, die ihn umgeben. Seine neuen Maßnahmen schaffen ideale Bedingungen für eine verstärkte spekulative Ausbeutung der Handels-, Aktien- und Finanzmärkte – und werden deren Gewinne weiter steigern, während immer größere Teile der US-amerikanischen Arbeiterklasse verarmen.
Diese Verelendung wird durch Trumps Kampagne der Einschüchterung und Verfolgung von Migranten noch verschärft. Gemeinsam mit Elon Musk, dem reichsten Mann der Welt, hat Trump eine Welle der Hetze und Repression losgetreten – nicht nur gegen Migranten, sondern auch gegen einheimische Arbeiter sowie Angestellte im öffentlichen Dienst und anderen staatlichen Institutionen.
In einem Krieg, der auf die Vernichtung von zwei Millionen Arbeitsplätzen abzielt, sind die ersten Opfer die Beschäftigten im Gesundheitswesen. Mehr als 5.200, darunter 1.300 Mitarbeiter des Zentrums für Seuchenkontrolle und -prävention und mehrere Hundert des Nationalen Gesundheitsinstituts, wurden genau zu dem Zeitpunkt entlassen, als der unkontrollierte Vormarsch einer Vogelgrippe-Pandemie nicht nur die Supermärkte um ihre Eier gebracht hat, sondern auch eine ernsthafte Ansteckungsgefahr für Menschen darstellt.
Eine weitere arbeitnehmerfeindliche Maßnahme der Ultrarechten war die Verabschiedung eines Gesetzes zur Kürzung der öffentlichen Ausgaben um zwei Billionen Dollar, während gleichzeitig eine Erhöhung der Militärausgaben um 300 Milliarden Dollar und eine Steuersenkung für die Reichen um viereinhalb Billionen Dollar garantiert wird! Das Ergebnis wird nicht nur eine Erhöhung des Haushaltsdefizits sein, sondern auch die Zerstörung von Amerikas ohnehin schon prekärem öffentlichen Gesundheitssystem und die Streichung von Lebensmittelsubventionen für die große Masse der arbeitenden Armen des Landes.
Als Ausgleich verspricht Trump, Trinkgelder für das Gastgewerbe von der Steuer zu befreien. Was für eine Verachtung und was für ein Hohn! Das ist das wahre Gesicht der faschistischen Reaktionäre, über das all ihre Demagogie nicht hinwegtäuschen kann.
Trumps Politik wird die globale Instabilität und den zwischenimperialistischen Kampf verschärfen
Neben der Verschärfung der politischen und sozialen Polarisierung in seinem Land sind Trumps Maßnahmen ein Rezept für die Verschärfung des zwischenimperialistischen Kampfes um Märkte und strategische Rohstoffe und folglich für die brutale Erhöhung der Militärausgaben. Trump ist kein Friedensfreund, er ist ein chauvinistischer Imperialist, der bereit ist, für die Aufrechterhaltung der Vorherrschaft der USA hart zu kämpfen. Und er zeigt denen, die bis vor kurzem noch seine Schoßhündchen waren, den Knüppel.
Trumps Belohnung für die Unterwürfigkeit der Regierungen Kanadas, Mexikos und der EU besteht darin, sie weiter zu verarmen und zu unterjochen! Das geschieht durch höhere Zölle oder durch die Forderung, dass sie massenhaft Rüstungsgüter von US-Firmen kaufen oder ihre Fabriken auf US-Territorium verlagern sollen. In Wirklichkeit ist das nichts Neues. Der „freundliche“ und „demokratische“ Biden hat der EU bereits auferlegt, Gas aus den USA zum vierfachen Preis von russischem Gas zu kaufen – um das zu untermauern, hat er die North-Stream-Pipeline in die Luft gejagt –, und es ist ihm gelungen, mit Hilfe erheblicher Subventionen deutsche, schwedische und andere europäische Investitionen auf die andere Seite des Atlantiks zu treiben.
Das Ergebnis ist bekannt: Die deutsche Wirtschaft befindet sich in der schlimmsten Rezession seit siebzig Jahren, die extreme Rechte ist auf dem ganzen Kontinent auf dem Vormarsch, und sowohl Brüssel als auch Washington haben den Krieg in der Ukraine gegen Russland verloren. Und so sehr Herr Trump das auch abstreiten mag, dieser Krieg wurde eindeutig von republikanischen Kongressabgeordneten und Senatoren unterstützt, die für alle Militär- und Finanzhilfepakete stimmten, die die USA an die Regierung Selenskyj schickten.
Eines ist klar: Trumps Politik ist ein weiterer Wendepunkt in den internationalen Beziehungen, der die zwischenimperialistischen Widersprüche qualitativ verschärfen wird. Es ist kein Geheimnis, dass seine Strategie die Einheit des westlichen Blocks aufbricht, sehr zum Leidwesen eines bedeutenden Teils der herrschenden Klasse in den USA, und dass sie gleichzeitig ein Rezept ist, um den Klassenkampf in der ganzen Welt zu schüren, angefangen bei den USA.
Einige behaupten, dass Trumps Manöver auf eine neue Annäherung an Russland abzielen, von der US-Unternehmen profitieren würden. Wir stellen nicht in Frage, dass es zwischen derartigen chauvinistischen Alphamännchen eine offensichtliche Harmonie gibt. Aber es geht nicht um diese gemeinsame Vorliebe für reaktionäre Ideen. Es geht um die Tatsache, dass Russland eine imperialistische Macht ist, die auf der Weltbühne ernsthaft Fuß fasst, und dass es widersprüchliche Interessen mit den Vereinigten Staaten hat, die ihm, das sollten wir nicht vergessen, in der Ukraine den Krieg erklärt und verloren haben.
Wladimir Putin hat Xi Jinping mehr als 40 mal getroffen, seit er Chinas Präsident ist. Dass Putin seine wirtschaftlichen und militärischen Allianzen mit Peking aufkündigen würde, um sich Trump in die Arme zu werfen, ist keine glaubwürdige Perspektive. Was hat er davon? Es ist eher so, dass Moskau angesichts der offensichtlichen Kapitulation der USA in der Ukraine seine Trümpfe ausspielt, um ein Friedensabkommen zu erreichen, das seinen Interessen zuträglich ist. Einladungen an US-Unternehmen, wieder in Russland zu investieren, sind Teil dieser Taktik. Tatsache ist jedoch, dass sich Russlands Handels-, Wirtschafts- und Militärbeziehungen zu China gewaltig intensiviert haben.
Nur einige Fakten: Der kombinierte Handel zwischen den beiden Mächten erreichte 2024 ein Rekordniveau von 240 Mrd. Euro (ca. 245 Mrd. USD), ein Anstieg um 1,9 % gegenüber den 235,3 Mrd. Euro von 2023, was wiederum einen Anstieg um 26,3 % gegenüber 2022 bedeutet. Nach Angaben der Allgemeinen Zollverwaltung Chinas (General Administration of Customs of China, GACC) verzeichneten Chinas Exporte nach Russland im Jahr 2024 einen Anstieg um 4 %. [7]
Andere Nationen, einst treue Verbündete der USA, haben erkannt, was die Abhängigkeit von Washington bedeutet, und nehmen die Gefahren einer übermäßigen Abhängigkeit vom Dollar und den vom Weißen Haus geförderten Bank- und Zahlungssystemen zur Kenntnis. Infolgedessen wird eine Bewegung neuer kommerzieller, politischer und militärischer Allianzen mit einem vorrangigen Ziel angefacht: China.
Der innere Feind ist das Hauptziel von Trumps reaktionärem, bonapartistischem Regime
Trumps Handlungen sind nicht nur auf das Ausland ausgerichtet. Für seine Regierung ist der Feind im Innern von größter Bedeutung, und sie ziehen die Lehren aus seiner ersten Amtszeit und seinem gescheiterten Angriff auf den Capitol Hill. Sie bereiten sich auf eine harte Konfrontation mit der Arbeiterklasse, den sozialen Bewegungen und der Linken vor und fördern die Ausbreitung rechtsextremer Milizen, die eng mit Polizei und Militär verbunden und schwer bewaffnet sind.
Die offene Beteiligung dieser Milizen an den von der Trump-Administration organisierten Anti-Einwanderungsoperationen an der mexikanischen Grenze ist ein weiteres Zeichen für den wachsenden bonapartistischen Charakter des amerikanischen politischen Systems. Diktatorische, brutal repressive, totalitäre Elemente sind Merkmale dieser Art von Regime, das Trump zu implementieren versucht.
Der von Trump geförderte Gipfel der globalen extremen Rechten, der in der dritten Februarwoche in der Nähe von Washington stattfand, ist ein weiteres Beispiel dafür. Dass der Völkermord in Gaza in den Augen dieser kriminellen Milliardäre zu einem Beispiel geworden ist, das überall dort, wo ihre Herrschaft in Frage gestellt wird, nachgeahmt werden soll, ist eine sehr ernste Bedrohung.
Die Trump-Administration weist einige relevante Merkmale der parlamentarischen bonapartistischen Regime auf, die in den 1920er und 1930er Jahren dem Faschismus vorausgingen und ihm die Türen öffneten. Ein solcher Moment, der eine vollständige Niederlage des amerikanischen Proletariats bedeuten würde, liegt noch in weiter Ferne. Aber es ist notwendig, den Ernst der Lage zu verstehen und sie nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Die Arbeiterklasse in den USA und in der ganzen Welt ist stark. Aber wie uns die Geschichte lehrt, kann diese Stärke ohne Organisation und ein revolutionäres Programm angesichts eines Feindes, der zu allem bereit ist, ohnmächtig werden.
Wir müssen uns an die Arbeit machen und die revolutionäre kommunistische Kraft aufbauen, die in der Lage ist, die faschistische Bedrohung dem Erdboden gleich zu machen. Die Ränge der Internationalen Revolutionären Linken sind offen für alle, die zu dieser Aufgabe beitragen wollen. Organisiert euch mit den revolutionären Kommunisten!
Anmerkungen:
[1] https://offensiv.net/index.php/international/trump-beschuldigt-selenskyj-um-die-katastrophale-us-niederlage-in-der-ukraine-zu-vertuschen.
[2] https://elpais.com/internacional/2025-02-01/trump-pone-un-muro-a-la-integracion-economica-de-norteamerica.html.
[3] https://taxfoundation.org/research/all/federal/trump-tariffs-trade-war/.
[4] https://taxfoundation.org/research/all/federal/section-232-tariffs-steel-aluminum-2024/.
[5] https://www.statista.com/statistics/188629/united-states-direct-investments-in-china-since-2000/.
[6] https://www.piie.com/blogs/trade-and-investment-policy-watch/steel-profits-gain-steel-users-pay-under-trumps?prm=ep-app.
[7] https://jpmas.com.ni/comercio-entre-rusia-y-china-alcanza-niveles-historicos/.
