Nach der Ermordung von George Floyd übertrumpfen sich deutsche Politiker darin, zu beteuern, dass „unsere Polizei“ und „unser Staat“ mit Rassismus nichts zu tun hätten.
Doch wenn man nur ein bisschen kratzt, dann blättert der Lack: Der Tod von Oury Jalloh – einem in Deutschland lebenden Sierra Leoner, der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte: bis heute unaufgeklärt. Die Ermittlungen zum Fall Maximilian T., der verstrickt war in das rechtsextreme Hannibal-Netzwerk der Bundeswehr und bis heute über eine Anstellung bei der AfD-Fraktion freien Zutritt in den Bundestag genießt: eingestellt. Und auch im Untersuchungsausschuss über die wahren Hintergründe der NSU- Morde, die Verstrickungen des Verfassungsschutzes und die unzähligen „natürlichen Tode“ der NSU-Zeugen fehlt bis heute jede Aufklärung.
Der Kapitalismus bringt Rassismus hervor wie die Wolke den Regen. Nur gemeinsam können wir soziale Verbesserungen erreichen und Fluchtursachen wie Ausbeutung und Krieg beenden. Der Rassismus macht uns schwach – Solidarität stärkt uns.
Wohnraum, Arbeit & Soziales
• Mindestlohn von 14 Euro ohne Ausnahmen. Schluss mit Kurz- und Zeitarbeit. Arbeit für Alle und Einführung einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Geschlossene Verteidigung gegen jede geplante Entlassung und Lohnkürzungsmaßnahme. Für kämpferische Gewerkschaften!
• Weg mit den Hartz-Gesetzen! Einführung eines sanktionsfreien Arbeitslosengeldes und einer vollständig staatlichen Mindestrente von 750 € plus Warmmiete.
• Bundesweites Bauprogramm von Gesundheitszentren und Schulen in allen Orten und Stadtteilen. Sofortprogramm zum Neubau und die günstige Vermietung von 250.000 Wohnungen, voll in staatlicher Hand. Leerstand und große Immobilienkonzerne entschädigungslos enteignen.
• Geeinter Kampf für einen wirtschaftlichen Wiederaufbau deindustrialisierter Gebiete insbesondere in Ostdeutschland.
Institutionen & Polizei
• Demokratische Kontrolle der Gewerkschaften, Nachbarschaften und sozialer Akteure über den Polizeiapparat
• Demilitarisierung und Kennzeichnungspflicht der Polizeikräfte
• Säuberung der staatlichen Behörden von ihren reaktionärsten Elementen und deren beispielhafte Bestrafung. Lückenlose und demokratisch kontrollierte Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh, der NSU- und Zeugenmorde, rechter Netzwerke in Polizei und Bundeswehr und des Falls Anis Amri. Verfassungsschutz auflösen!
Migration
• Voller und staatlich ausfinanzierter Zugang zu Wohnraum, Arbeit, Gesundheitswesen und Bildung für Alle!
• Keinen Lohndruck durch eingeschränkte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis: Arbeits- und Bleiberecht für Alle! Aufnahme aller Arbeitskräfte in Deutschland im DGB. Gleiches Wahlrecht für Alle!
• Frontex abschaffen, Außengrenzzäune einreißen!
Ausbeutung & Krieg
• Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr! Deutschland raus aus der NATO!
• Rüstungskonzerne enteignen und Waffenproduktion auf zivile Produktion unter demokratischer Kontrolle der Belegschaften, des Staates und der Gewerkschaften umstellen. Exportkontrollen durch demokratische Komitees der Belegschaften und Gewerkschaft.
• Schluss mit der wirtschaftlichen Ausbeutung anderer Länder: Nein zur Privatisierungs- und Kürzungspolitik von EU, IWF und Weltbank!
Finanzierung
• 25-prozentige Zwangsabgabe für alle Milliardäre zur Finanzierung aller nötigen Kosten.
• Drastische Steuererhöhungen auf Unternehmensprofite und Erbschaften. Spekulationsgewinne enteignen. Freiwerdende Ressourcen zur Ausfinanzierung aller notwendigen Sozialprogramme nutzen!
• Überführung der Banken und Konzerne der Schlüsselindustrien in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung.
