Es ist Zeit, die Enteigner zu enteignen!

Die ganze Welt bereitet sich auf einen neuen Alptraum aus Arbeitslosigkeit, Verelendung und Ungleichheit vor. Diese Katastrophe wird nicht nur die von der imperialistischen Gier zerstörten Nationen treffen und sie noch tiefer in die Barbarei stürzen; nein, auch die Bevölkerungen der entwickeltesten Länder werden schwer unter ihr zu leiden haben.

Die aktuelle kapitalistische Entwicklung gleicht einem Vulkanausbruch. Deshalb ist es wichtig, über die Ursachen nachzudenken, die uns zu dieser Eruption geführt haben, und über die Alternativen, die sich uns bieten. Wie ist es möglich, dass ein System, das in der Lage ist, die Technologie und Arbeitsproduktivität so hoch zu steigern, so kläglich versagt, wenn es darum geht, Menschenleben zu retten?

Hinter dem scheinbaren Wahnsinn, der die Welt beherrscht, verbirgt sich die Diktatur des Finanzkapitals. Mit ihrer rücksichtslosen Logik erstickt die Herrschaft des Profits die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Errungenschaften, unterwirft die öffentliche Gesundheit ihren Interessen und bestimmt das Leben von Milliarden von Menschen.

Mit einer solchen Marktwirtschaft gibt es keinen Ausweg. Der beste Beweis dafür ist, dass sich jeder Faktor, den wir nennen – sei es die Produktion, seien es die Investitionen, die Arbeitslosigkeit, die Verschuldung oder der Welthandel – in erstaunlicher Geschwindigkeit in eine negative Richtung entwickelt. Kapitalistische Regierungen und Finanzexperten betrachten diese Daten mit Erstaunen, fassen sich an den Kopf und versprechen uns, dass sie Maßnahmen ergreifen werden, um den Aufschwung so schnell wie möglich einzuleiten.

Aber ihren Worten zu glauben wäre ein Fehler. Ihre Politik ist einer der Hauptgründe für den gegenwärtigen Zusammenbruch. Und während sie sich hinter Forderungen nach „nationaler Einheit“ und nach „gemeinsamen Opfern“ verstecken, schärfen sie ihre Klingen. Wir dürfen nicht in die Falle der bürgerlichen Propaganda tappen, sondern müssen die Tatsachen erkennen; Angefangen bei der herrschenden Klasse, die mit den gleichen Kürzungen, Sparmaßnahmen und Angriffen auf die Arbeiterklasse wie nach der Krise von 2008 antwortet. Der große Unterschied besteht heute darin, dass ihr Handlungsspielraum verringert wurde und ihr Gerede von einer „besseren Zukunft“ zunehmend fruchtlos bleibt. Und das trotz der enthusiastischen Komplizenschaft der linken Reformisten!

Lektionen gelernt?

„Dies ist eine beispiellose Krise“ - so beginnt der Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) vom April. „Zunächst einmal ist der Schock enorm. Der mit diesem Gesundheitsnotstand und den anschließenden Eindämmungsmaßnahmen verbundene Produktionsausfall stellt die globale Finanzkrise von 2008 völlig in den Schatten. Zweitens ist, wie bei einem Krieg oder einer politischen Krise, die Unsicherheit über die Dauer und Intensität des Schocks schwerwiegend. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Weltwirtschaft in diesem Jahr die schlimmste Rezession seit der Großen Depression erleben wird, was die Rezession, die wir während der globalen Finanzkrise vor einem Jahrzehnt gesehen haben, deutlich übertreffen wird. (…) Das letzte Mal, als die Weltwirtschaft in den 1930er Jahren mit einer Krise diesen Ausmaßes konfrontiert war, zwang das Fehlen eines multilateralen Gläubigers die Länder dazu, im Bemühen um internationale Liquidität eine protektionistische Politik zu betreiben, die die Krise noch verschlimmerte.

Der im Bericht offensichtliche Pessimismus deutet auf die Ernsthaftigkeit der Lage hin. Prognosen zufolge wird das globale BIP zwischen 2020 und 2021 9 Milliarden Dollar verlieren. Die „entwickelten“ Ländern werden insgesamt einen Verlust von 6,1% einfahren, die USA um mehr als 5,6% abfallen und China wird nur um 1,2% wachsen, was für chinesische Verhältnisse einer Rezession gleichkommt. Für die Eurozone wird ein Rückgang von 7,5% prognostiziert und für Südeuropa sind die Aussichten noch dramatischer: Griechenland -10%, Portugal -8%, Italien und Spanien -12%. Deutschland und Frankreich könnten um 7% respektive 7,2% fallen.

Die Schlussfolgerungen, die der Bericht daraus zieht, sind enttäuschend. Im letzten Absatz wird mit purer Demagogie und blanken Lügen versucht, die Spuren der Politik, die uns in diese Sackgasse geführt hat, zu verwischen. Denn nach zehn Jahren, bestehend aus Rettungsaktionen für Unternehmen und Banken auf Kosten der Öffentlichkeit, sind dieselben systematischen Widersprüche, die die Rezession 2008 verursacht haben, wieder einmal an die Oberfläche gelangt.

Der IWF-Bericht behauptet, dass der Hauptunterschied der gegenwärtigen Krise darin besteht, dass wir ein stärkeres globales Sicherheitsnetz haben würden als vor zehn Jahren. Das steht in völligem Widerspruch zu den Tatsachen.

Wie sieht es wirklich aus? Das Finanzkapital, das durch die Liquiditätsspritzen der Zentralbanken gestärkt wurde, ist noch allgegenwärtiger und parasitärer geworden und es wurde nichts unternommen, dies zu verhindern. Die Aktienkurse haben sich weiter exponentiell aufgebläht, vor allem aufgrund der massiven Rückkäufe von Aktien durch Großunternehmen, die dadurch nicht nur ihren Börsenwert nach oben katapultieren, sondern auch eine wachsende Kapitalmasse von Eigentümern anziehen, die ganz genau wissen, das sie mit produktiven Anlagen viel geringere Gewinne erzielen würden.

In diesem Teufelskreis ist die öffentliche und private Verschuldung zu einem Tumor geworden, der den Wirtschaftskörper zerfrisst: 2019 erreichte sie einen Rekordwert von 253,6 Milliarden US-Dollar, 322% des weltweiten BIP! Das ist es, was die Kredite erreicht haben: die organische Unfähigkeit zum nachhaltigen Wachstum der Realwirtschaft, den permanenten Rückgang der produktiven Investitionen und den Rückgang des Welthandels.

Die Gewinne der Unternehmen wurden auf dem Rücken von Spekulationen, Privatisierungen und Ausbeutung der Belegschaften weiter gesteigert, aber die Krise der Überproduktion ist nicht gelöst. Hieraus besteht die objektive Grundlage des aktuellen Zusammenbruchs. Sie widerspricht den Analysen des IWF komplett.

Können wir wirklich das Aufspannen eines stärkeren finanziellen Sicherheitsnetzes auf globaler Ebene beobachten? Schauen wir uns die Fakten an. Nach den 2019 von der „Bank for International Settlements“ (Basel, Schweiz) vorgelegten Daten belief sich der Gesamtwert der Finanzderivate[1] außerhalb des organisierten Aktienmarktes im Jahr 2018 auf 544 Billionen US-Dollar, was 640% des globalen BIPs für dieses Jahr entspricht. Wo ist da die Verbesserung gegenüber der Subprime-Krise von 2007?

Das Schattenbankensystem – ein finanzielles Netzwerk bilateraler, undurchsichtiger und voneinander abhängiger Transaktionen außerhalb des regulierten Bankensystems – hat ebenfalls ein spektakuläres Wachstum erfahren. Laut dem jüngsten Bericht des Financial Stability Board (FSB) wurden 2017 51,57 Milliarden US-Dollar abgewickelt, 57,3% mehr als noch vor zehn Jahren. Allein in der EU entfallen nach Angaben des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) 40% der Finanztätigkeiten auf das Shadowbanking.

Sieht so finanzielle Sicherheit aus? Offensichtlich ist das Gegenteil der Fall. Im Jahr 2008 wurde deutlich, dass die Akkumulation auf der Grundlage von Krediten, Verschuldung und Financial-Engineering die natürlichen Grenzen der Wirtschaft überschritt. Tatsächlich spiegelte dies die Krise der Überproduktion wider: Die enormen Kapitalgewinne, die in der Expansionsperiode der 1990er Jahre erzielt wurden, führten zu immer geringeren Renditen im Produktionsprozess. Daher flossen diese ungenutzten Kapitalströme in den Aktienmarkt, um auf diese Weise Mehrwert zu generieren. Dafür war aber die vollständige Deregulierung des Finanzmarktes notwendig.

Zehn Jahre später wurde die Dominanz des Finanzkapitals in allen Bereichen der Wirtschaftstätigkeit so despotisch, dass sie jede rechtliche Schranke ohne größere Folgen niederriss. Alle Regierungen dieser Welt fungieren in erster Linie als Verwalter dieses Kapitals, das Ausmaße umfasst, die teilweise sogar das BIP der fortgeschrittensten Länder übersteigen.

Marx erklärte, wie das akkumulierte Kapital dazu neigt, sich aufzuwerten, ohne die Finanzsphäre zu verlassen: Mithilfe von Wertpapieren, die an den Börsen versteigert werden (Aktien und Schuldenverschreibungen) und die letztlich die Inkassorechte an dem jeweiligen aktuellen, aber vor allem an dem zukünftigen Mehrwert sichern. Dieses Finanzkapital, das immer stärker wird, wird zu fiktivem Kapital (also Geld, das Geld produziert, ohne in den Produktionsprozess oder den Verkauf von Gütern einzugreifen).

Doch obwohl dieses fiktive Kapital sowohl 2007 als auch heute ein sehr hohes Maß an Autonomie gegenüber der produktiven Wirtschaft genießt, ist es letztendlich immer noch von ihr abhängig. Die Realisierung dieser gegenwärtigen und künftigen Einziehungsrechte, die alle Arten von Wertpapieren an den Börsen und Schulden grundsätzlich darstellen, hängt von der Realisierung des Mehrwerts auf dem Markt und in der Produktion ab; ein Mehrwert, der groß genug sein muss, diese ungeheure Masse an fiktivem Kapital zu befriedigen. Je größer die Differenz zwischen dem fiktiven Kapital und der Produktion, desto größer ist das Potenzial für eine unkontrollierte Explosion.

In den letzten zehn Jahren hat sich der Prozess der Konzentration von Finanzkapital mit unaufhaltsamer Geschwindigkeit intensiviert. Nach Angaben des McKinsey Global Institutes werden 80% aller weltweit erzielten Unternehmensgewinne von 10% der börsennotierten Konzerne erwirtschaftet. Drei Unternehmen (BlackRock, Vanguard und State Street) sind die größten Aktionäre von 40% aller US-Unternehmen und von 88% der 500 größten Unternehmen des Landes.

Der Fall des BlackRock-Investmentfonds ist exemplarisch. 1988 gegründet und mit Hauptsitz in New York City wuchs BlackRock in einer schwindelerregenden Geschwindigkeit zur größten Schattenbank der Welt heran und verwaltet heute ein Volumen von sechs Milliarden Dollar, was dem BIP von Deutschland und Frankreich zusammen entspricht. Die Investitionen von BlackRock umfassen die Schlüsselindustrien: Automobilindustrie, Bankenwesen, Luftfahrt, Chemie, Öl. Darüber hinaus ist BlackRock der größte Investor in der weltweiten Kohleindustrie. Im spanischen Staat ist der Investmentfond der größte Aktionär des Ibex 35 geworden.[2]

Das ist die harte Realität, so sehr die Führer der reformistischen Linken auch davon sprechen mögen, mit den „guten Unternehmern“, die die „Arbeiter schützen wollen“, zusammenzuarbeiten. Diese Einbildung existiert nicht oder ist, falls sie existiert, völlig unbedeutend. Wenn wir als Sozialisten und Arbeiter verstehen wollen, wie der monopolistische Kapitalismus (der einzig existierende Kapitalismus) funktioniert, dann müssen wir untersuchen, was der Marxismus in dieser Hinsicht zu sagen hat:

„Das Finanzkapital“ – so schreibt Lenin in seinem Werk „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ – „das in wenigen Händen konzentriert ist und faktisch eine Monopolstellung einnimmt, zieht kolossale und stets zunehmende Profite aus Gründungen, aus dem Emissionsgeschäft, aus Staatsanleihen usw., verankert die Herrschaft der Finanzoligarchie und legt der gesamten Gesellschaft einen Tribut zugunsten der Monopolisten auf. (…) Der Imperialismus oder die Herrschaft des Finanzkapitals ist jene höchste Stufe des Kapitalismus, wo diese Trennung gewaltige Ausdehnung erreicht. Das Übergewicht des Finanzkapitals über alle übrigen Formen des Kapitals bedeutet die Vorherrschaft des Rentners und der Finanzoligarchie, bedeutet die Aussonderung weniger Stauten, die finanzielle Macht besitzen. (…) Wir sehen hier anschaulich, wie sich in der Epoche des Finanzkapitals private und staatliche Monopole miteinander verflechten und die einen wie die anderen in Wirklichkeit bloß einzelne Glieder in der Kette des imperialistischen Kampfes zwischen den größten Monopolisten um die Teilung der Welt sind.“ [3]

Spekulation und Verschuldung. Der Ölsektor

Die Verschuldung hat weltweit zuvor ungekannte Ausmaße angenommen. Und es sind eben jene Schulden, die auch die anscheinend grenzenlose Finanzspekulation angeheizt haben. Seit der Krise von 2008 ist in dieser Hinsicht nichts gelernt und nichts korrigiert worden.

Der Markt für sogenannte „junk bonds“ (auf Deutsch: Müllanleihen, Anm.d.Ü.) befindet sich auf seinem Höhepunkt. Gegen Null tendierende Zinssätze, die von der Federal Reserve (FED) gefördert wurden, haben es Unternehmen – auch solchen mit zweifelhafter Zahlungsfähigkeit – ermöglicht, sich einen Berg an Liquidität zu verschaffen. Dasselbe geschah mit der EZB-Politik des quantitative easing.[4] Heute ist es bei vielen dieser Kredite zweifelhaft, ob sie noch bedient werden können. Um keine Risiken einzugehen, haben die Banken, die so gerne Milliarden von Dollar verliehen haben, diese Schulden nun an die großen Investmentfonds verkauft, um sie umzustrukturieren und sie zusammen mit anderen Wertpapieren aller Art in CLO-Wertpapiere (Collateralized Loan Obligation) umzuwandeln. Eine ähnliche Entwicklung wie vor der Subprime-Krise,[5] nur diesmal mit Unternehmens- anstelle von Hypothekenschulden.

Die so genannten CLOs haben heute ein Volumen von mehr als 650 Milliarden Euro – eine Masse, die im Begriff ist zu explodieren und die nach Angaben der Agentur Bloomberg einen erschreckenden Zusammenbruch an der Wall Street verursachen könnte. Unternimmt jemand etwas dagegen? Ganz im Gegenteil. Trump und die FED haben deutlich gemacht, dass sie wie schon 2008 vorgehen werden, indem sie Verluste verstaatlichen und künftige Gewinne privatisieren.

Die EU verhält sich nicht anders. Die EZB hat kürzlich einen Strategiebericht erstellt, in dem sie davon ausgeht, dass sie ihre Liquiditätsspritzen auf diese Art von Investmentfonds und Schattenbanken ausdehnen wird. Die Institution unter dem Vorsitz von Christine Lagarde begründet dies mit der „potenziellen Schwäche des Finanzierungsmarktes“.

Der Druck des Finanzkapitals auf der Suche nach spekulativen Kapitalgewinnen bestimmt die Entwicklungen der Weltwirtschaft. Der Ölmarkt ist ein gutes Beispiel. Als am Montag, dem 20. April, bekannt wurde, dass der Referenzpreis für Rohöl in den Vereinigten Staaten negativ notiert wurde und auf -37,63 Dollar fiel, gingen alle Alarme los. Es schien verrückt, ja, folgte aber einer absolut schlüssigen Logik.

Der Ölsektor leidet seit Langem unter einer Überproduktionskrise, ist massiv verschuldet und steht wegen umweltschädlicher Fördermethoden in der Kritik. Das ist aber insofern gleichgültig, dass der Ölterminmarkt trotz alledem ein zentrales Ziel für Finanzmarktspekulationen ist. Die konservativsten Schätzungen gehen davon aus, dass das gehandelte Volumen die tatsächliche Produktionsmenge um das 15- bis 20-fache übersteigt. Es sind die großen Fonds, die von Investmentbanken wie Goldman Sachs, Morgan Stanley, JP Morgan oder BP Capital geschaffen wurden, die die Kontrolle über diese Industrie übernommen haben.

Diese Unternehmen, die auf schnelle Kapitalgewinne bedacht sind, haben die ultraschmutzige Technik des Hydraulic Fracturing, bekannt als Fracking, vorangetrieben. Im Jahr 2018 stieg die Menge auf diese Weise geförderten Rohöls auf 2,2 Millionen Barrel pro Tag und erreichte ein Jahr später sieben Millionen Barrel, womit die Vereinigten Staaten von einem Nettoimporteur zu einem Nettoexporteur von Öl wurden. Damit wiederum hängen auch geostrategische Erwägungen zusammen, die sich aus dem imperialistischen Kampf um die Kontrolle der Rohstoffe ableiten. Aber in diesem Fall, wie auch bei ihren bewaffneten Interventionen in Afghanistan oder im Irak, ist die US-Bourgeoisie in ein monumentales Fiasko geraten.

Die großen Ölmonopole haben sich von den großen amerikanischen Banken Milliarden von Dollar geliehen, um ihre Pläne zum Bohren von Brunnen, zum Aufbau der Infrastruktur für den Transport und die Wartung der Fördermaschinen umzusetzen. Das Geschäft schien dynamisch zu sein, aber die Ergebnisse waren von Anfang an negativ. Schnell bestätigte sich, dass die Fracking-Produktionskosten viel höher sind als die anderer Rohöle. Aber die Einstellung der Produktion würde bedeuten, die spekulativen Investitionen abzuwürgen. Was ist also zu tun, damit die Rendite der Investmentfonds nicht sinkt? Ganz einfach, die Regierung kümmerte sich um die Rechnung, indem sie Preise und Produktion subventionierte.

Nach Angaben von Oil Change International subventionierte die US-Regierung zwischen 2015 und 2016, als Obama noch an der Macht war, die Öl-, Gas- und Kohleindustrie mit 14,7 Milliarden Dollar pro Jahr; und sie erhielt zudem weitere 5,8 Milliarden Dollar von den Bundesstaaten. Hinzu kommen jährlich 14,5 Milliarden Dollar an Verbrauchersubventionen. Insgesamt können die Beihilfen und Subventionen für den gesamten Sektor zwischen 500 Milliarden Dollar und 5,2 Milliarden Dollar pro Jahr liegen, je nach den verschiedenen Berichten, die im Umlauf sind.[6]

Mit der Trump-Administration ist die Unterstützung der Ölindustrie zu einer strategischen Orientierung geworden: „Make America Great Again“! Persönlichkeiten wie Rex Tillerson, ehemaliger Präsident von Exxon Mobil, der zum ersten Staatssekretär (Außenminister) ernannt wurde, haben sensible Positionen auf höchster Regierungsebene erhalten. Obwohl sich die Beihilfen in diesen vier Jahren vervielfacht haben, hat das den Niedergang des Ölsektors nicht aufgehalten.

Der Niedergang des US-Imperialismus, veranschaulicht durch seine Unfähigkeit, angesichts der Covid-19-Pandemie eine weltweite Führungsrolle auszuüben, findet in dem Ruin seiner mächtigen Ölindustrie einen weiteren Ausdruck. In Wirklichkeit, wenn wir der Sache auf den Grund gehen, ist dies auch das Eingeständnis, dass der Kapitalismus erneut mit dem Problem der Überproduktion kollidiert und versucht, sich durch Wachstum in der Welt des fiktiven Kapitals künstlich am Leben zu erhalten.

Laut Moody's entfielen 91% der Unternehmenszusammenbrüche in den USA im letzten Quartal 2019 auf den Öl- und Gassektor, der seit Anfang des Jahres durchschnittlich 45% seines Marktwertes verloren hat. 30% der Schuldverschreibungen in diesem Sektor sind hochriskant.

Rystad Energy schätzt, dass 533 US-amerikanische Ölfirmen im Jahr 2021 Konkurs anmelden könnten, wenn das Barrel wieder auf einen Preis von 20 Dollar steigt. Wenn die Preise 10 Dollar nicht überschreiten, könnten mehr als 1.100 Unternehmen Konkurs betragen. Eine massive Gefahr auch für die großen Investmentbanken: JP Morgan Chase, Bank of America, Citigroup und Wells Fargo haben diese Unternehmen mit jeweils mehr als 10 Milliarden Dollar finanziert.

Der IWF sagt, dass wir ein stärkeres globales finanzielles Sicherheitsnetz haben als vor zehn Jahren. Aber zwischen 2020 und 2022 werden allein die US-amerikanischen Ölgesellschaften Schuldenrückzahlungen in Höhe von 137 Milliarden Dollar zu leisten haben. „Wir haben viele Jahre lang beobachtet, wie diese Unternehmen unter zunehmender Verschuldung und negativen Cashflows taumeln“, sagte Kathy Hipple, Finanzanalystin bei Energy Economics and Financial Analysis (Ieefa). „Es wird für diese Unternehmen immer schwieriger, Investoren zu finden, um sie über Wasser zu halten und eine Implosion zu vermeiden.“

Deshalb plant die Trump-Regierung die Rettung der Rohölindustrie mit hunderten Millionen aus dem von der Regierung verabschiedeten 2-Billionen-Paket. Für den US-Imperialismus steht viel auf dem Spiel.

Aber die Aussichten könnten nicht unsicherer sein. Der Straßenverkehr ist in den Monaten des Lockdown in Europa und den USA um mehr als 70% zurückgegangen, ebenso der Luftverkehr. Allein im April sank die Nachfrage nach Benzin und Diesel für Autos um 33% und nach Flugbenzin um 64% im Vergleich zum selben Monat im Jahr 2019 in den USA. Nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) wird die weltweite Nachfrage nach Öl im zweiten Quartal 2020 auf rund 23,2 Millionen Barrel pro Tag im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2019 zurückgehen - ein Rückgang um 25%. Es liegt auf der Hand, dass der am 12. April zwischen der OPEC und Russland geschlossene Pakt zur Reduzierung der Produktion im Mai um 12 Millionen Barrel pro Tag nicht ausreichen wird. Die Ölpreise schwanken nach wie vor, und es gibt nicht genug Platz, um so viel Überschuss zu lagern.

Zusammenfassung. Die unkontrollierte Finanzierung von Unternehmensschulden durch billige Kredite – aktuell das Dogma aller Zentralbanken der Welt – wiederholt nicht nur die Geschichte der Spekulation, die zum Crash von 2008 führte, sondern erklärt auch die düsteren Aussichten, die der Weltwirtschaft jetzt blühen.

Nach Angaben der OECD erreichte der Gesamtwert der von Unternehmen (ohne Banken) ausgegebenen Schuldverschreibungen Ende 2019 13,5 Billionen Dollar, was dem chinesischen BIP entspricht. Ein Rekord und genau doppelt so viel wie 2008. Aber dieser bösartige Tumor entwickelte sich schon lange bevor die Pandemie an die Tür des Westens klopfte.

Die Bourgeoisie vergisst schnell die Lehren aus der Geschichte. Marxisten tun das nicht. Es lohnt sich also, an Rosa Luxemburg zu erinnern:

„Da, wo die innere Tendenz der kapitalistischen Produktion zur grenzenlosen Ausdehnung auf die Schranken des Privateigentums, den beschränkten Umfang des Privatkapitals stößt, da stellt sich der Kredit als das Mittel ein, in kapitalistischer Weise diese Schranken zu überwinden (...)

So ist der Kredit, weit entfernt, ein Mittel zur Beseitigung oder auch nur zur Linderung der Krisen zu sein, ganz im Gegenteil ein besonderer mächtiger Faktor der Krisenbildung. Und das ist auch gar nicht anders möglich. Die spezifische Funktion des Kredits ist – ganz allgemein ausgedrückt – doch nichts anderes, als den Rest von Standfestigkeit aus allen kapitalistischen Verhältnissen zu verbannen und überall die größtmögliche Elastizität hineinzubringen, alle kapitalistischen Kräfte in höchstem Maße dehnbar, relativ und empfindlich zu machen. Daß damit die Krisen, die nichts anderes als der periodische Zusammenstoß der einander widerstrebenden Kräfte der kapitalistischen Wirtschaft sind, nur erleichtert und verschärft werden können, liegt auf der Hand.“[7]

Die Nutznießer der Krise

Kapitalistische Regierungen und ihre Medienvertreter vergleichen die gegenwärtige Krise ständig mit einem kriegerischen Konflikt. Das ist kein Zufall. Es ist Teil der politischen Rhetorik der „nationalen Einheit“ mit ihren Aufrufen, dass „wir alle unseren Beitrag leisten müssen“ oder dass „wir diesen Kampf gemeinsam gewinnen werden“. Es ist auch kein Zufall, dass sich die alten Sozialdemokraten, wie auch die neuen, mit Begeisterung dieser „Heiligen Union“ anschließen. Schließlich betrachten sie sich selbst als die demokratischen Ärzte des Kapitalismus. Wir Revolutionäre stehen auf der anderen Barrikade, an der Seite von Marx, Engels, Lenin, Rosa Luxemburg und Trotzki, und wir setzen ihren kompromisslosen Kampf gegen die Klassenkollaboration fort.

Wenn es gestern wie heute die Arbeiterklasse ist, die stirbt, erkrankt und unter der Geißel der Arbeitslosigkeit und des Elends leidet, was verbindet uns dann mit der Oligarchie der Multimillionäre, die uns mit ihren Entscheidungen in diese Katastrophe geführt haben? Wenn man die Verteidigung einer eigenständigen Klassenpolitik aus den Augen verliert, kann man nur danach streben, eine Komplizenrolle zu spielen.

Was wir sagen, liegt angesichts der von den Großmächten ergriffenen Maßnahmen auf der Hand. Zur gleichen Zeit, in der Trump und die Handvoll Multimillionäre, die die Industrie und Politik der USA kontrollieren, Zehntausende ihrer Mitbürger - mehrheitlich arme Arbeiter und Afroamerikaner - sterben lassen, verlieren sie keine Zeit dabei, einen 2,2 Billionen Dollar schweren Plan zur „Rettung der Wirtschaft“ zu verabschieden. Um ihn zu finanzieren, kündigte das Finanzministerium am 4. Mai eine Anleiheemission in Höhe von 2,99 Billionen Dollar an, doppelt so viel wie im gesamten Jahr 2019 (1,2 Billionen Dollar).

Wohin fließt diese Kapitalmasse? Zur Rettung der Dow Jones- und Nasdaq-Unternehmen. Sogar zwei demokratische Senatoren (Whitehouse und Doggett), die des Bolschewismus unverdächtig sind, prangerten in einem Bericht an, dass 83% dieser Summe Großunternehmen und Menschen mit einem Einkommen von über einer Million Dollar pro Jahr zugute kommen wird, und nur 3% den US-Bürgern, die weniger als 100.000 Dollar pro Jahr verdienen. ⁷

In Europa haben, trotz aller geschickten Werbemaßnahmen, die meisten der mobilisierten Ressourcen das gleiche Ziel, sei es die PSOE-Unidas-Regierung in Spanien, die Conte-Exekutive in Italien, Macron in Frankreich oder die CDU-SPD-Koalitionsregierung unter Merkel in Deutschland. Insgesamt mehr als 6 Milliarden Euro aus den mächtigsten Nationen zur Rettung von Finanzkapital und Großunternehmen.

Diese „interventionistischen“ Maßnahmen der Staaten haben nichts mit der Verstaatlichung von Großunternehmen oder Produktionssektoren im sozialistischen Sinne zu tun. Was wir sehen, ist eine Operation, die noch größer ist als 2008, und zwar ausschließlich zum Nutzen des Großkapitals. Wir dürfen uns nicht täuschen. Es ist eine Lüge, und tausendmal eine Lüge, dass die herrschende Klasse die Absicht hat, ihre Strategie zu ändern und den „Staat“ zu benutzen, um soziale Bedürfnisse zu lösen, der Massenarbeitslosigkeit zu begegnen oder die Kaufkraft und die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu erhalten. Wir haben es mit einem kapitalistischen Staat zu tun, der zur Verteidigung seiner Klasse handelt, was in der Geschichte nicht neu ist. Ein Staat, der auch auf Kosten aller Arten von Reformern und Keynesianern nicht in der Lage ist, den gegenwärtigen depressiven Zyklus umzukehren.

„Durch die verschiedenen Stufen des Kapitalismus“, schreibt Trotzki, „durch alle Phasen der Konjunkturzyklen, durch alle politischen Regimes, durch friedliche wie durch Perioden bewaffneter Konflikte, setzte sich und wird sich der Prozess der Konzentration der ganz großen Vermögen in eine immer kleinere Handvoll bis zum Ende fortsetzen. Während der Jahre des großen Krieges, als sich die Nationen zu Tode bluteten, die fiskalischen Systeme, die Mittelklassen mit sich reißend, dem Abgrund zurollten, rafften die Trustherren aus Blut und Dreck Gewinne zusammen wie nie zuvor.“ ⁸

Trotzkis Worte scheinen heute geschrieben worden zu sein. Ungeachtet des Ausmaßes der Tragödie werden die großen Vermögen immer größer, dem Tod, dem Hunger und dem Leid, das die Menschheit erdulden muss, völlig gleichgültig.

Laut dem Forbes-Magazin gibt es in den USA 607 Plutokraten mit einem persönlichen Vermögen von über einer Milliarde Dollar (925 Millionen Euro), und die gegenwärtige Krise beflügelt sie. Die Zahlen liefert der jüngste Bericht des Institute of Political Studies mit Sitz in Washington DC: Allein in den drei Wochen zwischen dem 18. März und dem 10. April steigerten diese Multimillionäre ihr Vermögen um 282 Milliarden US-Dollar (261 Milliarden Euro); im gleichen Zeitraum meldeten sich 22 Millionen US-Bürger als arbeitslos.

Zu dieser Elite gehörte auch Jeff Bezos, der Gründer von Amazon, der sein Vermögen dank seines Liefergeschäfts während des großen Ausnahmezustands um 25 Milliarden Dollar erhöhte, obwohl seine Arbeiter wiederholt den eklatanten Mangel an Gesundheitsschutzmaßnahmen anprangerten. Aber wie viel ist das Leben der Arbeiterklasse angesichts der Erwartung solch großer Profite wert?

Die Liste wird durch weitere bekannte Namen vervollständigt: Elon Musk, Mitbegründer von PayPal und Tesla, unter anderen Firmen, steigerte sein Vermögen um 5 Milliarden Dollar (4,627 Milliarden Euro). Eric Yuan, von Zoom, um 2,58 Milliarden (2,388 Milliarden Euro); Steve Ballmer, von Microsoft, um 2,2 Milliarden (2,036 Milliarden Euro) ... Die Daten in dem Bericht sind verheerend und schließen mit folgendem Fazit: Zwischen 2010 und 2020 stieg das Vermögen der Multimillionärsklasse in den Vereinigten Staaten um 80,6%, von 1,6 Billionen auf 2,9 Billionen Dollar.

Dies ist die Situation in dem Land, in dem Häftlinge Massengräber ausheben, um die nicht abgeholten Toten zu begraben, oder in dem Hunderte von Leichen aufgrund des Platzmangels in den New Yorker Leichenhallen in Kühllastwagen gestapelt werden. Dies geschieht in dem Land, in dem es an öffentlicher Gesundheit mangelt, in dem mehr als 40 Millionen Menschen keine Krankenversicherung haben, in dem die Armut 25 Millionen Menschen erreicht, in dem Land, das mit mehr als 2 Millionen Insassen (ebenfalls arm und überwiegend Afroamerikaner) den Weltrekord an Gefängnisinsassen hält.

Der amerikanische Traum, wie der nackte Kaiser, zeigt sich nun, wie er wirklich ist. Dasselbe kann man von der Europäischen Union sagen, die uns jeden Tag das Zirkusspektakel ihrer Uneinigkeit und des inneren Kampfes jeder nationalen Bourgeoisie bietet, um ihre Industrie, ihre Banken und ihren Markt auf Kosten ihres Nachbarn zu schützen. Rette sich wer kann, und immer auf Kosten der Arbeiterklasse!

Die Regierung ist der geschäftsführende Ausschuss der herrschenden Klasse, sagte Marx. Jede Regierung, die die Logik des Kapitalismus respektiert, ist dies. Sehr bald, viel früher, als sich die reformistischen Führer der Linken vorstellen, wird eine neue Welle wilder Einschnitte, Privatisierungen, Angriffe auf Arbeitsrechte, Lohnkürzungen und Sparmaßnahmen im Namen der „Verantwortung des Staates“ auf dem Tisch liegen. All dies geht natürlich mit mehr polizeilicher Repression und neuen Gesetzen zur Einschränkung der demokratischen Rechte einher.

Der imperialistische Kampf wird sich weiter verschärfen

Trotzki schrieb im Bezug auf den Finanzcrash 1929: „In einem Organismus mit vergiftetem Blut neigt jede kleine Krankheit dazu, chronisch zu werden; in dem verfaulten Organismus des monopolistischen Kapitalismus nehmen Krisen eine besonders bösartige Form an.“ 9 Diese Fäulnis breitet sich schon seit langem aus und ihre Folgen werden noch verheerender sein als die der damaligen Finanzkrise.

Jetzt drohen alle Sektoren der Produktion unterzugehen. Das Transportwesen ist völlig zum Erliegen gekommen. Die Luftfahrt- und Automobilindustrie schwebt in der Luft und ist zu massenhaften Schließungen von Fabriken und Entlassung von Hunderttausenden von Arbeitern weltweit verdonnert. Der Tourismussektor, welcher in Spanien und der gesamten Eurozone 18% beziehungsweise 10% zum BIP beiträgt, und in Asien und Nordafrika gleichermaßen wichtig ist, ist in eine Krise gestürzt worden, aus der er für eine lange Zeit nicht mehr herauskommen wird.

Lateinamerika wird um 5,2% des weltweiten BIP zurückgehen, Brasilien um 5,3% und Mexiko um 6,6% auch die übrigen Volkswirtschaften in der Region wird es ähnlich ergehen .Auch die Politik des so genannten „nationalen Zusammenhalts“ zeigt großartige Ergebnisse: Zwischen Februar und März erreichte die Kapitalflucht auf der Südhalbkugel zu US-amerikanischen und europäischen Banken 53 Milliarden Dollar, mehr als das Doppelte als während und nach der Krise von 2008. In Afrika, dem Nahen Osten und vielen Teilen Asiens ist die Situation noch schlimmer.

Während die Unternehmensverschuldung (ohne Banken) für die Großmächte der Welt ein ungeheures Gewicht hat, ist sie in Schwellenländern seit 2008 um 80 Prozentpunkte auf 190% des BIP gestiegen. Das Kapital, welches in den Jahren um 2000 das „Wachstum“ dieser Nationen finanzierte, indem es Rohstoffe und Staats- und Unternehmensschulden aufkaufte, flüchtete sich an sichere Orte wie Gold und US-amerikanische oder deutsche Anleihen. Die Lücke in den Finanzen dieser Länder wird unmöglich auszulasten sein und viele von ihnen werden gezwungen sein, ihre Zahlungen auszusetzen, so wie es beispielsweise in Argentinien geschieht.

Es steht auf der Tagesordnung vieler ehemaliger Kolonialländer Bankkonten einzufrieren, um den Zusammenbruch des Finanzsystems zu verhindern. Ebenso wie die Abwertung der Währung was zur zunehmenden Inflation und einer Abwertung der Löhne führen wird. Im Verlauf dieses Jahres hat der brasilianische Real um 28,5%, der mexikanische Peso um 24% und der kolumbianische Peso 18,9%, an Wert verloren, das ist die Folge des Rückgangs der Nachfrage nach Rohstoffen, den Hauptexportgütern dieser Länder, gibt. Der Ölkollaps führte auch zu einer Abwertung des russischen Rubels um 17,2% während der südafrikanische Rand an etwa 25% verlor. 10

Der weltweite Handel von Gütern und Dienstleistungen wird massiv erschwert verlaufen. Die Welthandelsorganisation (WTO) prognostiziert für dieses Jahr einen Rückgang des Welthandels um zwischen 13% und 32%. Zum Vergleich: 2019 war diese Zahl 0,1%. Das sind erschreckende Zahlen, die den erbitterten Kampf den die imperialistischen Mächte um jeden Zentimeter des Marktes führen werden, voraussagen.

Die US-amerikanische Bourgeoisie steht an einem historischen Scheideweg. Die Rekordzahlen von 121 Monaten langem, ununterbrochenem Wachstum und einer offiziellen Arbeitslosenquote von 3,6% an denen sie sich klammert können den Niedergang dieser Weltmacht, welcher sich innerhalb anderthalb Monaten einstellte, nicht verbergen. Die Pandemie deckt nur auf wie verrottet dieses System bereits ist.

Das durchschnittliche Wachstum des Bruttoinlandsprodukts war mit 2,3% unter Trump das niedrigste in den letzten 70 Jahren. Nach Prognosen verschiedener Organisationen, einschließlich dem EEF, wird für das Jahr 2020 ein Rückgang von zwischen 5% und 10% vorhergesagt, auch wenn diese Prognosen noch nicht abgeschlossen sind. Kevin Hassett, Wirtschaftsberater des Weißen Hauses, sagt, dass das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal zwischen 20% und 30% fallen könnte. Allein die Daten für den März zeigen einen Rückgang der industriellen Tätigkeit in den USA um 5,4% an, das ist der höchste Wert seit Beginn der Datenaufzeichnung (Anfang 1960). Die Nutzung der Produktionskapazitäten sank um 4 Punkte auf 72,7%.

Die Strategen der amerikanischen Bourgeoisie bemühen sich verzweifelt nicht noch mehr Boden zu verlieren. Doch das wirtschaftliche System in den USA ist so eingeschränkt, dass die USA, wie die übrigen westlichen Weltmächte auch, zur Beschaffung von medizinischen Gütern auf den chinesischen Markt zurückgreifen müssen. Im April kamen rund 42% der US-Importe von persönlicher Schutzausrüstung (PSA) für das amerikanische Gesundheitssystem von dort. Chinesische Fabriken produzieren heute 80% der weltweiten Antibiotika und die Grundbestandteile einer Vielzahl von Medikamenten.

Der chinesische Staatskapitalismus ist auf dem Vormarsch und mit großen finanziellen und produktiven Ressourcen konzentriert in der Hand seines Staatsapparates, womit er seine strategischen Bedürfnisse schneller als andere decken kann, hat er klare Wettbewerbsvorteile gegenüber den USA oder der EU. Das zeigt diese Krise deutlich, und zwar nicht nur im Gesundheitsbereich.

Aber auch China wird nicht unbehelligt davonkommen. Im ersten Quartal des Jahres sank das BIP gegenüber dem Vorjahr um 6,8%, die privaten Investitionen in Investitionsgüter schrumpften um 30,4%, das Baugewerbe um weitere 17,8%, während die öffentlichen Investitionen um 14,7% zurückgingen (alles im Jahresvergleich). Auch die Einzelhandelsumsätze fielen im Jahresvergleich um 19% und die Exporte um 13,4%, ähnlich wie in der Zeit nach der Finanzkrise 2008-09.11 Kurz gesagt, der finanzielle Absturz hatte brutale Folgen.

Zu Beginn des zweiten Quartals erholten sich die Zahlen jedoch. Die Arbeitslosenquoten in den Städten stieg seit Januar um weniger als einen Prozentpunkt und erreichte im April 5,9%. Die Nachfrage nach Kohle für die Stromerzeugung stieg um 20% jedoch ist sie um 10% geringer als im gleichen Zeitraum 2019. Die negativsten Prognosen sagen ein Abfall des chinesischen Bruttoinlandprodukts um 2% vor, also deutlich weniger als in anderen Weltmächten voraus.

Diese Zahlen bedeuten auch, dass China nur begrenzt in der Lage sein wird die Weltwirtschaft, wie nach der Rezession 2008, wieder aus dem Sumpf zu ziehen. Das chinesische Regime könnte wieder auf keynesianische Maßnahmen und Konjunkturprogramme zurückgreifen, aber diese Maßnahmen werden nicht so effektiv sein wie im Jahr 2008/9, da sich der globale Kontext für die Aufrechterhaltung der chinesichen Exportdynamik und Investitionen verschlechtert hat. Es deutet alles darauf hin, dass sich der imperialistische Kampf um den Markt verschärfen wird.
Nach dem 1. Weltkrieg übertrumpfte der US-Imperialismus England und nach dem 2. Weltkrieg stieg er zu einer hegemonialen Weltmacht auf. Nun steht er aber einer neuen Macht gegenüber, welche über produktive Reserven und einen stärkeren Finanzsektor verfügt und in Bereichen wie Technologie, Kapitalexport und Welthandel nun eine privilegierte Stellung eingenommen hat.

Unter den gegebenen Umständen wird es für die USA unter Trump nicht möglich sein eine Art Marshallplan in Europa zu implementieren. Auch Deutschland wird die größte Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg erleben und sich dagegen entscheiden, den Volkswirtschaften Südeuropas zu helfen, auch wenn reformistische Führer sich das erhoffen. Statt Keynesianismus wird es Neoliberalismus 2.0 geben.

Im weißen Haus verstehen sie gut, dass China ihren Platz einnehmen wird. Während Trump, mit der herrschenden Klasse hinter ihm, die Maßnahmen gegen Peking auf dem Land-, See- und Luftweg verstärken wird, wird der asiatische Riese seinen globalen Einfluss erweitern dabei kommt ihm die tiefe Spaltung des westlichen Blocks zugute.

Die USA steht dem chinesischen Vormarsch mit sehr komplexen Voraussetzungen gegenüber. Schon vor der aktuellen Krise hat die Industrieproduktion nicht aufgehört zu sinken. Während sie 1970 noch 25% des Bruttoinlandsprodukts ausmachte, sank diese Zahl bis 2019 auf rund 11%. Während Ende der 1990er Jahre die Investitionen in Anlagekapital und Maschinenersatz etwa 50% der Gesamtinvestitionen ausmachten, lagen sie 2019 bei weniger als 30%.

Die nordamerikanische herrschende Klasse drängte auf eine Verlagerung der Industrie nach China und in andere Länder mit niedrigen Löhnen und sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen. Das war ein relevanter Faktor für ihre astronomische Gewinne in den späten 1990er und frühen 2000er Jahren und auch für das Voranschreiten der wirtschaftlichen Globalisierung. Damit trug sie aber auch zur produktiven und technologischen Entwicklung des asiatischen Riesen bei.

Zwischen 2000 und 2015 stieg der Anteil Chinas an der weltweiten Stahlproduktion von 3% auf insgesamt 50%, und allein zwischen 2011 und 2013 verbrauchte China mehr Zement als die Vereinigten Staaten im gesamten 20. Jahrhundert (International Cement Review). Im Jahr 1980 machten Chinas Exporte 1 % der weltweiten Gesamtausfuhren aus, aber 2018 wurde sie mit 12,8 % zur führenden Exportmacht, gefolgt von den USA mit 8,5 % und Deutschland mit 8 %.

In China finden 30 % der weltweiten Autoverkäufe, 43 % der Elektrofahrzeugverkäufe und 42 % der Einzelhandelsumsätze statt, ganz zu schweigen von seiner wachsenden Führungsrolle auf dem Markt für Mobiltelefone, Telekommunikation oder künstlicher Intelligenz.12 Mit ihrem Megaprojekt der „Seidenstraße“ verfolgt China eine aggressive Politik internationaler Abkommen, mit dem Ziel die USA von Märkten zu verdrängen, welche zuvor unter ihrer Kontrolle standen.
Dank ihres Handelsüberschusses und bedeutenden Devisenreserven ist China zum Bankier der Vereinigten Staaten geworden und kontrolliert 18,7% ihrer Schulden (1,18 Milliarden Dollar im Jahr 2019). Das chinesische Regime leidet aufgrund seiner Überproduktion einerseits und seiner öffentlichen, unternehmerischen und privaten Verschuldung, die bereits 240% des BIP überschritten hat und weiter steigt, andererseits unter einem großen Ungleichgewicht. Aber die US-amerikanische Konkurrenz steht in dieser Hinsicht noch schlechter da. Die weltweite Verschuldung der USA übersteigt bereits 326% ihres BIP.

Das ist der Hintergrund, vor dem dieser imperialistische Kampf ausgetragen wird. Trumps Forderungen nach wirtschaftlichem Nationalismus und sein Zollkrieg spiegeln die kollektive Verzweiflung der US-Bourgeoisie wider. Es muss deutlich gemacht werden, dass die Internationalisierung der Produktions- und Wertschöpfungsketten nicht aus einer Laune heraus passiert; sie entspricht der inhärenten Tendenz der Produktivkräfte und des Kapitals selbst, sich aus der Zwangsjacke des Nationalstaates und das Privateigentum und den Produktionsmitteln zu befreien.

Die Ursache für diesen Wirtschaftskrieg sind die Widersprüche des Kapitalismus in seinem senilen Verfallsstadium. Seine Vertiefung wird die Produktionskosten in den USA, China und Europa erhöhen, mit starken Auswirkungen auf die absolut voneinander abhängigen Märkte. Zum Beispiel verkaufte China 2018 in den USA Autos im Wert von 250 Milliarden Dollar. Aber der asiatische Riese ist der viertgrößte Markt für US-Agrarexporte (9,3 Milliarden Dollar im Jahr 2018).
77% dessen, was die USA aus China importieren, sind Halbfertigprodukte, welche zur Herstellung von Waren in der US-amerikanischen Industrie verwendet werden.

Umgekehrt wurden die von China getätigten Technologiekäufe auf dem Weltmarkt zwischen 2011 und 2016 auf drei direkte Konkurrenten aufgeteilt: 27% aus den USA, 17% aus Japan und 11% aus Deutschland. China produziert 75% der Smartphones und 90% der Computer, aber 87% der Elektronik und 60% der chinesischen Maschinen werden von Unternehmen mit ausländischem Kapital hergestellt, viele davon aus den Vereinigten Staaten. Man kann sich vorstellen, was für
Konsequenzen eine große Handelsblockade nach sich ziehen würden.

Trump fordert US-Unternehmen auf, ihre Anlagen aus China zurück zu ziehen und sie lieber in die Heimat von „Stars and Stripes“ zu investieren. Aber das ist leichter gesagt als getan. Dagegen spricht das Ausmaß an Kapitalkonzentration der großen Finanz- und Industrieunternehmen und die astronomische Auszahlung von Anlagekapital, welche ein Vorhaben dieser Größenordnung benötigen würde - genau dann, wenn sich die Unternehmen auf einen allgemeinen Rückgang ihrer Gewinne vorbereiten. Aber irgendwas müssen sie tun, und natürlich wird die Rechnung dafür von
der amerikanischen Arbeiterklasse bezahlt werden.

Der Kapitalismus hat eine internationale Arbeitsteilung und einen Weltmarkt geschaffen, von dem keine einzelne Volkswirtschaft abgekoppelt werden kann. Wirtschaftliche Autarkie und Nationalismus sind nur reaktionärer Träumereien, wie die 1930er Jahre gezeigt haben, und dahinter
verbirgt sich nur die aggressivste aller Formen des Imperialismus.

Die Behauptung, mit dieser populistischen und reaktionären Demagogie das Rad der Geschichte zurück drehen zu können, spiegelt das Ausmaß wider, in dem der kapitalistische Widerspruch angekommen ist: Der Überfluss an Gütern und Dienstleistungen wird, anstatt als ein Mittel zur Befriedigung menschlicher Bedürfnisse genutzt zu werden, zur Quelle von Krise, Arbeitsplatzvernichtung, Elend und Armut.

Die Produktivkräfte sind so weit ausgereift, dass sie nicht mehr in den Grenzen der jetzigen Eigentumsformen beherrscht werden können. Das ist die deutlichste Lehre aus der gegenwärtigen Krise und bestätigt die marxistische Analyse. Die Frage ist also, wer diese Produktivkräfte beherrscht und organisiert. Das Finanzkapital, mit den bisherigen Ergebnissen, oder die Arbeiterklasse, um sie zum Wohle der Menschheit sinnvoll zu planen? Die imperialistische Barbarei oder der Sozialismus. Das sind die einzigen Optionen.

Eine revolutionäre Alternative zur Enteignung der Enteigner aufbauen

Die Arbeiterklasse ist Angriffen auf ihre Rechte und Lebensbedingungen in einem Ausmaß ausgesetzt, wie es nur in den 1930er Jahren zu beobachten war. Die überwältigenden Beweise für Arbeitslosigkeit und Elend, die von internationalen Organisationen vorgelegt werden, lassen keinen Raum für Zweifel.

Nach dem jüngsten Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) belaufen sich die im zweiten Quartal der weltweit ausgefallenen Arbeitsstunden bei einer angenommenen 48-Stunden-Woche auf die Vernichtung von 305 Millionen Arbeitsplätzen. Die Organisation schätzt, dass 1,6 Milliarden Arbeiterinnen und Arbeiter in der informellen Wirtschaft Gefahr laufen, ihre Einkommensquellen zu verlieren, d.h. fast die Hälfte der erwerbstätigen Bevölkerung, d.h. 3,3 Milliarden. In Europa und Zentralasien wird das Armutsrisiko dieser Arbeiter auf 70% geschätzt. In Afrika steigt es auf 83%, in Amerika auf 84% und in Asien und im Pazifik auf 36%.

Eine Prognose des Welternährungsprogramms (WFP) schätzt, dass rund 265 Millionen Menschen ernsthaft vom Hunger bedroht sein werden. Eine Zahl, die zu niedrig angesetzt sein könnte, wenn man bedenkt, dass nach Angaben der Weltbank im Jahr 2018 3,4 Milliarden Menschen von weniger als 5,5 Dollar lebten.

In der ersten Maiwoche beantragten 3,17 Millionen US-Bürger Arbeitslosenunterstützung, insgesamt mehr als 33 Millionen in den letzten sechs Wochen, wie das Arbeitsministerium des Landes mitteilte. Die Arbeitslosenquote in den Vereinigten Staaten stieg um mehr als 10 Prozentpunkte und erreichte im April 14,7%, was den größten monatlichen Anstieg in der Geschichte darstellt. 20,7 Millionen Arbeitsplätze wurden in nur eineinhalb Monaten vernichtet. Daten des Arbeitsministeriums zufolge wurden 7,7 Millionen Arbeitsplätze im Tourismus- und Gastgewerbe, 2,1 im Handel und 1,3 im verarbeitenden Gewerbe vernichtet. Diese Zahlen übertreffen die des Absturzes von 1929.

Die gleichen Aufzeichnungen wiederholen sich in anderen fortgeschrittenen Ländern Europas. Im Falle des spanischen Staates sind derzeit rund 9 Millionen Arbeitnehmer arbeitslos (die 4 Millionen, die entlassen werden, und die Millionen Freiberufler, die Subventionen erhalten, mitgerechnet). Das Jahr könnte mit einer Arbeitslosenquote von über 40% enden.
Die Szenen aus den Hungersnöten in den Ländern, in denen diese Bilder aus dem kollektiven Gedächtnis verschwunden waren, sind eindrücklich. Die sozialen Dienste sind völlig überlastet, und die Notfallpläne der Staaten zur Bewältigung einer Katastrophe dieses Ausmaßes sind lächerlich.

Die Bourgeoisie bereitet schon jetzt eine Offensive in Bezug auf die Löhne vor, die, wenn sie im letzten Jahrzehnt eine enorme Abnahme erlitten haben, jetzt noch tiefer sinken werden. Die Überlebensgrenze wird herabgesetzt, wodurch die arbeitende Arbeiterklasse verarmt, ganz zu schweigen von der, die in die Zwangsarbeitslosigkeit geworfen wird, was das allgemeine Gesetz der kapitalistischen Akkumulation bestätigt, das Marx im Kapital enthüllt hat: je größer der soziale Reichtum, desto größer wird die industrielle Reservearmee sein; je größer die industrielle Reservearmee, desto größer wird der allgemeine Pauperismus sein.

Die Regierungen der Welt planen eine maßgeschneiderte Entzweiung des Großkapitals, ohne sich auch nur im Geringsten um das Leben der Menschen zu kümmern. In diesen Monaten des Alptraums und in den Monaten, die noch folgen werden, hat sich gezeigt, wie die Marktwirtschaft sich verlangsamt und eine akzeptable gesundheitliche Lösung verhindert: Selbst die Suche nach einem neuen Impfstoff unterliegt dem Gesetz des maximalen Profits.

Im Kapitalismus ist eine Zusammenarbeit unmöglich, wenn sie dazu führt, dass Verluste in den Geschäftsbüchern verbucht werden. Allein in diesem Jahr nähern sich die Rechnungserwartungen der globalen Pharmaindustrie 920 Milliarden US-Dollar, eine Zahl, die sich nur auf verschreibungspflichtige Medikamente bezieht, die in Krankenhäusern geliefert oder in verschreibungspflichtigen Apotheken gekauft werden. Rechnet man die rezeptfreien Medikamente hinzu, so ergibt sich ein Gesamtumsatz von über 1,43 Milliarden Dollar (1,32 Milliarden Euro, mehr als das BIP des spanischen Staates).

Warum gibt es noch keinen Impfstoff? Die Antwort liegt auf der Hand: denn jedes multinationale Unternehmen befindet sich in einem Wettlauf, um als Erster dort zu sein und ein Patent anzumelden, das ihm ein Vermögen garantiert. Warnungen von Virologen vor einer möglichen zweiten Welle mit steigenden Todeszahlen und einem weiteren Zusammenbruch der Gesundheitssysteme sind angesichts der Millionengewinne einer von einer Handvoll Monopolen dominierten Branche zweitrangig. ¹³

In einer so wichtigen Zeit erscheint es den reformistischen Führern der neuen Linken wie ein schlechter Witz, einen New Deal oder einen Marshallplan zu fordern, um uns aus diesem Loch zu befreien. Wie kann man nur so blind sein? Wie können Sie auf diese Weise dazu beitragen, Verwirrung in den Reihen der Arbeiterklasse zu verbreiten?

Die Formationen der neuen reformistischen Linken, wie Podemos, Syriza, der Linke Block, Die Linke und andere, haben uns versprochen, dass sie, sobald sie an der Regierung sind, in der Lage sein werden, die Oligarchie in Ordnung zu bringen. Sie lehnten das Programm des revolutionären Marxismus ab und ersetzten es durch eine Mischung aus „radikalen“ kleinbürgerlichen Ideen zugunsten einer fortgeschrittenen Demokratie und Marktkontrolle, die zu einem wohlbekannten Ort führten: dem Kapitalismus ein menschliches Gesicht zu geben, etwas, das die praktische Erfahrung bereits widerlegt hat.

Die Bourgeoisie benutzt ihren Staat, um sich selbst zu retten und das Volk zu zermalmen, und gibt sich nur so lange einer bestimmten Wohltätigkeitsorganisation hin, wie dies ihre grundlegenden Interessen nicht beeinträchtigt. Aber wir wollen weder Wohltätigkeit oder Philanthropie noch die Überbleibsel des Reichtums, den wir durch unsere Arbeit und Anstrengung erzeugen. Wir wollen, dass unsere dringenden Bedürfnisse ein für allemal gelöst werden.

Alles, was unser Gewissen, unsere Kampf- und Organisationsfähigkeit betäubt, ist Munition für unsere Feinde. Die Politik der Klassenkollaboration ist ein Krebsgeschwür auf der linken Seite, und wir müssen sie bekämpfen, indem wir eine konsequente sozialistische Alternative aufzeigen, die den Tatsachen ins Auge sieht und eine realistische Lösung für die uns drohende Katastrophe vorschlägt.

Genug, um an das kleinere Übel zu appellieren, um zu versuchen, die Krümel, die vom Tisch der Mächtigen fallen, zu verwalten und sie als soziale Politik des Umbruchs darzustellen. Was wir brauchen, ist, die Produktionsmittel der Welt unter die Führung der Arbeiterklasse zu stellen, damit die Arbeiterklasse an die Macht kommt und die parasitäre Plutokratie ersetzt. Wir müssen die Enteigner enteignen, die Produktionsmittel, das Finanzsystem, die Pharma- und Gesundheitsindustrie unter der demokratischen Verwaltung und Kontrolle der Arbeiter verstaatlichen. Nur so kann das gegenwärtige Chaos zum Wohle der Bevölkerung durch die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut bekämpft werden.

Die Ereignisse, die wir erleben, werden das Gewissen von Millionen Menschen erschüttern und den Weg für die Ideen des revolutionären Marxismus öffnen und sie im Kontakt mit der lebendigen Erfahrung unserer Klasse mächtig machen. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Heute klopft die Gefahr des Abstiegs in die Hölle mit aller Macht an unsere Tür. Wir dürfen die Kräfte der Reaktion nicht unterschätzen, die ihre Waffen mit der Gewissheit verbergen, dass die Krise des bürgerlichen Parlamentarismus auch ihnen den Weg öffnet. Zu glauben, dass eine prokapitalistische Politik diese Kräfte aufhalten oder besiegen kann, oder dass das gegenwärtige Regime ihr Gegenmittel ist, bedeutet, die Wahrheit zu verfehlen und der historischen Erfahrung den Rücken zu kehren.

Der Klassenkampf der kommenden Monate und Jahre wird in eine explosive Phase eintreten. Was uns das vergangene Jahr mit der chilenischen Revolution, den Aufständen in Ecuador, im Sudan, in Algerien, den großen Streiks in Kolumbien und in Frankreich, den massiven Mobilisierungen der arbeitenden Frauen, der Jugend gegen den Klimawandel, den Rentnern, dem katalanischen Volk für die Republik und für Selbstbestimmung gelehrt hat, ist ein Beispiel dafür, was noch kommen wird.

Es ist an der Zeit, sich ernsthaft auf die großen Kämpfe vorzubereiten; wir müssen eine revolutionäre Partei aufbauen, die mit den Arbeitern in ihren Kämpfen verbunden ist, die kämpferische Gewerkschaftsbewegung fördert, die prekäre und ausgebeutete junge Menschen, die am meisten unterdrückten, arbeitenden Frauen und jungen Schüler organisiert. Es ist an der Zeit, eine Organisation aufzubauen, die dem Druck mit dem Programm des Marxismus widerstehen und entschlossen für die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft kämpfen kann.

Schließt euch der revolutionären Linken an!

[1] Ein „Finanzderivat“ oder ein „derivatives Instrument“ ist ein Finanzprodukt, dessen Wert auf dem Preis eines anderen Vermögenswertes basiert. Es gibt Derivate von Agrarprodukten, Metallen, Energieprodukten, Währungen, Aktien, Aktienindizes, Zinssätzen usw. Sie werden an einem zukünftigen Zeitpunkt abgerechnet und können auf organisierten Märkten (wie z.B. den Börsen) oder Sekundärmärkten (OTC) gehandelt werden. In einem OTC-Markt werden alle Arten von Finanzinstrumenten (Aktien, Wertpapiere, Waren, Swaps oder Kreditderivate) direkt zwischen zwei Parteien gehandelt.
[2] „Der schwindelerregende Aufstieg der Bankenmacht im Schatten: Der Fall BlackRock“, Manuel Gabarre https://www.lamarea.com/2020/02/06/el-ascenso-vertiginoso-del-poder-de-la-banca-en-la-sombra-el-caso-de-blackrock/.
[3] Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus.
[4] Auf Deutsch: Quantitative Lockerung. Gemeint ist, dass die Zentralbank meist über den Ankauf von Wertpapieren bei den Banken die Geldbasis erhöht. So soll die Liquidität im Bankenmarkt erhöht und die Kreditvergabe an Unternehmen und Verbraucher angekurbelt werden. Anm.d.Ü.
[5] Zentral ist bei CLOs und Subprime die sogenannte „Verbriefung“ von Krediten. Mehrere, teils hochriskante Kredite werden zu einem Wertpapier zusammengefasst und an einen dritten Investor verkauft.
[6] Siehe https://www.elsaltodiario.com/coronavirus/covid-19-petroleo-virus-wall-street-estados-unidos-colapso-pico-mercados-financieros-decrecimiento
[7] Rosa Luxemburg: Sozialreform oder Revolution? In: Gesammelte Werke, Bd.1, Erster Halbbd., Dietz Verlag, Berlin 1982, S. 369–445.

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