Die Wahlen in der autonomen Gemeinschaft von Madrid am 4. Mai waren ein politisches Erdbeben. Der überwältigende Sieg von Ayuso, die 1.620.213 Stimmen (44,73% und 65 Abgeordnete) erhielt und damit 35 Sitze und 900.361 Stimmen mehr als 2019, ist eine Granate vor den Bug der Koalition in der Zentralregierung.
Seit Anfang des Jahres stellt die europaweite Initiative ZeroCovid die Forderung nach einem „solidarischen Lockdown“, der vor allem die Arbeit in den Betrieben einstellt und die Ausrottung des Virus zum Ziel hat. Wir waren am 10.04., dem bundesweiten Aktionstag der Initiative, mit ZeroCovid auf der Straße. Es ist ein großer Fortschritt,...
Deutschland steckt in einer tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise und seit über einem Jahr in einer ernsten Pandemie. Massenhaft Beschäftigte in Kurzarbeit, regelmäßig erscheinen neue Berichte über Entlassungen und komplette Betriebsschließungen. Wir befinden uns in einer Situation, in der der Kampf um die Interessen von...
Interview mit einem Kollegen von Airbus Hamburg über die aktuelle Situation im Betrieb während der Coronapandemie
Betriebsräte stehen unter Druck in Deutschland. Seit 1996 sank die Anzahl der von Betriebsräten vertretenen Beschäftigten in Westdeutschland auf 41 Prozent, im Osten auf 36. Insbesondere außerhalb der Großbetriebe der alten Industrie fehlt den Arbeiterinnen und Arbeitern auch das bisschen an Schutz, der ihnen durch eine offizielle...
Seit Monaten dominiert neben den wieder einmal ansteigenden Coronazahlen die Nachfolgekrise der CDU die deutsche Medienlandschaft. Nachdem der politische Wiedergänger und Ex-Hedgefonds-Aufsichtsrat Friedrich Merz früh im Rennen ausgeschieden ist, hat mittlerweile auch Markus Söder nach einer von Laschet forcierten Kampfabstimmung im...
Während derzeit das Privatleben immer weiter heruntergefahren wird, laufen die Betriebe weiter. Statt drastische Maßnahmen auch in der Wirtschaft durchzusetzen, werden die Profite der Kapitalisten nicht angetastet. Wozu das führt, kann man an den momentanen Infektionszahlen und etlichen Beispielen sehen: Tönnies, Wiesenhof, jetzt Airbus in...
Rücktritt von Pablo Iglesias, Wahldebakel für die PSOE und eine krachende Niederlage für die Politik der Koalitionsregierung.
Die Wahlen in der autonomen Gemeinschaft von Madrid waren ein durchschlagender Sieg für die politische Rechte. Die PP konnte die Anzahl ihrer Sitze mehr als verdoppeln (von 30 auf 65) und...
In seiner Entscheidung vom 25. März, die am 15. April bekannt gegeben wurde, hat das deutsche Bundesverfassungsgericht den vom rot-rot-grünen Senat in Berlin erlassenen Mietendeckel für unzulässig erklärt.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bedeutet Mieterhöhungen und Nachzahlungen für bis zu 420.000 Berliner Mieter...
Am 20. April feierte Joe Biden seine ersten 90 Tage als Präsident im Weißen Haus. Drei Monate, die von bombastischen Ankündigungen geprägt waren, die sowohl von vielen amerikanischen wie internationalen Medien als drastische Abkehr von Trumps’ Politik gefeiert wurden. Diese Propagandakampagne hat wenig mit der Realtität zu tun. Der...
Der folgende Artikel wurde am 15. April von unserer Schwesterorganisation im Spanischen Staat, Izquierda Revolucionaria, veröffentlicht. Seit der Ankündigung von Pablo Iglesias, zu den Wahlen der Autonomen Gemeinschaft Madrid am 4. Mai kandidieren zu wollen, befindet sich Iqzuierda Revolucionaria in einer energischen und kämpferischen...
Der folgende Artikel wurde am 21. April auf der Website unserer Sektion im spanischen Staat veröffentlicht:
Nach fast zwei Monaten der Proteste, Generalstreiks und Massendemonstrationen reißt die Bewegung auf den Straßen gegen den Militärputsch nicht ab. Der heldenhafte Widerstand der burmesischen Massen wird von den...
