Dass die Klimagipfel absolute Heuchelei sind, ist längst ein offenes Geheimnis. Jahr für Jahr stellen wir fest, dass sich Umweltkatastrophen ausbreiten und ihre Folgen für das Leben auf dem Planeten immer schlimmer werden: von Hitzewellen mit Temperaturrekorden – sogar in arktischen Gebieten – über Überschwemmungen, historische Dürren oder das beschleunigte Abschmelzen großer Eismassen – fast 500 Gletscher werden laut Unesco in den nächsten drei Jahrzehnten verschwinden – bis hin zum Tod von jährlich sieben Millionen Menschen auf der Welt aufgrund von Luftverschmutzung.
Vor diesem Hintergrund war die kürzlich abgeschlossene Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP27), die vom 6. bis 18. November in Ägypten stattfand, eine neue und noch skandalösere Übung in Zynismus seitens der großen kapitalistischen Mächte und der dort versammelten multinationalen Unternehmen.
Der Gastgeber der Veranstaltung: eine Militärdiktatur
Die Wahl des luxuriösen Ferienortes Sharm el-Sheikh, mitten in der Wüste Sinai, aber voller künstlicher Lagunen und das in einem Land, das gerade selbst die „Wasserarmut“ ausgerufen hat, als Gastgeber der Veranstaltung sagt viel über den Charakter des Treffens aus.
Doch all diese respektierlichen Damen und Herren, die sich so sehr für den Fortschritt und die Menschenrechte einsetzen und den schönen Slogan „COP27: working for the benefit of people and the planet“ gewählt haben, kümmerten sich nicht darum, dass der Gipfel in einem Land stattfand, das eine „schreckliche Bilanz der Unterdrückung“ aufweist, wie Amnesty International anmerkt, und in dem mehr als 60.000 politische Gefangene inhaftiert sind. Eine brutale Militärdiktatur, die laut dem Bericht der ägyptischen Kommission für Rechte und Freiheiten allein seit dem 1. Oktober mehr als 800 Menschen verhaftet hat, um Proteste niederzuschlagen und die Demonstration gegen das Regime am 11. November zu verhindern.
Ein weiterer bedauerlicher Aspekt ist das Sponsoring des Treffens durch den US-Multi Coca-Cola, dem die zweifelhafte Ehre zuteil wird, der weltweit größte Verschmutzer von Plastik zu sein, dessen Produktion zu 99 % aus fossilen Brennstoffen besteht.
Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass die Rekordbeteiligung der Lobbys für fossile Brennstoffe an einem solchen Treffen gebrochen wurde. Dreißig Länder haben solche Lobbyisten in ihre nationalen Delegationen aufgenommen, darunter auch die Vereinigten Arabischen Emirate; eine Erdöl-Diktatur, die Gastgeber der nächsten COP sein wird. Waren es im letzten Jahr beim Gipfel in Glasgow noch 503 Delegierte, die direkt mit der Öl- und Gasindustrie verbunden waren (wie Shell, Chevron oder British Petroleum), so ist ihre Zahl dieses Mal auf 636 gestiegen. Die Vertretung dieser Unternehmen übersteigt die Summe der Delegationen, die von den zehn am stärksten von der Klimakrise betroffenen Ländern entsandt wurden: Puerto Rico, Myanmar, Haiti, die Philippinen, Mosambik, die Bahamas, Bangladesch, Pakistan, Thailand und Nepal.
Rekordzahl an Lobbyisten für fossile Brennstoffe bei fortschreitender globaler Erwärmung
Es ist daher leicht zu verstehen, warum der endgültige Text des Gipfels völlig auf eine Diskussion über den Ausstieg aus dem Verbrauch fossiler Brennstoffe und eine drastische Reduzierung der Emissionen verzichtet. Man einigte sich nicht einmal auf einen allgemeinen „Ausstieg“ aus den fossilen Brennstoffen und auch nicht auf die Aufnahme eines „Höchststands“ der globalen Emissionen im Jahr 2025, sondern beschränkte sich einfach auf die Empfehlung, „die Anstrengungen zum Abbau ineffizienter Kohlenstoffsubventionen zu verstärken“. Öl und Gas werden in diesem unverfänglichen Vorschlag nicht einmal erwähnt.
Das Ziel des Pariser Abkommens von 2015, die globale Erwärmung in diesem Jahrhundert auf 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, kann kaum noch eingehalten werde. Niemand glaubt mehr, dass das noch möglich ist.
Dem Bericht des Global Carbon Project zufolge werden die CO2-Emissionen (das wichtigste Treibhausgas) keineswegs zurückgehen, sondern im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr noch um 1 % zunehmen. Wenn dieses Niveau beibehalten wird, besteht eine „50%ige Chance“, dass in neun Jahren die 1,5ºC-Obergrenze überschritten wird. Experten warnen, dass ohne eine radikale Abkehr von Öl, Gas und Kohle die globale Erwärmung in diesem Jahrhundert sehr nahe an 3ºC herankommen würde.
Das andere Hauptthema dieses Treffens, das laut offizieller Propaganda ein großartiger Fortschritt ist, war die Einrichtung eines „Fonds für Verluste und Schäden“, damit die am stärksten gefährdeten und geschädigten Länder von den Ländern mit den größten Umweltverschmutzungen entschädigt werden, nicht nur um die negativen Folgen abzumildern, sondern auch, um ihre Wirtschaft an die globale Erwärmung anzupassen. Tatsache ist, dass allein die G20-Länder für 75 % der Treibhausgase, die in die Atmosphäre gelangen, verantwortlich sind, während Afrika nur 3 % davon verursacht.
Es muss gesagt werden, dass dieser Fonds weder mit konkreten Mitteln ausgestattet ist, noch bekannt ist, wer, in welcher Höhe und wie er finanziert werden soll. Auch über die Regeln zur Einstufung eines Landes als „gefährdet“ muss noch entschieden werden, und all dies liegt in den Händen einer Kommission im Vorfeld des nächsten Gipfels.
Dieses Problem ist nicht neu: Auf dem Gipfel von Kyoto (1997) wurde beschlossen, für die Länder mit der größten Umweltverschmutzung eine Quote festzulegen, die sich nach den Auswirkungen ihrer Emissionen richtet. Im Jahr 2009 wurde vereinbart, dass die entwickelten kapitalistischen Länder ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für die am stärksten gefährdeten Regionen zur Verfügung stellen sollten, was jedoch nicht eingehalten wurde. Angefangen bei den USA, dem historischen Hauptverschmutzer des Planeten, der weit weniger als einen gerechten Anteil beiträgt, bis hin zu Kanada, Australien und dem Vereinigten Königreich.
Das alles geht aus den von Carbon Brief veröffentlichten Daten hervor, einem Portal, das die historischen CO2-Emissionen nach Ländern mit den Finanzierungsbeiträgen der letzten Jahre vergleicht. Im Jahr 2020 hätten die USA 39,9 Milliarden Dollar zahlen müssen, haben aber „nur 7,6 Milliarden (19 %) geliefert“. Einige Länder, die ihren Beitrag überschreiten, wie z.B. Frankreich, tun dies in Form von Krediten, d.h. indem sie die Staatsverschuldung der Entwicklungsländer erhöhen, denen geholfen werden soll. Insgesamt waren laut OECD von den 83 Milliarden, die bis 2020 mobilisiert wurden, die überwiegende Mehrheit Darlehen und nur 21 % direkte Zuschüsse. So sieht also die Philanthropie der Kapitalisten aus.
Wir müssen den privaten Monopolen ein Ende setzen. Der Kapitalismus zerstört den Planeten!
Laut einer kürzlich in der Zeitschrift „Nature“ veröffentlichten Studie sind allein einhundert multinationale Unternehmen für 70 % der Treibhausgase verantwortlich, da sie den größten Teil der weltweiten Rohstoffproduktion in ihren Händen halten. Dieser Prozess der Konzentration, der zu Wirtschaftsgiganten führt, die mächtiger sind als Staaten selbst, hat seit der Entstehung des Kapitalismus stetig zugenommen. Die Zahlen sind eindeutig: Vier multinationale Unternehmen kontrollieren 84 % des Pestizidmarktes und zehn kontrollieren 56 % des Düngemittelmarktes. Im Bergbausektor entfallen auf fünf Länder 91 %, 88 % und 62 % der Weltproduktion von Platin, Palladium und Kobalt. Zehn große Unternehmen verfügen über 72 % der Ölreserven und 51 % der Gasreserven, während zehn Unternehmen 30 % des weltweiten Zements herstellen. Auf zehn Länder entfallen 25 % der gesamten Papier- und Pappproduktion und auf dreizehn Länder zwischen 20 und 40 % der Fischereikapazitäten. [1]
Die Autoren der „Nature“-Studie weisen selbst darauf hin, dass dies ein immenser Vorteil sein könnte, da ein gemeinsames Handeln dieser multinationalen Unternehmen die globale Erwärmung drastisch reduzieren könnte. Dabei vergessen sie jedoch ihre kapitalistische Natur, die sich gegen jede Art von Umweltschutzgesetzgebung oder -maßnahmen wehrt, da sie ihre Gewinne schmälern würden.
Die Katastrophe der „Prestige“, die die Küsten Galiciens mit Öl überschwemmte und bis zum Kantabrischen Meer reichte, liegt nun 20 Jahre zurück (2002 sank der mit 77.000 Tonnen Öl beladene Tanker Prestige vor der Küste Spaniens und verursachte eine der größten europäischen Umweltkatastrophen bis dato, Anm. d. Ü.). Dies war nicht das Ergebnis von Zufällen, sondern von bewussten Entscheidungen, die darauf abzielten, Kosten zu sparen und die Gewinne der Manager und Aktionäre der Ölgesellschaften zu steigern. Niemand hat seitdem für all das Unheil, das verursacht wurde, bezahlt.
Weil es der Kapitalismus ist, der den Planeten zerstört, sagen wir, dass es nur durch die Enteignung der Kapitalisten und die Übergabe der Produktionsmittel in die Hände der Arbeiterklasse möglich ist, die Produktionsweise in der Gesellschaft umzugestalten und die globale Erwärmung und Umweltverschmutzung zu bekämpfen. Der Mehrwert, d.h. die enorme Masse an wirtschaftlichen Ressourcen, die von der Arbeiterklasse produziert wird und die an die Kapitalisten geht, würde an die Gesellschaft zurückfließen; daher könnte die gegenwärtige Situation unter einer demokratischen Planwirtschaft in kurzer Zeit umgekehrt werden. Wenn alle Werkzeuge der Wirtschaft in den Händen der Arbeitnehmer lägen, könnte die gesamte Arbeit in der Gesellschaft auf der Grundlage der tatsächlichen Bedürfnisse der Bevölkerung und nicht der des Marktes geplant werden. Die Verstaatlichung der Banken, der Großindustrie, der Monopole und des Großgrundbesitzes unter demokratischer Arbeiterkontrolle ist unabdingbar und dringend erforderlich.
Anmerkungen:
[1] Siehe dazu unser neu veröffentlichtes Buch: V. Taibo, Der Klimawandel und der Kampf um Sozialismus, Edition Friedrich Engels.
