Vor 75 Jahren wurde die NATO, damals eine Allianz zur Bekämpfung der Sowjetunion, zeitgleich zur Gründung der BRD und unter Einbezug hoher Funktionäre des ehemaligen NS-Reiches gegründet. Die BRD war von Anfang an ein entscheidender Schauplatz zum Aufbau der NATO und zur Festigung der US-amerikanischen Vorherrschaft auf dem Planeten. Im Rahmen der Operation Paperclip wurden hochrangige Nazis rehabilitiert und spielten eine führende Rolle im Aufbau der NATO-Militärstrukturen – unter ihnen Hans Speidel, ehemaliger Stabschef unter Erwin Rommel, und Adolf Heusinger, einer von Hitlers renommiertesten Offizieren, der bis in die 1960er-Jahre hinein dem NATO-Militärausschuss vorstand. Mit ihrer Hilfe wurde die NATO mit dem vorrangigen Ziel aufgebaut, ein militärisches Bollwerk gegen die Sowjetunion zu bilden und mögliche Aufstände im Rest Europas zu unterdrücken.
Und nun, 75 Jahre später, hat sich irgendetwas am reaktionären Charakter der NATO geändert? Pünktlich zum Geburtstag des Bündnisses wird mit der Operation Steadfast Defender das größte Manöver seit Zusammenbruch der Sowjetunion abgehalten – eine Operation, an der 90.000 Soldaten aus 32 Ländern beteiligt sind, darunter 12.000 deutsche Soldaten.
Deutschland wird der Dreh- und Angelpunkt des Militärmanövers sein, das ansonsten auf dem Gebiet von Norwegen, Polen, Litauen, Ungarn und Rumänien stattfindet. Damit sind Steadfast Defender und Quadriga 2024 (eine Reihe von vier Übungen, durch die sich die deutsche Bundeswehr beteiligt) ein weiterer Schritt in der Eskalationspolitik Washingtons und der NATO gegenüber Russland und dem russisch-chinesischen Block.
Deutschland soll der Dreh- und Angelpunkt in der Eskalation mit Russland werden
Kern des Quadriga 2024-Manövers ist die Übung eines Krieges mit Russland, der sich über den Nordosten Europas erstreckt. Im Februar und März wurde die deutsche Gebirgsjägerbrigade 23 mithilfe von schwerem Gerät nach Norwegen verlegt, um dort Gefechte in arktischer Kälte zu üben. Bis April kam es zu Trainings von Panzerbataillonen und Feldjägerregimenten in Polen und Litauen und bis Ende Mai soll es zu weiteren Verlegungen und Übungen von Einheiten der Bundeswehr in Rumänien, Ungarn und Litauen kommen.
Steadfast Defender verdeutlicht die zentrale Rolle, welche die Strategie der NATO für Deutschland im Fall einer weiteren Eskalation mit Russland vorsieht. Deutschland ist der Dreh- und Angelpunkt für Truppenverlegungen der NATO nach Osteuropa. In Deutschland befinden sich 19 Militärbasen der USA, weit mehr als in allen anderen EU-Ländern. Die Bundeswehr führt eine der vier multinationalen Kampftruppen an der NATO-Ostflanke in Litauen, wo nun auch 4.800 deutsche Soldaten stationiert werden sollen – die größte dauerhafte Stationierung deutscher Soldaten im Ausland in der Geschichte der Bundeswehr.[i]
Weitere Provokationen in Richtung Moskau
Diese Schritte sind ein weiterer Ausdruck des expansiven Voranschreitens der NATO in Osteuropa. Im Zuge der NATO-Osterweiterung wurden bereits 14 osteuropäische Länder Teil des nordatlantischen Bündnisses. Berücksichtigt man die Beitrittspläne Georgiens und der Ukraine, so grenzen NATO-Partner heute nahezu vollständig an die russische Westgrenze. In Polen und Rumänien stehen US-amerikanische Raketenabwehrsysteme. Nahezu alle Meerzugänge im Westen werden oder werden potenziell von NATO-Mitgliedstaaten kontrolliert. Nichts erinnert noch an die Beteuerungen des US-amerikanischen Außenministers Baker, der 1990 Michail Gorbatschow versicherte, die NATO würde sich „nicht einen Zentimeter ostwärts“ bewegen.[ii]
Das ist die Situation, die zum russischen Einmarsch in die Ukraine geführt hat. Es bringt wenig, die Frage aufzuwerfen, wer den ersten Schuss gemacht hat, um zu erkennen, wer ein Interesse am Krieg hat – auch wenn die Karten des Westens schlecht stehen, und ein viertes Kriegsjahr wohl nicht zu erwarten ist, wurde erst im Januar bekannt, dass die westlichen Großmächte sich auf einem Treffen in Riad erneut gegen Verhandlungen mit Russland aussprachen.
Besonders für Washington ist der Krieg in der Ukraine aus drei zentralen Gründen von großer Bedeutung: Das Voranschreiten des Ostens im Kampf um weltweite Handelsrouten und Einflussgebiete aufzuhalten, an Russland und China verlorene europäische Märkte zurückzugewinnen und um die stärksten imperialistischen Mächte der Europäischen Union – Deutschland und Frankreich – zu zwingen, sich der Strategie Washingtons für Europa unterzuordnen. Eine Niederlage des Westens im Ukrainekrieg wäre ein weiteres, deutliches Signal für seine Schwäche und ein weiterer Schritt in einer unaufhaltsamen Abwärtsdynamik.
Die Bundeswehr bereitet sich auf einen Weltkrieg vor
Das Gesamtbild, das damit deutlich wird, haben wir bereits in einem Artikel über das „Strategische Konzept“ der NATO im Juli 2022 analysiert: Die NATO bereitet sich auf einen Weltkrieg und Bürgerkriege in ihren Einflusszonen vor.[iii] Wie oben beschrieben ist Deutschland ein wichtiger Baustein in den Perspektiven der NATO.
Auch die Bundeswehr und die öffentlichen Medien nehmen kein Blatt mehr vor den Mund, wenn es um einen Krieg mit Russland geht. Im Bezug zum Quadriga-Manöver heißt es auf der Seite der Bundeswehr:
„Ein großangelegter Angriff auf die NATO-Länder in Europa ist nicht nur ein militärstrategisches Gedankenspiel, sondern scheint zumindest nicht ausgeschlossen.“[iv]
Das ist das Szenario auf das sich die deutsche Bundeswehr vorbereitet, und es erklärt das Ausmaß der Reformen der deutschen Bundeswehr. Dabei sollen, wie Boris Pistorius es mit seinen Strukturreformen am 4. April vorstellte, die Hierarchien der Bundeswehr zentralisiert und alle Dimensionen der Kriegsführung – Operationen an Land, im Luft- und Weltraum, zu See und im Cyberspace – gemäß der US-Doktrin Multi-Domain-Operations, das für zukünftige Großmachtkriege konzipiert wurde, eng miteinander verzahnt werden.[v]
Die Reformen der Bundeswehr sind keine Kleinigkeit, sondern eine grundlegende und qualitative Zunahme der deutschen Rüstungsbestrebungen. Vergleicht man die Bundeswehr vor wenigen Jahren mit dem Heer, das den deutschen Herrschenden für das kommende Jahrzehnt vorschwebt, sind auf verschiedenen Ebenen qualitative Sprünge erkennbar: Die Militärausgaben wurden mit 72 Milliarden erstmalig auf das 2%-Ziel angehoben; folgt man Pistorius, sollen daraus aber 3 bis 3,5 % werden. An der Öffentlichkeit findet eine Diskussion statt, ob Deutschland nicht vergleichbar mit anderen NATO-Partnern wie Frankreich eigene Atomwaffen benötige. Nicht nur wird eine Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert, es wird auch über die erweiterte Aufnahme von Migranten in die deutsche Armee verhandelt, um das stehende Heer qualitativ zu vergrößern. Ziel ist es, die deutschen Militärausgaben zu den drittgrößten der Welt zu machen.
Unter der vermeintlichen „historischen Fortschrittskoalition“ mit ihrer „feministischen Außenpolitik“ von SPD, FDP und Grünen soll die Bundeswehr zur größten und bestgerüsteten Truppe der Europäischen Union werden, und bereitet einen großangelegten Krieg mit Russland vor. Das ist die einfache Realität hinter den Phrasen über den „Einsatz für Frieden, Freiheit und Menschenrechte“ der Ampelkoalition.
Der deutsche Imperialismus verfolgt seine eigenen chauvinistischen Interessen
Dass sich die deutschen Anstrengungen zum Aufbau der Bundeswehr auf einen „Verteidigungsfall“ gegen Russland beschränken ist eine Lüge. In Wirklichkeit geht es um einen Prozess der überregionalen Neuordnung, der den ganzen Planeten umfasst, und vom Aufstieg Chinas als zukünftige imperialistische Weltmacht befeuert wird.
Der im Februar getroffene Beschluss zur Entsendung von bis zu 700 Soldatinnen und Soldaten ins Rote Meer – 4.182 Kilometer von Berlin entfernt –, wo Vertreter der Huthi im Jemen kürzlich Abkommen zur sicheren Durchreise mit Russland und China geschlossen haben,[vi] verdeutlicht diese Einschätzung, und auch die verzweifelte westliche Unterstützung für den Genozid in Gaza muss vor diesem Hintergrund gesehen werden.
Auch dem deutschen Kapitalismus wurden mit dem Aufstieg Chinas wichtige Einflusszonen strittig gemacht. Sieht man auf den Balkan, wo deutsche Konzerne insgesamt rund 4 Milliarden Euro investiert haben[vii], so fallen immer häufiger wichtige Infrastrukturprojekte in der Region wie die Adria-Brücke nach Pelješac in chinesische Hände[viii] und China hat seinen Einfluss durch die 14+1-Gipfel, an denen 14 osteuropäische Staaten beteiligt sind, deutlich ausgebaut.
Doch auch die Unterordnung Deutschlands unter die globale Strategie des US-Imperialismus im Fall des Ukrainekrieges ist dem deutschen Imperialismus teuer zu stehen gekommen. Nicht nur hat kein anderer europäischer Kapitalismus derartig unter dem Wirtschaftskrieg mit Russland gelitten wie das auf einen starken industriellen Sektor und enge Verbindungen mit Russland und China basierende Deutschland. Auch haben die USA mit ihrer Strategie der Eskalation und Weiterführung des Krieges in der Ukraine ein Kerninteresse des deutschen Imperialismus – Stabilität in Europa – zum Spielball ihrer Interessen gemacht.
Es wäre völlig falsch davon auszugehen, dass die deutschen Kapitalisten nichts als „Handlanger“ des US-amerikanischen Kapitalismus sind. In Wirklichkeit ist der deutschen herrschenden Klasse völlig klar, dass es in einer Phase des Todeskampfs des US-Imperialismus mit China gilt, mit aller Kraft die eigenen Interessen zu verteidigen. Diese Situation hat nationalistische und chauvinistische Tendenzen in der deutschen herrschenden Klasse befördert, die sich im zunehmendem Autoritarismus der herrschenden Klasse und im Erstarken der politischen Rechten ausdrückt.
Die Bündnispolitik der deutschen Bourgeoisie ist vor diesem Hintergrund nur eine momentane Strategie, aber auch eine Veränderung in die ein oder andere Richtung wird die allgemeine Dynamik des heutigen Kapitalismus – einen aggressiven Krieg, in dem jede Großmacht ihre egoistischen Interessen verteidigt und den die Arbeiterklasse und den Armen teuer bezahlen werden – nicht ändern. Eine Lehre für all die Teile der Friedensbewegung, die mit der politischen Rechten kokettieren, der pro-kapitalistischen „Friedensrhetorik“ der AfD nichts entgegensetzen und eine Hinwendung zu Russland und China als „Lösung“ präsentieren.
Die Rolle der deutschen Militärmaschinerie in der Welt
Auch hinter der Erzählung des deutschen Kapitals von der deutschen Armee und Rüstungsindustrie als schwach und schlecht ausgerüstet steckt viel Propaganda.
Mit 135.000 Arbeitern und über 30 Milliarden jährlichem Umsatz ist die deutsche Rüstungsproduktion eine der mächtigsten der Welt. Alleine Rheinmetall ist in der Lage „bis zu 450.000 Schuss schwere Artilleriegranaten pro Jahr zu produzieren – eine entscheidende Fähigkeit selbst in einem Krieg des 21. Jahrhunderts“.[ix]
Die Kriege in der Ukraine und dem Gazastreifen haben der deutschen Rüstungsindustrie einen Schub versetzt: Im vergangenen Jahr genehmigte die deutsche Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 12,2 Milliarden Euro – 46 Prozent mehr als im Vorjahr.[x] Das deutsche Militärbudget ist heute das siebtgrößte der Welt, und das größte der Europäischen Union. Finanziert werden wird es durch weitere harte Einschnitte im Sozialwesen – und das alles unter einer Regierung von SPD und Grünen.
Damit ist Deutschland eines der wichtigsten Waffenarsenale des NATO-Blocks, ohne das die Kriegsverbrechen des Westens unmöglich wären. Die Times of Israel berichtete, dass 99% der Waffenexporte an Israel allein aus Deutschland und den USA stammen.[xi] Der israelische Merkava-Panzer ist mit etlichen Produkten der deutschen Rüstungsindustrie ausgestattet: Seine Motoren stammen von MTU mit Sitz in Friedrichshafen, seine Getriebe von der bayerischen Renk AG seine 120-mm-Glattrohr-Kanone von Rheinmetall.[xii] Wenn wir davon sprechen, dass die deutschen Kapitalisten die Handlanger des Genozids sind, dann ist das keine leere Propaganda. Palästinensische Kinder sterben durch die Hände deutscher Kapitalisten und Waffenproduzenten.
Für den Kapitalismus wiederum ist der Krieg ein goldenes Geschäft. Das Ergebnis je Aktie von Rheinmetall (unverwässert und nach Steuern) lag 2021 bei 6,72 Euro und 2023 bei 12,32 Euro pro Aktie.[xiii]
Die vereinte Aktion der Arbeiterklasse und ihr Kampf um Sozialismus sind der einzige Ausweg aus dem Krieg, in den uns der internationale Imperialismus führen will
Wir haben sie in den vergangenen Monaten zur Genüge gehört: Beschwichtigungen der Reformisten, die beteuern, man müsse nur auf Friedensverhandlungen der Vereinten Nationen hoffen, um den Krieg zu beenden; oder auch die „einfache Antwort“, sich Russland und China anzuschließen, um den Aggressionen des westlichen Imperialismus zu trotzen.
Was haben diese leeren Versprechungen den 40.000 Menschen genützt, die in Gaza ermordet wurden? Was haben die vielen Friedensverhandlungen genützt, die von den Herrschenden ohne Wimpernzucken über den Haufen geworfen wurden, um einen zerstörerischen Krieg in der Ukraine um Einflusszonen und Profite zu beginnen? Nichts!
Das alles hat der Arbeiterklasse nur eines gezeigt, und zwar, dass es unmöglich ist, einen Krieg an einem Tisch mit denjenigen zu beenden, die ein Interesse am Krieg haben.
Reformistische Formationen wie die LINKE oder das Bündnis Sahra Wagenknecht haben im Angesicht des imperialistischen Krieges allesamt ihren völligen Bankrott bewiesen – DIE LINKE, indem sie den zionistischen Völkermord in Gaza unterstützt und sich der Kriegsrhetorik der NATO in der Ukraine unterworfen hat; das BSW, indem es völlige Illusionen in den russischen Imperialismus schürt. Diese Linke ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems!
Die Natur der derzeitigen Kriege ist die eines interimperialistischen Kampfes, in dem chauvinistische Großmächte um Einflusszonen und Profite kämpfen. Für die Arbeiterklasse ist es keine Verbesserung, sich von der einen oder anderen Großmacht auf die Schlachtbank führen zu lassen.
In Wirklichkeit hat uns auch der Genozid in Gaza keinen Hinweis auf den „Friedenswillen“ der Herrschenden gegeben. Während sie an der Macht sind, mag die UN zwar leere Worte verabschieden, aber 40.000 Menschen wurden direkt vor den Augen der Weltöffentlichkeit abgeschlachtet. Nur die Arbeiterklasse und Jugend der Welt, die die Straßen etlicher Länder gegen den Genozid in Gaza gefüllt hat, kann den Krieg beenden.
Die Reformisten sagen, wir sollten heute nur für einen Waffenstillstand kämpfen, damit wir morgen für Sozialismus kämpfen können. Die Realität hat uns gelehrt, dass die Dinge ganz anders stehen: Der Kampf um die Niederlage der herrschenden kapitalistischen Klasse und für den Sozialismus, und der Kampf gegen den Krieg sind ein und dieselbe Sache, und können nur gemeinsam gewonnen werden.
Nur das Volk kann das Volk befreien!
Offensiv fordert:
- Kein Euro und kein Soldat dem deutschen Imperialismus!
- Enteignung der gesamten deutschen Rüstungsindustrie und ihre zivile Konversion unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Klasse!
- Schließung aller US-Basen auf deutschem Territorium, Deutschland raus aus der NATO!
- Stopp aller Waffenexporte an den israelischen Staat! Abbruch aller wirtschaftlichen Beziehungen mit Israel!
- Für die Enteignung der Schlüsselindustrien und Banken, für die demokratische Kontrolle und Verwaltung der Produktion durch die Arbeiterklasse, für den Sozialismus!
[i] https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-nato-75-jahre-100.html
siehe auch https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-litauen-116.html
[ii] https://zms.bundeswehr.de/resource/blob/5408542/b6a1b3de0d3c81196efd4ba4b197aaf8/zmg-sonderheft-beitrag-tim-geiger-2-data.pdf
[iii] https://offensiv.net/index.php/international/das-strategische-konzept-der-nato-ruesten-fuer-den-imperialistischen-krieg-und-gegen-den-inneren-feind
[iv] https://www.bundeswehr.de/de/aktuelles/schwerpunkte/quadriga-2024-nato-landstreitkraefte-ueben-buendnisfall
[v] https://www.imi-online.de/2024/04/05/bundeswehr-der-zeitenwende/
[vi] https://www.deutschlandfunk.de/china-und-russland-schliessen-abkommen-mit-huthi-rebellen-zum-schutz-ihrer-schiffe-im-roten-meer-100.html
[vii] https://www.gtai.de/de/trade/albanien/wirtschaftsumfeld/westbalkan-wird-fuer-investitionen-attraktiver-1046860
[viii] https://apnews.com/article/d121bfc580f04e73b886cc8c5a155f7e https://www.spiegel.de/wirtschaft/kroatien-eroeffnet-adria-bruecke-nach-peljesac-a-7f0f424d-0f87-446c-8581-4d215982cbbf
[ix] https://foreignpolicy.com/2023/07/06/germany-bundeswehr-defense-industry-zeitenwende-weapons-arms-exports-rheinmetall-leopard-tanks-drones/
[x] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutsche-ruestungsexporte-steigen-auf-rekordhoch-von-rund-12-2-milliarden-euro-a-f68a1a5a-3794-4af1-bd54-0a3fc4a7b39e
[xi] https://www.timesofisrael.com/amid-arms-embargo-calls-data-shows-99-of-israeli-weapon-imports-are-from-us-germany/
[xii] https://taz.de/Deutsche-Waffenexporte-nach-Israel/!5169529/
