Die Haltung der deutschen Bundesregierung zum Ukrainekrieg hat sich gewendet. Wo es früher hieß, man wolle keine Waffen in Krieg führende Länder exportieren, reiht sich die Regierung Scholz jetzt auf ganzer Linie hinter Biden und die NATO ein. 2.700 Flugabwehrraketen, 1.000 Panzerabwehrwaffen, 500 Boden-Luft-Raketen – das ist die Bilanz...
In den frühen Morgenstunden des 24. Februar ordnete Wladimir Putin eine groß angelegte Militäroffensive gegen die Ukraine an, bei der strategische militärische Ziele in zahlreichen Städten des Landes beschossen wurden. Sofort haben die NATO und die imperialistischen Regierungen der USA und Europas wieder einmal ihren grenzenlosen Zynismus...
Die Parlamentskrise, die zur Ausrufung von Neuwahlen geführt hat, ist eine unvermeidliche Folge der Politik der PS im Dienste des Großkapitals. Die politische Erosion musste kommen, und im Oktober hat sie einen Wendepunkt erreicht.
Die intensive Propaganda in den europäischen Mainstream-Medien über das „effiziente Management“ von Mario Draghi und den guten Status der italienischen Wirtschaft kann nicht über die Kürzungs- und Privatisierungspolitik der Regierung der Banker, die katastrophale Lage der Finanzen des Landes, die wachsende Ungleichheit oder die...
Am Donnerstag, den 13. Januar, gingen französische Schüler und Jugendliche erneut auf die Straße, um gegen die ständigen Änderungen der Maßnahmen zu protestieren, die die rechtsgerichtete Regierung zur Bekämpfung von Covid in den Schulen eingeführt hat. Dem Aufruf wurde auf allen Ebenen des Bildungswesens massiv Folge geleistet, das war...
Die Krise zwischen den USA und Russland hat den Siedepunkt erreicht. Hört man auf die Propaganda der westlichen Medien, die nichts anderes ist als ein Echo der Pressemitteilungen des Außenministeriums in Washington, so bereitet sich Putin darauf vor, in die Ukraine einzumarschieren und seine Armeen zur Eroberung Kiews zu führen. Das klingt...
Zwei Jahre sind seit Bildung der Koalition zwischen PSOE und UP vergangen, ein Jahrestag, der mit einem der eklatantesten Verstöße gegen das Regierungsabkommen zusammenfiel: dem Versäumnis, die Arbeitsreform der PP von 2012 aufzuheben.1 Es ist daher an der Zeit, Bilanz zu ziehen und darüber nachzudenken, ob die Beteiligung...
Die Spannungen zwischen Polen, Litauen, Lettland und Weißrussland über Flüchtlinge, die aggressive Haltung der NATO in der gesamten Region und das Engagement und die Manöver der großen Weltmächte EU, USA und Russland haben in Osteuropa ein sehr explosives Szenario geschaffen.
Flüchtlinge, die aus vom Krieg zerrütteten Ländern...
In den vergangenen Wahlen zum Grazer Gemeinderat am 26. September wurde die KPÖ mit 34.283 Stimmen (28,84%) zur stärksten Partei gewählt.
Das erste Mal seit vielen Jahrzehnten hat in Österreich eine Partei, die sich selbst „kommunistisch“ nennt, einen solchen Wahlerfolg errungen. Die Ursachen für ihren Erfolg, und die Gefahren,...
Morgen, am 27. Oktober, wird über den Vorschlag der Regierung für den Staatshaushalt 2022 (OE2022) abgestimmt. Zum aktuellen Zeitpunkt ist noch nicht bekannt, ob die Vorlage genehmigt werden wird. Der BE (Bloco de Esquerda) und die PCP (Kommunistische Partei Portugals) haben bereits angekündigt, dass sie dagegen stimmen werden.
