Offensiv - Enteignen & verstaatlichen: Sofort

Unser Programm zu Verstaatlichungen während Coronapandemie und Wirtschaftskrise

Wenn ein Hamburger Betrieb vor fünf Monaten 1.000 Atemschutzmasken für seine Mitarbeiter bestellt hat, hat er dafür 40 Euro bezahlt. Heute kostet ihn die gleiche Anzahl von Schutzmasken 1.800 Euro.

Auch wenn in Zeiten der Corona-Pandemie diese Masken umso mehr gebraucht werden, führt die Logik des freien Marktes dazu, dass diese nötigen Güter einen hohen Preisanstieg verzeichnen und nicht dazu, dass sie zugänglicher für alle werden.

Warum wir Verstaatlichungen fordern

Ereignisse wie der Preisanstieg der Atemschutzmasken in den letzten Monaten zeigen, dass das höchste Gesetz auf dem privaten Markt nicht unsere Bedürfnisse sind, sondern der Profit des individuellen Unternehmens. Ihre Chefetagen werden den Profit immer dem Wohle der Menschen vorziehen, um konkurrenzfähig zu bleiben.

In einer Situation, in der die Bedürfnisse der breiten Mehrheit der Bevölkerung so offensichtlich mit der Anarchie des privaten Marktes kollidieren, drängt sich automatisch die Frage nach der Lenkung und staatlichen Kontrolle der Wirtschaft auf. Deshalb fand auch die Umstellung der Produktion des Textilherstellers Trigema auf wiederverwendbare Atemschutzmasken in enger Kooperation mit dem Sozialminister Manfred Luchs in Baden-Württemberg statt.

Verschiedene Unternehmen haben bereits vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ihre Produktion umgestellt - von Kleidung auf Atemschutzmasken, von Alkohol als Genussmittel auf Desinfektionsmittel oder auch von Autoteilen auf Medizintechnik, die zum Beispiel für Beatmungsgeräte genutzt wird. Doch solche Entscheidungen sollten nicht einzelne Besitzer von Produktionsmitteln individuell treffen, sondern sind nur dann wirklich effektiv, wenn sie demokratisch diskutiert werden und geplant passieren. Selbiges gilt für die Umstellung der Produktion auf Schutzkleidung, Atemmasken, etc., auch um eine rasante Preiserhöhung dieser Güter zu vermeiden. Aber in einem kapitalistischen Wirtschaftssystem ist ein solches Vorgehen, das alle Wirtschaftssektoren umfasst, unmöglich.

Sozialistische statt kapitalistischer Verstaatlichungen

Auch wenn der bürgerliche Staat in Zeiten der Krise teilweise in die Wirtschaft eingreift, reicht dies noch lange nicht aus und ändert nichts daran, dass die Profite weiterhin in private Taschen fließen. So werden öffentliche Gelder während der Krise in das Gesundheitssystem investiert, aber die Krankenhäuser bleiben privat und die Profite fließen weiter in die Taschen der privaten Eigner. So werden Profite privatisiert und Verluste kollektiviert - finanziert vom Steuerzahler!

Immer wieder gibt es Momente, in denen der bürgerliche Staat auf Enteignungen und Verstaatlichungen zurückgreift – oft um die Profite der privaten Unternehmen zu sichern oder zu steigern. Bekannt ist das Beispiel von Enteignungen durch den Staat aufgrund von Autobahn- oder Straßenbau. Der Tagesspiegel berichtete im Mai 2019 darüber, dass zu diesem Zeitpunkt 200 Enteignungsverfahren liefen. Offensichtlich sind Enteignungen an sich keine radikale Maßnahme, solange sie nur die kleinen Leute treffen und keine großen Banken und Konzerne.

Auch Verstaatlichungen oder Teilverstaatlichungen durch den bürgerlichen Staat sind keine Ausnahme. Noch vor einigen Jahrzehnten waren viele Wirtschaftsbereiche, die heute privat sind, in öffentlicher Hand, wie weite Teile der Infrastruktur (Straßenbau, Wasser,...) oder des Bildungs- und Gesundheitswesens. Diese für den Wirtschaftsbetrieb unabdingbaren Aufgaben erledigte der bürgerliche Staat für den einzelnen Kapitalisten. „Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet.” – so beschrieben es Karl Marx und Friedrich Engels im „Kommunistischen Manifest“.

In den 50er- oder 60er-Jahren war es nicht nötig, daran etwas zu ändern. Die Profite im produktiven Sektor überstiegen bei weitem alle Renditeaussichten im öffentlichen Bereich. Der Grund dafür, dass es in den 80er-Jahren zu einer Privatisierungswelle kam, liegt darin, dass es immer schwieriger wird profitable Anlagemöglichkeiten im produktiven Sektor zu finden.

Doch dass im öffentlichen Sektor die Möglichkeit der Geldanlage geschaffen wurde, führt dazu, dass diese Bereiche nicht instand gehalten und wichtige Investitionen unterlassen werden. In Deutschland sind seit 1992 die Zahl der Krankenhausbetten um ungefähr 30% reduziert und ein ebenso großer Anteil des Personals abgebaut worden.

Teilverstaatlichungen in der kapitalistischen Krise?

Verstaatlichungen, wie sie aktuell geplant sind, verfolgen nicht die Absicht, den staatlichen Sektor im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge ganz wiederherzustellen. So wurden schon in der Vergangenheit etliche Male Unternehmen in der Krise teilverstaatlicht, nur um sie dann, wenn wieder hohe Renditen in Aussicht waren, zu reprivatisieren. Um nur ein Beispiel zu nennen: Im Jahr 2007 kaufte die deutsche Staatsbank KfW für 10 Mrd. € 90,8 Prozent der Anteile der Industriebank IKB, die in die Krise geraten war. 2008 verkaufte sie sie wieder für einen Spottpreis von 137 Millionen an die US-Investmentgesellschaft Lone Star.

Solche Verstaatlichungen reichen nicht aus, um das Chaos auf dem Privatmarkt zu bändigen und das grundsätzliche Problem zu lösen, dass für private Profite gewirtschaftet wird. Gerade die Coronapandemie macht deutlich, wie schnell man an seine Grenzen stößt, würde man nur einzelne Betriebe oder Sektoren verstaatlichen. Zwar hätte man dann – und auch davon ist man heute noch weit entfernt – vielleicht ein staatliches Gesundheitswesen. Doch was ist mit der Herstellung von Medikamenten, deren Erforschung durch Konkurrenzwirtschaft und Patentrecht nach wie vor massiv aufgehalten wird? Was ist mit der Lebensmittelversorgung oder dem Transport neu hergestellter Klopapierrollen? Und so greift in unserer Wirtschaft das eine Zahnrad ins andere – und wirkliche Kontrolle erlangt nur der, der über weite Teile des Finanzwesens, der Infrastruktur und der Schlüsselindustrien das Sagen hat.

Ein sozialistisches Programm für Verstaatlichungen

Selbstverständlich ändert eine einzelne Verstaatlichung alsSelbstverständlich muss die Enteignung eines einzelnen Unternehmens oder einer Branche nicht den Kapitalismus infrage stellen. Aber wie gesagt: dass auch im öffentlichen Sektor immer mehr privatisiert wurde, hängt damit zusammen, dass das Kapital nach profitablen Anlagemöglichkeiten sucht.

Deshalb ist der Kampf gegen Privatisierungen und um demokratischen Einfluss in den Betrieben innerhalb des kapitalistischen Systems ein ewiges Tauziehen. Selbst wenn wir die Rückverstaatlichung des gesamten Gesundheitswesens gewinnen – im nächsten Atemzug werden sie einen weiteren Bereich privatisieren.

Das ändert sich erst, wenn die Grundlagen der kapitalistischen Gesellschaftsordnung – das Privateigentum an den Produktionsmitteln – überwunden sind.

Entschädigungen für die Profiteure?

Ob für einzelne Verstaatlichungen auch Entschädigungen stattfinden sollen, ist eine andere Frage. Doch was wir derzeit erleben ist, dass hunderte Milliarden öffentlicher Gelder in die Großbanken und –konzerne gesteckt werden, während die Profite weiter ausgezahlt werden und bei den einfachen Arbeitenden gekürzt wird. Aus diesem Grund lehnen wir eine Entschädigung nach- sowieso völlig überbewertetem – Marktwert ab. Eine Entschädigung von Kleinaktionären bei erwiesener Bedürftigkeit schließen wir nicht aus. Wir fordern deshalb die Öffnung der Geschäftsbücher, damit wir sehen wohin die gesamten Profite in den letzten Jahren geflossen sind.
Für Arbeiterdemokratie!

Eine sozialistische Verstaatlichungspolitik zielt darauf ab, das marktwirtschaftliche Chaos von Arbeitslosigkeit, Überproduktion und Wirtschaftskrisen zu überwinden und durch eine demokratisch geplante Produktion zu ersetzen, die nicht von Gewinnchancen abhängt, sondern von gesellschaftlichen Bedürfnissen.

Dabei meinen wir etwas anderes, als den durchbürokratisierten Staat, wie er in der DDR existiert hat. Wir kämpfen für eine sozialistische Gesellschaft, in der die Arbeitenden auf demokratischem Weg über Belange von Wirtschaft und Gesellschaft entscheiden. Solche Formen der Organisierung haben wir zum Beispiel während der Krise in Griechenland gesehen, als die Seifen-Fabrik „vio.me“ geschlossen werden sollte und daraufhin die Arbeiterinnen und Arbeiter die Fabrik besetzt, sich in einem Rat organisiert und die Produktion übernommen haben. Selbstverständlich reicht es nicht, wenn das nur in einem Betrieb passiert. Wir kämpfen dafür, dass die gesamte Wirtschaft auf diese Art demokratisch geplant organisiert wird und fordern deshalb die Verstaatlichung aller Schlüsselindustrien und Banken und ihre Kontrolle und Verwaltung durch die Arbeiterklasse. Diese Umwälzung wird uns nicht geschenkt – wir müssen sie auf der Straße und in den Betrieben selbst erkämpfen!

Um einen solchen Kampf zu gewinnen, brauchen wir eine sozialistische Partei der Arbeiterklasse und eine Organisation, die die Ideen des revolutionären Marxismus verteidigt.

Es gab nie eine bessere Zeit Marxist zu werden - mach mit bei Offensiv!