Nieder mit dem Mullah-Regime! Auf zum Generalstreik!

Ein gewaltiger Volksaufstand erfasst die iranischen Städte von einem Ende zum anderen. Massenmobilisierungen, angeführt von der Jugend und den Frauen, haben das kapitalistische und reaktionäre Regime der Mullahs in die Schranken gewiesen. Die Unterdrückung durch die Polizei und der finsteren „Revolutionsgarden“ hat bisher mehr als 100 Demonstranten das Leben gekostet, und Tausende wurden verhaftet, aber das hat die Ausbreitung des Kampfes nicht verhindert.

Die Bilder von Jugendlichen, die ihre Selbstverteidigung organisieren und der Polizei offen entgegentreten, Polizeistationen stürmen, Barrikaden errichten, das Kriegsrecht brechen oder von Frauen, die ihr Kopftuch ablegen, um der Diktatur zu trotzen, zeigen, dass die Bewegung einen riesigen Schritt vorwärts gemacht hat.

Auslöser für diesen Aufstand war die Ermordung der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini durch ein Mitglied der „Moralpolizei“ in Teheran, deren Verbrechen darin bestand, dass sie ihr Kopftuch nicht richtig trug! Die Beamten hielten sie auf der Straße an und teilten ihrem Bruder mit, dass Mahsa auf die Polizeiwache gebracht und nach einer einstündigen „Umerziehungsstunde“ wieder freigelassen würde.

Was dann geschah, war etwas ganz anderes. Die Menschen, die sich vor der Polizeiwache versammelt hatten, um ihre Freilassung und die vieler anderer inhaftierter Frauen zu fordern, wurden von den Beamten mit Schlagstöcken und Tränengas angegriffen. Zwei Stunden später brachte ein Krankenwagen Mahsas Leiche ins Krankenhaus von Kasra, wo das medizinische Personal die junge Frau nur noch für hirntot erklären konnte, da ihr Körper durch brutale Schläge verletzt worden war.

Der darauf folgende Aufstand auf den Straßen von Teheran breitete sich schnell auf die Straßen Kurdistans aus, und die Bilder der Proteste wurden über die sozialen Medien in alle Ecken des Irans verbreitet. Während der Proteste am Samstag, den 17. September, wurden in Saqqez mindestens 33 Menschen durch Polizeirepressionen verletzt. Für Montag, den 19. September, haben die Partei des Freien Lebens Kurdistans (PJAK) und die Freie und Demokratische Gemeinschaft Ostkurdistans (KODAR) gemeinsam mit Dutzenden von Universitätskomitees die Männer und Frauen von Rojhilat (iranisches Kurdistan) zu einem Generalstreik aufgerufen. In Städten wie Sanandaj, Saqqaz, Baneh und Mariwan war die Beteiligung massiv.

Doch die Streiks und Protestaktionen beschränken sich nicht auf Kurdistan. Der Kampf hat sich in der Provinz West-Aserbaidschan, in Städten wie Urmia, Bukan oder Piranshahr, in der nördlichen Provinz Mazandaran und in der Provinz Guilan ausgebreitet. In Wirklichkeit ist das ganze Land erschüttert, und trotz der staatlichen Internetsperre haben die Netzwerke zahlreiche anschauliche Berichte und Videos von den Zusammenstößen mit den Repressionskräften veröffentlicht. Die von den Demonstranten am häufigsten skandierte Parole „Nieder mit dem Regime“ bringt das Ziel des Aufstands auf den Punkt.

Die Rolle der Frauen und der Jugend

Obwohl die Stadt Teheran stark unter der Repression leidet, zögerten die Demonstranten nicht, mit Stöcken und Steinen bewaffnet zu reagieren, stürmten die Staatsanwaltschaft und zwangen Beamte und Polizeikräfte zum Verlassen des Gebäudes. In der Stadt Qeshm brannten Demonstranten das Büro des Imams nieder und riefen: „Ihr habt die Menschen vierzig Jahre lang gefoltert, das ist das Ergebnis“. Ähnliche Beispiele gibt es in Dutzenden von Städten.

In Anknüpfung an ihre revolutionären Traditionen haben die Jugendlichen und Frauen ohne zu zögern die Führung übernommen. Tausende von Frauen, vor allem junge Frauen, haben sich den Demonstrationen angeschlossen und Videos aufgenommen, auf denen sie ihre Kopftücher verbrennen oder sich die Haare abschneiden und dabei „Tod dem Söldner-Diktator“ rufen, während die Männer sich aus Protest gegen die Islamische Republik die Bärte abschneiden.

Seit vierzig Jahren übt das kapitalistische Regime der Mullahs Terror auf iranische Frauen aus, denen grundlegende Rechte wie Reisefreiheit, Scheidung, Abtreibung, wirtschaftliche Unabhängigkeit, das Sorgerecht für Kinder über sieben Jahren vorenthalten werden... Die Liste der Missetaten gegenüber der Mehrheit der Bevölkerung ist sehr lang.

Die jahrelange systematische Korruption der politischen Elite, in der sich eine theokratische Kaste mit den Großkapitalisten und Großgrundbesitzern zusammengeschlossen hat, um sich die enormen Ressourcen des Landes anzueignen, hat die Arbeiterklasse in entsetzliche Armut gestürzt. Bei einer Inflationsrate von bereits über 50 % lebten nach offiziellen Angaben im Jahr 2021 mehr als 25 Millionen Iraner unterhalb der Armutsgrenze, eine Zahl, die in diesem Jahr noch gestiegen ist, und die Jugendarbeitslosigkeit trifft die jungen Menschen hart (die Regierung beziffert sie auf über 26 %, tatsächlich könnte sie aber über 50 % betragen).

Die fehlenden politischen und gewerkschaftlichen Freiheiten, die verkommene Moral der Mullahs, die Verarmung, die im Gegensatz zu den Millionengewinnen einer vom Regime geschützten Minderheit steht, haben den Zorn der Arbeiterklasse und der Jugend geweckt: Der revolutionäre Aufstand breitet sich bereits in 140 Städten des Landes aus.

Auf zum Generalstreik! Stellt ein revolutionäres sozialistisches Programm auf!

Das Ausmaß der Proteste zeigt, dass wir es mit etwas sehr Tiefgreifendem zu tun haben. Die Möglichkeit, diese spontane Massenbewegung in einen organisierten Kampf zum Sturz der theokratischen Diktatur umzuwandeln, ist zum Greifen nahe. Deshalb ist es unerlässlich, dass die revolutionären und klassenbewussten Teile der Jugendavantgarde und der Arbeiterbewegung eine klare Strategie ausarbeiten. Die Massen haben außerordentlichen Mut und Tapferkeit bewiesen, die Repression ist an ihrer Entschlossenheit gescheitert. Jetzt ist es an der Zeit, in der revolutionären Organisation des Kampfes einen Schritt vorwärts zu machen.

Der Generalstreik muss vorbereitet werden, indem man die Arbeiterklasse in Aktion bringt. Das ist die Kraft, um die Mullahs zu stürzen und die Armee am Handeln zu hindern: die Produktion zu stoppen und Organisationen der Arbeiter- und Jugendmacht in jeder Fabrik, jedem Arbeitsplatz, jedem Studienzentrum, in jedem Viertel aufzubauen. Die Arbeiter im Erdölsektor, in der Stahlindustrie, im Transportwesen, im Bildungswesen... haben eine große Kampftradition, angefangen mit ihrer führenden Rolle in der Revolution von 1979, die von den Fundamentalisten usurpiert wurde. Jetzt ist es an der Zeit, dass die kämpfende Jugend eine breite Kampagne startet, um diese Sektoren und ihre Gewerkschaften in die Organisation des Generalstreiks und die Verteidigung einer sozialistischen Alternative zum korrupten Kapitalismus der Islamischen Republik einzubeziehen.

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