Wenn die Wirtschaftskrise von 2008 ein Wendepunkt in der Geschichte der Europäischen Union war und sie an ihre Grenzen brachte, könnte das Debakel von 2020 ihr endgültiges Auseinanderbrechen bedeuten. Nach dem Brexit und angesichts einer tiefen und langanhaltenden Depression werden die zentrifugalen Kräfte, die nach der Euro-Krise 2014 kaum eingedämmt werden konnten, immer unkontrollierbarer werden.
Schon die letzte Krise hatte enorme politische Auswirkungen. Den Massen wurde vor Augen geführt, wie wenig der europäische Kapitalismus mit der Utopie eines „humanen“ und „sozialen“ Kapitalismus gemein hat. Die Realität war ein grausamer Sparkurs und in einigen Ländern die rücksichtslose Zerstörung dessen, was von einem Sozialstaat noch übrig war, um die Banken und das Großkapital zu retten. Noch heute leiden wir unter den Folgen all dessen.
Ein weiterer Mythos, der völlig zusammengebrochen ist, war der der politischen Einheit Europas und der „Solidarität“ zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten. Die Einführung des Euro und die darauf folgende Krise eröffneten eine Periode immer heftigerer Konfrontationen zwischen den EU-Nationen, was auch jetzt auf den verschiedenen internationalen Gipfeln deutlich wird – zuletzt am 23. April.
Wird es dieses Mal anders sein?
Viele Medien und vor allem die sozialdemokratischen Führer – sowohl die klassischen als auch die der neuen linken Formationen, die ihre Rolle übernommen haben – bestehen darauf, dass in dieser Krise „eine Chance besteht, eine echte und einige EU aufzubauen“ und dass „von nun an alles anders sein könnte“. Sie versuchen, uns mit Argumenten wie: „Dies ist keine Finanzkrise, weil die Ursache eine Pandemie ist und nicht die Banken“, oder „die Lehren aus der Vergangenheit wurden gezogen“, „die Kürzungen sind nutzlos“ und „das ganze Geld muss ausgegeben werden, damit niemand zurückbleibt“ zu täuschen.
Aber die Realität ist völlig anders. Diese Krise wird für die meisten Menschen ein noch größerer Alptraum sein – und ist es für viele bereits – als der, den sie in der Krise von 2008 erlebt haben. Und die Pläne und die Haltung der europäischen Bourgeoisie mit Deutschland an der Spitze haben sich in keiner Weise geändert: Ihre Priorität ist die Verteidigung der Interessen des Großkapitals, und dabei kämpft jeder für sich alleine – einig sind sie sich nur darin, dass die Arbeiterklasse und die zukünftigen Generationen die Rechnung bezahlen müssen.
Die Daten über die Tiefe der Krise lassen keinen Raum für Zweifel. Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, erklärte, dass die Wirtschaft der Eurozone im Jahr 2020 bestenfalls um 9% einbrechen wird, aber auch ein Einbruch bis zu 15% des BIP möglich ist. Nach einem Bericht der Deutschen Bank wird dieser Rückgang mehr als doppelt so hoch ausfallen wie 2008 (damals lag der schlechteste Wert in der Eurozone bei -4,5% des BIP). Im ersten Quartal haben wir bereits einen Rückgang von 3,4% gesehen, und bis Juni wird ein Rückgang von 11,4% prognostiziert.
Darüber hinaus wird der Zusammenbruch die Zugpferde der europäischen Wirtschaft – Deutschland und Frankreich – voll in Mitleidenschaft ziehen. Der IWF prognostiziert eine Schrumpfung des BIP um 7% in Deutschland und um 7,2% in Frankreich (mit einem Einbruch um 10% im zweiten Quartal), während die Aussichten für die südeuropäischen Volkswirtschaften noch weniger rosig sind: in Griechenland sind es -10%, in Portugal -8% und in Italien und Spanien könnte die Volkswirtschaft in diesem Jahr jeweils um bis zu 12% schrumpfen.
Was den Ausweg aus der Krise betrifft, so schätzt der oben erwähnte Bericht der Deutschen Bank, dass das BIP der Eurozone sein Volumen von 2019 erst Ende 2021 wieder erreichen wird. Andere Schätzungen, wie die von Unicredit, sind jedoch viel pessimistischer: Sie sagen, dass das Produktionsniveau um fast 4% niedriger bleiben wird.
Die Auswirkung der Krise wird soziale Verwüstung sein
Die sozialen Auswirkungen der Krise sind brutal. Die Deutsche Bank weist darauf hin, dass „die Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone von 7% auf 15-20% steigen wird“. In weniger als zwei Monaten waren mehr als 30 Millionen Arbeiter in den fünf größten Volkswirtschaften Europas von einem vorübergehenden oder teilweisen Stellenabbau betroffen. Nach Angaben der Financial Times beträgt die Gesamtzahl der an ERTE-ähnlichen Prozessen[1] beteiligten Personen in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien und Italien bereits ein Fünftel der arbeitenden Bevölkerung. Frankreich ist Listenführer mit fast 10 Millionen Arbeitern, die sich in dieser Situation befinden, gefolgt von Italien mit etwa 7 Millionen und Deutschland mit etwa 5 Millionen.
Im Spanischen Staat mit mehr als 4,1 Millionen Arbeitern in ERTE könnte die reale Arbeitslosenquote nach verschiedenen Berichten – wie dem von Adecco Group Institute oder Funcas – in diesem Jahr zwischen 35 und 40% schwanken, gegenüber den offiziellen 14,4%. Das wäre der höchste jemals verzeichnete Wert: Der Rekord in der vorangegangenen Rezession lag bei 27%.
Die Schulden steigen an und bereiten den nächsten Einbruch vor
Weit davon entfernt, die Ungleichgewichte der vorangegangenen Krise zu „korrigieren“, haben diese nicht aufgehört zu wachsen. Da der Gesetzentwurf für die Bankenrettung in den öffentlichen Haushalt eingebracht wurde, steht dieser der Krise unter schlechteren Bedingungen gegenüber als noch vor einem Jahrzehnt. Die Voraussetzungen für eine neue Schuldenkrise in der Eurozone sind tiefgehend. Die Gesamtverschuldung der EU, die 2008 bei 60,7% des BIP lag, beträgt heute etwa 80% des BIP und wird bis 2021 wahrscheinlich 120% erreichen.
Im Rampenlicht stehen die dritt- und viertgrößten Volkswirtschaften der Eurozone. Ein Bankrott oder Zahlungsaufschub durch Italien oder den spanischen Staat hätte noch größere Folgen als die, die Griechenland Ende 2009 verursacht hat. Italiens Staatsverschuldung liegt bei 134,8% und wird voraussichtlich 150% in diesem Jahr und 160% im Jahr 2021 erreichen. Im Falle Spaniens wird sie im Jahr 2020 100% überschreiten und im Jahr 2021 rund 117,8% erreichen.
Wie im Jahr 2008 wird ein Teil der öffentlichen und privaten Schulden angesichts der Unmöglichkeit der Rückzahlung zu „Schuldenmüll“. Wieder einmal verzeichnen die Risikoprämien der schwächsten Länder wie Italien und Spanien bereits den höchsten Anstieg seit Juni 2016. Goldman Sachs schätzt die Verschuldung der „Unternehmen, die die Anerkennung“ der Rating-Agenturen in Europa verloren haben, auf etwa 150 Milliarden Euro! Massive Verschuldung und Produktionslähmung: ein fertiges Rezept für eine neue Finanzkrise.
Die Farce der europäischen Gipfeltreffen
Die wirtschaftliche und soziale Krise hat die Spannungen zwischen den europäischen Bourgeoisien verschärft, die sich auf den Gipfeltreffen, die sich mit der wirtschaftlichen Reaktion auf die Krise befassen, oder in der Gesundheitspolitik angesichts der Pandemie zeigen.
Statt einer „gemeinsamen Antwort“ und einer rationalen Nutzung des gesamten technologischen und industriellen Potenzials Europas zur Bekämpfung des Coronavirus erleben wir einen Krieg auf Leben und Tod zwischen den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten um den Kauf medizinischer Geräte und echte kommerzielle Sabotage. Während die deutsche Regierung den Export lebenswichtiger medizinischer Produkte nach Italien verbot, tat die französische Regierung dasselbe in Bezug auf den Versand von Masken nach Spanien und Italien. Ein beschämendes Schauspiel, das stattfindet, während es zugleich mehr als 100.000 offiziell anerkannte Todesfälle auf dem Kontinent gibt, und das den Niedergang des europäischen Kapitalismus widerspiegelt.
Diese Ereignisse waren in den Augen aller so schockierend – zum Beispiel glauben 72% der Italiener, dass die EU nichts zu ihrer Hilfe getan hat – dass die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, darauf hinweisen musste, dass es richtig wäre, wenn Europa Italien eine aufrichtige Entschuldigung anbietet. Angesichts der gesundheitlichen Katastrophe musste sich Italien China zuwenden, das sich dem von den anderen imperialistischen Mächten hinterlassenen Vakuum gerne annimmt. Presseberichten zufolge hat China bis zum 15. April den europäischen Regierungen fast 4 Milliarden Masken, 38 Millionen Schutzanzüge, 2,4 Millionen Infrarot-Thermometer und 16.000 Atemschutzmasken zur Verfügung gestellt.
Auf wirtschaftlicher Ebene wird viel darüber geredet, dass die EU „mutig und ehrgeizig“ „außergewöhnliche Maßnahmen zur Bewältigung von Ausnahmesituation“ ergreifen müsse, aber auch dies ist wieder nur Propaganda.
Die EZB gab im März grünes Licht für eine Tranche von 750 Milliarden Euro zum Ankauf von Staatsschulden. Sie versuchen, einen Anstieg und eine unkontrollierte Dynamik bei den Kosten der Verschuldung zu vermeiden, aber das ist nicht sehr erfolgreich. Die EZB unternimmt nun einen weiteren Schritt und akzeptiert in ihrem Schuldenkaufprogramm „Schrottanleihen“ bis September 2021. Aber diese Maßnahmen lösen das zugrundeliegende Problem nicht, sie vertuschen es nur, wodurch sich seine künftigen Folgen noch verschärfen. Gleichzeitig werden natürlich keine Maßnahmen gegen Spekulanten und Großbanken durchgeführt, die die wahren Schuldigen einer Finanzblase sind, die dank öffentlicher Gelder stetig wächst. Um es ihnen leichter zu machen, hat die EZB die Eigenkapitalanforderungen, die Banken besitzen müssen (das Polster, um einen Bankrott zu vermeiden), reduziert, um Gelder für neue Geschäfte „frei zu machen“.
Bei der Sitzung der Eurogruppe am 9. April wurde ein „Krisenschockplan“ von 540 Milliarden Euro vereinbart. Trotz des großen Spektakels, mit denen diese Ergebnisse präsentiert wurden, und obwohl die gemeinschaftlichen Anstrengungen zugunsten des europäischen Projekts noch so sehr hervorgehoben wurden, sieht die Realität ganz anders aus. Alle Forderungen von Pedro Sánchez, Costa, Conte oder Macron zugunsten eines „neuen, europäischen Marshallplans“ und „europaweiter Solidarität“, wurden von Deutschland und den Niederlanden rundweg abgelehnt, die sich weigern, die Last der Krise der anderen Länder zu schultern und versuchen, durch die Verteidigung ihrer Unternehmen und nationalen Interessen ihren Vorsprung aufrechtzuerhalten. Natürlich wurde jede Entscheidung über einen weiteren Fonds für den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Pandemie verschoben.
Darüber hinaus ist anzumerken, dass diese 540 Milliarden Euro in Form von Darlehen mobilisiert werden, d.h. sie müssen zurückgezahlt werden, und sie haben ein vorrangiges Ziel: die Rettung von Großkonzernen und Bilanzen, nicht die Rettung von Menschen, Arbeitsplätzen und Sozialleistungen.
Der getroffene Plan funktioniert wie folgt: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird den Staaten 240 Milliarden zur Verfügung stellen, mit einer finanziellen Obergrenze von 2% des BIP des Empfängerlandes, und macht die Vergabe der Gelder von Programmen zur „Anpassung und Haushaltsdisziplin“ (d.h. weiteren Kürzungen und Sparmaßnahmen) abhängig. Im Falle Spaniens könnte der Kredit für Gesundheitsausgaben „ohne Konditionierung auf Anpassungsprogramme“ 25 Milliarden betragen.
Weitere 200.000 werden Darlehen der Europäischen Investitionsbank für Unternehmen sein, die eine staatliche Garantie in Höhe von 25 Milliarden haben (d.h. wenn das Darlehen nicht zurückgezahlt wird, zahlen wir alle es zurück). Und weitere 100.000 werden zur Finanzierung von befristeten Arbeitsaussetzungen und Programmen zur Kurzarbeit verwendet, mit anderen Worten: weitere Maßnahmen zugunsten von Unternehmen, die die Staaten mit weiteren 25 Milliarden in Form von Garantien unterstützen.
Schließlich gab der Europäische Gipfel der Staatschefs am 23. April grünes Licht für dieses Paket, das erst Anfang Juni umgesetzt wird. Es ist ein durchschlagender Erfolg für die deutsche Bourgeoisie, die die Politik der EU weiterhin prägt: Sie wird die ihre Politik von 2008 vertiefen; Anpassungen, Sparmaßnahmen und Kürzungen vornehmen, aber in größerem Umfang, während sie die jeden Wiederaufbaufonds, der beinhalten würde, die Schulden gemeinsam zu tragen oder nicht rückzahlbare Haushaltstransfers an die Länder des Südens beinhaltet, energisch ablehnt.
Für ein sozialistisches Europa
Die Grundlage der Konfrontation auf den europäischen Gipfeltreffen ist der wachsende Interessengegensatz der verschiedenen nationalen Bourgeoisien vor dem Hintergrund einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise. Wenn die herrschende Klasse der Peripherieländer, und teilweise Frankreich, eine „Verteilung der Schulden“ (Coronabonds oder wie immer man es nennen will) fordern, wollen sie ihre Probleme in den deutschen Kapitalismus exportieren. Sie können es mit den schönsten Begriffen umhüllen: „Solidarität“, „Europäismus“, „Zivilisation“, aber wir haben nur wenig Dankbarkeit für ihre Banditereien übrig.
Es ist eine Sache, wenn die deutsche Bourgeoisie bereit ist, rechtzeitig Beiträge zu leisten, Darlehen zu gewähren, wenn diese mit Garantien zurückgezahlt werden, aber sie wird niemals bereit sein, die Schulden der schwächeren Länder der Eurozone zu übernehmen, gerade wenn Deutschland dieses Jahr mit einem Defizit von 4,7% seines BIP abschließen wird, verglichen mit einem Überschuss von 1,4% im Jahr 2019. Jedes minimale Zugeständnis werden sie nur machen, wenn sie im Gegenzug die Stärkung ihrer hegemonialen Rolle in der EU erhalten. Sie werden nicht davor zurückschrecken die Interessen ihrer Konzerne mit allen Mitteln zu verteidigen im erbitterten Kampf, der gerade um jeden noch so kleinen Anteil des Weltmarkts ausgetragen wird.
Seit der Krise von 2008 haben die zentrifugalen Tendenzen in der EU immer weiter zugenommen, und sie werden nicht nur durch protektionistische Tendenzen und wirtschaftlichen Nationalismus, sondern auch durch politische Faktoren angeheizt werden – der Fall des Brexit ist dafür das beste Beispiel. Das Vertrauen der Menschen, dass ihr Leben und ihre Zukunft innerhalb der EU besser sein wird als ohne sie, ist zusammengebrochen. Auf der anderen Seite haben sich die Bourgeoisien in allen europäischen Ländern fast einstimmig dafür entschieden, ihre Propaganda auf den patriotischen Nationalismus als Gegengift für sozialen Protest und Klassenkampf zu konzentrieren.
Es ist die herrschende Klasse, die die Reaktion nährt und ihr Platz macht. Das Einzige, was die Ultrarechten tun, ist, offen alles zu verteidigen, was die „demokratische Bourgeoisie“ und sozialdemokratische Führer aller Couleur verdruckst sagen. Das Argument, dass die drohende Ausbreitung des Populismus in Europa Deutschland zwinge, in der Frage der Eurobonds oder des Wiederaufbaufonds nachzulassen, entbehrt jeder Grundlage.
In den letzten zehn Jahren gab es in Europa riesige Streik- und Protestbewegungen, revolutionäre Krisen wie in Griechenland, die in den schweren Verrat Syrizas führten, Arbeiterkämpfe wie in Frankreich, die das Land monatelang lahmgelegt haben, massenhafte Jugenddemonstrationen gegen den Klimawandel und historische Mobilisierungen arbeitender Frauen. Wir haben das Entstehen neuer Parteien der reformistischen Linken erlebt, die bei ihrem Versuch, den Kapitalismus zu reformieren, gescheitert sind, während in vielen Staaten autoritäre und bonapartistische Tendenzen zunehmen und die extreme Rechte in einem Panorama wachsender sozialer und politischer Polarisierung voranschreitet.
Das Bild ähnelt mehr und mehr dem der 1930er Jahre: Der Klassenkampf wird weitergehen und sich intensivieren. Heute ist der einzige Weg, die Ausbeutung und Barbarei dieses Systems zu beenden, mehr denn je der Kampf der Arbeiter und die Schaffung einer revolutionären Alternative. Früher oder später, wenn die Gefangenschaft und die soziale Quarantäne vorbei sind, wird die europäische Arbeiterklasse an vorderster Front stehen und in den Kampf eintreten. Die Aufgabe, eine revolutionäre Linke aufzubauen, wird der Schlüssel zum Sieg sein und den Weg für die Sozialistische Föderation Europas und der Welt eröffnen.
[1] ERTE: Zeitlich begrenzte Suspendierung der Arbeitsverhältnisse in Spanien.
