In seiner Entscheidung vom 25. März, die am 15. April bekannt gegeben wurde, hat das deutsche Bundesverfassungsgericht den vom rot-rot-grünen Senat in Berlin erlassenen Mietendeckel für unzulässig erklärt.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bedeutet Mieterhöhungen und Nachzahlungen für bis zu 420.000 Berliner Mieter...
Wir dokumentieren hier eine Rede von Kai-Uwe Helmers, Arzt und im erweiterten Vorstand des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte, die auf der Kundgebung von ZeroCovid Hambrug am 20. März 2021 gehalten wurde:
Die aktuelle Covid 19 – Pandemie verschärft die Lage der Erwerbslosen und sorgt für mangelnde Perspektiven.
Knappe 2 Billionen Euro kosten die diversen Hilfsprogramme der Bundesregierung, die den Profit der deutschen Unternehmensbesitzer sichern sollen. Eine kaum vorstellbare Summe, erinnert man sich daran, dass vor gerade einmal 12 Monaten die „Schwarze Null“ das angebetete goldene Kalb der Finanzminister in Bund und Ländern war und das Gerede...
Medial wird aktuell dem „Lockdown light“ der Merkel-Regierung viel Aufmerksamkeit geschenkt. Doch bei den Beschäftigten kommt von diesem Lockdown – bis auf Gehaltseinbußen im Zuge der Kurzarbeit und Arbeitgebern, die in den Tarifkämpfen Nullrunden ankündigen – wenig an.
Ganz nach dem Motto „Wenn es der Wirtschaft gut geht,...
Seit Jahren führt die Partei DIE LINKE die Debatte über ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE). In Zeiten von Coronapandemie, Stellenstreichungen und anstehendem Wahlkampf erlangt die Diskussion besonderen Auftrieb. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, wirbt für ein „Krisen-Grundeinkommen“ und für die Unterstützung einer...
Bürgerliche Politik ist keine Lösung, sondern Politik gegen unsere Interessen!
Während die bürgerliche Politik so arrogant war, die bundesweiten Kämpfe des Gesundheitspersonals wieder und wieder mit neoliberalen Phrasen abzuschmettern und ihren Forderungen nach einer vernünftigen Personalpolitik in den Krankenhäusern mit...
Der Wohnungsmarkt in Deutschland ist zur Hölle geworden. Eine gute Wohnung zu finden ist vor allem in Großstädten eine Ausnahme. In Hamburg sind die Mieten bei Neubezug oder Mieterwechsel in den letzten 10 Jahren um ungefähr 50% gestiegen. Auch steigen die Mieten nicht nur, sie steigen fast doppelt so schnell wie die Löhne. Dazu gibt es...
