Kuba ist wieder einmal im Auge des Sturms. Seit am vergangenen Sonntag, dem 11. Juli, in vielen Städten und Gemeinden Demonstrationen und Protestaktionen ausbrachen, an denen Tausende von Menschen teilnahmen, ist die westliche Propagandamaschinerie in Bewegung. Kuba ist eine Diktatur, sagen uns dieselben, die kriminelle Regimes unterstützen, wie das des „Demokraten“ Iván Duque in Kolumbien oder Sebastián Piñera in Chile, der auf die Mobilisierungen der Bevölkerung mit brutaler Repression reagierte, die Dutzende Tote, hunderte Verletzte und tausende Gefangene forderte.
Duque und Piñera und viele andere – Verteidiger der Interessen des großen Gringos und der europäischen Monopole und der Oligarchie, die diese Nationen mit eiserner Faust regieren – führen „demokratische“ Regierungen nach dem Standard des Kapitals. Andererseits aber soll Kuba eine Diktatur sein! Um die Ziele der imperialistischen Propaganda zu verstehen, genügt es, einen Moment über diesen doppelten Maßstab nachzudenken.
In den USA sind von der Polizei begangene Übergriffe und rassistische Morde an der Tagesordnung, und die Demonstrationen, die gegen diese Morde protestieren und Gerechtigkeit fordern, sehen sich einer heftigen Repression gegenüber, bei der Tausende verhaftet werden.
Im spanischen Staat unterdrückt die Polizei die überwiegende Mehrheit der Protestaktionen der militanten Linken und der Jugend harsch, und die Richter zögern nicht, Tweeter, Rapper oder jeden, der öffentlich eine Meinung äußert, die sie aus den Augen des Regimes von 78 als „subversiv“ betrachten könnten, zu bestrafen oder zu inhaftieren. Was mit dem Kampf des katalanischen Volkes für die Republik und das Selbstbestimmungsrecht geschah, sagt alles.
All diese Regierungen, internationalen Organisationen, die Medien ... und die politischen Führer im Dienste der kapitalistischen Mächte, unter denen die internationale Sozialdemokratie einen besonders beklagenswerten Platz einnimmt, zerreißen sich die Mäuler über den Mangel an „Demokratie“ auf der Karibikinsel. Unterdessen unterhalten sie freundschaftliche Beziehungen zu brutalen und mörderischen Regimes wie Marokko, Saudi-Arabien usw., wenn sie nicht gerade ihre Unterstützung für die barbarische Repression zeigen, mit der der israelisch-zionistische Staat das palästinensische Volk zermalmt.
Kein Kommunist, kein revolutionärer Marxist kann in diese Falle tappen, weder aktiv noch passiv. Die Aufrechterhaltung einer internationalistischen Position, der entschiedenen Ablehnung der imperialistischen Blockade und der Propaganda der Kapitalisten gehört zum ABC.
Aber wahre Freunde der kubanischen Revolution sind nicht dafür bekannt, eine gesellige Haltung einzunehmen oder Probleme in schwierigen Zeiten zu verbergen, sondern dafür, ihre Klassennatur und ihre zugrunde liegenden Implikationen zu verstehen und Einsichten zu liefern, um sie zu neutralisieren.
Die Lehren aus dem Zusammenbruch der UdSSR und dem Zerfall der deformierten Arbeiterstaaten Osteuropas, die Wiederherstellung der Marktwirtschaft, die den Prozess begleitete, die heftige politische Reaktion der politischen Rechten und die Schaffung bürgerlicher bonapartistischer Regimes in den meisten dieser Länder sind eine ernsthafte Warnung vor dem, was in Kuba passieren kann und wie viel auf dem Spiel steht.
Ökonomischer Kollaps
Der 11. Juli begann mit einer Demonstration in San Antonio de los Baños, einer Stadt 26 Kilometer südwestlich von Havanna. Der Grund war kein anderer als der Protest gegen die zahlreichen Stromausfälle, unter denen die Bevölkerung seit Monaten leidet, die Verknappung von Grundprodukten und die Inflation, die die Ärmsten trifft.
Die Mobilisierung verbreitete sich schnell über soziale Netzwerke und wurde an vielen Orten gehört, unter anderem in der Stadt Havanna, an der rund 6.000 Menschen teilnahmen. Natürlich versammelten sich in der Hauptstadt offen konterrevolutionäre Elemente, die aus dem Exil in Miami angeführt wurden. Aber es gab breitere Sektoren, die nicht zu den vom Imperialismus angestifteten Gruppen gehören, die ihre Erschöpfung über die von Tag zu Tag schmerzhafter werdenden Bedingungen des täglichen Überlebens verdeutlichten.
Was ist die treibende Ursache für diese Unzufriedenheit? Kann man sagen, dass sie ausschließlich auf die Machenschaften der Agenten der kubanischen Rechten und des US-Imperialismus reagieren? Wenn dies wirklich der Fall wäre, hätten wir es mit einer kurzfristigen Episode zu tun, die sich leicht eindämmen lässt. Aber das scheint nicht der Fall zu sein.
Die kubanische Wirtschaft steht seit vielen Jahren unter brutalem Druck, und die Schwierigkeiten haben sich mit dem Ausbruch der globalen Pandemie verschärft. Laut Daten fortschrittlicher US-Medien1 hat die kubanische Regierung erst in den letzten zwei Jahren erlebt, wie ihre wichtigsten Deviseneinnahmen verpuffen. Der Tourismussektor ist ruiniert und die aus dieser Aktivität stammenden Devisenzuflüsse wurden um 3,2 Milliarden Dollar reduziert.
Auch die Folgen der vom US-Imperialismus geförderten Blockade haben sich verschärft.2 Die Trump-Administration hat nicht nur Obamas zaghafte Öffnung rückgängig gemacht – motiviert, nicht bei kapitalistischen Investitionen auf der Insel gegenüber Europa und Kanada außen vor zu bleiben und den Übergang zur Marktwirtschaft zu beschleunigen –, sondern hat auch maximalen Druck ausgeübt und maximalen Schaden ausgelöst.
Der republikanische Präsident brachte ein Gesetzespaket auf den Weg, das es den in den USA lebenden Kubanern unmöglich machen sollte, Geldüberweisungen an ihre Familien zu schicken. In diesem Zusammenhang wird der Rückgang der Einnahmen auf weitere 3,5 Milliarden Dollar geschätzt. Aber das ist noch nicht alles. Lateinamerikanische Regierungen im Einflussbereich Washingtons haben sich der Kündigung von Verträgen über medizinische Dienstleistungen angeschlossen, die sie mit Havanna hatten, und damit eine weitere Möglichkeit der Devisenbeschaffung verschlechtert.
Diese Offensive gegen das kubanische Volk hat sich unter der demokratischen Administration von Joe Biden fortgesetzt. Der neue Präsident hat die kriminelle Blockade nicht ein Jota gelockert, und er will die Exilgemeinde in Miami nicht aufrütteln, nachdem er die Wahlen dort im letzten November verloren hat. Das ist die Figur, die die internationale reformistische Linke als neuen Guru des Progressivismus präsentiert.
Auch die kubanische Wirtschaft wurde von den Veränderungen in Venezuela hart getroffen. Wir können diesen Aspekt nicht in der nötigen Länge ausführen, aber die prokapitalistischen Maßnahmen der Maduro-Regierung und der Zusammenbruch des venezolanischen Produktionsapparats, insbesondere des Ölsektors, haben zu einer drastischen Reduzierung des billigen Öls geführt, das Kuba mit Chávez erhalten hat, und das seinen Wiederverkauf zur Devisenbeschaffung erleichtert hat.
Warum ist der Fluss von harter Währung für Kuba so wichtig? Die Antwort ist einfach. Die Regeln der internationalen Arbeitsteilung. Die Insel ist nicht autark: Sie muss mehr als 60% der Produkte importieren, die Teil der Ernährung der Bevölkerung sind – ein Prozentsatz, der übertroffen wird, wenn wir von industriellen, pharmazeutischen und technologischen Rohstoffen sprechen. Ohne Dollar sind die Importe im Jahr 2020 um mehr als 40 % stark zurückgegangen – ein Wert, der in diesem Jahr noch übertroffen werden kann.
Diese Faktoren sind von enormem Gewicht und wurden durch die von der Führung der kubanischen Kommunistischen Partei eingeschlagene Richtung verschärft, die auf dem VIII. Parteikongress erneut bestärkt wurde. Die Strategie der Wiederherstellung kapitalistischer Beziehungen erstickt nicht nur die Wirtschaftsplanung, sie verursacht auch eine große soziale Differenzierung, das weitere Anwachsen der inneren Ungleichheit und eine Eskalation der Inflation, die dem Volk schadet.
Diese Orientierung baut im Volksbewusstsein eine Ablehnung der Ideen des Sozialismus auf, begünstigt das Wachstum kleinbürgerlicher, individualistischer Tendenzen, des „für sich selbst, wer kann“, und fördert eine Doppelmoral und eine doppelzüngige Sprache: die der offiziellen Reden und der Sprache der Alltagsrealitäten.
Die Revolution und bürokratische Deformationen
Am selben 11. Juli bestand der kubanische Präsident Díaz-Canel in einer Fernsehnachricht darauf, dass die Proteste von einer Minderheit durchgeführt wurden, dass alles, was passierte, das Produkt einer von den Vereinigten Staaten geförderten und von sozialen Netzwerken verstärkten Subversion war, und richtete einen Appell an die Bevölkerung, herauszukommen und zu demonstrieren, um „die Revolution zu verteidigen“.
Die Regierung erließ Beschlüsse, um das Wachstum der Proteste zu stoppen: Die Aussetzung des Internets wurde angeordnet und ein Polizeieinsatz wurde durchgeführt, woraufhin zahlreiche Festnahmen vorgenommen wurden. Die meisten von ihnen sind bereits frei oder unter ziemlich leichtem Hausarrest: Dies ist der Fall des Korrespondenten der rechtsgerichteten spanischen Zeitung ABC , der mit der ganzen Welt kommunizieren konnte, um die „kubanische Diktatur“ anzuprangern.
Es ist offensichtlich ein Witz, diese „repressiven“ Maßnahmen mit dem zu vergleichen, was in anderen lateinamerikanischen Ländern passiert, wenn Massenproteste ausbrechen. Tatsächlich bewegt sich die kubanische Regierung mit bleiernen Füßen, weil sie weiß, dass der Rückgriff auf andere Gewaltmaßnahmen den Imperialisten Munition geben würde, und die Proteste nicht nur besänftigen, sondern sie verbreiten würde.
Als Reaktion auf den Aufruf von Díaz-Canel am Samstag, dem 17. Juli, demonstrierten Tausende von Menschen auf den Straßen von Havanna. Diese als „spontane revolutionäre Bekräftigung“ bezeichneten Demonstrationen, an denen neben den wirklich und bewusst beteiligten Sektoren auch Partei- und Staatsfunktionäre oder Staatsangestellte von ihren Vorgesetzten berufen werden, sind wenig verlässliche Elemente wenn es um echte Unterstützung für die kubanische Regierung und die Führer der PCC in den entscheidendsten Momenten geht.
Und dies ist eines der Probleme, die die jüngsten Ereignisse erklären. Es besteht kein Zweifel, dass die Revolution trotz der wirtschaftlichen Schwierigkeiten weiterhin eine bedeutende Unterstützung unter den Teilen der Bevölkerung findet, die die Batista-Diktatur und insbesondere die heroischen Jahre der Revolution erlebt haben, in denen die großen Errungenschaften der Planwirtschaft trotz der bürokratischen Deformationen des Arbeiterstaats das Anwachsen des Lebensstandards und einige kolossale soziale Eroberungen ermöglichte.
Aber die Autorität, die die Revolution noch genießt, ist eine Sache, und eine ganz andere ist die Meinung, die die Arbeiterklasse, die Bevölkerung im Allgemeinen und die Jugend im Besonderen von der kubanischen Regierung, den derzeitigen Führern der PCC und den staatlichen Beamten haben.
Der offizielle politische Diskurs erreicht die Jugend nicht nur nicht, sondern stößt sie weitgehend ab. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit, Überwachung und bürokratischen Kontrolle, der das schöpferische Handeln unterworfen ist, berührt und provoziert nicht nur Klagen und Kritik von Intellektuellen; es trifft besonders junge Leute, die sich in dieser aufgeladenen Atmosphäre verkümmert und verdorben fühlen.
Auf der anderen Seite ist es dieser bürokratische, stagnierende und tote „Marxismus“, wie er in der ehemaligen UdSSR und den übrigen östlichen Ländern „studiert“ wurde, der einen großen Teil der kubanischen Arbeiterklasse abstößt, und bei der Mehrheit der Jugendlichen die absoluteste Ablehnung provoziert.
Diese Unzufriedenheit ist das Produkt zu vieler Willkür, Verschwendung, Diebstahl und Korruption im Produktions- und Verteilungsprozess, die einem bürokratisch verwalteten Planungsregime innewohnen, in dem die Arbeiterklasse keine Möglichkeit hat, an der Ausarbeitung und Ausführung des Plans teilzunehmen, noch in staatliche Institutionen demokratisch einzugreifen, sie zu kontrollieren und zu lenken.
Es ist die Bürokratie des Staates und der Partei, die die Entscheidungen durchsetzt, ohne dass die Arbeiterklasse grundsätzlich eine Möglichkeit hat, sie zu beeinflussen. Und diese Bürokratie, die sich ihrer materiellen Interessen bewusst, weitgehend demoralisiert und ohne Vertrauen in die Fähigkeiten der Arbeiter und Jugendlichen ist, ist diejenige, die in die entgegengesetzte Richtung agiert, als sie es müsste.
Die prokapitalistische Agenda untergräbt die Errungenschaften der Revolution
In einem Kontext einer langen Wirtschaftskrise und wachsender Schwierigkeiten für einen großen Teil der Bevölkerung, Zugang zu lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen zu erhalten, und während die Lebenshaltungskosten viel stärker steigen als Gehälter oder Renten, werden die Privilegien der Tausenden von Beamten, die frei von jeder Art von effektiver Kontrolle ist, für Kubaner auffallender und empörender.
Es ist kein Zufall, dass eines der Hauptziele der Proteste am 11. Juli die vor etwas mehr als einem Jahr eröffneten Geschäfte in „Frei konvertierbarer Währung“ waren. Sie akzeptieren nur Devisen und bieten ein Angebot an Grund- und Importprodukten an, ganz nach dem Vorbild der Fachgeschäfte der ehemaligen UdSSR, die nur den Bürokraten der KPdSU und des Staates oder westlichen Touristen zugänglich waren.
Aber das Problem liegt viel tiefer. Das im vergangenen Januar eingeführte System zur Vereinheitlichung des Peso (des konvertierbaren Peso – Äquivalent mit dem Dollar – und des nicht-konvertierbaren, der 4 Cent wert ist und genutzt wurde um Löhne zu bezahlen), das ein entscheidender Schritt zur Stabilisierung der marktorientierten Reformen war, hat die Inflation erhöht, die in diesem Jahr einigen kubanischen Ökonomen zufolge 500% erreichen könnte, und hat das Realeinkommen der Mehrheit der Bevölkerung reduziert.
Sogar Sektoren, die einst von marktfreundlichen Maßnahmen begeistert waren – die riesige Bevölkerung, die sich vom Tourismus ernährt – haben ebenfalls gelitten, da die Tourismuseinnahmen exponentiell zurückgegangen sind.
Vor einigen Monaten haben wir eine umfassende Analyse der prokapitalistischen Agenda der Regierung durchgeführt, inspiriert von dem Modell der chinesischen Bürokratie und des Staatskapitalismus, das sie im asiatischen Giganten stabilisiert hat (siehe „Perspektiven für Kuba. Die Debatte über den Sozialismus und die Ungleichheit“). Die weitere Entwicklung der Ereignisse hat unsere Ansichten im Wesentlichen bestätigt und die enormen Spielräume deutlich gemacht, die diese Reformen für die Konsolidierung restaurativer Tendenzen geöffnet haben.
Um zu demonstrieren, dass sie handeln und Maßnahmen ergreifen, hat die kubanische Regierung angekündigt, dass Reisende bis zum 31. Dezember 2021 unbegrenzt Lebensmittel, Reinigungsmittel und Medikamente einführen dürfen und dafür keine Zölle zahlen müssen. Aber diese Initiative wird die zugrunde liegenden Probleme nicht lösen. Ungeachtet der Tatsache, dass sie bestimmte Notstände lindern kann, ist es höchstwahrscheinlich, dass sie einen größeren Anreiz für den Schwarzmarkt und die Spekulation mit sich bringt.
Die zentrale Frage ist, wie man der imperialistischen Belagerung und den endemischen Mängeln der kubanischen Wirtschaft aus Sicht des marxistischen Sozialismus global begegnen kann. Welche Politik soll man anwenden, um die Revolution zu stärken, um die kontinuierlichen Manöver, die die Konterrevolution zu ihrer Zerstörung plant, endgültig zu neutralisieren und die immer offensichtlicher werdende Gefahr einer kapitalistischen Restauration vom Tisch zu kehren.
Ein Regime authentischer Arbeiterdemokratie, in dem die Arbeiterklasse die Wirtschaft und den Staat leitet, ist die Ausgangsbedingung, um die revolutionären Eroberungen zu verteidigen und wirklich zum Sozialismus voranzuschreiten. Dies impliziert die Abschaffung der Privilegien der Tausenden von Beamten, die die bürokratische Maschinerie bilden. Aber für Staats- und Parteichefs ist dies keine Option.
Ungeachtet der tatsächlichen Kontrolle der Arbeiterklasse über Wirtschaft und Gesellschaft waren die Antworten der kubanischen Regierung, um wirtschaftliche Defizite und Krisen anzugehen, prokapitalistische Reformen. Die Folge davon ist, dass wirtschaftliche Planung und staatliches Eigentum an den Produktionsmitteln gegenüber kapitalistischen Elementen an Gewicht verloren haben.
Die Auswirkungen dieser Orientierung haben sich rasch gezeigt: die Zunahme der Ungleichheit, der allmähliche Abbau öffentlicher Dienstleistungen und eine Verschlechterung der Lebensbedingungen der Mehrheit der Bevölkerung. Soziale Ungleichheit, die nicht von den kubanischen Behörden bekämpft wird, sondern von den oberen Rängen der Partei gerechtfertigt wird, die den vermeintlichen „Paternalismus“ des Staates, „irrationale“ Sozialausgaben, übermäßige Trinkgelder und so weiter anprangert.
Der Kapitalismus gewinnt an Stärke und dringt unter dem Schutz der Partei und des Staatsapparats in immer mehr Bereiche der Wirtschaft der Insel ein. Das Oberkommando der Armee, wie es in Venezuela oder China der Fall ist, spielt zunehmend eine aktivere Rolle im Wirtschaftsmanagementprozess und bei Privatisierungen und erhält hohe Lizenzgebühren und Vergünstigungen. Einigen Berichten zufolge kontrollieren die militärisch kontrollierten Unternehmen, die im Emporium Grupo de Administración Empresarial SA (GAESA) zusammengefasst sind, bereits 60 % der nationalen Wirtschaft und 80 % der touristischen Aktivitäten.3
Kubanische Führer haben sich seit langem entschieden, in die Fußstapfen der Bürokratie der „Kommunistischen Partei“ Chinas (KPCh) zu treten, sogar unter der Annahme der von ihr geschaffenen Terminologie. Ökonomen, die der Pekinger Nomenklatur dienen, erfanden den Begriff „Marktsozialismus“; einen Euphemismus, der die kapitalistische Restauration verschleiern sollte, die sie unter ihrer strengen Kontrolle einleiteten (im Fall Chinas seit langem).
Das zentrale Ziel der kubanischen Führung ist es, diesen Prozess ebenso wie ihre chinesischen Kollegen mit fester Hand zu steuern. Aber im kubanischen Fall müssen eine ganze Reihe von Faktoren berücksichtigt werden, die seine Geschwindigkeit bestimmen und sie zur Vorsicht drängen.
Einerseits wird der Vormarsch des Kapitalismus von der Demontage der sozialen Eroberungen begleitet, die die substanziellsten egalitären Reformen ermöglichten und der Revolution mehr Unterstützung gaben. Ein falscher Schritt auf diesem Weg könnte eine echte soziale Explosion auslösen und die Kontrolle gefährden, die die kubanische Führung über den Prozess behalten will; daher die laute offizielle Kampagne gegen den sozialistischen Egalitarismus und die relative Langsamkeit, mit der die genehmigten prokapitalistischen Maßnahmen umgesetzt werden.
Der andere Faktor, der das Tempo der marktfreundlichen Reformen bestimmt und insbesondere die höheren Ränge der PCC und des Staates beunruhigt, ist die Existenz der Wurm-Bourgeoisie (die „gusanos“, konterrevolutionäre Überreste der Bourgeoisie, die zum größten Teil heute in der Exilgemeinde in Miami leben, Anm.d.Ü.), die seinerzeit durch die Revolution enteignet wurde, wenige Kilometer von Havanna entfernt.
Die Konterrevolutionäre von Miami, die sowohl in der republikanischen als auch in der demokratischen Regierung über enorme Stärke und Einfluss verfügen, sind begierig auf Rache und wenn eine vollständige kapitalistische Restauration stattfindet, würden sie versuchen, ihr Eigentum zurückzuerlangen.
Und drittens vollzog sich der kapitalistische Restaurationsprozess in der UdSSR und Osteuropa und zu einem großen Teil in China unter dem Deckmantel eines westlichen Wirtschaftsbooms, den es heute nicht mehr gibt. Das Modell, in dem ein kapitalistisches Kuba in der aktuellen Konjunktur gesehen wird, ähnelt eher Guatemala, Honduras oder El Salvador. Und das schafft auch eine Menge Unsicherheit und Widersprüche zwischen denen, die die Maßnahmen ergreifen müssen, die zu dieser Katastrophe führen können.
Es besteht kein Zweifel, dass die kubanische Konterrevolution, sowohl im Inneren als auch im Exil, der US-Imperialismus und die internationale Bourgeoisie versuchen, aus der sozialen Unzufriedenheit, der Verschlimmerung der Pandemie und den wirtschaftlichen Schwierigkeiten Kapital zu schlagen, um sie gegen die Revolution und den Sozialismus zu kanalisieren.
Bei den Demonstrationen waren neben Parolen gegen Nahrungsmittelknappheit oder steigende Preise auch offen konterrevolutionäre Parolen zu hören, wie zum Beispiel „Heimat und Leben“, eine von der „Gusanería“ geprägte Parole im Gegensatz zur Parole „Vaterland oder Tod – wir werden siegen“, oder direkt „Nieder mit der Castro-Diktatur“, und so weiter.
Die Frage ist daher, wie man ein politisches Projekt aufbauen kann, das in der Lage ist, der maroden materiellen Situation der Insel zu begegnen, die prokapitalistischen Reformen einzudämmen, die die soziale Unzufriedenheit verschärft haben, und wie man das Eigengewicht der Privilegien und die ineffiziente Verwaltung der Bürokratie begrenzt im Interesse einer sozialistischen Demokratie, in der die Arbeiterklasse die sozialen und wirtschaftlichen Aktivitäten des Landes effektiv und demokratisch kontrolliert.
Ist es möglich, die Isolation der Revolution zu durchbrechen?
Einer der Faktoren, die die Entwicklung der kubanischen Wirtschaft und die Stärke der Revolution am stärksten bedingen und einschränken, ist ihre Isolation. Die Geschichte hat gezeigt, dass der Sozialismus in einem Land nicht nur eine zutiefst antimarxistische Idee ist, sondern auch nicht praktikabel. Im Fall von Kuba, einem Archipel in der Karibik mit begrenzten Ressourcen, gilt dies hundertmal mehr.
Nach mehr als 60 Jahren bleibt die Revolution trotz zahlreicher Gelegenheiten, sie zu verbreiten, isoliert. Lateinamerika wurde jahrzehntelang periodisch von revolutionären Prozessen erschüttert, aber in allen war der Rat und die Anleitung, die aus Havanna kamen, nicht „zu weit zu gehen“, die Prozesse zu moderieren und „antiimperialistische Allianzen mit den Sektoren der kleinen und mittleren Bourgeoisie aufzubauen“.
Diese Orientierung gab die PCC Salvador Allende in Chile oder Daniel Ortega in Nicaragua. Und das war die gleiche Politik, die in Bezug auf Bolivien oder Venezuela vorangetrieben wurde.
Im Fall Venezuelas hat das Nichtdurchführen der revolutionären Enteignung der Bourgeoisie weder die imperialistische Offensive noch die Putschversuche verhindert. Auf der anderen Seite hat es die Konsolidierung der Macht einer ineffektiven Bürokratie ermöglicht, die das Erbe der progressiven Reformen der Chavista-Zeit zerstört und das Land nicht aus dem kapitalistischen Morast heben kann.
Die tiefe Wirtschaftskrise in Venezuela hat tiefgreifende Auswirkungen auf Kuba. Der Sauerstoffballon, der die Insel durch die zwischen den beiden Ländern entstandenen besonderen Wirtschaftsbeziehungen versorgt, ist stark geschwächt.
Der proletarische Internationalismus ist der Schlüssel zur Verteidigung und Erweiterung der Errungenschaften der kubanischen Revolution. Ein Internationalismus, der nicht nur unterstützenden Charakter hat, sondern auch politisch wirksam ist, der zur tatsächlichen Entwicklung der Strategie für eine Sozialistische Föderation Lateinamerikas beiträgt, basierend auf dem Bruch mit dem Kapitalismus und der Machtergreifung durch die arbeitenden Massen in Stadt und Land. Eine Strategie, die zu den Grundlagen des marxistischen Programms zurückkehrt, das nur eine Form des Übergangs zum Sozialismus anerkennt: die demokratische Beteiligung der Arbeiterklasse an Kontrolle und Verwaltung, um den Sozialismus aufzubauen.
Die Arbeiterklasse ist der Schlüssel
Die Ereignisse vom 11. Juli haben der Debatte darüber, welche Politik verfolgt werden soll und wer das Kommando übernehmen sollte, um die äußeren und inneren konterrevolutionären Bedrohungen zu besiegen, neuen Schwung verliehen.
Die damaligen Demonstrationen, jenseits von Falschdarstellungen, Lügen und imperialistischen Manipulationen, haben gezeigt, dass Unzufriedenheit in der Bevölkerung existiert, die von den wachsenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten genährt werden, die die kubanischen Massen für lange Zeit ertragen mussten und die einen kritischen Punkt erreicht haben.
Die Gefahr, dass diese Unzufriedenheit von den Elementen der Konterrevolution, die den US-Imperialismus und den Miami-„Wurm“ unterstützen, finanzieren und beraten, kapitalisiert wird, ist real. Aber die Drohung einer kapitalistischen Restauration in Kuba geht nicht nur von Miami oder der US-Administration aus.
Die prokapitalistischen Maßnahmen, die die Führer des kubanischen Staates und der PCC mit mehr oder weniger Kontinuität durchgeführt haben, stellen kein geringes Risiko für die Revolution dar. Gesetze, die den vom kapitalistischen Markt regulierten Teil der kubanischen Wirtschaft zum Nachteil des Staatseigentums und der Staatsplanung stärken, haben restaurationistische Tendenzen im Inneren der Insel stark stimuliert und gefördert.
In all diesen Jahren haben Tausende von Staats- und Parteifunktionären ein solides Netzwerk gemeinsamer Interessen (legal und illegal) mit ausländischen Unternehmen, die in Kuba tätig sind, geknüpft. Im Gegenzug haben sich Tausende von „Selbstständigen“, viele davon mit guten Kontakten zum öffentlichen Dienst, entwickelt und identifizieren ihren Wohlstand mit kapitalistischen Produktionsverhältnissen. Beide Gruppen drängen immer stärker darauf, den kapitalistischen Restaurationsprozess zu beschleunigen.
Die von einer breiten Schicht kubanischer Staatsbehörden und der PCC verteidigte Politik entspricht grundlegend den Bestrebungen und Interessen dieser kleinbürgerlichen Gesellschaftsschichten. Das Ergebnis dieser Politik, die ohne bewussten Widerstand der entscheidenden Teile der Arbeiterklasse und der Jugend nicht aufzuhalten ist, wäre die kapitalistische Restauration.
Die Zukunft der kubanischen Revolution ist bedroht und die einzige soziale Klasse, die ihre Feinde besiegen kann, ist die Arbeiterklasse. Die militante und bewusstere Basis der PCC muss sich zusammen mit dem Rest der kubanischen Revolutionäre daran erinnern, das authentische kommunistische Programm wiederzuerlangen und mutig zu erheben.
Ein Programm, das als Ausgangspunkt ein klares Nein zur kapitalistischen Konterrevolution haben muss, wo immer sie herkommt, und eine klare Forderung an die kubanische Regierung, die bisher durchgeführten marktfreundlichen Maßnahmen rückgängig zu machen, angefangen mit denen, die am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten sind.
Wir müssen uns organisieren und daran arbeiten, das Bewusstsein der Massen zu heben und eine massive und mächtige linke kommunistische Opposition aufzubauen. Es muss erklärt werden, dass, obwohl das offizielle Narrativ über „Kommunismus“ das verzerrt, was es eigentlich sein sollte, ein kapitalistischer Triumph ein entblößtes, zerdrücktes Kuba darstellen wird, dem es an politischer Freiheit, demokratischen Grundrechten und jeder Spur von Egalitarismus mangelt. Es wäre ein ungezügelter Umschwung, der eine Minderheit neuer Millionäre mit Privilegien und Reichtum ausstatten und die große Mehrheit in Elend und Unterdrückung führen würde.
Nur ein Regime echter Arbeiterdemokratie und die Ausdehnung der Revolution auf den lateinamerikanischen Kontinent kann der Gefahr einer kapitalistischen Restauration begegnen und den Sozialismus endgültig zum Triumph führen.
[2] „Der kumulierte Schaden während fast sechs Jahrzehnten der Anwendung dieser Politik beläuft sich auf 144.413,7 Millionen Dollar“ (Regierung von Kuba. Bericht „Cuba vs. Blockade“ wurde der UN-Generalversammlung im September 2020 vorgelegt. Zitiert in BBC News World, 15.07.21)
[3] GAESA: das Militärkonsortium, das die kubanische Wirtschaft kontrolliert
