Seit der Krise von 2008 sind wir Zeuge eines unaufhaltsamen Prozesses: des beschleunigten Aufstiegs Chinas zur neuen Weltmacht und des Niedergangs der Vormachtstellung der USA. Dies hat sich im Umgang mit der Pandemie, in der zunehmenden wirtschaftlichen Abhängigkeit des Westens von China und in der demütigenden Niederlage der USA in Afghanistan gezeigt.
Die Fortschritte des asiatischen Riesen in strategisch wichtigen Bereichen wie der Technologie mit der Entwicklung von 5G oder künstlicher Intelligenz oder den seltenen Erden, wo er 75 % der weltweiten Produktion kontrolliert, sind ebenfalls ein eindrucksvolles Beispiel dafür.
Provokationen des US-Imperialismus
Im Rahmen der Strategie zur Bewältigung dieser Entwicklung besuchte Joe Biden Ende Mai zum ersten Mal seine wichtigsten Verbündeten in der Region, Südkorea und Japan. Drei Punkte waren für diese Tour ausschlaggebend: die Ankündigung eines neuen Abkommens über wirtschaftliche Zusammenarbeit, das so genannte Indo-Pacific Economic Framework (IPEF), an dem insgesamt 13 Länder beteiligt sind; ein neues Treffen des Quadrilateralen Sicherheitsdialogs (QUAD), dem Japan, Australien, Indien und die USA angehören, um China in der Region entgegenzutreten; und die Taiwan-Frage.
Es waren gerade Bidens Erklärungen zu Taiwan, die den Charakter dieser Reise ausmachten, als er erklärte, dass die USA im Falle einer chinesischen Militäraggression auf der Insel militärisch eingreifen würden. Erklärungen, die vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine einen weiteren Schritt in den Drohungen des US-Imperialismus darstellen. Zwar wurden diese Erklärungen später vom Weißen Haus relativiert, das darauf bestand, dass die USA weiterhin den Grundsatz des „einen Chinas“ respektieren (nur 14 kleine Länder erkennen Taiwan an), doch zieht Washington die Schlinge weiter zu, wie schon bei der Erweiterung der NATO in Europa, um seine Partner in der Region angesichts der chinesischen Expansion zu binden.
Doch trotz der Propaganda ist das Rennen um die politische und wirtschaftliche Vorherrschaft in der Region noch lange nicht zu ihren Gunsten entschieden. Das neue Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit, an dem neben den USA und Japan auch Australien, Brunei, Südkorea, Indien, Indonesien, die Philippinen, Malaysia, Neuseeland, Singapur, Thailand und Vietnam beteiligt sind, macht kaum Fortschritte und ist weit davon entfernt, ein Freihandelsabkommen zu sein, da es sich auf engere Beziehungen in den Bereichen Investitionsstandards, erneuerbare Energien und Überwachung der Lieferketten beschränkt.
Dieses Abkommen ist weit entfernt von der Regionalen Umfassenden Wirtschaftspartnerschaft (RCEP), dem weltweit größten Freihandelsabkommen, das von China, Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland und zehn südostasiatischen ASEAN-Ländern geschlossen wurde. Der Vertrag, der 2020 unterzeichnet wurde und im Januar 2022 in Kraft treten soll, umfasst rund 30 Prozent der Weltbevölkerung und des BIP.
Washington sieht sich in anderen Bereichen mit den gleichen Schwächen konfrontiert: In der QUAD [deutsch: quatrilateraler Sicherheitsdialog] hat Indien nicht nur Russlands Einmarsch in der Ukraine nicht verurteilt, sondern auch vom Kauf von Rohöl profitiert und unterhält wichtige Waffengeschäfte mit Russland; der Militärpakt der USA mit dem Vereinigten Königreich und Australien (AUKUS) wurde von den meisten südostasiatischen Ländern nicht gut aufgenommen und führte zu einem heftigen Streit mit Frankreich über die Annullierung des 50-Milliarden-Dollar-U-Boot-Geschäfts mit Australien; und die USA und Russland befinden sich jetzt in der gleichen Lage.
Die Bedeutung Taiwans für China
So wie die USA versuchen, ihre Rolle als führende Weltmacht aufrechtzuerhalten, versucht China, seine Rolle als aufstrebende Macht zu behaupten. Der Kampf um die Weltherrschaft wird vor dem Hintergrund der Krise des kapitalistischen Systems immer härter geführt.
Die Ansprüche Chinas auf Taiwan gehen auf das Ende des Bürgerkriegs (1927-1949) zurück, als Maos Armee die bürgerlichen Nationalisten von Chiang Kai-shek besiegte und diese, etwa eine Million Menschen, auf die chinesische Insel Taiwan flüchteten, wo sie unter dem Schutz der USA eine erbitterte Diktatur errichteten. Seitdem hat Peking stets an seiner „Ein-China“-Haltung festgehalten, mit Blick auf eine künftige Wiedervereinigung.
Trotz seiner geringen Größe mit etwas mehr als 20 Millionen Einwohnern ist die strategische Bedeutung Taiwans für beide Mächte entscheidend. Obwohl die Annäherung der USA an China in den 1970er Jahren dazu führte, dass Peking zum Nachteil Taipehs als rechtmäßige Regierung Chinas anerkannt wurde, haben die Vereinigten Staaten weiterhin Waffen an die Insel geliefert und sind nach wie vor einer ihrer wichtigsten Handelspartner.
Taiwan ist derzeit der weltgrößte Halbleiterhersteller, eine Schlüsselindustrie für viele produktive Sektoren wie Automobilbau, Telekommunikation und Computertechnik. TSMC allein produziert 54 % der weltweiten Chips, und UMC, das andere taiwanesische Unternehmen, produziert 7 %. Weit vor anderen Unternehmen wie Samsung mit einem Anteil von 19 % oder dem amerikanischen Unternehmen GlobalFoundries mit 7 %. Eine Branche, die nicht nur strategisch wichtig, sondern auch äußerst lukrativ ist: Im Jahr 2021 wird der Umsatz 555,9 Milliarden Dollar erreichen und damit um 26,2 % wachsen. Ein Beweis dafür sind die millionenschweren Investitionen, die die wichtigsten Hersteller tätigen, um neue Fabriken zu errichten und die Nachfrage zu befriedigen.
Diese Tatsache allein könnte Chinas Ambitionen auf der Insel erklären, aber vielleicht noch wichtiger ist ihre geografische Lage. Taiwan liegt strategisch günstig an der Kreuzung der wichtigsten Handelshäfen Chinas: Shanghai im Norden und Hongkong im Süden, wo sich drei große Häfen befinden: Shenzhen, Guangzhou und Hongkong selbst. Außerdem führt eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt, die Asien über den Indischen Ozean mit Europa verbindet, durch die Straße von Taiwan. Neben ihrem kommerziellen Wert ist sie auch aus militärischer Sicht wertvoll, denn die Inselkette, die von der zu Japan gehörenden Präfektur Okinawa mit einem US-Militärstützpunkt und Taiwan selbst gebildet wird, erschwert es, im Falle eines Angriffs den Pazifik zu erreichen.
Die innenpolitische Lage in Taiwan
In jüngster Zeit gab es sogar innerhalb des Regimes in Taipeh Meinungsverschiedenheiten über die Haltung gegenüber China. Mit dem Amtsantritt von Ma Ying-Jeou (Kuomintang) im Jahr 2008 erreichten die Beziehungen zwischen den beiden Gebieten mit dem Abkommen über die Schaffung eines Rahmens für wirtschaftliche Zusammenarbeit (2014) zum Abbau von Zollschranken ihren Höhepunkt.
Diese Annäherung an China löste Proteste von Tausenden von Aktivisten und Studenten aus, die als Sonnenblumenbewegung bekannt wurden. Eine Bewegung, die demokratische Forderungen mit der Ablehnung des Verlusts der Autonomie Taiwans verband und der Schlüssel zum Wahlsieg der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) 2016 mit 56 % der Stimmen war. Die DPP ist eine 1986 während der Diktatur gegründete bürgerliche Partei, die sich gegen die Kuomintang wendet und die frontale Opposition gegen China mit demokratischen Worten verbindet. Im Jahr 2020 bestätigte sie ihren Sieg mit 57 % der Stimmen, gestützt auf eine nationalistische Politik und zunehmend angespannte Beziehungen zu China, was in einem Teil der Bevölkerung zu einem verstärkten taiwanesischen Identitätsgefühl geführt hat. Im Jahr 2016 sahen sich 60 % der Bevölkerung ausschließlich durch ihre taiwanesische Identität repräsentiert, und 2019, nach der harten Niederschlagung der Proteste in Hongkong gegen ein neues Gesetz zur Sicherheit der Bürger, sprachen sich 32 % der Befragten in einer Umfrage der National Taiwan Chengchi University für die Unabhängigkeit aus, doppelt so viele wie 2018.
Taiwan, der Dreh- und Angelpunkt des amerikanisch-chinesischen Pattes
Die jüngste Provokation Washingtons ist der Besuch von Nancy Pelosi, der demokratischen Sprecherin des Repräsentantenhauses, in Taiwan. Dieses Manöver ist weniger eine Machtdemonstration als vielmehr Ausdruck der Verzweiflung des Weißen Hauses angesichts der innenpolitischen Lage. Die Wirtschaftskrise schreitet voran (die USA sind vor kurzem in eine technische Rezession eingetreten), begleitet von einer galoppierenden Inflation, Bidens Popularität ist auf einen historischen Tiefstand gesunken, und im November finden die Midterm-Wahlen statt, bei denen ihm ein schwerer Rückschlag droht.
Es ist ein Zeichen der Zeit, dass Peking viel energischer reagiert hat als bei früheren Gelegenheiten. In einem Telefongespräch mit Biden am 28. Juli sagte Xi Jinping ihm, dass „man sich verbrennen kann, wenn man mit dem Feuer spielt“. Diese Erklärung ist die Krönung wochenlanger Äußerungen hochrangiger chinesischer Beamter, die sogar eine mögliche militärische Reaktion in Erwägung gezogen haben. Der Ball liegt nun bei Washington. Was auch immer das Land tut, es befindet sich gegenüber Peking in einer schlechteren Position als vor dieser Provokation, und selbst das Pentagon hält den Besuch für „keine gute Idee“.
Trotz Bidens kriegstreiberischer Rhetorik scheint eine chinesische Militäroperation auf der Insel unwahrscheinlich, zumindest kurzfristig. Die imperialistische Intervention Russlands in der Ukraine wird von Peking genau beobachtet und hat, obwohl sie sich für Moskau als vorteilhaft erweist, erneut gezeigt, dass ein Krieg die kompliziertere Gleichung ist. Im Falle Taiwans wären die Schwierigkeiten, die wirtschaftliche und militärische Unterstützung der USA aufrechtzuerhalten, wegen der Insellage viel größer, aber die Aussicht, dass China leicht die Kontrolle übernehmen könnte, ist nicht von vornherein garantiert.
Die durch die historische Krise des kapitalistischen Systems geprägten Grundtendenzen, die zu einer Verschärfung des innerimperialistischen Kampfes um eine Neuaufteilung der Welt geführt haben, schließen jedoch aus, dass der Kampf um Taiwan gütlich gelöst werden kann. Wie Lenin in seinem Imperialismus, das höchste Stadium des Kapitalismus, feststellte: „Es fragt sich, welches andere Mittel konnte es auf dem Boden des Kapitalismus geben außer dem Krieg, um das Mißverhältnis zwischen der Entwicklung der Produktivkräfte und der Akkumulation des Kapitals einerseits und der Verteilung der Kolonien und der „Einflußsphären“ des Finanzkapitals anderseits zu beseitigen?“
Die zunehmend aggressive Politik des US-Imperialismus wird von China mit verstärkten militärischen Angriffen und Manövern auf der Insel beantwortet, was deutlich macht, dass Peking bereit ist, die gleiche Sprache zu sprechen. So wie die mögliche Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO für Moskau eine rote Linie darstellt, ist Taiwan für China ein wichtiges Thema.
Ein Krieg in Taiwan würde einen neuen Qualitätssprung im innerimperialistischen Kampf mit unabsehbaren Folgen bedeuten. Die Arbeiterklasse der Insel und der ganzen Welt hätte nichts davon, wie es bereits beim Konflikt in der Ukraine der Fall ist. Aber die Forderung nach Frieden durch Diplomatie, wie sie von der staatstragenden Linken, die der NATO verpflichtet ist, heuchlerisch vorgetragen wird, ist eine Farce. Das Ende der Kriege in der imperialistischen Epoche wird nicht durch die Hand derer kommen, die sie provozieren, sondern durch den entschlossenen Kampf für den internationalen Sozialismus und den revolutionären Sturz des Kapitalismus. Nur die Arbeiterklasse kann der militaristischen Eskalation und der täglich wachsenden Barbarei ein Ende setzen.
