Die Türkei ist eine regionale Schlüsselmacht, die eine immer wichtigere Rolle im zwischenimperialistischen Kampf zwischen den USA und dem chinesisch-russischen Block spielt. Deshalb haben die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 15. und 28. Mai große Erwartungen im In- und Ausland geweckt.
Die Kommunal- und Regionalwahlen stellten einen überwältigenden Sieg der Rechten dar und brachten ein verheerendes Ergebnis für die parlamentarische, staatliche Linke. Das Ausmaß der Niederlage ist so groß, dass Pedro Sanchez wenige Stunden nach Bekanntgabe der Ergebnisse ankündigte, die Parlamentswahlen auf den 23. Juli zu verlegen, die...
Tsipras zahlt für seinen Verrat an den griechischen Arbeitern!
Die Wahlen in Griechenland wurden von der rechtsgerichteten Nea Dimokratia (ND) mit großem Vorsprung gewonnen. Bei einer Wahlbeteiligung von 60,91 %, drei Prozentpunkte mehr als 2019, hat diese rechte Formation mit 40,79 % und 2,4 Millionen Stimmen...
Nach der Coronapandemie und dem Beginn des Ukrainekrieges im Februar 2022 erschüttert der nächste Schock die Weltwirtschaft und den deutschen Kapitalismus. Im größten „Bank Run“ der Geschichte (d.h. massenhaftes panisches Abheben von Geld durch Kunden, die um ihre Konten fürchten) und den darauffolgenden Kursstürzen sind innerhalb...
Der erdrutschartige Sieg der extremrechten Republikanischen Partei (PR) bei den Wahlen zum Verfassungsrat, dem für die Ausarbeitung der neuen chilenischen Verfassung zuständigen Gremium, ist ein harter Schlag für Millionen linker Aktivisten und Aktivistinnen in Chile und auf der ganzen Welt. Nach einem revolutionären Aufstand im Oktober...
Die Mitgliederbefragung von ver.di zum Ergebnis der vierten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst, das von Seiten der ver.di-Führung bereits mit einer ausdrücklichen Empfehlung zur Annahme vorgelegt wurde, ist am 12.05. ausgelaufen. 66 Prozent der Kolleginnen und Kollegen haben sich laut ver.di für eine Annahme ausgesprochen, bei einer...
Am Wochenende vom 22. und 23. April fand in Paris der Gründungskongress der L'Union d'Étudiante statt, zu dem wir, die Genossinnen und Genossen des Sindicato de Estudiantes, eingeladen waren. Dieses wichtige Treffen fand in einer enthusiastischen Atmosphäre nach drei Monaten Streiks, Blockaden und Arbeiteraufstand gegen Macrons Rentenreform...
Die Entscheidung des Verfassungsrats, die von Macron per Dekret verordnete Rentenreform zu billigen, hat die Entschlossenheit der französischen Arbeiterklasse und der Jugend nicht beeinträchtigt, diesen schwerwiegenden Angriff auf ihre Rechte zu verhindern.
Nach zwölf Tagen Generalstreik und zahlreichen Arbeitsniederlegungen in...
Mehr als ein Jahr ist seit dem Ausbruch des imperialistischen Krieges in der Ukraine vergangen, und die von den westlichen Regierungen und Medien verbreitete NATO-Propaganda ist angesichts der harten Realität zusammengebrochen. Was ein Wendepunkt für den US-Imperialismus und die NATO bei der Wiedererlangung ihrer weltweiten Führungsrolle...
Vor wenigen Monaten haben wir in einem längeren Artikel [1] anlässlich der jüngsten Verschärfung des „Volksverhetzungsparagraphen“ (§ 130 StGB) ausdrücklich davor gewarnt, dass diese Maßnahme in Kombination mit der fast zeitgleich im Bundestag beschlossenen Anerkennung der Hungersnot in der Sowjetukraine der frühen 1930er Jahre...
Die Revolution ist zurück im Rampenlicht!
15 Jahre nach der Subprime-Krise und dem anschließenden Zusammenbruch des globalen Finanzsystems stehen wir vor einer weiteren Katastrophe, die den Kapitalismus in ein noch größeres Chaos zu stürzen droht. Und wieder einmal rufen Zentralbanken, Regierungen,...
Im Hinblick auf das Schlichtungsergebnis im öffentlichen Dienst haben wir gemeinsam mit vielen anderen Kollegen des öffentlichen Dienstes - Betriebsräten, Vertrauensleuten und einfachen Kolleginnen und Kollegen - eine Unterschriftenliste zur Nichtannahme des Ergebnisses gestartet.
Wir sind jetzt bei 1.661...
