Der Generalstreik in Griechenland am 20. November war ein voller Erfolg. Aufgerufen von PAME, dem Gewerkschaftsflügel der KKE, sowie weiteren gewerkschaftlichen und sozialen Organisationen, legten Zehntausende griechischer Arbeiterinnen und Arbeiter die Produktion vollständig lahm und füllten die Straßen als Antwort auf die brutale Politik...
Unsere Genossinnen und Genossen der spanischen Schülergewerkschaft Sindicato de Estudiantes leisten derzeit einen wichtigen Beitrag, um die schwierige Lage in Valencia zu verbessern. Neben ihrem direkten Engagement vor Ort, mobilisieren sie heute zu einem landesweiten Streik aller Schüler und Studierenden, um die Aufmerksamkeit auf die...
Der folgende Text ist von unserer Schwesterorganisation im spanischen Staat, Izquierda Revolucionaria, kurz nach der Flutkatastrophe veröffentlicht wurden. Er wurde von Genossen aus Valencia selber geschrieben.
Mehr als 150 Tote und Dutzende Vermisste sind nach der Unwetterkatastrophe DANA (Abkürzung für „Depresión Aislada en...
So sieht die Demokratie in Frankreich aus: Der kürzlich errungene Wahlsieg der Neuen Volksfront könnte die Interessen der herrschenden Klasse und die gegen den Willen des Volkes beschlossenen Gegenreformen gefährden? Kein Problem! Was an der Wahlurne beschlossen wurde, wird dann eben mit Füßen getreten, und stattdessen ein Premierminister...
Am 29. September fanden in Österreich die Wahlen zum Nationalrat statt, dem österreichischen Parlament. Das erste Mal seit den 1930ern ist eine ultrarechte Partei stärkste Kraft geworden, die FPÖ mit fast 29%, die unter Herbert Kickls Führung einen sozialdemagogischen Wahlkampf geführt hat, der reale Probleme wie Teuerung und Inflation...
Seit dem 30. Juli fegt eine Welle rassistischer Gewalt durch die Straßen des Vereinigten Königreichs. Moscheen sowie Geschäftsräume und Hotels, die Asyl für Flüchtlinge und Anwohner bieten, wurden von Gruppen ultrarechter Schläger unter der Führung der „English Defence League“ oder von Nigel Farage selbst brutal angegriffen.
Seit Monaten ist der westliche Jubel für die „ukrainische Gegenoffensive“ erloschen. Tatsächlich blieb ein instabiles Gleichgewicht, das von kleinen, aber stetigen russischen Fortschritten an der Ostfront geprägt war,wochenlang bestehen, bis am 10. Mai die russischen Truppen eine neue Front in der nördlichen Ukraine in der Nähe von...
Die Europawahlen haben ein politisches Erdbeben in Frankreich ausgelöst. Nach dem überwältigenden Sieg der extremen Rechten von Le Pen und dem Debakel der Kandidatur von Macron hat der Präsident die Nationalversammlung aufgelöst und Parlamentswahlen für den 30. Juni und 7. Juli angesetzt. Die bevorstehenden Wahlen werden mit...
Die Ergebnisse der Europawahlen haben den Vormarsch der extremen Rechten und des reaktionären, rassistischen und populistischen Nationalismus bekräftigt. Gleichzeitig hat sich die Krise der Sozialdemokratie, die mit Händen und Füßen an ihrer Politik der Sozialkürzungen und des Militarismus festhält, verschärft.
Der Sieg der...
Am 9. Juni findet die Europawahl statt und alle Umfragen sagen einen starken Anstieg der extremen Rechten voraus. Vergessen ist die Erinnerung an die Versprechen von einem „Europa der Menschenrechte“, des „Wohlfahrtsstaates“ und der „Verteidigung der Demokratie“.
Die europäische Politik von heute ist ein einziger...
