Drei Jahre sind seit jenem 6. Januar 2021 vergangen, als Donald Trump einen Putschversuch auf das Kapitol anführte, nur wenige Monate nach seiner Wahlniederlage und dem gewaltigen sozialen Aufstand von Black Lives Matter. Er behauptete damals, dies sei erst der Anfang, während die gesamte bürgerliche Presse und die Führer der reformistischen Linken diese Ereignisse als Wutanfall abtaten und ihre Hoffnungen auf Joe Biden setzten, um die soziale Stabilität des US-Kapitalismus wiederherzustellen.
Die Bilanz dieser letzten Jahre hat jedoch denjenigen von uns Recht gegeben, die diese Ereignisse gründlicher analysiert haben. [1] Die Politik der Administration Biden basiert auf der Anbiederung an das Finanzkapital; auf maximaler imperialistischer Aggressivität und Militarismus. Damit sollte versucht werden, die Macht eines im Niedergang begriffenen Landes wieder aufzubauen, was sich in den Fiaskos in der Ukraine und im Nahen Osten widerspiegelt; mit einer nationalistischen Rhetorik, die nichts dazu beiträgt, die soziale Unterstützung für einen Mann zu erhöhen, der als der am schlechtesten bewertete Präsident in die Geschichte eingehen wird. Und ebenso mit noch härteren Angriffen auf die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse, die mit einer neuen Gewerkschaftsbewegung reagiert hat, die in den letzten Monaten immer stärker und radikaler geworden ist.
Gegen ihn zeichnet sich Trump als Spitzenkandidat für die diesjährige Präsidentschaftswahl ab. Dabei geht es nicht nur um erneute zufällige Erfolge, sondern um grundlegende Trends. Der Vormarsch der extremen Rechten ist ein globales Phänomen.
Der heutige Trump, seine Partei und seine gesellschaftliche Basis, sind noch weiter nach rechts gerückt
Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels erleben wir einen Aufstand der Trump-freundlichen Republikaner im Bundesstaat Texas, der sich gegen die Regierung Biden richtet. Eine offene Konfrontation, die die Aufmerksamkeit der ganzen Nation auf sich gezogen hat, nachdem der Oberste Gerichtshof entschieden hat, die Entfernung der Stacheldrahtzäune an der Grenze zwischen Texas und Mexiko zu genehmigen, wie es die demokratische Regierung gefordert hatte.
Der texanische Gouverneur Greg Abbott erklärte daraufhin eine „Invasion“ und berief sich auf sein in der Verfassung verankertes Recht, sich mit den ihm zur Verfügung stehenden Streitkräften des Staates zu „verteidigen und zu schützen.“ Trump hat die von seiner Partei regierten Bundesstaaten aufgefordert, ihre Truppen an die texanisch-mexikanische Grenze zu entsenden, und die Antwort ließ nicht lange auf sich warten: 25 Bundesstaaten haben bereits ihre Nationalgarde entsandt, um der Federal Police der Regierung notfalls entgegenzutreten.
Und nicht nur das. Trumpistische Schocktruppen, die bewaffneten faschistischen Banden, die das Kapitol stürmten, haben Karawanen nach Texas organisiert, um Hilfe zu leisten und die „Invasion“ von Einwanderern zu verhindern. Unabhängig davon, wie diese Konfrontation ausgeht, zeigt sie mehrere wichtige Aspekte auf.
Erstens hatte und hat Trump die Unterstützung eines wichtigen Teils der herrschenden Klasse, des Staatsapparats, und er ist weit entfernt davon ein Außenseiter oder isoliert zu sein. Mehr noch, er führt die Republikanische Partei mit einer absoluten Mehrheit an. Wie man bei den Vorwahlen der Republikaner sehen kann, kommt ihm niemand auch nur nahe. Das geht so weit, dass diejenigen, die versucht haben, eine vermeintlich gemäßigte Opposition innerhalb der Partei aufzubauen, wie Liz Cheney, nicht nur gescheitert sind, sondern gleich ihre politischen Karrieren beendet haben.
Das ist einer der Gründe, warum es in den USA nicht zu solchen Spaltungen kommt, wie sie die konservativen Parteien in anderen europäischen Ländern erlebt haben. Darin spiegelt sich wiederum eine sehr deutliche Hinwendung eines Teils der herrschenden Klasse zu neofaschistischen Positionen wider. Sie wollen jetzt zuschlagen und die Arbeiterklasse zerschlagen, bevor sie sich ihrer Stärke bewusst wird. Das ist die Grundlage, auf der sie die Ausbeutung durchführen und intensivieren wollen, die sie innerhalb ihrer eigenen Grenzen benötigen, um auf dem Weltmarkt mit China konkurrieren zu können.
Der dritte Punkt ist die Massenunterstützung für den ehemaligen Präsidenten. Eine Unterstützung, die am 6. Januar 2021 sprunghaft angestiegen ist und die eine immer breitere, radikalisierte, mobilisierte und organisierte Basis hat. Diese macht es sehr schwierig, dass ein gerichtliches Manöver zur Amtsenthebung des ehemaligen Präsidenten Erfolg haben könnte.
Bisher sind alle Anklagen, Amtsenthebungsversuche oder Versuche, ihn von der Kandidatur auszuschließen, gescheitert. Trump hat den Angriff auf das Kapitol angeführt, na und? Er selbst feiert. Die Prozesse, die Durchsuchungen seiner Villa... haben es ihm ermöglicht, sich als Märtyrer zu präsentieren und mit seinem Putschversuch davonzukommen. Trump ist heute stärker denn je.
Warum ist es Trump gelungen, die Unterstützung der Massen zu gewinnen?
Biden repräsentiert die andere Fraktion der Bourgeoisie, die derzeit nicht auf einen direkten Zusammenstoß mit der Arbeiterklasse setzt, sondern darauf, die Bewegung mit „fortschrittlichen“ Gesten zu beschwichtigen und einzulullen, um die Mobilisierung einzudämmen.
Tatsächlich unterscheidet sich ihr und Bidens Programm des ungezügelten Militarismus gar nicht so sehr von Trump. Biden ist ebenso ein überzeugter Verfechter des wirtschaftlichen Nationalismus und hat „America First“ kurzer Hand in „Made in America“ umgewandelt, während er die gleichen Grundsätze wie Trump predigt. Seine Politik hat es Milliardären ermöglicht, Rekordgewinne zu erzielen, während Armut und Prekarität ungebremst zunehmen. Auch bei den demokratischen Rechten hat es keine radikalen Verbesserungen gegeben. Es lohnt sich, an seine „Empfehlungen“ an die Polizei zu erinnern, nach den rassistischen Morden von 2020 ins Bein und nicht ins Herz zu schießen. Und mit Blick auf die Frauenrechte: Unter seinem Mandat hat der Oberste Gerichtshof das Recht auf Abtreibung in Dutzenden von Staaten verboten.
Dieser selbsternannte Verteidiger der Demokratie unterstützt die Speerspitze des internationalen Faschismus, Netanjahus zionistischen Staat, bei seinem Völkermord, während er behauptet, die Alternative zur extremen Rechten in den USA zu sein. Ein unerträglicher Widerspruch, den die Massenmobilisierungen gegen das Massaker in Gaza nachdrücklich angeprangert haben.
Bidens Versprechen waren allesamt ein völliges Fiasko. Auf dieser Grundlage ist der Boden für den Vormarsch der extremen Rechten bereitet worden. Denn was hat diese Regierung schon Gutes getan? Das ist der Kern der Sache.
Der Trumpismus stützt sich auf den Verfall und die Krise des Systems, auf eine Delegitimierung der Herrschaftsformen der bürgerlichen Demokratie, die bis vor kurzem noch funktionierten. Auf den Anstieg von Armut und Verzweiflung. Auf den Ruin der Mittelschichten, die noch vor wenigen Jahrzehnten das Aushängeschild des kapitalistischen Wohlstands in Amerika waren. Sie erhebt sich über eine prekarisierte Arbeiteraristokratie, die nicht mehr über die Runden kommt. Über das zerschlagene Kleinbürgertum, das keine Zukunft sieht. Es geht um die Wut, nicht zu den guten alten Zeiten zurückkehren zu können, und um den verletzten Stolz einer Macht im Niedergang.
Die soziale Krise sitzt tief, und die Alternativlosigkeit, die Millionen von Menschen dazu gebracht hat, der faschistischen Demagogie des New Yorker Tycoons Glauben zu schenken, hat eine materielle Grundlage, die durch Biden noch verfestigt wurde. Aber das ist noch nicht alles.
Die Politik der Klassenkollaboration, die die wichtigsten Führer der neuen reformistischen Linken (Sanders, Ocasio-Cortez...) spielen, ist ein weiterer wichtiger Faktor.
Was funktioniert, um den Trumpismus aufzuhalten, und was nicht
Die Bedrohung durch ein Trump-Comeback koexistiert mit der größten Streikwelle seit den 1930er Jahren. Die stärksten Einschränkungen der Rechte von Frauen und Einwanderern koexistieren mit einer Radikalisierung, die die Demokratische Partei und sogar die sogenannten „Sozialisten“ der DSA und Bernie Sanders auf der Linken überwältigt hat und sich in den Massenprotesten gegen den Völkermord am palästinensischen Volk ausdrückt.
Die Polarisierung zwischen Revolution und Konterrevolution spiegelt zwei Seiten derselben Medaille wider, die sich in entgegengesetzte Richtungen bewegen. Sie ist das Ergebnis der existenziellen Krise, in der sich die Supermacht befindet.
Es ist unsere Pflicht als Revolutionäre, kritisch und ehrlich zu sein, was absolut notwendig ist, um den Vormarsch des Trumpismus zu stoppen. Biden hat das nicht getan, ganz zu schweigen von den Hoffnungen, die in seine Kandidatur gesetzt wurden.
Alle Errungenschaften oder die Wiedererlangung von demokratischen Rechten gehen auf die Bewegung von unten zurück, die das System und seine Verfechter, ob Republikaner oder Demokraten, anprangert. Die 15 Dollar pro Stunde, die gegen alle Widerstände gegründeten Gewerkschaften bei Starbucks und Amazon, der Schutz der Abtreibungsrechte durch Referenden in Staaten, in denen es eine kämpferische Tür-zu-Tür-Kampagne gegeben hat, die gewonnenen Streiks in der Automobilindustrie, bei Lehrkräften, in den Krankenhäusern usw., die Wahlniederlage von Trump nach dem Aufstand gegen die Ermordung von George Floyd…
Wir müssen diese Kraft unter einem wahrhaft linken und revolutionären Banner und Programm vereinen und vereinigen, das das System herausfordert und nicht auf die Tricks der herrschenden Klasse hereinfällt. Wir müssen durch Taten zeigen, dass wir dieser Barbarei ein Ende setzen können.
Nur wenn wir die Lehren aus den Ereignissen der letzten Jahre verstehen und ihre Schlussfolgerungen in die Praxis umsetzen, können wir uns dafür wappnen, diesen Kampf zu führen und zu gewinnen. Die Bereitschaft, die Stärke und die Fähigkeit der amerikanischen Arbeiterklasse, sich zu wehren, sind bereits mehr als deutlich geworden.
Anmerkungen:
[1] Siehe zum Beispiel https://offensiv.net/index.php/international/usa/die-usa-im-auge-des-sturms-trumpismus-klassenkampf-und-imperialistische-dekadenz
