Die aktuelle Covid 19 – Pandemie verschärft die Lage der Erwerbslosen und sorgt für mangelnde Perspektiven.

Lage der Erwerbslosen in der Pandemie

In der aktuellen Covid 19 – Pandemie hat sich die Lage der Erwerbslosen dramatisch verschlechtert, Betriebe schließen und viele Erwerbslose bekommen zunehmend Angst um ihre Existenz, da von aktuell 446 € pro Monat (Stand: 2021) kein menschenwürdigen Leben möglich ist. Auch Zuverdienstmöglichkeiten fallen weg. Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt wurden gestrichen bzw. ausgesetzt.

Im Zuge die Lockdown-Maßnahmen seitens der Bundesregierung schlossen die Tafeln, die üblicherweise zusätzlich Lebensmittel und Kleidung an Erwerbslose verteilen. So wird die Versorgung mit Kleidung und günstigen Lebensmitteln gravierend erschwert. Gerade in der vorigen Kältewelle ist die Versorgung mit warmer Kleidung essentiell. Hinzu kommt, dass die Jobcenter Heizkosten nur nach „Angemessenheit“ zahlen. Die richtet sich nach einem bestimmten Wert (Größe und Preis der Wohnung, Faustregel: 45 bis 50 Quadratmeter für eine Einzelperson). So sind viele Erwerbslose gezwungen in kalten Wohnung zu leben um Geld zu sparen. Nachzahlungen müssen meist aus eigener Tasche geleistet werden. Es entsteht ein sogenannte „Energiearmut“ zusätzlich zu der Erwerbsarmut.

Auch wenn die Bundesregierung in der letzten Sitzung eine Einmalzahlung von 150 € und weitere Erleichterungen wie die Aussetzung der Vermögensprüfung und Angemessenheit bezüglich der Wohnung bei Antragsstellung beschlossen hat, reicht das vorne und hinten nicht aus angesichts der steigenden Mieten, Lebensmittelpreisen, Wohnneben- und Fahrkosten sowie Strom. Auch die Beschaffung von FFP2-Masken stellt für Erwerbslose immer noch eine Herausforderung dar. Grund ist, dass Masken im Set ca. 9,00 – 30,00€ kosten.

„Je größer der gesellschaftliche Reichtum ist, [...] desto größer die industrielle Reservearmee [...] desto größer der offizielle Pauperismus.“ (MEW, Bd. 23, S. 673ff.)

All das verhindert, dass Erwerbslose ein menschenwürdiges Leben führen können. Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Kirchen sowie der Partei DIE LINKE fordert seit Monaten eine Erhöhung von 600 € pro Monat um auf die Preissteigerungen in vielen Bereichen reagieren zu können. Sicherlich wäre das eine Verbesserung, aber nur als Teil eines Kampfes um die vollständige Rücknahme der Hartz-Reformen und all der Sanktionen zur Gängelung der arbeitslosen Bevölkerung. Denn nicht sie, sondern die Klassengesellschaft sind schuld an ihrem Schicksal: Stellenabbau und Arbeitslosigkeit sind chronische Krankheiten des Kapitalismus. Das zeigt die derzeitige Weltwirtschaftskrise, ebenso wie die im Jahr 2008. Auch perspektivisch wird sich keine Erholung der Wirtschaft einstellen – Arbeitslose und Beschäftigte müssen sich auf Schwankungen und Stagnation einstellen, was Perspektiven in Richtung Arbeit deutlich erschwert.

Um gegen diese Schwankungen vorzugehen, sind Enteignungen der Großkonzerne, deren Verstaatlichung und demokratische Kontrolle und Verwaltung der Produktion die einzig logische Konsequenz. Dies kann allerdings nur geschehen, wenn es zu einer Einheitsfront aus Arbeitern und Erwerbslosen kommt, die die Gewalt im politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Sinne übernimmt.
Denn Arbeitslosigkeit ist kein individuelles, sondern ein gesellschaftliches, chronisches Problem und hat Ursachen in der kapitalistischen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung.

Deshalb weg mit Hartz IV und dem Kapitalismus. Lasst uns für den Sozialismus kämpfen!

Unsere Forderungen:

Rettung aller Arbeits- und Ausbildungsplätze, Betriebe, die nicht einstellen und ausbilden wollen, müssen eine Zwangsabgabe zahlen, Kampf gegen den Niedriglohnsektor,

Öffentliche Gesundheitsdienst, der kaputt gespart wurde, und soziale Zentren müssen personell und finanziell aufgestockt werden, damit u.a. psychotherapeutische Behandlung für Erwerbslose zu Verfügung stehen. Gleichzeitig braucht es ein umfassendes Programm für bessere Perspektiven für Erwerbslose in Sachen Arbeit, Soziales, Wohnen und Bildung.

Wir brauchen einen Mindestlohn von mindestens 14 €/h, die Abschaffung atypischer
Beschäftigungsverhältnisse wie Leih-, Zeitarbeit & Werkverträge und eine Arbeitszeitverkürzung auf 30h/Woche bei vollem Lohn- & Personalausgleich, um die Arbeitslasten gerecht auf alle zu verteilen.

Dazu braucht es die volle Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch die Arbeitgeber, ein sanktionsfreies Arbeitslosengeld und eine Mindestrente von 750 € plus Warmmiete. Mehrwertsteuer und Rundfunkgebühr sind abzuschaffen.

Weiter brauchen wir ein Recht auf gemeinsames und lebenslanges Lernen, sowie die Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems, das die Armut weiter festigt. Die Einführung einer polytechnischen Gemeinschaftsschule ist dabei der einzige Weg.

Letztlich kann ein Recht auf Arbeit – Arbeit und ein menschenwürdiges Leben für Alle – nur mit dem Ende des Kapitalismus verwirklicht werden.