Nach dem wirtschaftlichen Zusammenbruch von 2020 kündigten die Bourgeoisie und ihre Regierungen mit großem Getöse eine plötzliche Erholung an, die Frieden und Wohlstand zurückbringen würde. Im Einklang mit dieser Idee wurden Sozialdemokratie und die reformistische Neue Linke nicht müde, Bidens Präsidentschaft als Zeit eines „neuen Paradigmas“ anzupreisen, das eine sozial gerechte wirtschaftliche Wiederbelebung hervorbringen würde. Doch können wir glauben, dass diese Behauptungen eine objektive Grundlage haben, oder sind sie nur eine neue Wendung kapitalistischer Propaganda?
Wenn wir von den Informationen spezialisierter Institutionen ausgehen, die dem Marxismus überhaupt nicht verdächtig sind, sanken die ökonomischen Erwartungen im Verlauf des Jahres 2021 immer weiter, was die enormen Ungleichgewichte und Widersprüche verdeutlicht, die sich in der Weltwirtschaft angesammelt haben.
Die Weltbank stellte in ihrem letzten Bericht im Juni klar, dass sie trotz der signifikanten Wachstumszahlen für China und die Vereinigten Staaten immer noch „3,2 % unter den Prognosen vor der Pandemie“ liegen würde, und wies auch auf die Existenz großer Risiken und Unsicherheiten hin: „Eine anhaltendere Pandemie, eine Welle von Unternehmensausfällen, finanzieller Stress oder sogar soziale Unruhen könnten den Erholungsprozess zunichte machen.“[1] Diese Risiken nehmen nicht ab, sondern werden durch ein unaufhaltsames Wachstum von Armut und Ungleichheit sowie einen Impfprozess, der die Mehrheit der Bevölkerung in Asien, Afrika und Lateinamerika umgangen hat, verschärft.
Rohstoffe und Lieferketten
Viel bedeutsamer als die Wirtschaftszahlen, die die öffentliche Propaganda von der kapitalistischen Erholung Lügen strafen, ist der erbitterte Kampf Chinas und der USA um den Weltmarkt, die interimperialistischen Spannungen, die ernsthaft die Chancen einer nachhaltigen Erholung untergraben. Chinas Kraft und Entschlossenheit lässt die Alarmglocken des westlichen Imperialismus schrillen – der Wirtschaftskrieg hat die nächste Stufe erreicht.
Die wichtigen Stimmen, die vor nicht allzu vielen Jahren eine Vereinbarung zur Vermeidung einer destruktiven protektionistischen Konfrontation forderten, haben aufgehört, eine solche Möglichkeit zu erwähnen. Sie schweigen, haben keinen Platz in der allgemeinen öffentlichen Meinung. Die Hoffnung, dass Trumps Rückzug aus dem Weißen Haus dazu beitragen würde, Spannungen zu überwinden und zu einem gewissen Konsens zurückzukehren, wurde ebenfalls enttäuscht. Bidens Aggressivität gegenüber dem Pekinger Regime spiegelt vor allem wider, wie weit es mit dem Niedergang des US-Imperialismus gekommen ist und wie ohnmächtig er angesichts einer widrigen Realität ist, die er sich nach dem Zerfall der UdSSR nie hätte vorstellen können. Dreißig Jahre später sind die Vertreter des US-Imperialismus schockiert über eine Niederlage nach der anderen in zahlreichen Schauplätzen (Afghanistan, Irak, Syrien, Venezuela, Ukraine ...) und sehen enorme Schwierigkeiten, den Aufstieg der asiatischen Großmacht aufzuhalten.
Die Pandemie hat die Stärken des chinesischen Riesen deutlich zum Vorschein gebracht. Es geht nicht nur darum, wie das Pekinger Regime auf den Gesundheitsnotstand reagiert hat, indem es massive Ressourcen mobilisiert, Städte eingeschränkt und Technologie eingesetzt hat. Wie wir in anderen Artikeln[2] betont haben , haben der besondere Charakter des chinesischen Staatskapitalismus, seine Möglichkeit der Zentralisierung und Intervention in die Realwirtschaft und die Reserven, die er dank eines außergewöhnlichen Handelsüberschusses angesammelt hat, es ihm ermöglicht, viel stärker und effektiver als seine Konkurrenten zu reagieren.
Jetzt, da die Weltwirtschaft eine Wiederbelebung durchmacht, führen diese Stärken zu einer größeren Fähigkeit, Rohstoffe zu horten und globale Lieferketten zu kontrollieren. Plötzlich scheint es, als sei das Weiße Haus von einem offenen Geheimnis überrascht worden: Chinas enormer Wettbewerbsvorteile.[3]
Die Beispiele sind zahlreich und tiefgreifend. Im Kampf um die Vorherrschaft auf dem Halbleitermarkt, der in florierenden Industrien wie dem Elektroauto, den erneuerbaren Energien oder der Robotik entscheidend ist, hat Chinas Dominanz der europäischen Automobilindustrie erhebliche Probleme bereitet, bis sie die Produktion zahlreicher Werke lahmlegte. Der Atlantic Council, einer der wichtigsten Denkfabriken der nordamerikanischen Bourgeoisie, wies auf die ernsten Gefahren dieser Situation hin: „Der jüngste Mangel an Halbleitern war ein Weckruf für die US-amerikanische Wirtschaft, da der Gesetzgeber erkannte, dass rund 75 % der weltweiten Produktion in China und einigen anderen ostasiatischen Volkswirtschaften stattfinden ... ”[4]
Mit seinem Projekt der Neuen Seidenstraße hat der chinesische Imperialismus die Kontrolle über die wichtigsten Quellen kritischer Rohstoffe übernommen, die von den neuen Industrien benötigt werden. Eine Situation, die dazu geführt hat, dass die Shanghai Metal Exchange zur wichtigsten Börse des Metallhandels der Welt geworden ist und die Londoner ersetzt hat.
Der Fall von Kobalt ist bedeutsam. China besitzt 50% der Kobaltminen in der Demokratischen Republik Kongo, die 52% der Weltreserven hält. Darüber hinaus veredelt die chinesische Industrie 80% des weltweiten Kobalts, während in den USA fast keine Kapazität vorhanden ist, wie Hanns Günther Hilpert, Direktor der Asien-Forschungsabteilung der deutschen Denkfabrik SWP, betont.[5]
China hat einen riesigen Schritt bei der Kontrolle der wichtigsten Handelsrouten gemacht, mit modernen und sehr wettbewerbsfähigen Infrastrukturen im Vergleich zu den USA. War es bereits die führende Macht im Warenhandel, hat es während der Pandemie neue Fortschritte gemacht: China ist zum wichtigsten Handelspartner der EU geworden. Der China-EU-Güterzug, der 11.000 Kilometer von Shenzen nach Duisburg fährt, verzeichnete im Jahr 2020 mehr als 40.000 Fahrten mit Gütern im Wert von 212,7 Milliarden Euro, die für die Aufrechterhaltung der Lieferketten entscheidend sind.[6] China ist der größte Handelspartner des Hamburger Hafens, dem zweitgrößten in Europa.
Protektionismus und die Krise der Überproduktion
Und wie reagieren die amerikanische herrschende Klasse und die Demokratische Partei auf diese Herausforderung? Die Tendenzen zum wirtschaftlichen Nationalismus, die der ehemalige Kopf des Weißen Hauses an den Tag legte, verschlimmern sich weiter. Trumpismus ist kein Randphänomen und auch kein Überbleibsel der Vergangenheit. Seine Rezepte sind lebendig und wirkungsvoll.
Nachdem die chinesische Regierung den Plan verabschiedet hat, die Produktion von 70% der Halbleiter zu organisieren, die ihre Industrie im Jahr 2030 benötigt, und der eine Investition von 150.000 Millionen Dollar beinhalten wird, hat Biden sofort mit weiteren 52.000 Millionen geantwortet. Beim jüngsten G7-Treffen kündigte Biden auch ein kommerzielles Infrastrukturnetzwerk an, um gegen das New Silk Road-Projekt anzutreten, das er Build Back Better World genannt hat. Der Punkt ist, dass diese jüngste Initiative im Moment nichts anderes als eine Absichtserklärung ist, und es scheint schwer abzusehen, dass Washington Frankreich oder Deutschland einbeziehen könnte, besonders nach den starken Spannungen, die sich aus der Unterzeichnung des AUKUS-Plans ergeben, oder aus der Gaspipeline Nord Stream 2, den Deutschland mit Russland plant.[7]
Die unversöhnliche Logik des Imperialismus tritt in dieser Konfrontation mit voller Kraft zutage. Weit davon entfernt, die Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft zu glätten, verschärft der Kampf zwischen den Großmächten sie und verschärft auch die Überproduktionskrise. Zentral ist, dass China sich trotz seiner Wirtschaftskraft nicht von der Weltwirtschaft abkoppeln kann. Der Grad der Entwicklung seiner Produktivkräfte, seines Binnenmarktes, seiner Beteiligung am internationalen Handel, an Finanzkapitalströmen und an einer unkontrollierten öffentlichen und privaten Verschuldung ... trägt zur Beschleunigung der sich vorbereitenden systemischen Widersprüche bei, wie Marx im Kommunistischen Manifest beschreibt, „[d]adurch, dass sie allseitigere und gewaltigere Krisen vorbereitet und die Mittel, den Krisen vorzubeugen, vermindert.“
Die drohende Insolvenz des chinesischen Immobilienriesen Evergrande ist ein Beispiel für die Gefahren, die auch der chinesischen Wirtschaft drohen. Obwohl alle Anzeichen darauf hindeuten, dass die Regierung von Peking mit einer kontrollierten Explosion vorgeht, um eine Protestwelle mit Tausenden von Betroffenen zu verhindern, wird dies nicht immer gelingen. Der chinesische Staatskapitalismus kann zu bestimmten Zeiten überschüssiges fiktives Kapital beschneiden, Milliardäre disziplinieren, die übermäßige Wirtschaftsmacht an sich reißen und die soziale Stabilität bedrohen, aber die ex-stalinistische Bürokratie, die den Übergang zum Kapitalismus gesteuert hat, ist dabei, ob sie es mögen oder nicht, bedingt durch die Gesetze des Marktes, denen sie sich nicht entziehen kann.
Auch die chinesische Wirtschaft leidet unter der Sklerose, die die großen Westmächte heimsucht, und die Ansteckung ist schnell erfolgt. So ist beispielsweise die öffentliche, private und Unternehmensverschuldung auf 280 % des BIP gestiegen, während sie im Fall der USA bereits 286 % des BIP übersteigt und in der Eurozone 283% beträgt. China hört nicht auf, die angeborene Tendenz der kapitalistischen Wirtschaft in der imperialistischen Ära zu Spekulation und Finanzparasitismus auch bei sich zu festigen.
Eine soziale Lösung für die Krise? Die Kindereien der reformistischen Linken
Die Minister der reformistischen Linken in den Reihen von Podemos hören wie zuvor die von Syriza nicht auf, sich selbst zu trösten und zu versuchen, uns zu trösten. Sie erzählen uns, dank ihrer Regierungsbeteiligung seien die Fehler der Vergangenheit bereits überwunden und die soziale Lösung für die Krise wäre da. Sie versuchen uns zu verkaufen, dass ein Kapitalismus mit menschlichem Antlitz möglich ist, da sie es sich zur Aufgabe gemacht haben, wie seine demokratischen Ärzte zu handeln. Aber in der senilsten Phase seines organischen Verfalls ist der Kapitalismus nicht geheilt, er ist weder egalitärer, noch sozialer, noch frommer. Ganz im Gegenteil.
Im Oktober 2022, nach anderthalb Jahren einer schrecklichen Pandemie, einer Gesundheitskatastrophe, die mehr als fünf Millionen Menschen das Leben gekostet und mehr als 218 Millionen infiziert hat, ist die Dominanz des Finanzkapitals und der großen Monopole intensiver denn je.
Der größte Teil ihrer obszönen Gewinne wird aus dem Liquiditätsstrom gewonnen, der ihnen von den Regierungen durch „Rettungspläne“ zur Verfügung gestellt wird, die seit 2008 20 Billionen Dollar überschritten haben. Von den Tiefstständen, die im März 2020 mit Ausbruch der Pandemie verzeichnet wurden, erzielen die Aktienmärkte Rekordgewinne: Der S&P 500 verzeichnete 2021 eine Erholung von 100,2%, der Nasdaq von 100% und der Dow Jones von 91,6%. Eine Spekulation, die hinter dem Inflationswachstum steckt und dazu beitragen wird, den Lebensstandard der Arbeiterklasse noch weiter zu senken.
Im Moment hat sich nichts geändert. Land für Land werden die gleichen Rezepte für Sparmaßnahmen, Kürzungen bei den Sozialausgaben und die Verarmung der arbeitenden Bevölkerung aufgezwungen. Spekulation und Parasitismus sind das Schlagwort der Finanzplutokratie, die ihre Diktatur gegen die Menschheit ausübt. Was auch immer die keynesianischen Ökonomen, die sozialdemokratischen Führer oder die Führer der LINKEN, Syrizas oder Podemos sagen, es kann keine demokratische und soziale Lösung dieser Krise geben, wenn die Macht dieser Plutokratie nicht angetastet wird, wenn sie nicht enteignet wird, wenn der kolossale Reichtum, der das Produkt der Arbeit und nur der Arbeit ist, nicht in die Hände der Arbeiterklasse gelegt wird.
Der gewaltige Fortschritt der Wissenschaft nützt wenig, um die Umweltzerstörung zu verhindern oder das Leiden der Menschheit zu lindern, wie wir bei den Millionen von Impfstoffen gesehen haben, die zur Bereicherung der großen Pharmakonzerne produziert wurden. Solange die Produktionsmittel in privater Hand bleiben, solange der Nationalstaat in einer globalisierten Welt anachronistisch überlebt, wird die Wirtschaft ein Mittel zur Akkumulation und Konzentration von Kapital auf Kosten der wachsenden Verarmung der Bevölkerung und der Zerstörung des Planeten sein.
Das wichtigste all dieser Ereignisse sind ihre Folgen für den Klassenkampf. Der Kapitalismus leidet unter einer tiefen Krise, die in der nächsten Periode nicht aufhören wird, sich zu verschlimmern, und der erbitterte Kampf zwischen China und den USA ist nur eine andere Seite dieses Prozesses.
[2] Ein Mantel des Schweigens: Der Machtkampf mit China in Zeiten der Pandemie
[3] Das Weiße Haus hat einen Bericht über die Schwäche der Lieferketten der USA veröffentlicht.
[4] Ausländische Direktinvestitionen: Eine neue Strategie für die Vereinigten Staaten
[5] Wie der chinesische Bergbau den Markt für kritische Rohstoffe dominiert
[6] Die neue chinesische Seidenstraße endet in Duisburg
[7] Die USA fördern ein Militärbündnis gegen China und bewaffnen Australien mit Atom-U-Booten
