Mehr als ein Jahr ist seit dem Ausbruch des imperialistischen Krieges in der Ukraine vergangen, und die von den westlichen Regierungen und Medien verbreitete NATO-Propaganda ist angesichts der harten Realität zusammengebrochen. Was ein Wendepunkt für den US-Imperialismus und die NATO bei der Wiedererlangung ihrer weltweiten Führungsrolle...

Vor wenigen Monaten haben wir in einem längeren Artikel [1] anlässlich der jüngsten Verschärfung des „Volksverhetzungsparagraphen“ (§ 130 StGB) ausdrücklich davor gewarnt, dass diese Maßnahme in Kombination mit der fast zeitgleich im Bundestag beschlossenen Anerkennung der Hungersnot in der Sowjetukraine der frühen 1930er Jahre...

Die Revolution ist zurück im Rampenlicht!

15 Jahre nach der Subprime-Krise und dem anschließenden Zusammenbruch des globalen Finanzsystems stehen wir vor einer weiteren Katastrophe, die den Kapitalismus in ein noch größeres Chaos zu stürzen droht. Und wieder einmal rufen Zentralbanken, Regierungen,...

Im Hinblick auf das Schlichtungsergebnis im öffentlichen Dienst haben wir gemeinsam mit vielen anderen Kollegen des öffentlichen Dienstes - Betriebsräten, Vertrauensleuten und einfachen Kolleginnen und Kollegen - eine Unterschriftenliste zur Nichtannahme des Ergebnisses gestartet. 

Wir sind jetzt bei 1.661...

Am Samstag, den 28. Januar, gingen mehr als 5.000 Jugendliche in Bilbao und mehr als 2.500 in Iruñea, einem Aufruf der GKS [Anm.: „Koordination der sozialistischen Jugend“, kommunistische Jugendgruppe im Baskenland] folgend, gegen die Offensive der Kapitalisten und Bosse und in Verteidigung eines kommunistischen und internationalistischen...

Am vergangenen Freitag, dem 14. April, gab der französische Verfassungsrat grünes Licht für die Rentenreform und nur wenige Stunden später, in den frühen Morgenstunden des Samstags, setzte Präsident Macron die Reform im Eiltempo zum 1. September in Kraft. 

Elf Tage des Generalstreiks gegen die Rentenreform!

Der elfte, am 6. April ausgerufene Generalstreik gegen die Rentenreform war erneut ein durchschlagender Erfolg. Millionen nahmen an den mehr als 370 landesweit organisierten Demonstrationen teil und brachten ihre Wut und ihren Zorn über die Weigerung von Präsident Macron zum...

Für einen Generalstreik der israelischen und palästinensischen Arbeiter gegen den versuchten Parlamentsputsch!

Der Staat Israel erlebt derzeit die größten sozialen Proteste seit seiner Gründung vor 75 Jahren. Hunderttausende von Menschen sind durch die wichtigsten Städte des Landes marschiert und haben mit Wut auf die Maßnahmen...

Während Millionen von Jugendlichen und Arbeitern mit Begeisterung den Aufstand des französischen Volkes verfolgen, finden auf allen Kontinenten Hunderte von Streiks statt. Das erste Quartal des Jahres war von einer Vielzahl von Arbeitskämpfen geprägt, die alle gemeinsame Merkmale aufweisen: Kämpfe für angemessene Lohnerhöhungen, Druck...

Vorgestern Nacht wurde bekannt, dass die Verhandlungen in der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes gescheitert sind. Da ein entsprechendes Abkommen 2011 von ver.di unterschrieben wurde, beginnt damit ein zwangsweises Schlichtungsverfahren, das der Arbeitgeber eingeleitet hat. Damit beginnt in der nächsten Woche vorerst eine Friedenspflicht im...

Kämpfen wie in Frankreich! Jetzt Erzwingungsstreiks bei Bahn & öffentlichem Dienst vorbereiten!

Der gestrige Megastreik im Infrastrukturbereich, der im ganzen Land durch eine gemeinsame Aktion des öffentlichen Dienstes und der Bahngewerkschaft EVG organisiert wurde, war ein voller...

Am Donnerstag den 23. März fand der erste volle Warnstreik im öffentlichen Dienst Hamburgs statt.

Der Streik war ein voller Erfolg: 8.000 Kolleginnen und Kollegen auf den Straßen. Der Hamburger Hafen stand für zwei Tage still, weil die HPA (Hamburg Port Authority) den Verkehr von Großschiffen wegen des Streiks der Lotsenversetzer...