Seit Jahren führt die Partei DIE LINKE die Debatte über ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE). In Zeiten von Coronapandemie, Stellenstreichungen und anstehendem Wahlkampf erlangt die Diskussion besonderen Auftrieb. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, wirbt für ein „Krisen-Grundeinkommen“ und für die Unterstützung einer change.org-Petition, die von der selbständigen Modedesignerin Tonia Merz an Finanzminister Scholz gerichtet wurde.
„Unzählige Selbständige, Kreative, Musiker, Künstler, Veranstalter und Überlebenskünstler [...] die Deutschland gestalten und unsere Welt bunter machen“, also „Menschen, die den Mut haben, Unternehmer zu sein“ sollen vom Grundeinkommen profitieren, nun, da „in der Krise unsere größte Chance“ liegt, heißt es in der Petition.1
Reichtum ohne Arbeit?
Es ist verständlich, dass das bedingungslose Grundeinkommen für diejenigen verlockend klingt, die heute von Hartz-Sanktionen und der öffentlichen Hetze gegen arbeitslose und „faule“ Schichten drangsaliert werden. Das öffentliche Bild der BGE-Befürworter prägen jedoch nicht sie, sondern vorwiegend Künstler, Intellektuelle und Journalisten wie Richard David Precht oder Thilo Jung. Auch ihre Idee ist die eines „freien Lebens“, „frei von Zwängen“, in der man sich „aussuchen kann ob und was ich arbeiten will“.2 „Freiheit statt Vollbeschäftigung“ nennt sich gar einer der Blogs, die offensiv ein BGE bewerben.
Es stellt sich die Frage, ob innerhalb der Grenzen des Kapitalismus eine Loslösung des eigenen Lebensstandards vom Arbeitsverhältnis überhaupt möglich ist, und ob allgemein gesellschaftlicher Wohlstand unabhängig von Arbeit entstehen kann.
Woher kommen Wert und Wohlstand?
Der Marxismus geht seit jeher davon aus, dass gesellschaftlicher Wohlstand das unmittelbare Ergebnis menschlicher Arbeit ist. Friedrich Engels schreibt dazu in seiner „Dialektik der Natur“:
„Die Arbeit ist die Quelle alles Reichtums, sagen die politischen Ökonomen. Sie ist dies - neben der Natur, die ihr den Stoff liefert, den sie in Reichtum verwandelt. Aber sie ist noch unendlich mehr als dies. Sie ist die erste Grundbedingung alles menschlichen Lebens, und zwar in einem solchen Grade, daß wir in gewissem Sinn sagen müssen: Sie hat den Menschen selbst geschaffen.“3
Im Bezug auf das BGE vereinfacht ausgedrückt: Wer produziert den gesellschaftlichen Reichtum, wenn die Fabriken leer und der Rohstoffabbau stillgelegt ist?
Im Kapitalismus wird der durch Arbeit erzeugte Reichtum unter zwei Hauptklassen verteilt: der Klasse der Kapitalisten, die ihre Profite aus der Wertschöpfung in den Betrieben schöpft, und der Klasse der lohnabhängigen Arbeiter, denen ein Teil des von ihnen erarbeiteten Reichtums an Löhnen ausgezahlt wird. Gesetzt ist dabei, dass kein Weg daran vorbei führt, dass die zu verteilenden Reichtümer an irgend einer Stelle erarbeitet werden müssen, und die Klasse der Kapitalisten von der Arbeit anderer zehren und somit ein Schmarotzerdasein führt. Ihre „Freiheit, nicht arbeiten zu müssen“, wie Thilo Jung es nennt, basiert auf der Arbeit anderer. Anders gelagert ist es natürlich mit den Arbeitslosen – sie sind nicht „freiwillig arbeitslos“, sondern können auf dem Arbeitsmarkt keine Beschäftigung finden.
Zwischen Kapital und Arbeit findet ein steter Verteilungskampf statt um den Anteil, den beide Klassen von der allgemeinen Wertschöpfung abbekommen – der für die Arbeiterklasse naturgemäß niedriger ausfällt. Daneben gibt es auch einen „indirekten Verteilungskampf“ um Leistungen des bürgerlichen Sozialstaats. Doch auch die Gelder, die hier ausgezahlt werden, stammen letztlich aus Abgaben von Arbeitgebern und Arbeitern; aus Werten, die an anderer Stelle durch Arbeit geschaffen wurden.
Was wäre die Wirkung eines bedingungslosen Grundeinkommens?
Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde den Kampf um den Lebensstandard der Arbeiter und Armen scheinbar vom direkten Arbeitsverhältnis entkoppeln, da das BGE weder zwingend über Sozialabgaben im Beschäftigungsverhältnis finanziert, noch vom Arbeitgeber ausgezahlt wird. Doch diese laut BGE-Vertretern so fortschrittliche Loslösung vom Arbeitsverhältnis birgt die Gefahr massiver sozialer Kürzungen und raubt der Arbeiterklasse noch dazu ihre wichtigsten Kampfmittel.
Ein BGE würde zum einen Möglichkeiten eröffnen, direkte Abgaben durch den Arbeitgeber wie Löhne und Sozialleistungen zu drücken. Denn selbst wenn sie unter das Existenzminimum gesenkt würden, könnte das BGE den (niedrigen) Lebensstandard sichern und so die Kürzung mithilfe von Sozialabgaben subventionieren. Statt durch Arbeitgeberabgaben könnte das BGE beispielsweise durch Konsumsteuern wie einer Öko-Steuer auf Fleisch und Co2 finanziert werden. Damit würden direkte Verpflichtungen der Arbeitgeber ersetzt durch staatliche Transfers, die zu einem viel größeren Anteil aus der Tasche der Arbeiter stammen.
Noch dazu ist das BGE eine viel unsicherere Einkommensquelle als Löhne oder Renten, die ans Arbeitsverhältnis gekoppelt sind. Eine Lohnerhöhung oder auch nur einen Inflationsausgleich kann man durch direkten ökonomischen Druck auf den Arbeitgeber erstreiken – bei einem staatlichen Transfer ist das schon schwieriger. Gerade bei Gewerkschaftsführungen und einer Gesetzgebung, die den politischen Streik ablehnen, ist das Waffenarsenal der Arbeiterklasse hier deutlich geringer. Auch heute haben Hartz-Empfänger auf dem ökonomischen Weg keine Möglichkeit, eine Verbesserung ihres Lebensstandards zu erzwingen.
Darüber hinaus macht es, wenn es um Armutsbekämpfung geht, schlicht und einfach Sinn, Gelder aus für Sozialleistungen eingeräumten Töpfen an diejenigen zu verteilen, die auch gesellschaftliche Unterstützung brauchen, statt eine „Kopf-Sozialleistung“ an alle unabhängig ihrer sozialen Situation auszuschütten. Arbeitslosengelder auszuschöpfen, um kreative Startups aus der finanziellen Pleite zu helfen oder Freigeister vom „Zwang der Arbeit“ zu befreien (die dann andere für sie leisten müssen) lehnen wir ab. Unserer Auffassung nach hat jeder in dieser Gesellschaft gleichermaßen ein Recht auf Freizeit und geistige Beschäftigung – eine Freiheit, die auch kollektiv und unter Mitarbeit von jedem Einzelnen erarbeitet werden muss.
Fazit
Die soziale Wirkung eines bedingungslosen Grundeinkommens ist ein gefährlicher Trugschluss. Es ist eine Illusion, Wohlstand ohne Arbeit und einen höheren Lebensstandard ohne eine wirksame Auseinandersetzung mit dem Kapital zu erreichen. Wäre das anders, hätten sich Unternehmensgründer wie Götz Werner (dm Drogeriemarkt), Siemens-Boss Joe Kaeser oder neoliberale Urgesteine Milton Friedman oder Richard Nixon nicht dafür eingesetzt.
Auch wollen wir als Sozialisten keine primitive „Gesellschaft ohne Arbeit“ oder gar „Freiheit statt Vollbeschäftigung“! Die ewige Mär von Richard David Precht, im Zuge der „digitalen Revolution“ wären einfache Arbeiten bald Geschichte und nur noch der „virtual reality Designer“ eine zukunftsfähige Anstellungsform, ist in Zeiten von Arbeitsverdichtung, 60-Stunden-Woche und fast einer Milliarde unbezahlter Überstunden und ebenso vieler bezahlter im Jahr 2019 offensichtlich liberale Propaganda. Wir treten für ein Recht auf Arbeit ein, das die gesellschaftlich notwendige Arbeit gerecht auf alle Schultern verteilt und somit eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich und die Abschaffung einer schmarotzenden herrschenden Klasse ermöglicht.
[2https://blog.freiheitstattvollbeschaeftigung.de/category/tilo-jung/
[3] Karl Marx/ Friedrich Engels - Werke. (Karl) Dietz Verlag, Berlin. Band 20. Berlin/DDR. 1962. »Dialektik der Natur«, S. 444.
