Die Polit- und Wirtschaftseliten der BRD feiern heute die 30-jährige Wiedervereinigung Deutschlands auf Grundlage des kapitalistischen Wirtschaftssystems. Wir sagen: Kein Grund zur Freude!
Zur 30-jährigen Restauration des Kapitalismus in Ostdeutschland
Als 1948/49 in der trotzkistischen Bewegung ein Streit um die sogenannte Staatskapitalismusthese ausbrach, also darüber, ob die Sowjetunion unter Stalin einen kapitalistischen, genauer „staatskapitalistischen“ Charakter hätte, verteidigte Ted Grant an der Seite etlicher anderer orthodoxer Marxisten in der Internationale die Sowjetunion als ersten Arbeiterstaat der Geschichte.
Arbeiterstaat – damit ist gemeint, dass trotz aller bürokratischer Degenerationserscheinungen des Stalin-Regimes in der Sowjetunion nach wie vor kapitalistisches Privateigentum weitgehend abgeschafft und der übergroße Anteil von Wirtschaft und Industrie in staatlicher Hand lagen.
Bürokratische Deformation vs. Arbeiterdemokratie
Ein solcher Staat – nach trotzkistischem Vokabular ein „deformierter Arbeiterstaat – war auch die Deutsche Demokratische Republik. „Deformierter Arbeiterstaat“ meint in diesem Zusammenhang, dass zwar das Privateigentum an Produktionsmitteln abgeschafft war und die Wirtschaft weitgehend in staatlicher Hand lag, dass dies jedoch nicht durch eine Revolution der Arbeiterklasse geschah, und dass es auch nicht die Arbeiterklasse selbst war, deren demokratische Institutionen in der DDR die politische Macht innehatten.
Das waren vielmehr die bürokratischen Eliten, die unter Stalin ihre Macht in der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) gefestigt hatten. Als 1945 die barbarischen Horden des Naziregimes unter unermesslichen Opfern der sowjetischen Bevölkerung geschlagen waren und die Rote Armee den Sieg errungen hatte, besetzten die sowjetischen Soldaten den Nordosten Deutschlands.
Wie es in der Erklärung der KPD vom 11. Juni 1945 nachzulesen ist, plante die stalinistische Führungsriege zu dem Zeitpunkt ursprünglich die Errichtung einer bürgerlich-demokratischen Republik.1 Doch vom Druck der Ereignisse – dem Fortschreiten des Kalten Krieges – getrieben, schafften sie in Ostdeutschland das Privateigentum ab und errichteten einen deformierten Arbeiterstaat.
Aktive Organe der deutschen Arbeiterklasse, wie Antifaschistische Aktionskomitees, die an einigen Orten nach Fall des NS-Regimes aus dem Boden geschossen waren, wurden zu dem Zweck aufgelöst und die politische Macht an Untergebene des Stalinregimes übertragen. Die tiefe Entfremdung der Arbeiterklasse von der DDR-Bürokratie, wie sie sich schon damals abzuzeichnen begann, ist einer der wichtigsten Gründe, weshalb die Arbeiterklasse der DDR 1989 nicht zu ihrer Verteidigung herbeieilte.
Ein Land frei von Arbeits- und Obdachlosigkeit: Der beste Staat auf deutschem Boden!
Und dennoch war die DDR zum Zeitpunkt ihrer Existenz für Arbeiter und Arme mit Sicherheit der lebenswerteste Staat auf deutschem Boden. Arbeits- und Obdachlosigkeit gab es nicht, stattdessen ein Recht auf Arbeit, Gesundheit und Wohnen.
Noch heute ist bekannt, dass die DDR übersät war mit einem Netz von Kindertagesstätten und Krippen; Kantinen und Wäschereien, und dass so rund 90 Prozent der Frauen in die reguläre Lohnarbeit integriert waren – Zustände, von denen man in der heutigen BRD nur träumen kann!
Reaktionäre Ideologien und Tendenzen wurden vom DDR-Staat anders als in der BRD von heute nicht hofiert (siehe Nazi-Netzwerke in der deutschen Polizei und die Verstrickung des NSU mit dem deutschen Verfassungsschutz), sondern bekämpft. Altnazis, ehemalige Freikorps, reaktionäre Industriebosse und Junker flohen in den Westen, wo ehemalige Nazieliten weiter die Führungseliten der Wirtschaft stellten und aktiv in den neuen Staatsapparat integriert wurden – besonders beim Aufbau der Geheimdienste.
Kapitalistische Konterrevolution
Die innerdeutsche Systemkonkurrenz war den westdeutschen Kapitalisten von Anbeginn ihres Bestehens ein Dorn im Auge. Während die Sowjetunion existierte, waren die westdeutschen Eliten zu sozialen Zugeständnissen gezwungen, weil sie der westdeutschen Arbeiterklasse im Systemkampf mit der fortschrittlichen DDR etwas anbieten mussten, um sie auch ideologisch in den Kapitalismus zu integrieren.
Als 1989 vor allem aufgrund der ökonomischen Unterlegenheit gegenüber der kapitalistischen Außenwelt das System der Sowjetunion zusammenstürzte, griffen sich die internationalen kapitalistischen Eliten alles, dessen sie habhaft werden konnten, um es hemmungslos auszuweiden.
Für die DDR bedeutete das, dass nach dem Fall der Mauer ein sozialer Ausverkauf begann, der in der deutschen Geschichte seinesgleichen sucht. Angeblich zum Zweck der Verteidigung des Volkseigentums wurde am 1. März 1990 noch unter der Regierung Modrow die Treuhandanstalt gegründet. In den Folgejahren privatisierte sie über 12.000 ostdeutsche Betriebe – davon die Mehrheit innerhalb eines Bundeslandes in Sachsen –, von denen die meisten abgewickelt, an westdeutsche Konzerne verschachert und oftmals stillgelegt wurden.
Am 1. April 1992 waren in den privatisierten ehemaligen Treuhandunternehmen noch 553.000 Arbeiter tätig – mehr als 200.000 weniger, als noch bei Beendigung der Treuhandverwaltung. 28 Prozent der Arbeitsplätze gingen somit verloren. Die betroffenen Arbeiterinnen und Arbeiter bekamen schon in den ersten Jahren der deutschen Einheit zu spüren, wie weit es mit der Wertschätzung der Arbeiterklasse in der BRD her war. In der Doku „Wir Ostdeutschen“, die in den vergangenen Tagen im deutschen Fernsehen ausgestrahlt wurde, wird das am Beispiel des Schwermaschinenbau-Kombinats „Ernst Thälmann“ (SKET) deutlich. Der Konzern wird unter der Treuhand aufgespalten, der Magdeburger Stammbetrieb in eine Aktiengesellschaft überführt und an Braunschweiger Investoren verkauft. 1989 gab es bei SKET 13.000 Arbeitsplätze – fünf Jahre später waren es noch 2.000. Am selben Tag, als Helmut Kohl 1995 auf der Hannover-Messe den SKET-Stand besucht, organisiert der Arbeitgeber für die Mitarbeiter am Hauptsitz in Magdeburg eine „SKET-Party Number One“ in der Produktionshalle. Einladungen werden an die Kollegen verschickt, auf denen ein Sticker mit dem Aufdruck „Du bist ein VIP“ prangt. Eine zweite Party findet nicht statt, das Unternehmen wird abgewickelt und zerstört.
Deutsche Einheit: Kein Tag zur Freude!
Die Restauration des Kapitalismus in Ostdeutschland, die mit dem Mauerfall durch die kapitalistischen Eliten im Westen eingeleitet wurde, war der Anfang vom Ende der sozialen Sicherheit, wie sie die ostdeutsche Arbeiterklasse bis 1989 kannte.
Verfallene Fassaden, eine gegenüber dem Westen gesteigerte Arbeitszeit, massive Armutsraten und die industrielle Brache, die heute in Ostdeutschland vorherrscht – sie sind die Folge des Ausverkaufs, der nach 1989 organisiert wurde – die direkte Folge der Restauration kapitalistischer Lebensumstände im Osten.
Echte Marxistinnen und Marxisten haben die kapitalistische Restauration in Ostdeutschland von Beginn an abgelehnt. Als Trotzkisten kämpfen wir heute für eine sozialistische Revolution, die zur Errichtung eines gesunden und demokratischen Arbeiterstaates führt – für den Aufbau einer sozialistischen Rätedemokratie. Nur wenn die Diktatur des privaten Profits über die Wirtschaft beendet wird, kann auch ein lebenswertes Leben, eine gerechte Verteilung wirtschaftlicher und natürlicher Ressourcen, ein menschenwürdiges Gesundheitssystem, Bildung, Wohnraum und Arbeit für Alle, Frieden und echte Gleichheit möglich sein. Die Voraussetzung, damit eine solche Gesellschaft existiert, ist und bleibt die sozialistische Revolution.
[1] https://www.1000dokumente.de/pdf/dok_0009_ant_de.pdf
Weitere Quellen zum Ausverkauf ostdeutscher Betriebe im Zuge der Wiedervereinigung:
https://katapult-magazin.de/fileadmin/bilder/Karten_2019/knicker_wanderung_der_DDR-Betriebe.pdf
https://katapult-magazin.de/de/artikel/artikel/fulltext/krieg-der-zahlen/?fbclid=IwAR1wY0v8nW_b78-m_q2QqGocEoiKh1I4dVUnf8Y3Ntj7hOyh_5Gzbc_NUbA
